Urteil des LG Landau vom 14.07.2006, K O 93/05

Aktenzeichen: K O 93/05

LG Landau: örtliche zuständigkeit, widerklage, gerichtsstand, aufrechnung, hauptsache, spediteur, auflage, beschädigung, kaufmann, sicherheitsleistung

Speditionsrecht

LG

Landau i.d.Pf.

14.07.2006

HK O 93/05

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach den ADSp. Geltungskreiskenntnis der ADSp unter Kaufleuten.

Stammdaten:

Landgericht Landau in der Pfalz

Kammer für Handelssachen

HK 0 93/05

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.785,32 Euro zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.372,22 Euro ab 30.07.05 und aus 2.412,80 Euro ab dem 04.09.05 sowie 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 13.843,44 Euro vom 30.07.05 bis 26.09.05, aus 5.127,20 Euro vom 19.08.05 bis 26.09.05, aus 475,30 Euro vom 16.06.05 bis 04.10.05, aus 17.539,20 Euro vom 20.08.05 bis 04.10.05 und aus 11.064,58 Euro vom 30.07.05 bis 04.10.05.

2. Im übrigen ist die Hauptsache erledigt.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

4. Das Teilurteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % der zuerkannten Hauptforderung vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung darf durch unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen anerkannten Geld- oder Kreditinstituts erbracht werden.

Tatbestand;

Die Klägerin, die Speditionsgeschäfte betreibt, besorgte für die Beklagte Containertransporte per Straße und Binnenschiff. Hieraus resultieren Transportentgelte, die sich ursprünglich auf 60.835,04 Euro beliefen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechnungsforderungen wird auf die Auflistung der Klägerin (Anlage l Bl. 16 d.A.) Bezug genommen. Bezüglich der Rechnungsforderungen war zwischen den Parteien vereinbart, dass die Rechnungsforderungen bis zum Ablauf von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum bezahlt werden. Die Beklagte hat vorprozessual die Teilaufrechnung mit einer geltend gemachten Schadensersatzforderung aus § 26 BinSchG, §§ 425 ff. HGB gegen die Klägerin geltend gemacht und hält auch gegenüber der Klageforderung diese aus ihrer Sicht berechtigte Teilaufrechnung mit einer Schadensersatzforderung aufrecht.

Die Klägerin trägt im wesentlichen vor:

Zwischen den Parteien sei wirksam die Geltung der allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) vereinbart worden. Nach Nr. 19 der ADSp sei hier eine Teilaufrechnung für die Beklagte nicht eröffnet, da gegenüber den Ansprüchen der Klägerin eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig sei, denen ein Einwand nicht entgegenstehe. Es sei zwar zwischen den Parteien unstreitig, dass die Container, für die hier von der Beklagten Schadensersatz verlangt werde, beschädigt angekommen seien im Binnenhafen. Für diese Beschädigungen treffe sie, die Klägerin, jedoch keine Verantwortung, da die Container schon nicht unbeschädigt im Seehafen Rotterdam angekommen seien. Die Klägerin habe die Verkranung nicht geschuldet. Die Schäden an den Containern hätten sich nicht während der Obhutszeit der Klägerin ereignet. Hilfsweise werde die Höhe der zur Aufrechnung gestellten Forderung bestritten.

Die Klägerin, die zunächst im Mahnverfahren Speditionskosten gemäß Rechnung 8160 vom 17.05.05 bis 03.08.05 in Höhe von

60.835,04 Euro nebst Kosten und Zinsen geltend gemacht hat, verfolgt mit der Klage, den noch nicht ausgeglichenen Rechnungsforderungsbestand von 12.785,32 Euro weiter nebst noch nicht ausgeglichener Verzugszinsen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.785,32 Euro nebst gestaffelten Zinsen zu zahlen, so wie sie im Urteilstenor aufgeführt sind.

Im übrigen erklärt die Klägerin die Hauptsache für erledigt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und erhebt hilfsweise Widerklage mit dem Antrag,

die Klägerin zu verurteilen, an sie 12.785,32 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.06.05 zu zahlen.

Die Beklagte trägt im wesentlichen vor:

Die Zuständigkeit des Gerichts werde gerügt, da die Klägerin am Gerichtsstand ihres Geschäftssitzes klage, der nach der ZPO nicht eröffnet sei. Maßgeblich sei vielmehr der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten in Hamburg. Die Vereinbarung der Geltung der ADSp werde bestritten. Von einem vertragswirksamen Einbezug könne nicht ausgegangen werden. Ein Aufrechnungsverbot gemäß Ziff. 19 ADSp bestehe nicht, da diese allgemeinen ertragsbedingungen nicht wirksamer Bestandteil des Vertragsverhältnisses geworden seien. Die Klägerin hafte der Beklagten auf Schadensersatz nach § 26 BinSchG, §§ 425 ff. HGB für die Beschädigung von insgesamt 7 Containern. Diese 7 Container seien in Rotterdam im Auftrag der Beklagten auf das Binnenschiff ”ZEMBLA” verladen worden. Zum Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung seien die Container unbeschädigt gewesen, was sich aus den ausgestellten Interchange Receipts ergebe. Auf diesen werde bestätigt, dass die Container unbeschädigt auf das Binnenschiff verladen worden seien. Im übrigen hätte der Führer des Binnenschiffs, wenn die Container beschädigt gewesen wären, deren Entgegennahme verweigert. Die Klägerin sei beauftragt gewesen, die

Container bis zu den Standorten der US Army zu befördern. Die Beschädigungen seien im Gewahrsam der Klägerin eingetreten, so dass sie nach § 425 Abs. l HGB für die entstandenen Schäden hafte. Der Schaden für die Container belaufe sich für die Reparatur auf 9.799,83 Euro, für die Umfuhr der Container von Germersheim nach Ludwigshafen auf 452,00 Euro sowie für das Auf- und Abladen der Container in Ludwigshafen auf 287,00 Euro. Diese Beträge zuzüglich Mehrwertsteuer habe die Klägerin zu ersetzen. Hinzu komme die Verpflichtung zum anteiligen Ersatz der Fracht nach § 432 S. l HGB. Insoweit fielen weitere 483,00 Euro an. Die Gesamtsumme einschließlich Mehrwertsteuer errechne sich hieraus der Schadensbetrag von 12.785,32 Euro.

Die Klägerin beantragt

die hilfsweise erhobene Widerklage abzuweisen und beantragt höchst vorsorglich und hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das für die Beklagte örtlich zuständige Landgericht - Kammer für Handelssachen -.

Ergänzend trägt die Klägerin noch vor:

Aufgrund des zwischen den parteien geltenden Aufrechnungsverbotes gemäß § 19 ADSp seien die Aufrechnungen nicht nur unbegründet, sondern unzulässig. Entgegen der Behauptungen der Beklagten seien die Container im Seehafen Rotterdam nicht unbeschädigt übernommen worden. Die Klägerin habe insbesondere die Verladung selber, also die Verkranung, nicht geschuldet. Sie habe auch zu keinem Zeitpunkt die Beschädigungen als von ihr vertreten anerkannt. In der E-mail vom 13.07.05 seien die

Beschädigungen lediglich festgestellt worden. Die Beschädigungen seien bereits vor dem von der Klägerin zu vertretenden Obhutszeitraum entstanden, so dass eine Haftung nach § 425 HGB nicht greife. Im übrigen werde die Höhe der geltend gemachten Forderungen bestritten (wird ausgeführt Klägerschriftsatz vom 20.01.06, S. 4 u. 5, Bl. 69/70 d.A.).

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen .

Entscheidungsgründe:

Die Kammer kann, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 301 Abs. l ZPO vorliegen, über die Klageforderung durch Teilurteil entscheiden, da die Klageforderung entscheidungsreif ist, während bezüglich der Widerklage noch eine Klärung durch Vornahme einer Beweisaufnahme durchzuführen ist.

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Landau in der Pfalz ist eröffnet. Denn entgegen der Bewertung der Beklagten sind im Streitfall die ADSp Vertragsgrundlage geworden. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass die ADSp auch ohne Kenntnis ihres Inhalts und ohne besonderen Hinweis auf ihre Einbeziehung in den Vertrag kraft stillschweigender Unterwerfung Vertragsinhalt werden, wenn der Vertragspartner des Spediteurs weiß oder wissen muss, dass dieser ausschließlich nach den ADSp arbeitet und dass diese Voraussetzungen regelmäßig als gegeben anzunehmen sind, wenn - wie hier - ein Kaufmann und ebenfalls im Speditionsbereich tätiges Unternehmen in der Bundesrepublik einen inländischen Spediteur beauftragt. Denn ein im Inland ansässiger Kaufmann muss wissen, dass die deutschen Spediteure ausschließlich nach ADSp arbeiten (BGH NJW 1985, 2411; BGH LM, § 2 ADSp Nr. 10 gleich VersR 1981, 975 <976>; Baumbach, Haupthandelsgesetzbuch 32. Auflage, ADSp Einleitung, Rdn. 2 m.w.N.; Ingo Koller, Transportrecht 5. Auflage, S. 823). Nach Ziff. 30.2 der ADSp ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind,

der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an den der Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Unter Maßgabe dieser Gerichtsstandsregelung in Nr. 30.2 ADSp bestehen im Ergebnis keine Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Landau.

Die Klageforderung in Höhe von 12.785,32 Euro, die nach Ausgleich der im Mahnbescheid geltend gemachten Hauptforderung von 60.835,04 Euro, betragsmäßig unstreitig, verblieben ist, ist begründet. Die von der Beklagten vorgenommene Teilaufrechnung greift gegenüber der Klageforderung nicht durch. Nach Nr. 19 ADSp kann gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig geltend gemacht werden, denen ein Einwand nicht entgegensteht. Die von der Beklagten geltend gemachte Gegenforderung ist zwischen den Parteien jedoch gerade nicht unstreitig. Denn die Klägerin wendet gegenüber dem Schadensersatzanspruch der Beklagten ein, dass die Schäden an den 7 Containern außerhalb ihrer Obhutszeit entstanden seien, so dass sie hierfür nach § 425 HGB nicht eintreten müsse. Von einer einwandfreien Aufrechnung der Beklagten kann bei diesem

Sach- und Verfahrensstand nicht die Rede sein. Die von der Beklagten vorgenommene Teilaufrechnung gegenüber den unstreitigen Entgeltforderungen der Klägerin in Höhe von 12.785,32 Euro ist hier aufgrund der Geltung von Nr. 19 ADSp, da vertraglich unzulässig, ausgeschlossen. Die Berufung der Klägerin auf das vertragliche Aufrechnungsverbot nach Nr. 19 ADSp ist auch nicht treuwidrig. Der BGH hat zwar entschieden, dass die Berufung auf ein vertragliches Aufrechnungsverbot treuwidrig ist, wenn die Klageforderung und die Aufrechnungsforderung in untrennbarem Zusammenhang stehen und Entscheidungsreife hinsichtlich der einen Forderung auch Entscheidungsreife hinsichtlich der anderen Forderung bedeutet (BGH WM 1978, 620; BGH NJW 1986, 1757). Es muss sich in dieser Fallkonstellation jedoch um einen Fall handeln, in dem mit der Entscheidung über die Klageforderung zugleich feststeht, dass auch die Aufrechnungsforderung begründet ist. Nur bei einer solchen Sachlage ist die Aufrechnungsforderung nicht bestreitbar und muss deswegen zugelassen werden. Vorliegend sind jedoch das Schicksal der Klageforderung, die sich auf eine Restfrachtentgeltforderung bezieht und der Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung von 7 Containern nicht so miteinander verbunden, dass mit der Entscheidung über die Klageforderung zugleich feststeht, dass auch die Aufrechnungsforderung begründet ist. Ob und inwieweit der Schadensersatzanspruch der Beklagten begründet ist, wird sich nach durchzuführender Beweisaufnahme zum Grund der Schadensersatzinanspruchnahme der Klägerin und zur Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches erst noch erweisen müssen.

Der geltend gemachte Zinsanspruch, der von der Klägerin gestaffelt nach Beträgen und Zeiträumen geltend gemacht wird, wird von der Beklagten nicht bestritten. Unter der unstreitigen Maßgabe des Klägervortrages, dass die Rechnungsforderungen bis zum Ablauf von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum bezahlt werden sollten, ergeben sich die Zinsansprüche aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 2, 288 Abs. 2 BGB.

Auf den einseitigen Erledigungsantrag der Klägerin war die Hauptsache im übrigen für erledigt zu erklären. Im Mahnverfahren hat die Klägerin eine Speditionskostenforderung gemäß Rechnung 8160 vom 17.05.05 bis 03.08.05 in Höhe von 60.835,04 Euro geltend gemacht. Diese Speditionsrechnungsforderung ist von der Beklagten nicht bestritten worden und bis auf den von ihr zur Teilaufrechnung gestellten Betrag von 12.785,32 Euro nach Einleitung des Mahnverfahrens und Zustellung des Mahnbescheides durch Zahlung erfüllt worden. Hierdurch hat sich der Rechtsstreit bis auf einen Betrag von 12.785,32 Euro, bezogen auf die ursprüngliche Mahnbescheidsforderung, nach Rechtshängigwerden 696 Abs. 3 ZPO) überwiegend durch KlagÄlosstellung und Zahlungserfüllung erledigt, so dass insoweit die Hauptsache verfahrensrechtlich auf den Antrag der Klägerin einseitig für erledigt zu erklären war.

Über die Kosten des Verfahrens konnte noch nicht abschließend entschieden werden, da die Kostenentscheidung auch vom Ausgang der hilfsweise erhobenen Widerklage abhängig ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Teilurteils ergibt sich aus §§ 709, 108 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Teilurteils ergibt sich aus §§ 709, 108 ZPO.

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