Urteil des LG Limburg vom 04.08.2009

LG Limburg: gefahr im verzug, blutentnahme, richterliche kontrolle, körperliche unversehrtheit, einwilligung, gefährdung, akte, dokumentation, blutprobe, direktor

Gericht:

LG Limburg 2.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Qs 30/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 69 StGB, § 81a Abs 1 S 2

StPO, § 81a Abs 2 StPO, §

111a StPO

Blutentnahme: Anordnung durch Ermittlungsperson;

Eilfallkompetenz

Leitsatz

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen

den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst

eingerichtet ist.

Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf Grundlage einer Akte zu

entscheiden, kann eine Eilfallkompetenz begründen.

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen.

Gründe

Das Amtsgericht hat dem Beschuldigten mit der angefochtenen Entscheidung die

Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, am

30.5.2009 um 2.25 Uhr in L. mit seinen Pkw im Zustand alkoholbedingter

Fahruntüchtigkeit - Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 1,23 ‰ -

teilgenommen zu haben. Der Beschuldigte wendet sich gegen die Verwertung des

Blutalkoholgutachtens mit dem Argument, er habe in die Blutentnahme nicht

eingewilligt, die Anordnung der Blutentnahme aber sei dem Richter vorbehalten.

Da eine solche richterliche Anordnung von dem Beamten nicht versucht worden

sei, sei das Ergebnis des Blutalkoholgutachtens unverwertbar.

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen

Erfolg. Die Fahrerlaubnis ist zu Recht vorläufig entzogen worden (§ 111 a StPO.) Es

bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass eine Maßnahme nach § 69

StGB angeordnet wird. Der Beschuldigte ist der Anlasstat des § 69 Abs. 2 Nr. 2

StGB – einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) - dringend

tatverdächtig.

Nach den bisherigen Erkenntnissen befuhr der Beschuldigte am 30.5.2009 um

2.25 Uhr die E.-straße in L. und geriet hierbei in eine verdachtsunabhängige

Alkoholkontrolle. Der kontrollierende Beamte nahm Alkoholgeruch in der Atemluft

des Beschuldigten wahr. Um 2.30 Uhr wurde vor Ort ein Alkoholatemtest mit

Zustimmung des Beschuldigten durchgeführt. Dieser ergab einen Wert von 0,80

‰. Daraufhin wurde er zur nahe gelegenen Dienststelle der Polizeidirektion L.

sistiert, wo um 3.02 Uhr ärztlich eine Blutprobe entnommen wurde. Der

Beschuldigte wurde um 3.05 Uhr entlassen. Weder die Anordnung einer

Blutentnahme noch eine Einwilligung sind in der Ermittlungsakte dokumentiert.

Der Direktor des Amtsgerichts in L. hat sich zum richterlichen Eildienst auf Anfrage

der Kammer wie folgt erklärt:

In der Nachtzeit i.S.d. § 104 Abs. 3 StPO sei ein richterlicher Eildienst nicht

eingerichtet. Die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts entschieden während

der Dienstzeit und während eines eingerichteten Eildienstes nicht auf der

Grundlage eines fernmündlichen oder eines mündlichen Antrages. Gefordert sei

die Vorlage einer Akte, aus der sich ein Antrag der Staatsanwaltschaft ergebe.

Grund für diese in jeweils richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Entscheidungen

zum Verfahrensgang sei die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlage, auf

der grundrechtsrelevante Eingriffe ggf. angeordnet würden. Hinzu komme, dass

der Inhalt – insbesondere die Reichweite - einer Entscheidung bei fernmündlicher

Bekanntgabe missverstanden werden könne. Richterliche Entscheidungen

ergingen grundsätzlich nur schriftlich. Dieses Verständnis des richterlichen

Eildienstes sei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in L. bekannt gegeben

worden.

Bei dieser Sachlage verstößt die Beweiserhebung - die Entnahme der Blutprobe –

nicht gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO und unterliegt schon von

daher keinem Beweisverwertungsverbot. Eine richterliche Anordnung gemäß § 81

a StPO war nach derzeitiger Sachlage voraussichtlich nicht aufgrund einer

Einwilligung entbehrlich. Der mit der Blutentnahme verbundene Eingriff in die

körperliche Unversehrtheit ist zwar ein für den Beschuldigten disponibles Recht

und bedarf bei einer ausdrücklich und eindeutig erklärten Einwilligung in die

Blutentnahme keiner Anordnung der Maßnahme (§ 81 a Abs. 1 Satz 2 StPO). Von

einer solchen Einwilligung kann aber nur bei einer freiwilligen, ernstlichen und in

Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilten ausdrücklichen

Zustimmung des Beschuldigten ausgegangen werden. Auch darf die

Alkoholisierung nicht einen solchen Grad erreicht haben, dass der Beschuldigte

Sinn und Tragweite der Einwilligung nicht mehr erfassen kann. Die bloße Hinnahme

des Eingriffs genügt zur Annahme einer Einwilligung nicht (vergl. OLG Bamberg,

Beschl. v. 19.3.2009 – 2 Ss 15/09 – iuris – mit weiteren Nachweisen). So liegt der

Fall nach Aktenlage hier. Die Ermittlungsakte weist lediglich die Duldung der

Blutentnahme und Mitwirkung an der ärztlichen Untersuchung, der Beantwortung

von Fragen, aus.Mithin obliegt nach § 81 a Abs. 2 StPO die Zuständigkeit für die

Anordnung des körperlichen Eingriffs primär dem Richter. Nur ausnahmsweise

kann ein solcher Eingriff durch die Staatsanwaltschaft oder durch ihre

Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) „bei Gefährdung des Untersuchungserfolges

durch Verzögerung“ angeordnet werden. Richterliche Eilanordnungen sind nach

Wortlaut und Systematik des § 81 a Abs. 2 StPO die Regel und die

nichtrichterlichen die Ausnahme. Vor allem wegen der grundrechtssichernden

Schutzfunktion des Richtervorbehalts ist „Gefahr im Verzug“ eng auszulegen (vgl.

BVerfG, Urteil vom 20.02.2001, 2 BvR 1444/00 – iuris – Rn. 40), weshalb die Pflicht,

einen Entnahmebeschluss zu beantragen, den Spielraum der Ermittlungsbeamten

begrenzt, das Ermittlungsverfahren nach praktischen Erwägungen zu gestalten.

Nur in Ausnahmefällen, wenn schon die zeitliche Verzögerung wegen eines solchen

Versuchs den Erfolg der Maßnahme gefährden würde, dürfen die

Strafverfolgungsbehörden selbst die Anordnung treffen, ohne sich zuvor um eine

richterliche Entscheidung bemüht zu haben (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2001, 2

BvR 1444/00 – iuris – Rn. 48). Eine generalisierende Betrachtung unter Hinweis auf

die Gefährdung des Untersuchungserfolges in Hinblick auf den körpereigenen

Alkoholabbau wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht anerkannt (vgl.

OLG Bamberg, Beschl. v. 19.3.2009 – 2 Ss 15/09 - iuris; OLG Köln ZfS 2009, 48/49;

OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Thüringen, Beschl. v. 25.11.2008 – 1 Ss

230/08 - iuris; OLG Hamburg NJW 2008, 2597/2598; anders mit gewichtigen

Gründen LG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2007, Blutalkohol 2008, 77). Die Annahme

einer Gefährdung des Untersuchungserfolges muss auf Tatsachen gestützt

werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu

dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerG, Urteil

vom 20.02.2001, 2 BvR 1444/00 – iuris – Rn. 62, OLG Bamberg aaO). Ein solcher

Ausnahmefall ist vorliegend gegeben. Angesichts der nächtlichen Tatzeit, des

Ergebnisses des Atemalkoholtests, welches im Grenzbereich zur

Ordnungswidrigkeit lag, und der Ausgestaltung des amtsgerichtlichen Eildienstes

drängte sich die Gefährdung des Untersuchungserfolges für die Polizeibeamten

geradezu auf und bedurfte angesichts der Offenkundigkeit keiner Dokumentation.

Dem steht nicht entgegen, dass die Gefährdung des Untersuchungserfolges

grundsätzlich nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden kann,

eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlich zu einem bestimmten Zeitpunkt

oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht zu erlangen (vgl. BVerfG, Urteil

vom 20.02.2001, 2 BvR 1444/00 – iuris – Rn. 48; BVerfG NJW 2007, 1444; BGHSt

51, 285/293). Denn es besteht die verfassungsrechtliche Verpflichtung der

Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters auch durch die Einrichtung

eines Eil- oder Notdienstes zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2001, 2

BvR 1444/00 – iuris – Rn. 48). Deshalb verpflichtet der Richtervorbehalt aus Art. 13

Abs. 2 GG die Länder insoweit dazu, sowohl innerhalb als auch außerhalb der

üblichen Dienstzeiten für die Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters bei Tage Sorge

zu tragen. Zur Nachtzeit im Sinne des § 104 Abs. 3 StPO muss aber nicht

unabhängig vom konkreten Bedarf stets ein richterlicher Eildienst zur Verfügung

stehen (aaO). Vielmehr ist ein nächtlicher Bereitschaftsdienst des

Ermittlungsrichters von Verfassungs wegen erst dann gefordert, wenn hierfür ein

praktischer Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Diesen

Anforderungen genügt der beim Amtsgericht L. eingerichtete Eil- und Notdienst,

denn ein Ermittlungsrichter war bis um 21.00 Uhr des Vortages, einem Samstag,

und wieder ab 4.00 Uhr des Tattages, einem Sonntag, erreichbar. Dass der

Direktor des Amtsgerichts für die Einrichtung eines Eildienstes zur Nachtzeit –

anders als die Justiz der Großstadt Berlin (vgl. LG Berlin Beschl. v. 23.4.2008 –

iuris) - keinen praktischen Bedarf sieht, ist nicht zu beanstanden.Ein weiteres

Zuwarten – etwa bis zur Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters um 4.00 Uhr – war

ersichtlich nicht angezeigt, ginge dem eine erhebliche zeitliche Verzögerung

verbunden mit einer grundrechtsrelevanten Ausweitung freiheitsbeschränkender

Maßnahmen für den Beschuldigten einher. Hinzu kommt, dass die Richterinnen

und Richter des Amtsgerichts L. – jeder in einer eigenen richterlichen Entscheidung

zur Verfahrensgestaltung – übereinstimmend mündliche Entscheidungen aufgrund

mündlichen Sachvortrages ablehnen. Entgegen der Verteidigung liegt hierin keine

Weigerung der Richter, eine Rechtsnorm anzuwenden. Eine mündliche

Entscheidung ohne Akte wäre zwar auch prozessordnungsgemäß (vgl. BGHSt 51,

285) und begründet bei entsprechender amtsgerichtlicher Praxis (etwa AG Essen –

Beschl. v. 11.10.2007 – 44 Gs 4577/07 – iuris) auch die Verpflichtung der

Polizeibeamten zu versuchen, eine mündliche Anordnung einzuholen (vgl. OLG

Hamm, Beschl. v. 25.8.2008 – 3 Ss 318/08 – iuris). Im Amtsgerichtsbezirk L. liegt

der Fall aber anders. Die hier in richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG)

getroffene Entscheidung zur Verfahrensgestaltung ist, weil mit der Prozessordnung

im Einklang stehend, zu respektieren. Eine Verpflichtung zur mündlichen

Entscheidung besteht nicht. Im Übrigen ist eine Entscheidung auf der Grundlage

eines schriftlich unterbreiteten Sachverhalts, einer Akte, auch sachgerecht. Die

Durchsetzung der vorbeugenden Kontrolle und die Gewährung effektiven

Rechtsschutzes gebieten eine solche Verfahrensweise, soll der Richtervorbehalt

seine Funktion einer verstärkten Sicherung der Grundrechte genügen.

Anzunehmen, es könne „im Idealfall binnen einer Viertelstunde“ (so etwa OLG

Stuttgart NStZ 2008, 238, Zopfs NJW 2009, 244) eine mündliche richterliche

Anordnung eingeholt werden, wahrt den Richtervorbehalt nur formal. Einer solchen

Entwertung richterlicher Tätigkeit verbunden mit einem Vertrauensverlust die

Seriosität richterlicher Arbeit betreffend ist entgegen zu treten. So hat auch das

LG Hamburg (aaO) eine Anordnung ohne schriftliche Entscheidungsgrundlage

schlicht als „unzumutbar“ angesehen. Zu Recht verweisen die Richter des

Amtsgerichts L. darauf, dass bei einem mündlichen Sachvortrag die tatsächliche

Entscheidungsgrundlage nicht nachvollzogen werden kann. Das gesprochene Wort

ist flüchtig und birgt zudem die Gefahr, dass gerade in Grenzfällen, in denen sich

die richterliche Kontrolle zu bewähren hat, entscheidungserhebliche Details nicht in

gebotener Sorgfalt dargestellt und abgewogen werden können. Zudem

verschieben sich Verantwortlichkeiten. Mit der von den Ermittlungsbehörden zu

fordernden schriftlichen Dokumentation eines vorläufigen Ermittlungsergebnisses

geht ein höheres Maß an Verantwortung einher als dies in einem mündlichen

Vortrag der Fall ist. Dies gilt insbesondere, wenn im Anfangsstadium von

Ermittlungen richterliche Entscheidungen beantragt werden. Bei schriftlicher

Unterbreitung der Ermittlungsergebnisse ist auch ausgeschlossen, dass

Ermittlungsrichter und Polizeibeamter sich unterschiedlich an Details der

Entscheidungsgrundlage erinnern. Schon die Gefahr derartiger Missverständnisse

ist angesichts des Gewichts der Entscheidung zu vermeiden, schwächen solche

Missverständnisse auch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit richterlicher

Entscheidungen. Mit guten Gründen fordern daher die Amtsrichter in L., dass die

richterliche Entscheidungsgrundlage – auch für den Beschuldigten -

nachvollziehbar ist.

Nach all dem ist die nächtliche Beweiserhebung vorliegend nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.