Urteil des LG Köln vom 10.01.2011

LG Köln (geschäftsführung ohne auftrag, urheberrechtlich geschütztes werk, auflage, internet, auskunft, computerspiel, adresse, firma, rechtsverletzung, höhe)

Landgericht Köln, 28 O 421/10

Datum:

10.01.2011

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

28. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

28 O 421/10

Tenor:

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 12.08.2010 wird

zurückgewiesen.

Gründe:

Die Parteien streiten über eine Unterlassungsverpflichtung sowie einen Anspruch auf

Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund einer

Urheberrechtsverletzung in einem Peer-to-Peer Netzwerk.

Die Klägerin produziert und vermarktet Computerspiele. Sie ist im Rahmen des

Rechteinhaberin an diesem Spiel genannt.

Am 15.12.2009 um 10:08:14 Uhr MEZ ermittelte die von der Klägerin beauftragte Firma

M AG – nach dem bestrittenen Vortrag der Klägerin -, dass das Computerspiel "B" durch

einen Nutzer mit der IP-Adresse ### im Rahmen eines Filesharing-Systems im Internet

zum Herunterladen verfügbar gemacht wurde. Hierbei ermittelte die Firma M, insoweit

ebenfalls nach dem streitigen Vortrag der Klägerin, dass aufgrund eines Abgleichs des

Hash-Wertes der Originalspielfilm zum Abruf bereit gestellt wurde.

Die Klägerin hat daher zunächst mit Antrag vom 16.12.2009 ein Verfahren nach § 101

Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht Köln geführt (13 OH 652/09), um Auskunft über den

Anschlussinhaber zum Verletzungszeitpunkt durch die U AG zu erhalten. Mit Beschluss

vom 22.01.2010 wurde der U AG gestattet, Auskunft zu erteilen.

Die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin erhielten sodann die Auskunft zu

den zuvor übermittelten Auskunftsdaten. Laut der Auskunft der U AG war zum

streitgegenständlichen Zeitpunkt die IP-Adresse dem Telefon-/Internetanschluss des

Beklagten zugeordnet. Es handelt sich dabei um den Telefon-/Internetanschluss im

Privathaushalt des Beklagten. Im Haus des Beklagten leben neben auch dessen

Lebensgefährte und der Sohn.

Dem Beklagten wurde seitens der Klägerin keine Genehmigung erteilt, das Spiel "B" zu

vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

Der Beklagte wurde mit Schreiben vom 06.04.2010 abgemahnt. Eine

Unterlassungsverpflichtungserklärung wurde seitens der Beklagten zunächst nicht

abgegeben. Eine Unterlassungserklärung (Anlage K2) gab der Beklagte lediglich in

einem per Telefax übermittelten Schreiben vom 23.07.2010 – nach Rechtshängigkeit –

ab.

Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem

streitgegenständlichen Computerspiel zu sein. Auch seien die Rechtsverletzungen

durch die Firma M in verwertbarer Form und fehlerfrei festgestellt worden. Anhaltspunkte

für eine Fehlerhaftigkeit seien nicht ersichtlich.

Die Klägerin ist daher der Auffassung, der Beklagte hafte unabhängig davon, ob er

selbst die Rechtsverletzungen begangen habe oder diese durch eine in seinem

Haushalt lebende Person begangen wurden unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung

für die von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen. Dass der

Beklagte seinen Pflichten als Inhaber des Anschlusses nachgekommen sei, um

Rechtsverletzungen zu verhindern, sei nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

Die Klägerin hat angekündigt, zu beantragen,

1. dem Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00,

ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu

untersagen, das Computerspiel "B" ohne Zustimmung der Klägerin im Internet der

Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. Dritten zu ermöglichen, dass das

Computerspiel "B" im Internet über seinen Anschluss der Öffentlichkeit zugänglich

gemacht wird, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-

Peer-Netzwerken.

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 651,80 nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von EUR 600,00

seit dem 26.05.2010, im Übrigen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagten hat angekündigt, zu beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt, ihm für den Klageabweisungsantrag Prozesskostenhilfe zu

bewilligen.

Die Beklagte trägt im Einzelnen vor, dass die Ermittlung der IP-Adresse durch die Firma

M in erheblichem Maß fehleranfällig sei. Auch seien die Ergebnisse der Ermittlungen

nicht verwertbar.

Eine Verletzung habe der Beklagte selbst jedenfalls nicht begangen. Eine solche sei

auch nicht durch Familienmitglieder begangen worden, da es keine Anhaltspunkte für

eine entsprechende Handlung der Lebensgefährtin oder des Sohnes gebe, zumal der

Sohn unter einer Rechtsschreibschwäche leide. Jedenfalls seien die Abmahnkosten auf

einen Betrag in Höhe von 100,00 € gemäß § 97a UrhG beschränkt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze

Bezug genommen.

II.

Der Antrag vom 12.08.2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war

zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung nach summarischer Prüfung

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

Der Klageantrag ist zulässig, da sich der Verletzungserfolg durch das öffentliche

Zugänglichmachen im Bereich des Internets, welches innerhalb der ganzen

Bundesrepublik zugänglich ist, realisiert hat (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, §

32 RN 17).

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung des

öffentlichen Zugänglichmachens des streitgegenständlichen Computerspiels gemäß §

97 Abs. 1 UrhG.

Die Klägerin ist zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert. Die

Aktivlegitimation ergibt sich dabei aus der Vermutung des § 10 Abs. 2 UrhG. Denn der

gemäß § 10 Abs. 2 UrhG (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage, § 10 Rn. 44, m.w.N.).

Diese Vermutung hat der Beklagte nicht erschüttert.

Bei dem streitgegenständlichen Computerprogramm handelt es sich um ein

urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 69a UrhG.

Der Beklagte ist jedenfalls hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf

Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten passivlegitimiert. Denn der

streitgegenständliche Verstoß gegen die Rechte der Klägerin ging von dem Anschluss

des Beklagten aus.

Es ist davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Computerspiel zum

Download angeboten wurde. Hierfür sprechen der als Anlage K4 vorgelegte Ausdruck

der Ermittlungsdaten sowie die eidesstattliche Versicherung des Zeugen X. Das

Bestreiten der Beklagten, dass diese Dateien über den Internetzugang der Beklagten

zugänglich gemacht wurden, ist unbeachtlich. Denn zum einen ist davon auszugehen,

dass die IP-Adresse zum Zeitpunkt der Teilnahme an der Tauschbörse dem

Internetzugang der Beklagten zuzuordnen war. Zum anderen hätte es den Beklagten bei

der vorliegenden Sachlage oblegen, mögliche Ermittlungsergebnisse hinreichend

substantiiert zu bestreiten:

Insoweit geht auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH in NJW 2010, 2061 – Sommer

unseres Lebens) davon aus, dass die Ermittlungen der Firma M ordnungsgemäß

erfolgen. Hiervon gehen auch die erkennende Kammer sowie die weiteren mit dem

Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG befassten Kammern des Landgerichts Köln in

ständiger Rechtsprechung aus.

Diese IP-Adresse war dem Internetzugang des Beklagten zugeordnet. Dies ergibt sich

daraus, dass die U ausweislich Anlage K8 eine entsprechende Auskunft erteilte. Die im

Rahmen der Auskunft erlangten Angaben sind auch voll verwertbar (vgl. OLG

Zweibrücken, K&R 2008, 747), da es sich um Bestandsdaten handelte (vgl. OLG Köln, 6

Wx 39/09 zu § 101 UrhG).

Für den Ausgang des Rechtsstreits nicht entscheidend ist dabei, ob der Beklagte selbst

oder eine andere in ihrem Haushalt lebende Person die Urheberrechtsverletzung

begangen hat.

Bei dieser Sachlage haftet der Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf

Unterlassung. Denn nach den vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass

es kein unbekannter Dritter war, der die Musikstücke über das Internet öffentlich

zugänglich machte, sondern ein Familienmitglied des Beklagten. Im Rahmen des

Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder

als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu

sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen

Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U

101/09, m.w.N.).

Wenn der Beklagte Dritten, auch und gerade Mitgliedern seines Haushalts, innerhalb

des Haushalts Computer und einen Internetzugang zur Verfügung stellt und ihnen

dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht, dann war dieses

willentliche Verhalten adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung. Jedenfalls seit

dem Auftreten der Filesharing-Software "T" im Herbst 1999 ist derartiges auch nicht

mehr ungewöhnlich und wird insbesondere und gerade von Jugendlichen vielfältig in

Anspruch genommen. Durch die gesetzgeberischen Bemühungen, dem

entgegenzuwirken, und dem verstärkten Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden ist

dieser Umstand in den letzten Jahren auch nachhaltig in das Bewusstsein der

Öffentlichkeit gerückt worden. Diese Diskussion wird in den Medien bis zum heutigen

Tag regelmäßig zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Vor diesem

Hintergrund kann niemand die Augen davor verschließen, dass das Überlassen eines

Internetzugangs an Dritte die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich bringt, dass

von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf-

und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der

Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Hierzu hat das OLG Köln in dem o.g. Verfahren zu einem ähnlichen Sachverhalt

folgendes ausgeführt:

"Nur hilfsweise merkt der Senat an, dass ihr Vortrag auch nicht erkennen lässt,

dass sie gegenüber ihren Kindern den gebotenen Kontrollpflichten entsprochen

hat. Danach hat sie "im Rahmen ihrer Erziehung gemeinsam mit ihrem Mann

ihre Kinder immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass keine Inhalte aus

dem Internet downgeloaded werden dürfen" und dass keine "Tauschbörsen

benutzt" werden dürfen. Zwei der Kinder der Beklagten waren damals 10 und 13

Jahre alt, zumindest bei diesen ist nach der Lebenserfahrung davon

auszugehen, dass sie – wie es schon im Jahre 2005 in dieser Altersgruppe

üblich war - in der Lage waren, mit dem Computer umzugehen und im Internet

zu surfen, sowie dessen Angebote zu nutzen. Das bloße gegenüber zwei

Jungen im Alter von 10 und 13 Jahren ausgesprochene Verbot, an

Tauschbörsen teilzunehmen, genügte zur Vermeidung von Rechtsverletzungen

durch die Kinder nicht. Die Beklagte hatte nach ihrem Vortrag selbst von

Computern wenig Kenntnisse und benutzte den PC, der gegen ihren

anfänglichen Widerstand auf Betreiben der Schule der Kinder angeschafft

worden war, kaum. Die beiden ältesten Kinder konnten danach davon

ausgehen, dass von Seiten der Beklagten nicht die Gefahr von Kontrollen

drohte, weil sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse nicht hatte. Die Kinder

mussten deswegen auch die Entdeckung ihrer Teilnahme an Tauschbörsen

nicht befürchten. Damit stellte sich das elterliche Verbot als nicht von

Sanktionen bedroht dar und die Kinder konnten unbeschränkt über den PC und

den Internetzugang verfügen."

Hiernach hätte es dem Beklagten nicht nur oblegen, den zugangsberechtigten Dritten

ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem

Internet herunterzuladen. Er hätte auch weiterhin wirksame Maßnahmen zur

Verhinderung der Rechtsverletzungen ergreifen müssen. Hierzu war er als Inhaber des

Internetanschlusses auch unzweifelhaft in der Lage. So hätte ein eigenes Benutzerkonto

mit beschränkten Rechten eingeräumt werden können. Des Weiteren wäre auch die

Einrichtung einer wirksamen "firewall" möglich und zumutbar gewesen, durch die die

Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann (vgl. auch LG Hamburg

ZUM 2006, 661). Auch andere technische Möglichkeiten, wie die Nutzung bestimmter

Modems hat der Beklagte nicht dargelegt (vgl. hierzu insgesamt bestätigend, zuletzt,

OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, Az. 6 W 95/09). Der Vortrag des Beklagten, es

sei lediglich der Port 80 des Modems freigegeben gewesen, führt ebenfalls zu keinem

anderen Ergebnis, da der Beklagte nicht hinreichend dargelegt hat, dass diese Freigabe

lediglich durch ihn zu ändern gewesen wäre.

Die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Diese ist grundsätzlich durch eine bereits

begangene Rechtsverletzung indiziert (Dreier/Dreier 2. Auflage § 97 Rn. 41, BGH

GRUR 1955, 97). Die Wiederholungsgefahr kann nur durch eine strafbewehrte

Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden (Dreier/Schulze 3. Auflage, §

97 UrhG, Rn. 42). Eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung hat der Beklagte

nicht in hinreichender Form abgegeben.

Denn die Unterwerfungserklärung stellt ein abstraktes Schuldversprechen oder -

anerkenntnis (§§ 780, 781 BGB) dar, das grundsätzlich dem Schriftformerfordernis

unterliegt. Die Unterwerfung zielt auf eine Vereinbarung ab, durch die eine neue

(vertragliche) Grundlage für die Unterlassungsverpflichtung geschaffen werden soll, die

an die Stelle des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs tritt (vgl. Bornkamm in

Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 12 Rn. 1.103, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund

kann bei einer Übermittlung per Telefax – nur eine solche ist vorliegend erfolgt – eine

mit verbindlicher Unterschrift versehene Bestätigung verlangt werden. Erfolgt diese

nicht, bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen (vgl. Bornkamm a.a.O., Rn. 1.104; BGH

GRUR 1990, 530, 532 – Unterwerfung durch Fernschreiben).

Der Beklagte ist auch verpflichtet, die aufgrund der Abmahnung entstandenen

Rechtsanwaltsgebühren zu ersetzen. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten

ergibt sich über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag sowie aus § 97a

UrhG. Denn derjenige, der vom Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung

verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechung im Urheberrecht grundsätzlich über

dieses Institut einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. §§ 683 S. 1, 670

BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung hilft und im Interesse und im Einklang mit

dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (BGH, NJW 1970, 243;

2002, 1494). Es entspricht dem mutmaßlichen Willen des Störers, die durch die

Verletzungshandlung entstehenden Kosten, auch die der Abmahnung selbst, möglichst

gering zu halten. Insbesondere die durch Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts

veranlassten Kosten sind daher zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendig sind.

Das an den Beklagten gerichtete Abmahnschreiben war veranlasst und erfolgte

ordnungsgemäß, da eine Rechtsverletzung vorlag, für die der Beklagte – wie dargelegt

– jedenfalls als Störer haftet und die Einschaltung der Prozessbevollmächtigten des

Beklagten nicht rechtswidrig war.

Auch der Streitwert sowie die Höhe der 1,3-fachen Geschäftsgebühr entsprechend der

ständigen Rechtsprechung der Kammer und sind zutreffend bei der Berechnung der

Höhe der Abmahnkosten berücksichtigt worden.

Die Argumentation des Beklagten, die Kosten seien gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf

100,00 € begrenzt, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn es handelt sich

bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht um eine unerhebliche

Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG.

Dabei ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2

UrhG eine Ausnahmevorschrift darstellt, die grundsätzlich eng auszulegen ist (vgl.

Nordemann in Fromm/Nordermann, UrhG, 10. Auflage, § 97a Rn. 30). Die

Unerheblichkeit kann daher nur in qualitativ besonders gelagerten Fällen angenommen

werden (vgl. Nordemann a.a.O., § 97a Rn. 34). Solche Fälle können nach den in der

Gesetztesbegründung beispielsweise vorliegen, wenn ein Stadtplanausschnitt für eine

private Homepage genutzt oder ein privates eBay Angebot mit einem Lichtbild illustriert

wird (BT-Drucksache 16/8783, S. 50). Bei der Einstellung eines Computerspiels kann

angesichts des erheblichen Aufwandes, der bei der Programmierung und Vermarktung

eines Computerspiels betrieben wird und der Gefahr der Nachahnung (vgl. Wild in

Schricker, UrhG, 4. Auflage, § 97a Rn. 34) nicht von einer qualitativen Unerheblichkeit

gesprochen werden (vgl. Nordemann a.a.O.).