Urteil des LG Krefeld vom 07.12.2007

LG Krefeld: auflösung, rücklage, grobe fahrlässigkeit, vorteilsausgleichung, steuererklärung, vermögensvorteil, erstellung, akte, verjährungsfrist, mitverschulden

Landgericht Krefeld, 1 S 72/07

Datum:

07.12.2007

Gericht:

Landgericht Krefeld

Spruchkörper:

1. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 S 72/07

Vorinstanz:

Amtsgericht Krefeld, 6 C 524/06

Tenor:

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: EUR 2.437,33

Gründe:

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Schlechtleistung aus einem

Steuerberatervertrag. Wegen der Einzelheiten des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs.

1 ZPO auf die zutreffenden Feststellungen des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts

Krefeld vom 08.06.2007, Az.: 6 C 524/06, Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an den Kläger

EUR 2.437,33 nebst Verzugszinsen in geltend gemachter Höhe zu zahlen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch gegen den Beklagten

wegen einer Pflichtverletzung aus einem Steuerberatervertrag aus § 280 BGB zu, da der

Beklagte es entgegen einer entsprechenden Verpflichtung unterlassen habe, den

Kläger spätestens mit der Erstellung der Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2000

konkret auf die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Auflösung der im Jahr 1998 durch

ihn im Auftrag des Klägers erfolgten Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG und

die Folgen einer steuerrechtswidrigen Beibehaltung der Rücklage (erneut) hinzuweisen.

Insoweit habe der Beklagte seine Aufklärungs- und Fürsorgepflichten aus dem

laufenden Steuerberatervertrag mit dem Kläger unabhängig davon verletzt, ob er den

Kläger bereits bei der Bildung und Einbuchung der Ansparabschreibung nach § 7g

EStG für das Jahr 1998 umfassend belehrt gehabt habe. Da der Beklagte die

Steuererklärungen insbesondere auch für das Jahr 2000 bereits gefertigt hatte, komme

es auch nicht darauf an, dass das Mandatsverhältnis im Januar 2002, also noch vor dem

letztmöglichen Termin zur rechtszeitigen Abgabe dieser Steuererklärung im April 2002,

beendet gewesen sei. Aus dem vom Kläger vorgelegten Steuerbescheid vom

10.10.2005 für das Jahr 2000 und aus dem Auszug aus dem Bericht der Betriebsprüfung

vom 12.09.2005 ergebe sich, dass der Kläger durch die zwangsweise Auflösung der

Rücklage eine entsprechende Steuernachzahlung und einen auf die

Nachzahlungsforderung berechneten Strafzins für 42 Monate zu je 0,5 % zu leisten

habe. Angebliche Zinsgewinne habe sich der Kläger im Wege der Vorteilsausgleichung

nicht anrechnen zu lassen, da der Vortrag des Beklagten, der Kläger habe die Vorteile

aus der verspäteten Auflösung der Rücklage angelegt und dabei Habenzinsen von

mehr al 6 % p. a. erzielt, ohne jede Substanz sei. Soweit der Kläger Schadensersatz in

Höhe des zusätzlich zu der erhöhten Steuer zu zahlenden Strafzinses für 42 Monate

verlangt, sei nicht ersichtlich und auch vom Beklagten nicht dargelegt, dass und in

welchem Umfang für den Kläger aus diesem Schaden ein in adäquatem

Kausalzusammenhang hiermit verbundener Vorteil resultiere. Der pauschale Hinweis

des Beklagten, der Kläger habe seit 1998 auf den Betrag der nicht aufgelösten

Rücklage und/oder der Steuernachzahlung einen Guthabenzins von durchgehend mehr

als 6 % p.a. erzielt, reiche vor dem Hintergrund, dass er im Einzelnen darzulegen und

notfalls zu beweisen habe, welche Vermögensvorteile dem Kläger im hier einzig

entscheidenden Zeitraum ab April 2002 konkret zugeflossen sind, nicht aus. Soweit der

Beklagte vorgetragen habe, der Kläger habe im Jahr 2002 aus einem Schweizer Konto

Zinserträge in Höhe von EUR 2.827,16 erzielt, sei nicht nachvollziehbar, inwieweit sich

dieser angebliche Zinsgewinn auf den Zeitraum ab April 2002 und dabei auf die Anlage

der erst im Jahre 2005 zu entrichtenden Steuermehrbeträge beziehe. Zudem sei zu

berücksichtigen, dass der Kläger seine Zinseinnahmen seinerseits zu versteuern hätte,

was einen etwaigen Zinsvorteil entsprechend reduziert gehabt hätte. Der erstmals nach

Schluss der mündlichen Verhandlung behauptete Vorteil in Form der Berücksichtigung

des "Strafzinses" als Betriebsausgabe sei verspätet vorgetragen und daher nicht zu

berücksichtigen. Zudem habe der Beklagte für diesen ohnehin unsubstantiierten Vortrag

keinen Beweis angetreten. Auch fehle es an einer Darlegung der konkreten

Auswirkungen des Vorteils für den Kläger und der Höhe des angeblich anzurechnenden

Vorteils. Die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greife nicht, da der

Kläger frühestens mit der Betriebsprüfung im Jahre 2005 Kenntnis von den den

Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt habe bzw.

ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, so dass die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2

BGB beginnende gesetzliche Verjährungsfrist erst zum Schluss des Jahres 2005 zu

laufen begonnen habe.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Da der Kläger bereits bei

Bildung der Ansparrücklage über die Voraussetzungen und Folgen bei einer

Nichtauflösung informiert worden sei, müsse, selbst wenn man eine spätere nochmalige

Hinweispflicht des Beklagten annehme, im Rahmen des Schadensersatzanspruches

ein Mitverschulden des Klägers berücksichtigt werden, da dieser den angeblichen

Schaden mitverschuldet habe. Insoweit sei daher dem Beweisantritt hinsichtlich der

Information des Klägers bei Bildung der Ansparrücklage nachzugehen gewesen.

Steuernachzahlung und Strafzins würden auch nicht allein aus der Auflösung der

Rücklage zuzüglich des Gewinnzuschlags resultieren, da anlässlich der

Betriebsprüfung auch eine Korrektur der allgemeinen Betriebsausgaben zu Lasten des

Klägers in Höhe von EUR 2.623,00 erfolgt sei. Die Schadensersatzforderung sei zudem

verjährt, weil der Kläger von den Folgen der Nichtauflösung der Ansparrücklage und der

Verzinsungspflicht spätestens ab dem zweiten Jahr der Nichtauflösung Kenntnis gehabt

habe, so dass nicht erst auf den entsprechenden Steuerbescheid aus 2005 abgestellt

werden könne. Auch habe der Kläger ganz erheblich Zinseinkünfte aus der Bildung der

Ansparrücklage realisiert, indem er den Betrag der Rücksparanlage auf einem Konto der

Commerzbank in der Schweiz angelegt und dort Zinsen erzielt habe. Mit dem

Berufungsbegründungsschriftsatz vom 11.09.2007 trägt der Beklagte insoweit vor, im

Jahre 2002 habe der Kläger diesbezüglich einen Zinsertrag in Höhe von EUR 2.116,95

erzielt. Mit weiterem Schriftsatz vom 06.11.2007 beziffert er, wie auch schon

erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 16.02.2007 den Zinsertrag für das Jahr 2002 auf EUR

2.827,16, den er sodann mit EUR 1.884,77 für den Zeitraum Mai bis Dezember 2002

berechnet und wovon noch konkret benannte Gebühren und Sollzinsen abzuziehen

seien. Insgesamt sei dem Kläger für den Zeitraum vom 01.05. bis 31.12.2005 ein

Zinsvorteil in Höhe von EUR 1.524,40 verblieben. Der Kläger hätte ohne weiteres eine

marktübliche Verzinsung von 6 % p.a. für den Betrag der Ansparrücklage und für den

Zeitraum deren Nichtauflösung erzielen können, was er auch realisiert habe. Es sei

zudem zu berücksichtigen, dass der Kläger durch die spätere Auflösung der

Ansparrücklage Progressionsvorteile erhalten habe. Der Kläger habe ein Interesse an

der Beibehaltung der Rücklage gehabt und eine Auflösung tunlichst vermieden. Hinzu

komme, dass spätestens mit der Übernahme des Mandats im Januar 2002 die neue

Steuerberaterin für die Auflösung der Rücklage zuständig gewesen sei, da im Rahmen

der Übernahme eines Mandats immer die Rücklagen der Vorjahre auf Auflösung zu

überprüfen seien.

Der Beklagte beantragt (Bl. 114 d. Akte),

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom 08.06.2007 zum

Aktenzeichen – 6 C 524/06 – die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt (Bl. 129 d. Akte),

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt, dieses wiederholend, auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug und

verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft und form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender

Begründung hat das Amtsgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen

den Beklagten wegen Verletzung der Pflichten des zwischen den Parteien bis Januar

2002 bestehenden Steuerberatungsvertrages bejaht.

Zutreffend ist das Amtsgericht nach Auffassung der Kammer davon ausgegangen, dass

der Beklagte den Kläger spätestens bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung

für das Jahr 2000 darauf hätte hinweisen müssen, dass die nach § 7g Abs. 3 EStG im

Jahr 1998 gebildete Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG

gewinnerhöhend aufzulösen ist. Dies gilt insbesondere unabhängig von der strittigen

Frage, ob der Beklagte - wie von ihm behauptet - den Kläger bereits bei der Einstellung

der Ansparabschreibung 1998 umfassend über die Voraussetzungen und vor allem über

die Folgen einer Nichtauflösung informiert hat. Entscheidend ist insoweit, dass der

Beklagte die Einkommenssteuererklärung unstreitig selbst erstellt hat. Berücksichtigt er

dabei nicht die von ihm persönlich gebildete, nunmehr aber nach dem Gesetz zwingend

aufzulösende (vgl. Drenseck, in: Schmidt, EStG, 22. Aufl., § 7g, Rn. 24)

Ansparabschreibung, so erstellt er eine unrichtige Steuererklärung mit der Folge einer -

wie hier - später unter Umständen notwendig werdenden Steuernachzahlung. Hierauf

hatte er den Kläger daher zwingend hinzuweisen. Insbesondere durfte er - ohne erneute

Rücksprache bzw. zumindest Hinweis - nicht etwa davon ausgehen, dass der Kläger

nur wegen der vermeintlich im Jahr 1998 erfolgten Belehrung eine Unterschrift unter

einer nicht dem Gesetz entsprechenden Steuererklärung setzt. Zutreffend hat das

Amtsgericht bereits in der Sitzung vom 11.05.2007 darauf hingewiesen, dass in einem

solchen Fall ein (nochmaliger) Hinweis allenfalls dann entbehrlich gewesen wäre, wenn

der Beklagte davon ausgehen durfte, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Abgabe der

Steuererklärung anderweitig fachkundig beraten worden ist, wozu allerdings jeglicher

Vortrag fehlt.

Der Kläger hat sich, unabhängig von einer eventuellen Beratung im Jahr 1998,

insbesondere auch kein Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB anrechnen zu lassen.

Nicht nur, dass schon fraglich ist, ob der Kläger sich nicht bei der vom mit allen

steuerlichen Angelegenheiten des Klägers über mehrere Jahre umfassend beauftragten

Beklagten erstellten Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2000 darauf verlassen

durfte, dass die von ihm zu unterschreibende Steuererklärung, wenn nicht der Beklagte

auf eine entsprechende Abweichung ausdrücklich hinweist, den gesetzlichen

Anforderungen entspricht und daher auch die nach § 7g Abs. 4 Satz 2 BGB

gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage berücksichtigt wurde. Zumindest träte ein

entsprechender Verursachungsbeitrag des Klägers jedenfalls hinter dem deshalb ganz

überwiegenden Verursachungsbeitrag des Beklagten zurück.

Der geltend gemachte Schaden, der in dem für die Zeit vom 01.04.2002 bis zum

10.10.2005 zu zahlenden Strafzins auf die vom Kläger substantiiert dargelegte

Steuernachforderung in Höhe von EUR 11.638,03 besteht, ist auch durch den Kläger

nach dem zu berücksichtigenden erstinstanzlichen Vortrag substantiiert dargelegt

worden. Zwar weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass auch eine vom Beklagten

nicht zu vertretende Korrektur der Betriebsausgaben zu Lasten des Klägers um EUR

2.623,00 zu einer Erhöhung der mit dem Steuerbescheid vom 10.10.2005 neu

festgesetzten Einkommenssteuer für das Jahr 2000 geführt hat. Dies ist aber vom

Amtsgericht bereits berücksichtigt worden, indem gerade nicht der im Steuerbescheid

von 10.10.2005 ausgewiesene Steuernachzahlungsbetrag in Höhe von EUR 12.313,96

für die Berechnung des vom Beklagten zu ersetzenden Teils der Strafzinsen, sondern

lediglich ein Betrag in Höhe von EUR 11.683,03 berücksichtigt worden ist. Diesen

Betrag hat der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 27.11.2006 und durch die mit

Schriftsatz vom 12.12.2006 erfolgte Vorlage der entsprechenden Berechnung seiner

Steuerberaterin Holzke vom 02.06.2006 substantiiert dargelegt, ohne dass der Beklagte

diesem Parteivortrag qualifiziert entgegen getreten ist.

Der Kläger muss sich aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung

auch keine Vorteilsausgleichung auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch

anrechnen lassen. Zunächst ist hierbei klarzustellen, worauf auch das Amtsgericht im

angefochtenen Urteil zu Recht letztlich abgestellt hat, dass es insoweit nur auf den

Zeitraum vom 01.04.2002 bis zum 13.10.2005 ankommt, nämlich auf den Zeitraum, für

den das Finanzamt Bottrop die Strafzinsen nach §§ 233a, 238 AO für die nicht gezahlte

Steuer berechnet hat. Nur insoweit kommt es auf die vom Beklagten behaupteten,

möglicherweise im selben Zusammenhang erwachsenen anderen Vermögensvorteile,

insbesondere durch die Möglichkeit zur Nutzung eines zunächst nicht durch die sonst

fällige Steuerzahlung geminderten Vermögens, an. Solche Zuflüsse zum Vermögen

sind auch grundsätzlich im Wege der Vorteilsausgleichung nach § 249 BGB als

schadensmindernd zu berücksichtigen, weil sie in einem adäquaten

Ursachenzusammenhang mit dem Schadensereignis stehen und ihre Anrechnung dem

Zweck des Schadensersatzes sowie der Billigkeit entspricht (vgl. BGH, WM 1983, 790

(791); BGH NJW-RR 1991, 794 ff., m. w. N.). Jedoch hat der Beklagte insoweit konkret

darzutun, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe der Geschädigte tatsächlich einen

auszugleichenden Vermögensvorteil erlangt hat (RG JW 1909, 455 f.; BGH VersR 1963,

1163; BGH WM 1982, 758 (759); BGH NJW 1983, 1053; BGH NJW-RR 1991, 794 ff., m.

w. N.). Soweit er, trotz der Ausführungen im angefochtenen Urteil, auch noch in der

Berufungsinstanz auf vermeintliche Zinsvorteile für die Jahre 1998 bis 2001 abstellt, ist

dies für die geltend gemachte Vorteilsausgleichung demnach unerheblich. Während

eine vermeintliche Vorteilsausgleichung für die Jahre 2003 bis 2005 durch den

Beklagten darüber hinaus auch weiterhin nicht dargelegt wird, hat er bereits

erstinstanzlich und nunmehr erneut behauptet, im Jahr 2002 habe der Kläger einen zu

berücksichtigenden Zinsgewinn in Höhe von EUR 2.827,16 erzielt. Lediglich insoweit

bezieht sich der Beklagte überhaupt auf einen hier zeitlich relevanten Vermögensvorteil,

der aber vom Amtsgericht zu Recht deshalb unberücksichtigt geblieben ist, weil nicht

nachvollziehbar sei, inwieweit sich dieser angebliche Zinsgewinn auf den Zeitraum ab

April 2002 und dabei auf die Anlage der erst im Jahre 2005 zu entrichtenden

Steuermehrbeträge beziehe und zudem zu berücksichtigen sei, dass der Kläger diese

Zinseinnahmen wiederum zu versteuern gehabt habe, was einen etwaigen Zinsvorteil

reduziert hätte. Zwar konkretisiert der Beklagte seinen Vortrag diesbezüglich mit

Schriftsatz vom 11.09.2007 dahingehend, dass er durch Vorlage entsprechender

Bescheinigungen nicht nur nachweist, dass der Kläger diesen Zinsgewinn tatsächlich

erzielt hat. Auch setzt er nunmehr lediglich 8/12 (Mai – Dezember 2002) des

Gesamtsbetrages an und reduziert diesen um weitere Gebühren. Dies führt nach

Auffassung der Kammer aber weiterhin nicht dazu, dass sich der Kläger diese

Zinsgewinne anrechnen lassen muss. Mit Blick auf § 287 ZPO ist es zwar unerheblich,

dass schon nicht ersichtlich ist, dass der nachgewiesene Jahreszinsertrag sich

tatsächlich gleichmäßig auf die einzelnen Monate verteilt hat. Weiterhin ist aber nicht

substantiiert vorgetragen, dass es sich bei dem auf dem angegebenen Konto

angelegten Betrag um den gerade wegen der Steuerersparnis noch im Vermögen des

Klägers befindlichen Betrag handelt. Dagegen spricht bereits, dass der Kläger auf

diesem Konto offensichtlich bereits vor 2002 und wohl auch vor 1998 Beträge angelegt

hatte und darüber hinaus nicht dargelegt worden ist, inwieweit tatsächlich der hier

streitgegenständliche Betrag in Höhe von EUR 11.638,03 diesen oder überhaupt einen

konkreten Zinsgewinn und damit einen adäquat zu berücksichtigenden

Vermögensvorteil für den Kläger erbracht hat. Soweit sich der Beklagte darauf beruft,

insofern sei aber zu berücksichtigen, dass es der Kläger in zurechenbarer Weise

unterlassen habe, den Betrag anzulegen, ist dies kein Fall der Vorteilsausgleichung, da

kein Vermögensvorteil zugeflossen ist, sondern allenfalls ein Fall des im Hinblick auf

eine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu berücksichtigenden

Mitverschuldens. Ein solches kommt aber nicht nur aus den oben unter Ziffer 2.

genannten Gründen, sondern auch deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte insoweit

Kenntnis von dem geltend gemachten konkreten Zinsschaden gehabt haben müsste,

die er allerdings, unabhängig von der bestrittenen Belehrung über die Folgen einer

Nichtauflösung der gebildeten Ansparabschreibung, nicht vor Erlass des

Steuerbescheides vom 10.10.2002 gehabt haben kann.

Zutreffend ist das Amtsgericht letztlich auch davon ausgegangen, dass der geltend

gemachte Schadensersatzanspruch nicht verjährt ist, weil es richtigerweise einen

Beginn der nunmehr nach § 195 BGB dreijährigen Verjährungsfrist (vormals § 68

StBerG) gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst zum Schluss des Jahres 2005 angenommen hat.

Denn erst im Jahr 2005 war der hier relevante Schadensersatzanspruch wegen der vom

Finanzamt geltend gemachten Strafzinsen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB

entstanden. Entstanden ist ein Anspruch, wenn seine Tatbestandsvoraussetzungen

gegeben sind, was bei Schadensersatzansprüchen gegen steuerliche Berater dann der

Fall ist, wenn sich die Vermögenslage des Auftraggebers infolge der Pflichtverletzung

des Beraters objektiv verschlechtert hat (vgl. BGH NJW 1987, 1887 (1888); BGH NJW

2002, 1421 (1424); OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 332 ff. , m. w. N.). In einer

Steuersache hat der Steuerpflichtige jedoch grundsätzlich keine Vermögenseinbuße

erlitten, solange sich die Pflichtverletzung nicht in einem belastenden Bescheid der

Finanzbehörde ausgewirkt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hängt die Entstehung des

Schadens insbesondere noch davon ab, ob die Finanzbehörde einen steuerrechtlich

bedeutsamen Sachverhalt überhaupt aufdeckt (vgl. BGH NJW 1992, 2766 ff.). Es liegt in

der Regel bei ihr, ob sie bestimmte Tatbestände aufgreift und welche Rechtsfolgen sie

daraus zieht, so dass vor Erlass des Steuerbescheides nur das Risiko, dass infolge des

Fehlers des Steuerberaters ein Schaden eintritt, besteht. Dies ist lediglich eine

Gefährdung, nicht aber eine Verschlechterung des Vermögens (vgl. BGH, a. a. O.).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10

ZPO.