Urteil des LG Limburg vom 15.02.2011

LG Limburg: durchsuchung, beweismittel, sicherstellung, beschlagnahme, kontrolle, vollzug, eingriff, bestätigung, datenträger, nachbesserung

Gericht:

LG Limburg 1.

Große

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Qs 6/11, 1 Qs

20/11

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 94 StPO, § 98 Abs 2 S 2

StPO, § 103 StPO, § 105 StPO,

§ 110 StPO

Leitsatz

1. Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung

grundsätzlich angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen vermuten lassen, dass

sich bestimmte als Beweismittel dienende Gegenstände in dessen Räumen befinden;

die pauschale, allgemeine Erwartung allein, irgendein relevantes Beweismittel zu finden,

rechtfertigt einen solchen Eingriff in die Rechte eines Dritten hingegen nicht.

2. Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung und ihrer

Umgrenzung gerecht zu werden, darf sich die Entscheidung im Abhilfeverfahren nicht

auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt des Erlasses des

Durchsuchungsbeschlusses nicht bekannt waren (BVerfG, Kammerbeschluss v.

10.09.2010, NJW 2011, 291 f.)

3. Der Vollzug der Maßnahme bildet für die Prüfungskompetenz und die

Heilungsmöglichkeiten fehlerhafter Durchsuchungsanordnungen eine Zäsur.

4. Dem Interesse der Betroffenen an der späteren Kontrolle der richterlichen

Bestätigung über die Durchsicht der sichergestellten Unterlagen und Gegenstände wird

hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass in entsprechender Anwendung des § 98

Abs. 2 S. 2 StPO eine richterliche Entscheidung hierüber beantragt werden kann.

Tenor

Der Durchsuchungsbeschluss vom 03.11.2010 in der Fassung des

Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 18.01.2011 wird aufgehoben.

Auf die weitergehende Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Wetzlar vom 18.01.2011 wird der angefochtene Beschluss unter

Verwerfung der Beschwerde im Übrigen dahin abgeändert, dass die vorläufige

Sicherstellung der in der Anlage dieses Beschlusses durch die

Sicherstellungsnachweise belegten Gegenstände zum Zwecke der Durchsicht

richterlich bestätigt wird.

Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit der Maßgabe zu

tragen, dass die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Betroffenen

der Staatskasse zu ¾ auferlegt werden.

Gründe

Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Wetzlar beantragte am 28.10.2010 im

Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten … wegen des Verdachts der

Hinterziehung von Einkommensteuer in den Jahren … und Umsatzsteuer in den

Jahren … den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gemäß §§ 103, 105 StPO in

Bezug auf die Wohn- und Geschäftsräume der Betroffenen in …, mit der

Begründung, es sei anzunehmen, dass die Durchsuchung zum Auffinden u. a. von

Vertrags- und Registerunterlagen, Treuhandverträgen, Buchhaltungsunterlagen

und Buchungsbelegen, Ein- und Ausgangsrechnungen, Zahlungsbelegen,

Mahnungen sowie Prozess- und Vollstreckungsunterlagen, Vermögensübersichten

und Schriftverkehr des Beschuldigten sowie der Firmen … Deutschland, … und …

und elektronische Daten und Datenträger des Beschuldigten und der genannten

Firmen führen werde. Der Beschuldigte sei verdächtig, die Finanzbehörden über

steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig in Unkenntnis gelassen und damit

Einkommens- und Umsatzsteuer in noch festzustellender Höhe hinterzogen zu

haben. Der Beschuldigte habe seinen, für die steuerliche Veranlagung

maßgeblichen Lebensmittelpunkt in der BRD. Die Betroffene sei Lebens- und

Geschäftspartnerin des Beschuldigten. Sie sei zumindest seit … unter der

Anschrift … gemeldet und übe in vom Beschuldigten angemieteten

Räumlichkeiten in der … ihre selbständige Tätigkeit aus. Der Beschuldigte sei

gemeinsam mit ihr unter ihrer Wohnanschrift ansässig.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 03.11.2010 ordnete das Amtsgericht

Wetzlar gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohn- und

Geschäftsräume der Betroffenen in … an,

. Im Rahmen der Durchsuchung am … stellte die Steuerfahndungsstelle

Wetzlar unter anderem gemäß den Sicherstellungsnachweisen (Bl. 159 – 161 d. A.

Mac-PCs und mehrere Ordner mit Schriftverkehr, Rechnungen und Kontoauszügen

sowie weiteren Geschäftsunterlagen vorläufig sicher. Die Durchsicht dauert noch

an.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 15.12.2010 hat die Betroffene gegen

den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 03.11.2010

Beschwerde eingelegt und diese damit gerechtfertigt, es fehle an der

hinreichenden Individualisierung der gesuchten Beweismittel. Die

Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Wetzlar hat in ihrer Stellungnahme hierzu

beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, und angeregt, beim zuständigen

Amtsgericht Wetzlar die vorläufige Sicherstellung der bei der Durchsuchung am

10.12.2010 bei dem Beschuldigten und der Betroffenen/Beschwerdeführerin

sichergestellten Unterlagen und der elektronischen Speichermedien gemäß den

Verzeichnissen, Bl. 151, 152, 155-162 d. A. zur Durchsicht richterlich bestätigen zu

lassen. Dahingehenden Antrag hat das Finanzamt Wetzlar am 04.01.2011 gestellt.

Das Amtsgericht Wetzlar hat der Beschwerde mit Beschluss vom 18.01.2011

teilweise abgeholfen und den Durchsuchungsbeschluss vom 03.11.2010 dahin

abgeändert, dass es die angeordnete Durchsuchung der Räumlichkeiten der

Betroffenen auf die Gegenstände beschränkt hat, die laut Verzeichnis (Bl. 159-161

d. A.) im Rahmen der Durchsuchung sichergestellt worden waren und „die

Beschlagnahme“ dieser sichergestellten Gegenstände angeordnet. Im Übrigen hat

es der Beschwerde die Abhilfe versagt.

Mit Schriftsatz vom 24.01.2011, der Kammer vorgelegt am 09.02.2011, hat die

Betroffene zu diesem Beschluss Stellung genommen und weitergehend

Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung eingelegt.

II.

Die Beschwerden sind zulässig.

Soweit die Wohn- und Geschäftsräume der Beschwerdeführerin auf der Grundlage

des angefochtenen Beschlusses bereits am 10.12.2010 durchsucht worden sind,

steht dies einer Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht entgegen,

weil die Durchsuchung noch nicht beendet ist. Die (noch nicht abgeschlossene)

Durchsicht der bei dieser Durchsuchung sichergestellten Gegenstände ist der

Durchsuchung und damit deren Vollzug im weiteren Sinne noch zuzuordnen (vgl.

Meyer – Goßner, StPO, 53. Aufl., Rz. 15, § 105 m. w. N.).

Die Beschwerden haben in der Sache teilweise Erfolg.

1. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses vom

03.11.2010 in der Fassung des Beschlusses vom 18.01.2011.

a) Der Durchsuchungsbeschluss vom 03.11.2010 ist fehlerhaft. Er genügt nicht

den gemäß Artikel 13 Abs. 1, Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 GG, §§ 103, 105 StPO zu

stellenden Anforderungen.

Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung

grundsätzlich angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen vermuten lassen,

dass sich bestimmte als Beweismittel dienende Gegenstände in dessen Räumen

befinden. Die pauschale, allgemeine Erwartung allein, irgendein relevantes

Beweismittel zu finden, rechtfertigt einen solchen Eingriff in die Rechte eines

Dritten hingegen nicht. Der Durchsuchungsbeschluss muss daher Zweck und

Umfang der Durchsuchungsmaßnahme in ausreichendem Maße erkennen lassen

und zugleich auch die Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, hinreichend

konkretisieren, sodass wegen der damit einhergehenden Umgrenzungswirkung

keine Zweifel über die zu suchenden Gegenstände bestehen bleiben (vgl. BVerfG

vom 9. 11. 2001, Az. 2 BvR 436/01, in NStZ 2002, 212; BGH vom 21.11.2001, Az.

3 BJs 22/04-4 (9), in NStZ 2002, 215). Dies dient der äußeren Begrenzung der

Maßnahme und soll ihre Durchführung messbar und - auch und gerade für den

Betroffenen vor Ort im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten - von vornherein

kontrollierbar gestalten und ist im Hinblick auf den bestehenden Richtervorbehalt

mit dem Ziel der Gewährleistung einer vorbeugenden Kontrolle der

Durchsuchungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz

unumgängliche Anforderung an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss

gegen einen Nichtverdächtigten nach Maßgabe des § 103 StPO (vgl. BVerfG vom

06.03.2002 - Az. 2 BvR 1619/00 - in DStRE 2002, 1092, 1093; BVerfG vom

09.02.2005 – Az. 2 BvR 984/04 - in NStZ-RR 2005, 203, 204). Die Beweismittel sind

danach zwar nicht in sämtlichen Einzelheiten, jedoch im Rahmen des nach dem

Verfahrensstand Möglichen und Zumutbaren zumindest ihrer Gattung nach oder

durch Beispiele zu konkretisieren, sodass weder bei dem Betroffenen noch bei den

vollziehenden Beamten Zweifel über die zu suchenden Gegenstände entstehen

können. Fehlt es hieran, wird der Durchsuchungsbeschluss jedenfalls dann den an

ihn zu stellenden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht und bietet

insbesondere keine Umgrenzung des Eingriffs bei Vollzug der Maßnahme, wenn

eine konkrete Bezeichnung nach dem Stand der Ermittlungen möglich gewesen

und hierdurch der Zweck der Strafverfolgung nicht beeinträchtigt worden wäre (vgl.

BVerfG vom 06.03.2002 - Az. 2 BvR 1619/00 – a. a. O., m. w. N.).

Die von dem Amtsgericht in dem Durchsuchungsbeschluss verwendete

Formulierung „

genügt diesen

Anforderungen nicht. Sie eröffnet die Suche nach jedem tauglichen Beweismittel,

lässt die Eingrenzung auf bestimmte Beweismittel vermissen und ermöglicht es

weder der Betroffenen noch den Beamten vor Ort zu erkennen und nachzuprüfen,

welche zumindest gattungsmäßig konkretisierten Gegenstände gesucht werden

(vgl. BGH vom 21.11.2001- Az. 3 BJs 22/04-4 (9) – a. a. O.; LG Freiburg vom

26.10.2000 - VIII Qs 6/99 - in NStZ 2000, 554). Der Stand der Ermittlungen gegen

den Beschuldigten zurzeit der Fassung des Durchsuchungsbeschlusses erlaubte

dem Amtsgericht erkennbar einen höheren Grad der Individualisierung der

gesuchten Beweismittel. Dies zeigt bereits der von der Steuerfahndungsstelle

gestellten Antrag auf Anordnung der Durchsuchung. In diesem waren sowohl der

Tatvorwurf als auch die gesuchten Beweismittel in ausreichendem Maße

konkretisiert und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechend

bezeichnet.

b) Dieser Mangel des Durchsuchungsbeschlusses kann weder im Abhilfeverfahren

durch das Amtsgericht noch im Beschwerdeverfahren durch die Kammer geheilt

werden.

aa) Die vom Amtsgericht Wetzlar im Abhilfeverfahren vorgenommene teilweise

Änderung ist ihrer Art und Weise nach fehlerhaft.

Aus der Funktion des Richtervorbehalts ergeben sich Einschränkungen hinsichtlich

der Nachbesserungsmöglichkeiten einer getroffenen Durchsuchungsanordnung.

Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung und ihrer

Umgrenzung gerecht zu werden, darf sich die Entscheidung im Abhilfeverfahren

nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt des Erlasses

des Durchsuchungsbeschlusses nicht bekannt waren. Neue Erkenntnisse,

insbesondere solche, die das Gericht erst aus dem bereits vollzogenen Eingriff

selbst erlangt hat, dürfen keine Berücksichtigung finden (BVerfG vom 20.04.2004 -

Az. 2 BvR 2043/03 - in NJW 2004, 3171; BVerfG vom 09.02.2005 – Az. 2 BvR

1108/03 - <15>, zit. nach juris). Andernfalls liefe die Funktion der richterlichen

Durchsuchungsanordnung, den Eingriff zu begrenzen, gänzlich leer, ebenso wie

der mit dem Richtervorbehalt verknüpfte Zweck der vorbeugenden Kontrolle einer

Durchsuchung. Die spätere Begrenzung auf diejenigen Gegenstände, die bei der

Durchsuchung vorläufig sichergestellt wurden, beinhaltet bereits eine unzulässige

ex – post - Betrachtung.

bb) Die (teilweise) Änderung im Abhilfeverfahren ist zudem aufgrund des

Verfahrensstandes zum Zeitpunkt der teilweisen Abhilfe fehlerhaft.

Die Durchsuchung wurde am … vollzogen. Dieser begrifflichen Eingrenzung des

Vollzugs auf den Zeitpunkt der Durchsuchung in den Räumlichkeiten selbst steht

nicht entgegen, dass die Durchsuchung als solche im Hinblick auf die noch nicht

abgeschlossene Durchsicht der (vorläufig) sichergestellten Gegenstände gemäß §

110 StPO noch nicht beendet ist. Maßgeblich ist allein, dass der Eingriff in die

räumliche Sphäre der Betroffenen bereits erfolgt ist (vgl. BVerfG vom 08.04.2004,

Az. 2 BvR 1821/03 - <14> - zitiert nach juris). Der Vollzug der Maßnahme bildet für

die Prüfungskompetenz und die Heilungsmöglichkeiten fehlerhafter

Durchsuchungsanordnungen eine Zäsur. Danach, also nach Vollzug der

Durchsuchungsmaßnahme selbst, können Mängel der ermittlungsrichterlichen

Umschreibung der Tatvorwürfe und der zu suchenden Beweismittel im

Durchsuchungsbeschluss nicht mehr geheilt werden (BVerfG vom 20.04.2004 - Az.

2 BvR 2043/03 – a. a. O.; BVerfG vom 18.03.2009 - Az. 2 BvR 1036/08 - <76>, zit.

nach juris). Eine Nachbesserung ist daher nur dann rechtskonform möglich, wenn

die bei erstmaliger Anordnung der Durchsuchung bekannten Tatsachen eben

diese Anordnung rechtfertigen und ihren Umfang tragen und im Übrigen eng

begrenzt auf Defizite in der Begründung des zugrunde liegenden Tatverdachts und

der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Umstände dagegen, die die Grenzen der

Maßnahme bestimmen und die präventive Kontrollfunktion prägen, sind einer

Nachbesserung nicht mehr zugänglich (BVerfG vom 20.04.2004 - Az. 2 BvR

2043/03 – a. a. O.; BVerfG vom 09.02.2005 – Az. 2 BvR 1108/03 - <15> - zitiert

nach juris).

Vorliegend war die Durchsuchung bereits vollzogen, als das Amtsgericht in dem

Beschluss über die Abhilfe die (noch zu findenden!) Beweismittel anhand der

Sicherstellungsnachweise konkretisiert hat. Dies war rechtsfehlerhaft. Das

Amtsgericht hat aus den sichergestellten Gegenständen auf deren Beweiseignung

geschlossen. Dies vernachlässigt die dargestellte präventive Kontrollfunktion des

Durchsuchungsbeschlusses und stellt sich damit als rechtsfehlerhafte

Nachbesserung des ursprünglich unbestimmten Durchsuchungsbeschlusses dar.

cc) Die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Kammer im

Beschwerdeverfahren gemäß §§ 308, 309 Abs. 2 StPO kann nicht weiter gehen als

diejenige des Amtsgerichts, soll die präventive Kontrollfunktion der

Durchsuchungsanordnung rechtskonform gewährleistet werden. Nach Vollzug der

Durchsuchung ist sie in gleicher Weise eingeschränkt. Der Kammer ist es verwehrt,

die Mängel der ursprünglichen Anordnung zu heilen.

2. Wegen der von dem Amtsgericht in dem Beschluss über die Abhilfe vom

18.01.2011 ferner angeordneten Beschlagnahme war der angefochtene

Beschluss, wie geschehen, abzuändern. Im Übrigen bleibt die Beschwerde jedoch

ohne Erfolg.

a) Die Kammer ist zu einer dahingehenden Abänderung befugt. Dass eine

Entscheidung des Amtsgerichts hierzu im Rahmen des Abhilfeverfahrens nicht

ergangen ist, steht dem nicht entgegen (vgl. Engelhardt in Karlsruher Kommentar,

StPO, 6. Auflage, Rz. 17, § 306).

b) Der angefochtene Beschluss bedarf der Auslegung und Klarstellung. Entgegen

dem Wortlaut der Entscheidungsformel handelt es sich hierbei nicht um die

Anordnung einer (originären) Beschlagnahme im Sinne des § 94 StPO. Die

Durchsicht der vorläufig sichergestellten Unterlagen dauert nämlich noch an.

Diese dient gerade der Klärung und Vorbereitung der Entscheidung darüber,

welche Unterlagen und Gegenstände zurückgegeben werden und hinsichtlich

welcher eine richterliche Beschlagnahme erwirkt werden soll. Genausowenig wie

zum Zeitpunkt der erstmaligen Anordnung der Durchsuchung kommt vor

Beendigung der Durchsicht daher eine Beschlagnahme schon rechtssystematisch

nicht in Betracht. Allenfalls kann eine vorläufige Sicherstellung erfolgen (BGH vom

05.08.2003 – Az. StB 7/03 – <7 f> zitiert nach juris).

Bei sachgerechter Einordnung der Verfahrenssituation zum Zeitpunkt der

Entscheidung des Amtsgerichts über die Abhilfe und unter Berücksichtigung der

von der Steuerfahndungsstelle in zutreffender Würdigung der rechtlichen Situation

ausgesprochenen Anregung und gemäß dem darauf beruhenden Antrag des

Finanzamtes ist der Beschluss des Amtsgerichts daher nicht als Anordnung der

Beschlagnahme gemäß § 94 StPO, sondern vielmehr als richterliche Bestätigung

der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 StPO

entsprechend § 98 Abs. 2 S. 1 StPO auszulegen und das Verfahren daher nach

Maßgabe der §§ 102 ff, 110 StPO zu beurteilen.

c) Dem steht der fehlerhafte Durchsuchungsbeschluss nicht entgegen.

Verfahrensfehler bei der Durchsuchung führen für sich genommen grundsätzlich

weder zur Rechtswidrigkeit einer erfolgten Beschlagnahme noch zur

Unverwertbarkeit der aufgefundenen Beweise, wenn im Sinne eines

hypothetischen Ersatzeingriffs dem Erlass einer (rechtmäßigen)

Durchsuchungsanordnung keine rechtlichen Hindernisse entgegengestanden

hätten und die tatsächlich (vorläufig) sichergestellten Beweismittel als solche der

Verwertung als Beweismittel rechtlich zugänglich gewesen wären ( vgl. BVerfG vom

08.11.2001 - Az. 2 BvR 2257/00 - <11>; BVerfG vom 08.03.2002 – Az. 2 BvR

2081/01; OLG Frankfurt vom 04.04.2003 – Az. 3 Ws 301/03– jeweils zitiert nach

juris; Nack in: Karlsruher Kommentar a. a. O., § 94 Rn 20). Nichts anders gilt auch

hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Sicherstellung zum

Zwecke der Durchsicht (vgl. BVerfG vom 18.03.2009 - Az. 2 BvR 1036/08 - <77>,

zit. nach juris). Die vorläufige Sicherstellung ist von daher eigenständig auf ihre

Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.

d) Die Voraussetzungen für die gegen die Betroffene gerichtete

Durchsuchungsanordnung gemäß § 103 StPO und der vorläufigen Sicherstellung

zwecks Durchsicht gemäß § 110 StPO lagen im Zeitpunkt des Vollzugs der

Maßnahme vor und sind nach wie vor gegeben.

Gegen den Beschuldigten besteht der Verdacht der Hinterziehung von

Umsatzsteuer in den Veranlagungszeiträumen 2005-2009 und von

Einkommensteuer in den Veranlagungszeiträumen 2003-2009. Der von dem

Beschuldigten angegebene Wohnsitz in der … ließ sich bei Recherchen der

Steuerfahndungsstelle Wetzlar in öffentlichen Verzeichnissen … nicht bestätigen.

Seine Lebens- und Geschäftspartnerin, die Beschwerdeführerin, ist zumindest seit

… in ... gemeldet. Der Beschuldigte ist nach Auskunft der Eigentümerin Mieter des

Objektes …. Die Betroffene ist in … geschäftsansässig. Vor dem Gebäude weist

ein Schild darüber hinaus auf die … ein … gegründetes Institut, hin, zu denen der

Beschuldigte in geschäftlicher Beziehung steht. Darüber hinaus ergibt sich aus

Internetrecherchen, dass der Beschuldigte als Trainer in Deutschland tätig ist und

hier Seminare und Vorträge hält. Die Kinder des Beschuldigten (geboren …) waren

vom …. an in …, der gleichen Anschrift, unter der der Beschuldigte bis … gemeldet

war, und später in der Strasse … gemeldet und gingen zu dieser Zeit hier zur

Schule. Die leibliche Mutter der Kinder hingegen soll sich in … befinden. Die Schule

des Sohnes führt als dessen Wohnort denjenigen des erziehungsberechtigten

Beschuldigten. Dies begründet den Verdacht, dass der Beschuldigte die

Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen, insbesondere seinen

gewöhnlichen Aufenthalt, im Unklaren gelassen und so Einkommen- und

Umsatzsteuer hinterzogen hat. Aus diesen Tatsachen ist zudem zu schließen,

dass sich in den Wohn- und Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin für das

Verfahren relevante Beweismittel, nämlich Vertrags- und Registerunterlagen,

Treuhandverträge, Buchhaltungsunterlagen und Buchungsbelege, Ein- und

Ausgangsrechnungen, Zahlungsbelege, Mahnungen sowie Prozess- und

Vollstreckungsunterlagen, Vermögensübersichten und Schriftverkehr des

Beschuldigten sowie der Firmen … und elektronische Daten und Datenträger des

Beschuldigten und der genannten Firmen, die auf seinen Lebensmittelpunkt

hinweisen, befinden.

Die vorläufige Sicherstellung der in den Sicherstellungsverzeichnissen genannten

Gegenstände und ihre Mitnahme zum Zwecke der Durchsicht sind, selbst zum

gegenwärtigen Zeitpunkt noch, nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei den in

der Anlage zu dem angefochtenen Beschluss angeführten Gegenständen um

solche, die als Beweismittel im vorliegenden Ermittlungsverfahren in Betracht

kommen können, deren sofortige Durchsicht an Ort und Stelle aber nicht möglich

war.

Diese Maßnahme ist unter Abwägung der Interessen der Beschwerdeführerin und

unter Berücksichtigung des dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatvorwurfs

verhältnismäßig.

e) Die Interessen der betroffenen Beschwerdeführerin an der späteren Kontrolle

der richterlichen Bestätigung über die Durchsicht der sichergestellten Unterlagen

und Gegenstände wird hinreichend Rechnung getragen. Sie kann jederzeit unter

entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO um eine richterliche

Entscheidung hierüber antragen (vgl. Meyer – Goßner, a. a. O., Rz. 10, § 110 m.

umfangr. N.).

f) Art und Ausgestaltung der Durchsicht obliegen nunmehr zunächst der

Ermittlungsbehörde, die mit eigenem Ermessenspielraum eigenverantwortlich

vorgeht. Allerdings ist auch hierbei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rechnung zu tragen und zu beachten, dass die Durchsicht unter Berücksichtigung

der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere des Umfangs der

vorläufig sichergestellten Unterlagen und der Schwierigkeiten in der Sache zügig

durchzuführen und zeitnah darüber zu entscheiden ist, welche Gegenstände als

Beweismittel in Betracht kommen und welche sichergestellten Unterlagen und

Datenträger an die Beschwerdeführerin herauszugeben sind.

Die Kammer sieht zurzeit noch keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine

Überschreitung des der Ermittlungsbehörde eingeräumten Ermessensspielraums.

Allerdings ist zu bedenken, dass die Durchsuchung und Sicherstellung nunmehr

bereits mehr als 2 Monate zurückliegt. Die Durchsicht wird beschleunigt

durchzuführen sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Die Kammer hat den

Teilerfolg der Beschwerden angemessen mit ¾ der Kosten für das Verfahren und

der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zulasten der Staatskasse

berücksichtigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.