Urteil des LG Krefeld vom 05.07.1993, 6 T 181/93

Entschieden
05.07.1993
Schlagworte
Rechtliches gehör, Käufer, Grundbuchamt, Vollmacht, Beschwerdeführer, Kaufvertrag, Zweifel, Widerruf, Zwischenverfügung, Notar
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Landgericht Krefeld, 6 T 181/93

Datum: 05.07.1993

Gericht: Landgericht Krefeld

Spruchkörper: 6. Beschwerdekammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 181/93

Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, Krefeld Blatt 9897A

Tenor: Die Beschwerde des Beschwerdeführers

gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts

Krefeld vom 10.03.1993 wird

kostenpflichtig zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 200.000,-- DM.

Gründe: 1

2Der Beschwerdeführer hat am 14.07.1992 einen notariellen Kaufvertrag (Urk.Nr.: 1972/92) zwischen dem Verkäufer und den Beteiligten zu 2) als Käufern beurkundet. Unter Ziffer 16 des notariellen Kaufvertrages ist der Beschwerdeführer unwiderruflich ermächtigt, die Löschung der Auflassungsvormerkung zu bewilligen, wenn der Verkäufer dem Notar bezüglich der Zahlungspflicht des Käufers das Vorliegen der Voraussetzungen des § 326 BGB nachweist, wobei der Notar den Käufern rechtliches Gehör zu gewähren hat. Der Kaufvertrag ist unstreitig nicht zur Durchführung gelangt. Die Käufer haben ihn wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Beschwerdeführer hat bei dem Grundbuchamt unter Hinweis auf seine unwiderrufliche notarielle Bevollmächtigung den Antrag gestellt, die Löschung der für die Käufer eingetragenen Auflassungsvormerkung vorzunehmen. Das Grundbuchamt hat dies durch Zwischenverfügung vom 10.03.1993 abgelehnt und darauf hingewiesen, die Käufer behaupteten wichtige Gründe für einen Widerruf. Gegen diese Zwischenverfügung hat der Beschwerdeführer Erinnerung eingelegt, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Nichtabhilfebeschluß des Amtsgerichts Krefeld vom 26. Mai 1993 Bezug genommen.

3Die nunmehr als Beschwerde geltende Erinnerung des Beschwerdeführers ist nach §§ 11 Abs. 1 RpflG, 71 GBO zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Das Amtsgericht hat zu Recht die Löschung der Auflassungsvormerkung abgelehnt, 5

weil ein Eintragungshindernis vorliegt. Ein solches ist bereits dann gegeben, wenn dem Grundbuchamt begründete Zweifel hinsichtlich des Vorliegens einer notwendigen Eintragungsvoraussetzung kommen und nicht erst, wenn das Fehlen einer derartigen Voraussetzung positiv feststeht (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, MDR 62, 217). Im vorliegenden Fall ist die im Kaufvertrag erteilte unwiderrufliche Vollmacht durch Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Käufer vom 26.01.1993 widerrufen worden. Eine unwiderrufliche Vollmacht kann aus wichtigem Grund widerrufen werden, wenn die Vertrauensgrundlage entfallen ist (vgl. BGH WM 69, 1009). In dem Verfahren vor dem Grundbuchamt kann die materielle Berechtigung zum Widerruf nicht in dem erforderlichen Umfang nachgeprüft werden. Es kann auch nicht jeder Widerruf als geeignet erscheinen, Zweifel an der Gültigkeit der Vollmacht zu wecken. Das Grundbuchamt muß auf der anderen Seite aber eine Art Schlüssigkeitsprüfung vornehmen und erwägen, ob die bestrittenen Ausführungen der Käufer Zweifel an dem Fortbestand der Vollmacht begründen (vgl. die oben zitierte Entscheidung des Hans. OLG Hamburg). Im vorliegenden Fall sind diese Zweifel begründet. Die Käufer haben schlüssig dargelegt, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten zu haben mit der - wenn auch bestrittenen Begründung, ihnen sei vorgespiegelt worden, daß der vermietete Grundbesitz zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt werde, dies sei tatsächlich aber nicht möglich. Sie haben weiter schlüssig dargelegt, die unwiderrufliche Vollmacht widerrufen zu haben, nämlich mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 26.01.1993. Ein Widerrufsgrund kann vorliegen, wenn sich der Notar dem berechtigten Verlangen der Verkäufer widersetzt, die Löschungserklärung nur Zug um Zug gegen Zahlung einer Anzahlung vorzunehmen. In einem solchen Fall kann die Vertrauensgrundlage der Käufer für die Bevollmächtigung des Notars entfallen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 1 KostO. 6

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