Urteil des LG Limburg vom 30.07.2009

LG Limburg: eltern, produkt, anlageberatung, anwaltskosten, vorzeitige kündigung, rendite, verzinsung, anleger, mitverschulden, kapitalanlage

Gericht:

LG Limburg 2.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 O 41/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 328 Abs 1 BGB, §

195 BGB, § 199 Abs 1 BGB

Haftung bei Kapitalanlageberatung bei Werbung für

britische Lebensversicherungspolice mit falschen,

überhöhten Vergangenheitsrenditen

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.804,60 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2006 sowie

vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.843,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 10 % und der Beklagte 90 %

zu tragen.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des

jeweils zu vollstreckenden Betrages und für den Beklagten ohne

Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf eine Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in

Höhe des 1,1-fachen des aufgrund des Urteils für den Beklagten vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe des 1,1-fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Anlageberatung auf

Schadensersatz in Anspruch.

Der Beklagte ist Inhaber der Wettengel Finanz- und Wirtschaftsberatung. Er

schaltete in der Zeitung „…“ am 22.3.2002 eine Werbung für britische

Lebensversicherungspolicen (Anlage K 1, Bl. 18 d.A.). Der Beklagte warb in der

Anzeige als unabhängiger Makler mit hohen Vergangenheitsrenditen der Policen

und bot eine ausführliche Beratung an. Auf die Anzeige hin wandte sich die Mutter

der Klägerin, Frau …, wegen der Anlage eines Kapitalbetrages von 200.000,-- € an

den Beklagten.

Den Eltern der Klägerin stand aufgrund einer notariellen Vereinbarung vom

5.9.2001 (Anlage K 2, Bl. 19 ff. d.A.) auf Lebenszeit ein Nießbrauchsrecht an einem

der Klägerin aus dem Verkauf eines Grundstücks zugeflossenen Kapitalbetrag von

800.000,-- DM abzüglich anteiliger Nebenkosten zu. Es kam in der Folgezeit zu

mehreren Besprechungen über die Anlage eines Kapitalbetrages von 200.000,-- €

aus dem dem Nießbrauchsrecht der Eltern der Klägerin unterliegenden Vermögen.

An den Besprechungen nahmen neben dem Beklagten und den Eltern der Klägerin

zum Teil auch deren Tante und die Schwester der Klägerin teil. Die Parteien

streiten darüber, ob auch die Klägerin bei den Besprechungen zugegen war.

Bei den Gesprächen wurde dem Beklagten mitgeteilt, dass nur eine sichere

Kapitalanlage in Betracht komme, die gleichzeitig Chancen beinhalte, gute

Renditen zu erzielen. Dem Beklagten wurde außerdem mitgeteilt, dass die

erwirtschafteten Erträge regelmäßig jährlich zur Sicherung des Lebensunterhalts

der Eltern der Klägerin entnommen werden sollten. Dem Beklagten war darüber

hinaus bekannt, dass das angelegte Kapital nach Ablauf der Anlage an die Klägerin

ausbezahlt werden sollte. Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten auch

mitgeteilt wurde, dass es sich bei dem anzulegenden Kapitalbetrag bereits um

Vermögen der Klägerin handelte.

Der Beklagte stellte bei den Besprechungen die Möglichkeit einer Kapitalanlage bei

dem englischen Unternehmen … in einer Lebensversicherungspolice mit dem

Produktnamen „…“ vor. Der Beklagte erklärte, dass die Produkte des

Unternehmens … in der Vergangenheit zwischen 12 % und 30 % Jahresrendite

erwirtschaftet hätten und schlug eine jährliche Entnahme von 8 % oder 8,5 % vor.

Tatsächlich wurde sodann eine Entnahme von 7,5 % jährlich vereinbart.

Der Beklagte übergab im Zusammenhang mit den Besprechungen

Werbeunterlagen des Unternehmens … (Anlage K 3, Bl. 26 f. d.A.), die sich neben

dem Produkt „…“ auf so genannte „…“ Produkte und Produkte der „…“ bezogen.

Der Beklagte richtete außerdem ein Schreiben vom 24.3.2002 (Anlage K 5, Bl. 31

d.A.) an die Mutter der Klägerin. In dem Schreiben erklärte der Beklagte bezogen

auf eine Einmaleinlage von 100.000,-- € und eine jährliche Entnahme von 7.500,--

€, verteilt auf vierteljährliche Ausschüttungen: „Bei diesem Wert kann man damit

rechnen, falls sich die …-Policen genauso gut entwickeln, wie in den letzten

Jahrzehnten, dass Ihr eingebrachtes Kapital nicht verzehrt wird. Im Gegenteil, am

Ende der Laufzeit hätten Sie bei durchschnittlicher Wertentwicklung, trotz der

vierteljährlichen Auszahlungen, Ihr Kapital vermehrt.“

Der Beklagte fügte dem Schreiben eine unverbindliche Musterberechnung (Bl. 77

ff. d.A.) bei, in der bei einer angenommenen Wertentwicklung von 8,5 % unter

Berücksichtigung der vierteljährlichen Entnahmen eine Leistung bei Ablauf von

11.462,-- € angegeben war. Der Beklagte fügte dem Schreiben vom 24.3.2002

außerdem eine mit „Langzeitperformance von …“ überschriebene Übersicht bei,

aus der sich Vergangenheitsrenditen im Bereich von 11,36 % bis 13,30 % ergaben.

Die Übersicht enthielt den Hinweis darauf, dass Ergebnisse aus der Vergangenheit

keine Garantie für zukünftige Wertentwicklungen seien.

Aufgrund der Beratung des Beklagten schloss die Klägerin eine

Versicherungspolice … bei dem Unternehmen … mit einem Anlagebetrag von

200.000,-- € ab. Dabei waren die zu Gunsten der Eltern der Klägerin

auszuzahlenden vierteljährlichen Zinsentnahmen auf 3.750,-- € festgesetzt und

ein Anlagezeitraum von 10 Jahren vereinbart. Anstelle einer Darstellung weiterer

Einzelheiten wird auf die Kopie des Versicherungsscheins (Anlage K 4, Bl. 28 f. d.A.)

Bezug genommen.

Der deklarierte Wertzuwachs der … Police betrug nach den von der Klägerin

vorgelegten Informationsschreiben des Unternehmens … vom 28.5.2003 (Anlage

K 6, Bl. 33 ff. d.A.), 28.5.2004 (Anlage K 7, Bl. 36 ff. d.A.) und 31.5.2005 (Anlage K

8, Bl. 39 ff. d.A.) im Jahr 2003 3 %, im Jahr 2004 1,5 % und im Jahr 2005 0,5 %.

Im Jahr 2004 telefonierte der Beklagte mehrmals mit der Mutter der Klägerin und

riet ihr, die vierteljährlichen Entnahmen der aktuellen Verzinsung anzupassen. Die

Klägerin nahm keine Änderung der festgelegten vierteljährlichen Entnahmen vor.

Die Klägerin kündigte die Lebensversicherung mit Wirkung zum 5.7.2006 und

erhielt gemäß einem Schreiben des Unternehmens … vom 24.7.2006 nebst

Verkaufswertauszug (Anlage K 10 u. 11, Bl. 45 f. d.A.) aus dem Verkauf der Police

einen Auszahlungsbetrag von 144.699,21 €.

Die Klägerin hätte den Betrag von 200.000,-- € ohne die Beratung des Beklagten

in festverzinslicher Form angelegt. Bei einer Anlage des Betrages als Sparbrief

hätte sich für den Zeitraum vom 1.6.2002 bis zum 28.7.2006 unter

Berücksichtigung der tatsächlichen vierteljährlichen Entnahmen zugunsten der

Eltern der Klägerin bei einer tatsächlich erzielbaren Verzinsung von 5 % pro Jahr

gemäß der Aufstellung der Klägerin in der Anlage K 14 (Bl. 140 d.A.) ein

Kapitalbetrag von 192.719,32 € zu Gunsten der Klägerin ergeben. Üblicherweise

fällt bei Abschluss eines Sparbriefs eine Einrichtungs- oder Bearbeitungsgebühr

an, die in der Aufstellung der Klägerin nicht berücksichtigt ist.

Die Klägerin forderte den Beklagten mit Anwaltsschreiben ihrer

Prozessbevollmächtigten vom 27.11.2006 (Anlage K 12, Bl. 47 ff. d.A.) auf, wegen

des ihr durch den Verkauf der Anlage entstandenen Schadens bis zum 10.12.2006

52.239,14 € Schadensersatz und die in dem Schreiben mit insgesamt 1.977,22 €

berechneten Anwaltskosten zu zahlen.

Die Klägerin behauptet, sie sei dem Beklagten bereits bei dem ersten

Beratungsgespräch vorgestellt worden und auch bei den folgenden

Beratungsgesprächen anwesend gewesen. Der Beklagte sei deutlich darauf

hingewiesen worden, dass der anzulegende Betrag dem Vermögen der Klägerin

zuzuordnen sei. Der Beklagte habe ständig betont, dass eine Rendite von jährlich

8 bis 12 % zu erwarten sei. Der Beklagte habe auf Nachfrage der Klägerin, ob eine

Vermittlungsgebühr anfalle, geantwortet, dass die Gebühr durch die Erträge der

Anlage erwirtschaftet werde und überdies nicht ins Gewicht falle. Die Klägerin habe

gegenüber dem Beklagten unmissverständlich geäußert, dass sie nicht zur

Zahlung eines Ausgabenaufschlages von 7,5 % der Anlagesumme bereit gewesen

sei. Der Beklagte habe die Klägerin auch nicht über die weiteren anfallenden

Gebühren, insbesondere die jährliche Managementgebühr von 1 % des aktuellen

Wertes der Anlage sowie eine monatlich anfallende Pool-Gebühr in Höhe von 0,042

% des aktuellen Anlagewertes informiert. Der Beklagte habe vor Abschluss des

Versicherungsvertrages auch keinen Prospekt des Unternehmens …,

insbesondere nicht das Informationsheft „Verbraucherinformation und

Policenbedingungen des Unternehmens …“ ausgehändigt.

Der Beklagte habe die Klägerin bei Abschluss der Versicherungspolice im Jahr 2002

mit der Angabe, dass eine Rendite von jährlich 8 % bis 12 % zu erwarten sei, falsch

beraten. Die Anlage habe zuvor in der Vergangenheit entgegen der Angabe des

Beklagten auch nicht regelmäßig Renditen im Bereich zwischen 12 % und 30 %

erwirtschaftet.

Die Klägerin hat die zunächst in Höhe einer Hauptforderung von 52.239,14 € nebst

842,25 € Anwaltskosten erhobene Klage um einen Betrag von 1.977,22 €

Anwaltskosten erweitert und die Klage sodann mit Zustimmung des Beklagten

hinsichtlich des eine Hauptforderung von 48.020,11 € und Anwaltskosten von

1.977,22 € übersteigenden Betrages zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 49.997,33 zzgl. Zinsen in Höhe

von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.12.2006 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe in Bezug auf die Höhe der Rendite in der Zukunft

keine Versprechungen gemacht, sondern darauf hingewiesen, dass für die

zukünftige Wertentwicklung keine Garantie übernommen werden könne. Er habe

lediglich auf Werte der Vergangenheit hingewiesen und im Rahmen der

Beratungsgespräche die entsprechenden Unterlagen der Verbraucherinformation

und die Policebedingungen betreffend das Jahr 2002 ausgehändigt. Über die

Einrichtungs- oder Bearbeitungsgebühr sei ebenso gesprochen worden wie über

die weiteren Gebühren während der Laufzeit des Vertrages.

Der Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin treffe ein Mitverschulden, da sie die

Entnahmen trotz des Hinweises des Beklagten im Jahre 2004 nicht an die

tatsächliche Renditeentwicklung anpasste und vorzeitig kündigte.

Das Gericht hat gemäß dem Beweisbeschluss vom 2.11.2007 (Bl. 128 f. d.A.)

durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Anstelle

einer Darstellung des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten

des Sachverständigen vom 8.1.2009 (Bl. 177 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen

unbegründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus einem Anlageberatungsvertrag ein

Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Höhe von 46.804,60 € zu.

Der Beklagte war durch die Inanspruchnahme seiner Beratungsleistungen für die

Anlage des Kapitalbetrages von 200.000,-- € vertraglich zur Anlageberatung

verpflichtet. Der Beklagte hatte in seiner Zeitungsanzeige vom 22.3.2002 mit der

Erbringung von Beratungsleistungen zur Wahl einer richtigen Anlagestrategie

geworben und sich selbst als unabhängiger Makler bezeichnet. Die aufgrund der

Zeitungsanzeige zustande gekommenen Beratungsgespräche über die Anlage

des Kapitalbetrages von 200.000,-- € führten damit auch ohne die Vereinbarung

eines Entgelts zum Abschluss eines Beratungsvertrages, der den Beklagten zur

anleger- und anlagegerechten Beratung bezüglich der Anlage des Kapitalbetrages

von 200.000,-- € verpflichtete.

Die aus dem Anlagevertrag resultierenden Beratungspflichten oblagen dem

Beklagten auch gegenüber der Klägerin. Es kann offen bleiben, ob die Klägerin

selbst Vertragspartnerin des Beklagten geworden ist, indem sie – wie von ihr

behauptet – an den Beratungsgesprächen teilgenommen und deutlich gemacht

hat, dass der anzulegende Kapitalbetrag zu ihrem Vermögen gehörte. Die Klägerin

war nämlich aus dem Anlageberatungsvertrag zumindest unter Berücksichtigung

der Grundsätze über Verträge zu Gunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB

berechtigt. Die Auslegung des Beratungsvertrages ergibt mit Rücksicht auf die

Umstände der Beratung, insbesondere die Zwecksetzung des Vertrages, dass

dem Beklagten die Beratungsleistungen zumindest auch gegenüber der Klägerin

obliegen sollten. Für den Beklagten konnte auch nach seinem Vorbringen kein

Zweifel daran bestehen, dass die Beratung über die Anlage des Kapitalbetrages

neben den Interessen der Eltern der Klägerin auch den eigenen Interessen der

Klägerin diente, weil der anzulegende Kapitalbetrag zumindest wirtschaftlich der

Klägerin zuzuordnen war. Der Beklagte hat zugestanden, dass ihm bekannt war,

dass das angelegte Geld nach Ablauf der Anlage an die Klägerin als begünstigte

Person ausgezahlt werden sollte. Für den Beklagten war damit erkennbar, dass die

Anlageberatung im Hinblick auf die unstreitig verfolgte Zielsetzung einer Sicherung

des anzulegenden Kapitals der Klägerin zugute kommen sollte, während die Eltern

der Klägerin wirtschaftlich ausschließlich an den Kapitalnutzungen interessiert

waren, die ihnen durch die regelmäßigen Entnahmen zufließen sollten. Es kann in

Anbetracht der vom Beklagten zutreffend erfassten wirtschaftlichen

Zwecksetzung, die die Klägerin und ihre Eltern mit der Kapitalanlage verfolgten,

offen bleiben, ob der Beklagte aufgrund der Beratungsgespräche auch erkennen

konnte, dass der anzulegende Kapitalbetrag rechtlich bereits aktuell dem

Vermögen der Klägerin zuzuordnen war.

Der Beklagte hat bei der Anlageberatung seine ihm gegenüber der Klägerin

obliegenden Pflichten verletzt, indem er zu Vergangenheitsrenditen der von der

Klägerin gewählten Anlageform unzutreffende Angaben gemacht und zudem nicht

auf die durch die Anlageform bedingten besonderen Risiken und Unwägbarkeiten

der künftigen Renditeentwicklung hingewiesen hat.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sind die Angaben, die der Beklagte bei

der Anlageberatung zu den für das von der Klägerin erworbene Produkt

maßgebenden Vergangenheitsrenditen gemacht hat, irreführend. Der

Sachverständige … hat dies im ersten Teil seines Gutachtens vom 8.1.2009

überzeugend herausgearbeitet. Der Sachverständige hat zunächst darauf

hingewiesen, dass für das von der Klägerin erworbene Produkt

Vergangenheitszahlen ohnehin nicht vorliegen können, da der Pool erst am

1.2.2001 aufgelegt worden ist. Soweit nach den Ausführungen des

Sachverständigen trotzdem die Performance anderer, früher aufgelegter Pools zur

Abschätzung herangezogen werden kann, ist die nach den eigenen Angaben von

… relevante Produktgruppe der „… Serie“ in dem Zeitraum zwischen 1992 und

2001 nie an einen Bereich von 12 bis 30 % Jahresrendite herangekommen. Der

Sachverständige hat für die … Serie aus den Werbeunterlagen der Anlage K 3, die

der Beklagte im Zusammenhang mit der Beratung überlassen hat, in dem

entsprechenden Zeitraum lediglich eine durchschnittliche Performance von 8,47 %

berechnet. Dem gegenüber sind die höheren durchschnittlichen

Performanceangaben für die so genannten „…“ Produkte von knapp 13 % in dem

Zeitraum von 1985 bis 2000 für das von der Klägerin erworbene Produkt

unerheblich, da es sich um in Deutschland nicht vertriebene britische Produkte

handelt. Dem entsprechend hat der Sachverständige auch zu der von dem

Beklagten als Anlage zu seinem Schreiben vom 24.3.2002 vorgelegten Auflistung

einer Langzeitperformance überzeugend ausgeführt, dass die im besten 25-

Jahres-Zeitraum erwirtschaftete Rendite von 13,30 % mangels Vergleichbarkeit der

englischen Policen mit den in Deutschland aufgelegten Produkten keine Aussage

für das von der Klägerin erworbene Produkt zulässt. Entsprechendes gilt nach den

Feststellungen des Sachverständigen auch für die Renditeangabe von 14,23 % bei

Einzahlung in einen … Pool in 1995, da es sich insoweit ebenfalls um ein Produkt

mit der englischen Renditeerwartung handelt. Der Sachverständige hat ferner

auch durch Internet-Recherchen keine Renditen im Bereich von 12 bis 30 %

feststellen können. So hat der Sachverständige anhand einer Abschätzung aus

den Angaben des Unternehmens … auf dem Datenblatt Nr. 1312 für einen Pool

der „…“ im Zeitraum von Februar 1995 bis Mai 2002 lediglich eine Performance

um ca. 11,5 % feststellen können. Die Aussagekraft dieser Renditeangabe ist

zudem nach den Ausführungen des Sachverständigen dadurch eingeschränkt,

dass es sich nicht um die Anlegerrendite, sondern um die Werte vor Abzug von

Steuern und Gebühren und zudem lediglich um so genannte „ungeglättete

Erträge“ handelt.

Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens ist die Angabe des

Beklagten zu Vergangenheitsrenditen von 12 bis 30 % unzutreffend. Der Beklagte

hat entsprechende Angaben nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag der Klägerin

bei der Beratung über die Anlageentscheidung gemacht und die Angaben zudem

auch im vorliegenden Rechtsstreit aufrechterhalten. Der Beklagte hat außerdem

sowohl mit dem überlassenen Werbematerial in der Anlage K 3, als auch in

besonderem Maße mit der dem Schreiben vom 24.3.2002 (Anlage K 5)

beigefügten Aufstellung über eine Langzeitperformance mit zweistelligen

Renditeangaben für so genannte „…“ und einen … Pool von 1995 den

unzutreffenden Eindruck erweckt, dass diese Produkte Rückschlüsse auf die zu

erwartenden Renditen des von der Klägerin erworbenen Produkts zuließen.

Der Beklagte wäre nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens auch

dazu verpflichtet gewesen, bei der Anlageberatung auf die Risiken hinzuweisen, die

nach der überzeugenden Würdigung des Sachverständigen zum Zeitpunkt der

Anlageentscheidung die Prognose rechtfertigten, dass die Performance des Pools

zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einem entsprechenden

Wertzuwachs des Kapitalkontos des Policenehmers führte. Der Sachverständige

hat dazu im Einzelnen ausgeführt, dass die sich 2002 aus den Policenbedingungen

und der Verbraucherinformation ergebenden Gebühren die von dem

Versicherungsnehmer zu erzielende Rendite wesentlich minderten. So summiert

sich nach den Feststellungen des Sachverständigen die Einrichtungsgebühr, die

über zunächst 5 Jahre dem Guthaben entnommen wird, auf insgesamt 7,5 % des

Kapitalbetrages, die zu einer Verzinsung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus mindert eine Managementgebühr von 1 % unmittelbar den Wert

des Pools. Daneben bestehen nach den Feststellungen des Sachverständigen

Switchgebühren und Auszahlungsgebühren, für deren Höhe der Sachverständige

keine nachvollziehbaren Regeln festzustellen vermochte. Nach der überzeugenden

Würdigung des Sachverständigen ergab sich für den Anleger ein weiteres Risiko

aus der dem Unternehmen … vorbehaltenen „Glättung“ der

Gesamtkapitalrendite. Der Sachverständige hat anhand der eigenen Angaben des

Unternehmens … aufgezeigt, dass die Glättung von dem

Versicherungsunternehmen ohne Bindung an diesbezügliche konkrete vertragliche

Vereinbarungen vorgenommen werden und zu erheblichen Renditeverschiebungen

führen konnte. Der Sachverständige hat dazu beispielhaft darauf hingewiesen,

dass nach den eigenen Angaben von … in dem Datenblatt 1312 für das

betreffende Produkt in einem 10-Jahres-Zeitraum vom 1.8.1998 bis 1.8.2008 eine

ungeglättete Gesamtkapitalrendite von minus 0,3 % durch die „Glättung“ auf 3,1

% angehoben worden ist. Für den Anleger ergaben sich – wie der Sachverständige

ausgeführt hat – aus der Glättung gerade im April/Mai des Jahres 2002 besondere

Risiken, weil im Hinblick auf eine mehr als zweijährige Verlustphase der wichtigsten

Aktenmärkte das Risiko bestand, dass Performance-Reserven aus den Vorjahren

für die Hochglättung von Pools verwendet worden waren, so dass sich für die

Anlage der Klägerin die Gefahr einer Renditeverminderung durch „Abglättung“

ergab. Tatsächlich führte die Glättung der Renditen nach den Feststellungen des

Sachverständigen für die abgeschlossene Lebensversicherung im Zeitraum vom

1.7.2003 bis 1.7.2008 auch zu einer „Renditeabglättung“ von 4 % auf 3,8 %.

Es kann offen bleiben, ob der Beklagte bei der Beratung tatsächlich ausdrücklich

eine Renditeerwartung von 8 bis 12 % genannt hat. Denn die Klägerin durfte eine

entsprechende Renditeprognose des Beklagten zumindest konkludent dessen

unstreitigen Angaben entnehmen. So hat der Beklagte nach dem unstreitig

gebliebenen Vortrag der Klägerin selbst eine Entnahme von 8 bis 8,5 %

vorgeschlagen und darüber hinaus in seinem Schreiben vom 24.3.2002 unter

Bezugnahme auf Vergangenheitsrenditen von …-Policen für eine Entnahme von

7,5 % pro Jahr „bei durchschnittlicher Wertentwicklung“ eine Kapitalvermehrung

prognostiziert. Da der Beklagte darüber hinaus dem Schreiben vom 24.3.2002

eine Übersicht über Vergangenheitsrenditen im zweistelligen Bereich beigefügt

und im Übrigen auch auf Vergangenheitsrenditen von 12 bis 30 % hingewiesen

hat, musste die Klägerin nach den Angaben des Beklagten davon ausgehen,

tatsächlich künftig mindestens Renditen von 8 % erzielen zu können. Der der

Übersicht zur Langzeitperformance der mit der Anlage der Klägerin nicht

vergleichbaren „…“ beigefügte Hinweis darauf, dass Ergebnisse aus der

Vergangenheit keine Garantie für zukünftige Wertentwicklungen seien, stellt die

den Angaben des Beklagten konkludent zu entnehmende Prognoseerwartung

ebenso wenig in Frage wie die entsprechende Passage am Ende des Textes der

Anlage K 3 und der von dem Beklagten behauptete Hinweis darauf, dass er – der

Beklagte – nicht in die Zukunft schauen könne.

Die den Angaben des Beklagten zu entnehmende Prognose einer Zukunftsrendite

der Anlage von mindestens 8 % stellt sich als Verletzung der vertraglichen

Pflichten des Beklagten dar, weil der Beklagte die Prognose auf nach dem Ergebnis

der Beweisaufnahme unzutreffende bzw. nicht vergleichbare zweistellige

Vergangenheitsrenditen gestützt und nicht auf die die Anlegerrendite betreffenden

Anlagerisiken hingewiesen hat. Entsprechende Hinweise waren nach der mit der

Anlage verfolgten Zwecksetzung in besonderem Maße notwendig, weil mit der

Anlage einerseits zu Gunsten der Klägerin eine Sicherheit des angelegten

Kapitalbetrages gewährleistet sein sollte und andererseits den Eltern der Klägerin

regelmäßige Entnahmen für ihren Lebensunterhalt möglich sein sollten. Gerade

die kumulative Sicherheit des angelegten Kapitalbetrages und der auf 7,5 %

festgelegten regelmäßigen Entnahmen war durch die gegebenen Risiken für die

Anlegerrendite gefährdet.

Die Einwendungen des Beklagten gegen das Gutachten des Sachverständigen

stellen die für die rechtliche Würdigung maßgebenden Ergebnisse nicht in Frage

und bieten damit auch keinen Anlass, das Sachverständigengutachten ergänzen

oder erläutern zu lassen. In Bezug auf die Vergangenheitsperformance von …-

Policen ergeben sich aus der von dem Beklagten vorgelegten Stellungnahme

keine Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich höhere als die von dem

Sachverständigen berechneten Renditen erzielt worden sein könnten. Die

vorgelegte Stellungnahme stellt insbesondere nicht in Frage, dass die so

genannten „…“ Produkte keine Rückschlüsse auf das von der Klägerin erworbene

Produkt zulassen. Soweit in der Stellungnahme die Ansicht vertreten wird, dass

auch die Wertentwicklung der „…“ für die Renditeerwartung des von der Klägerin

vorgelegten Produkts unergiebig sei, lässt dies lediglich den Rückschluss zu, dass

der Beklagte für das von der Klägerin erworbene Produkt aussagekräftige Angaben

zu Vergangenheitsrenditen vergleichbarer Produkte auch insoweit nicht machen

konnte und durfte. Aus der Stellungnahme des Beklagten ergeben sich schließlich

auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Performanceangaben in der dritten

Tabelle der Anlage K 3 abweichend von den Feststellungen des Sachverständigen

Rückschlüsse auf das von der Klägerin erworbene Produkt zulassen könnten.

Vielmehr geht auch die von dem Beklagten vorgelegte Stellungnahme davon aus,

dass es sich bei den Tabellenangaben nicht um historische Jahresrenditen,

sondern um erzielte Gesamtrenditen, das heißt um Ergebnisse von Anlagen

bestehend aus den deklarierten Wertzuwächsen und den Fälligkeitsboni, handelt.

Die Stellungnahme stellt ferner auch nicht in Frage, dass die dritte Tabelle gemäß

den Feststellungen des Sachverständigen nur Produkte mit der „englischen“

Renditeerwartung betrifft.

Die von dem Beklagten vorgelegte Stellungnahme stellt auch die von dem

Sachverständigen festgestellten Risiken, die sich für den Anleger aus den

vertraglich vorgesehenen Gebühren ergaben, nicht in Frage. Soweit in der

Stellungnahme ausgeführt ist, dass Switchgebühren nur unter bestimmten

Bedingungen erhoben werden und von der Möglichkeit zur Erhebung von

Auszahlungsgebühren bislang kein Gebrauch gemacht worden sei, bestätigt dies

ein für den Anleger gegebenes latentes Risiko der Erhebung einer weiteren

Gebühr. Ferner wird auch die von dem Sachverständigen festgestellte erhebliche

Höhe der Einrichtungsgebühr und der Managementgebühr nicht in Zweifel

gezogen. Die von dem Beklagten vorgelegte Stellungnahme räumt außerdem

ausdrücklich ein, dass die von dem Sachverständigen festgestellte „Glättung“

tatsächlich vorgenommen wird. Soweit in der Stellungnahme ausgeführt ist, dass

der jährlich deklarierte Wertzuwachs von dem Lebensversicherer einseitig jährlich

neu festgelegt werde, aber nicht der Glättung, sondern dem Schutz des Pools

diene, kann sich daraus für den Anleger allenfalls ein neben der Glättung

bestehendes weiteres Risiko ergeben.

Eine Haftung des Beklagten für die vorstehend festgestellte Verletzung seiner

Beratungspflichten ist nicht gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen. Es sind

keine Umstände dargelegt oder sonst ersichtlich, die begründen könnten, dass der

Beklagte die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.

Die Pflichtverletzungen des Beklagten bei der Anlageberatung sind für die

Anlageentscheidung der Klägerin der Lebenserfahrung nach kausal geworden.

Unabhängig von der bei der Verletzung von Aufklärungspflichten auch bei der

Anlageberatung bestehenden Vermutung eines „aufklärungsrichtigen“ Verhaltens

des Geschädigten, bestehen unter Berücksichtigung der mit der Anlage verfolgten

Zielsetzung keine Zweifel daran, dass die Klägerin bei einer Aufklärung über die

Risiken der Prognose der zu erzielenden Anlegerrendite eine andere Kapitalanlage

mit höherer Renditesicherheit gewählt hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die

Zielsetzung der Anlageentscheidung der Klägerin, sowohl den angelegten

Kapitalbetrag als auch regelmäßige Entnahmen ihrer Eltern für deren

Lebensunterhalt zu sichern, durch die gewählte Form der Anlage gefährdet war,

weil nach den Umständen zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung der Klägerin

nicht gewährleistet war, dass die nach einer ersten Laufzeit von einem Jahr

festgelegten regelmäßigen Entnahmen von insgesamt 7,5 % jährlich ohne

Beeinträchtigung des angelegten Kapitals möglich waren. Zu der relativen

Unsicherheit der Renditeprognose bei der von der Klägerin gewählten Anlageform

tritt hinzu, dass die Klägerin nach ihrem unstreitig gebliebenen Vortrag bei einer

Anlage des Kapitalbetrages in einem festverzinslichen Sparbrief zum Zeitpunkt der

Anlageentscheidung eine Verzinsung von 5 % jährlich hätte erreichen können. Es

ist in Anbetracht der mit der Anlage erstrebten regelmäßigen Zahlungen für den

Lebensunterhalt der Eltern der Klägerin davon auszugehen, dass die Klägerin bei

Aufklärung über die bestehenden Risiken bei der Prognose einer Rendite im

Bereich von 8 % eine risikolose Verzinsung mit 5 % bevorzugt hätte.

Der Klägerin ist durch die Pflichtverletzung des Beklagten ein Schaden in Höhe von

46.804,60 € entstanden. Der Schaden ergibt sich unter Berücksichtigung des der

Klägerin gemäß § 252 BGB zustehenden entgangenen Gewinns aus dem Vergleich

zwischen der Entwicklung des Vermögens der Klägerin aufgrund der durch die

Pflichtverletzung des Beklagten bedingten Anlageentscheidung mit einer von der

Klägerin bei ordnungsgemäßer Beratung gewählten Anlage in Form eines

festverzinslichen Sparbriefs. Der Berechnung kann danach die Aufstellung der

Klägerin in der Anlage K 14 zur hypothetischen Entwicklung einer festverzinslichen

Anlage als Sparbrief mit einer jährlichen Verzinsung von 5 % zugrunde gelegt

werden. Die Aufstellung der Klägerin berücksichtigt neben der unstreitigen

Verzinsungshöhe insbesondere auch Entnahmen der Eltern der Klägerin in der

auch tatsächlich vorgenommenen Höhe. Es ergibt sich allerdings eine

Verminderung des errechneten Betrages von 48.020,11 € auf 46.804,60 €, weil in

der von der Klägerin angestellten Berechnung eine Einrichtungsgebühr

unberücksichtigt geblieben ist, die nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag des

Beklagten auch bei der Anlage des Kapitalbetrages in einem festverzinslichen

Sparbrief angefallen wäre. Mangels Angaben der Parteien zur Höhe einer solchen

Einrichtungsgebühr schätzt das Gericht diese gemäß § 287 ZPO auf 0,5 % des

verfügbaren Betrages von 200.000,-- €, das heißt auf 1.000,-- €. Es ist außerdem

davon auszugehen, dass die Einrichtungsgebühr bereits bei Vertragsabschluss

hätte gezahlt werden müssen, so dass in Höhe des Teilbetrages von 1.000,-- € die

Verzinsung von 5 % jährlich nicht mehr hätte erzielt werden können. Es ist daher

gegenüber der Berechnung der Klägerin auch der für eine Laufzeit von rund vier

Jahren anfallende Zins- und Zinseszinsverlust von 215,51 € aus dem Kapitalbetrag

von 1.000,-- € von dem von der Klägerin errechneten Schaden in Abzug zu

bringen.

Die Klägerin trifft hinsichtlich der Schadenshöhe kein Mitverschulden im Sinne des

§ 254 BGB. Die Klägerin war insbesondere trotz des durch die vorzeitige Kündigung

der Anlage entstandenen Verlustes nicht verpflichtet, die Anlage zur Vermeidung

eines solchen Verlustes bis zum Ablauf der Laufzeit zu halten. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass der Klägerin im Verhältnis zu einer festverzinslichen Anlage

zu einem Jahreszinssatz von 5 % durch die Wertentwicklung der

Versicherungspolice schon in den ersten drei Jahren der Laufzeit erhebliche

Schäden entstanden waren. So lag der deklarierte Wertzuwachs im Jahr 2003 bei 3

%, im Jahr 2004 bei 1,5 % und im Jahr 2005 bei nur noch 0,5 %. Es war der Klägerin

in Anbetracht dieser negativen Wertentwicklung nicht zumutbar, für die weitere

Laufzeit an der Anlage festzuhalten.

Die Klägerin trifft ferner auch nicht deshalb ein Mitverschulden an der Höhe des

entstandenen Schadens, weil sie von der Möglichkeit einer Anpassung der ihren

Eltern zufließenden Entnahmen trotz der im Jahr 2004 erfolgten entsprechenden

Hinweise des Beklagten an ihre Mutter keinen Gebrauch gemacht hat. Der Klägerin

war eine wesentliche Verminderung der Entnahmen nicht zumutbar, weil diese den

Lebensunterhalt der Eltern der Klägerin sichern sollten. Im Übrigen wäre ein

etwaiges Mitverschulden der Klägerin wegen einer überproportionalen Höhe der

Entnahmen bei der Schadensberechnung in angemessenem Umfang dadurch

berücksichtigt, dass die Klägerin entsprechende Entnahmen bei der

Schadensberechnung auch in Bezug auf die hypothetische Anlage als Sparbrief

berücksichtigt hat.

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten ist nicht verjährt.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB begann gemäß §

199 Abs. 1 BGB frühestens mit Ablauf des Jahres 2004, da für die Klägerin

frühestens zu diesem Zeitpunkt aufgrund des gegenüber dem Jahr 2003 von 3 %

nochmals auf 1,5 % gesunkenen Wertzuwachses Anhaltspunkte dafür bestanden,

dass der Beklagte seine ihm bei der Anlageberatung obliegenden Pflichten verletzt

hatte, weil die Anlage über einen längeren Zeitraum nicht die prognostizierte

Rendite erbrachte. Die regelmäßige Verjährungsfrist war damit bei Klageerhebung

im Jahre 2007 noch nicht abgelaufen.

Eine Anwendung der spezialgesetzlichen Verjährungsregelung des § 37 a WPHG

kommt nicht in Betracht. Der Beklagte hat trotz Hinweises auf die Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2006, S. 630 ff.) die Voraussetzungen für eine

Anwendbarkeit dieser Verjährungsvorschrift nicht dargelegt. Es fehlt insbesondere

an dem nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs erforderlichen

Vortrag dazu, dass der Beklagte, soweit er ein

Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrieb, über die nach § 32 Abs. 1 KWG

erforderliche Erlaubnis verfügte.

Der der Klägerin zuerkannte Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten

folgt in der Höhe von 1.843,24 € aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Klägerin war aufgrund

der Pflichtverletzung des Beklagten zur adäquaten Verfolgung ihrer Rechte

berechtigt, vorprozessual die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.

Die Höhe des Anspruchs auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten errechnet sich

entsprechend der Berechnung in dem Anwaltsschreiben der Bevollmächtigten der

Klägerin vom 27.11.2006 aus einem Gegenstandswert in Höhe des in der

Hauptsache gerechtfertigten Betrages.

Die bezüglich der Hauptforderung und der vorprozessualen Anwaltskosten jeweils

zuerkannten Zinsansprüche ergeben sich ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der im

Anwaltsschreiben vom 27.11.2006 gesetzten Zahlungsfrist aus Verzug gemäß den

§§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die

Entscheidung berücksichtigt zu Lasten der Klägerin neben deren Unterliegen auch

die konkludent erfolgte teilweise Klagerücknahme, der der Beklagte zugestimmt

hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO bzw.

aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.