Urteil des LG Köln, Az. 13 S 195/09

LG Köln (grundstück, einstweilige verfügung, zpo, pastor, vertrag, bauwerk, höhe, eigentum, einfamilienhaus, verfügung)
Landgericht Köln, 13 S 195/09
Datum:
10.08.2009
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
13. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 S 195/09
Vorinstanz:
Amtsgericht Bergheim, 21 C 72/09
Tenor:
Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach §
522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen.
Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen
nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Gründe
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Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30.6.2009 (Bl. 219 ff. d.A.) zu Recht und mit
zutreffender Begründung die einstweilige Verfügung vom 12.03.2009 (Bl. 46 f. d.A.)
bestätigt. Das Berufungsvorbringen der Verfügungsbeklagten vom 4.8.2009 (Bl. 250 ff.
d.A.) führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
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1. Dabei kommt es auf den vom Amtsgericht wegen § 320 Abs. 4 ZPO
zurückgewiesenen Tatbestandsberichtigungsantrag vom 8.7.2009 (Bl. 228 f. d.A.)
und/oder die Rolle des § 529 Abs. 1 ZPO in diesem Zusammenhang nicht weiter an.
Denn es ist ohnehin unstreitig oder zumindest aus den vorgelegten Unterlagen
eindeutig ersichtlich, dass die Parteien mit Blick auf das Bauvorhaben "T" einen
Bauvertrag geschlossen haben, aufgrund dessen die Verfügungsklägerin
Fliesenlegearbeiten an acht neu zu errichtenden Doppelhaushälften sowie zwei neu zu
errichtenden freistehenden Einfamilienhäusern erbringen sollte. Dies sollte jeweils auf
Grundlage der Preisgestaltung aus einem zuvor bereits abgeschlossenen Bauprojekt
der Parteien erfolgen; der Verfügungsbeklagten blieb zudem das Recht vorbehalten,
einzelnen Erwerbern Gutschriften für zu erbringende Eigenleistungen (Fliesengewerke)
in den Häusern zu erteilen. Für diesen Fall sollte der Verfügungsklägerin kein
Erstattungsanspruch zustehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Vertragsurkunde Bl. 29 ff. d.A. Bezug genommen; streitig ist unter den Parteien insofern
allein, ob und wie der genaue Leistungsumfang der Arbeiten damals bereits als solches
feststand. Die Bauleistungen waren aber jedenfalls auf zehn, damals im Alleineigentum
der Beklagten stehenden rechtlich selbständigen Einzelgrundstücken zu erbringen, die
ihrerseits wiederum aus einer zuvor erfolgten Teilung der früheren Gesamtflurfläche
durch die Verfügungsbeklagte (vor Abschluss des Bauvertrages mit der
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Verfügungsklägerin) herrührten. Betroffen waren somit sechs konstruktiv selbständige
Bauwerke (4 Doppelhäuser auf je zwei Grundstücken und zwei Einfamilienhäuser auf je
einem Grundstück). Die Verfügungsklägerin erbrachte im Folgenden
Fliesenlegearbeiten an sieben Doppelhaushälften und einem Einfamilienhaus. In der
achten Doppelhaushälfte wurden die Fliesenarbeiten in Eigenleistung erbracht. Die
erbrachten Leistungen wurden einzeln abgenommen; nur in einem Haus stehen
Restarbeiten aus. Es wurden seitens der Verfügungsklägerin für die Arbeiten an den
einzelnen Häusern jeweils einzelne Rechnungen erstellt, wegen deren Details auf das
Anlagenkonvolut CHB2, Bl. 181 ff. d.A. Bezug genommen wird. Das hier
streitgegenständliche Grundstück, auf dem eine Sicherungshypothek wegen eines
Teilbetrages der offenen Forderungen eingetragen werden soll, soll nach den
Planungen mit einem Einfamilienhaus bebaut werden. Ein Erwerber dafür konnte bisher
aber nicht gefunden werden, so dass das Grundstück (als einziges) noch im Eigentum
der Verfügungsbeklagten steht, unbebaut ist und die Verfügungsklägerin somit auch
keinerlei Leistungen auf diesem Grundstück erbracht hat.
2. Aufbauend auf diese Tatsachengrundlagen hat das Amtsgericht den Anspruch aus §
648 BGB zu Recht und mit zutreffender Begründung bejaht.
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a) Die Verfügungsklägerin ist "Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen
Teiles eines Bauwerks" i.S.d. § 648 BGB und es bestehen unstreitig ganz erhebliche
Forderungen aus der (wirksamen) Vertragsbeziehung zumindest in Höhe des
streitgegenständlichen Teilbetrages von 10.000 EUR – weswegen es auf die Details der
Behandlung mangelhafter Leistungen im Kontext des § 648 BGB (dazu Werner/Pastor,
Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 234 f. m.w.N.) nicht ankommt. Soweit hier die Rechte aus
§ 648 BGB in dem Formularvertrag ausgeschlossen worden sind, ist dieser Ausschluss
gemäß § 307 BGB unwirksam (BGHZ 91, 139 ff.; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 193).
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b) Das im Eigentum der Verfügungsbeklagten stehende streitgegenständliche
Grundstück ist – entgegen der Rechtsauffassung der Verfügungsbeklagten – auch ein
"Baugrundstück des Bestellers" i.S.d. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB und mithin ein geeigneter
Sicherungsgegenstand für die offenen Forderungen wegen der erbrachten
Bauleistungen an den anderen Grundstücken.
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aa) Gesichert ist zwar, dass über § 648 BGB gerade nicht alle von dem Bauvertrag völlig
unabhängigen Grundstücke des Bestellers erfasst werden können (BGHZ 91, 139 ff.)
und der Begriff des Baugrundstücks grundsätzlich nach den grundbuchrechtlichen
Verhältnissen bei Beginn der Arbeiten zu bestimmen ist (Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 243
m.w.N.). Dass das streitgegenständliche Grundstück bereits bei Vertragsschluss
rechtlich selbständig war und an ihm unstreitig keinerlei Wertzuwachs durch die
Bauleistungen der Verfügungsklägerin eingetreten ist, hat das Amtsgericht aber zu
Recht als unerheblich angesehen. Es hat den Begriff des "Baugrundstücks" auf
Grundlage der vertraglichen Beziehung der Parteien ausgelegt – die es als einheitlichen
Werkvertrag verstanden hat, der sich dann u.a. auch auf das streitgegenständliche
Grundstück bezog. In Anlehnung an die Entscheidung des BGH v. 30.3.2000 – VII ZR
299/96, BGHZ 144, 138 ff. = NJW 2000, 1861 ff. hat es dann einen Anspruch aus § 648
BGB bejaht. Es komme nicht darauf an, ob der Vertrag den geschuldeten
Leistungserfolg abschließend geregelt habe und die Bauleistungen tatsächlich
sukzessive nach Abruf erfolgen, einzeln abgenommen und abgerechnet würden, weil
rechtlich eine einheitliche vertragliche Grundlage vorliege. Hätte deswegen der
Besteller vorliegend die Abnahme verweigern dürfen bzw. dürfte er zumindest jetzt die
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Zahlung der Rechnungen verweigern, wenn die Leistungen auch nur an einem Gewerk
mangelhaft ausgeführt wären, sei nicht ersichtlich, weswegen für § 648 BGB – der auch
eben gerade nicht zwingend an die Schaffung von "Mehrwerten" am Grundstück
anknüpfe - etwas anderes gelten solle.
bb) Dies hält auch die Kammer im konkreten Fall für überzeugend. Den Ausführungen
auf S. 6 ff. der Berufungsbegründung (Bl. 255 ff. d.A.) ist zuzugeben, dass die
Entscheidung des BGH v. 30.3.2000 – VII ZR 299/96, BGHZ 144, 138 ff. = NJW 2000,
1861 ff. für die vorliegende Fallkonstellation nur bedingt aussagekräftig ist. Dort war vor
allem der durchgehende Vollwärmeschutz für acht lückenlos aneinander zu erstellende
Reihenhäuser auf jeweils rechtlich selbständigen Grundstücken in Auftrag gegeben
worden, wobei die Leistungen im (einheitlichen) Vertrag offenbar genau festgelegt
worden waren. In einem solchen Fall hat der Senat nicht nur Einzelhypotheken in Höhe
abgrenzbarer Teilleistungen an den Einzelgrundstücken für möglich gehalten, sondern
vielmehr Gesamtsicherungshypotheken an allen sich noch im Eigentum des Bestellers
befindlichen Grundstücken in voller Höhe der offenen Werklohnansprüche, wenn und
soweit sich ein "einheitlicher Werkerfolg", auf den Grundstücken "verwirkliche", da dann
alle Grundstücke ungeachtet ihrer rechtlichen Selbständigkeit als Sicherungsmasse zur
Verfügung stehen müssten. Dass die tatsächliche Ausgangslage vorliegend weniger
eindeutig ist, steht entgegen der Berufungsbegründung aber einem Anspruch aus § 648
BGB aber nicht entgegen. Die Kammer verkennt dabei ausdrücklich nicht, dass im
Nachgang an die Entscheidung des BGH durchaus Unklarheit über die Detailfragen
herrscht.
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Die Berufungsbegründung knüpft insofern zu Unrecht an die "Uneinheitlichkeit" des
Bauwerks an und stellt darauf ab, dass sechs konstruktiv selbständige Bauwerke
betroffen sind (4 Doppelhaushälften und zwei Einfamilienhäuser), während in der
Entscheidung des BGH (a.a.O.) ein alle Grundstücke durchgehend überspannendes
Bauwerk vorlag. Dies verkennt schon, dass der BGH a.a.O. nicht auf die Einheitlichkeit
des Bauwerks, sondern auf die des "Werkerfolges" abgestellt hat. Zwar wird auch im
Schrifttum teilweise auf die Errichtung eines (einheitlichen) Bauwerks ganz oder
teilweise auf allen Grundstücken abgestellt (so wohl so wohl MünchKomm-
BGB/Busche, 5. Aufl. 2009, § 648 Rn. 28 und ggf. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl.
2009, § 648 Rn. 3). Richtigerweise ist dies aber nur ein denkbares – und besonders
eindeutiges - Kriterium für eine Gesamtbetrachtung im Sinne der o.a. BGH-
Entscheidung. Richtigerweise sollte man sowohl den Fall erfassen, dass nur ein
durchgehendes Bauwerk bzw. eine Bauleistung an einem solchen vorliegt, als auch den
Fall, dass verschiedene Bauwerke bzw. verschiedene Bauleistungen auf Grundlage
eines einheitlichen Vertrages erbracht werden (so immerhin Kniffka, ibr-online-
Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 26.05.2009, § 638 Rn. 25; dem folgend
Hildebrandt, in: Messerschmidt/Voit, Privates BauR, 2008, § 648 Rn. 38; auf den
einheitlichen Vertrag abstellend auch Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2008, § 648 Rn
27; BeckOK-BGB/Voit, Ed. 13, § 648 Rn 8; Brehm/Kleinheisterkamp, JZ 2001, 43 f. Fn 4;
unklar Werner/Pastor, a.a.O., Rn 244). Auch das OLG Köln (Schlussurt. v. 9.6.2003 – 20
U 36/01, ibr-online) hat bei der Erstellung mehrerer Doppelhaushälften auf den alle
Einheiten umfassenden einheitlichen Vertrag (und den somit geschuldeten einheitlichen
Werkerfolg) und nicht auf die räumlich-konstruktive Trennung der Bauwerke abgestellt
und dies nur ergänzend auf die Erwägung gestützt, dass eine WEG vorlag. Dass allein
eine solche Sichtweise richtig ist, zeigt sich auch daran, dass der BGH a.a.O.
hinsichtlich eines Nachtragauftrages betreffend Maler- und Bodenbelagsarbeiten an
zwei nicht aneinander liegenden Reihenhäusern (die kaum als konstruktiv-einheitliches
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Bauwerk zu verstehen sein dürften) zur weiteren Sachverhaltsaufklärung
zurückverwiesen hat, ob nach dem Werkvertrag insofern ein einheitlicher
Werkvertragserfolg an beiden Häusern geschuldet war oder nicht. Daraus wird man
aber auch ablesen können, dass es nicht nur auf eine Auftragsvergabe am gleichen
Tage und/oder die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde(n) ankommen kann, sondern
vielmehr im Kern auf die vertragliche "Zusammenfassung" der verschiedenen Arbeiten
(so Brehm/Kleinheisterkamp, JZ 2001, 43, 44), auf einen "inneren Zusammenhang" der
Arbeiten, der bei einer einheitlichen Vergabe allerdings zu vermuten sein dürfte (so
überzeugend Peters, JR 2001, 201, 202).
Diese Vermutung hat die Verfügungsbeklagte – wie das Amtsgericht zutreffend
ausgeführt hat – hier aber nicht widerlegt. Sie hat das (einheitliche) Vertragsverhältnis
zutreffend als "Abrufauftrag" bei festgelegter Preisbindung (Bl. 179 d.A.) bezeichnet und
damit letztlich selbst deutlich gemacht, dass es sich gerade nicht um vollständig
selbständige Bauvorhaben handelte, sondern vielmehr um durch den rechtlichen
Rahmen untrennbar verknüpfte Teilaufträge. Diese mögen zwar tatsächlich wie rechtlich
der getrennten Abnahme und Abrechnungen unterliegen, insofern fast wie selbständige
Werkverträge gelten und zudem unter dem Vorbehalt einer Anrechnung von
"Eigenleistungen" der Erwerber stehen. Sie sind aber - und das hält die Kammer für
maßgeblich – rechtlich wegen ihrer gemeinsamen vertraglichen Grundlage konnex und
somit untrennbar miteinander verwoben. Dies gilt dann aber – wie das Amtsgericht
überzeugend herausgearbeitet hat – dann zwingend nicht nur für
Zurückbehaltungsrechte etc., sondern im Gegenzug dann auch für § 648 BGB, der
insofern alle aufgrund der Rahmenvereinbarung für das konkrete Neubauprojekt "T"
abgerufenen Fliesenarbeiten durch Zugriff auf alle dem Neubauprojekt zuzurechnenden
Grundstücke schützt.
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cc) Soweit der BGH a.a.O. betont hat, dass einem solch umfassenden
Gesamtsicherungsanspruch im Einzelfall § 242 BGB entgegenstehen kann, fehlt es
dazu an jedwedem Vortrag; Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit sind der Kammer
auch nicht erkennbar.
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c) Die Bauleistungen sind schließlich wegen der – wie gezeigt – gebotenen
Gesamtbetrachtung auch bereits "begonnen" (zu diesem Tatbestandsmerkmal
Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 222, 237 ff.), der geltend gemachte Anspruch steht auch in
Einklang mit § 648 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Kammer hält es für rechtsirrig, mit der
Verfügungsbeklagten aus der Entscheidung des BGH (a.a.O.) abzulesen, dass der
Werkerfolg sich auf allen Grundstücken "verwirklicht" haben muss. Die entsprechende
Passage der Entscheidung ist verständigerweise so zu lesen, dass sie "verwirklicht oder
verwirklichen soll" lauten muss, da ja auch sonst bei § 648 BGB anerkannt ist, dass es
auf die Vollendung des Werkes nicht ankommt, wenn nur eben mit den Bauarbeiten
begonnen worden ist. Es handelt sich - entgegen der Rechtsauffassung der
Verfügungsbeklagten – insofern keinesfalls um eine zwingende Voraussetzung für die
Eintragung einer Hypothek bei Grundstücksmehrheiten. Der vom Verfügungsbeklagten
hervorgehobene (angebliche) Schutz nur im Umfang des "Wertzuwachses am
Grundstück" (BGHZ 68, 180 ff. = BauR 1977, 208 ff) zwingt gerade nicht dazu, in
solchen Fällen (vollendete) Wertsteigerungen an allen Teilflächen zu verlangen (so
ausdrücklich auch Peters, JZ 2001, 201 f. gerade für Fall des Abbruchs der
Bauarbeiten). Sofern die Verfügungsbeklagte sich auf eine Entscheidung des OLG
Frankfurt beruft, dürfte es sich nach den Leitsätzen um die Entscheidung vom
19.09.1984 - 17 U 32/84 (OLGZ 1985, 193) handeln. Von dieser hat der BGH a.a.O. sich
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gerade distanziert, so dass sich auch daraus nichts zugunsten der Verfügungsbeklagten
herleiten lässt.
3. Die Kammer sieht sich schließlich - trotz der u.U. eine klärende Entscheidung des
BGH als wünschenswert erscheinend lassenden Rechtsfragen - auch nicht durch § 522
Abs. 2 Nr 2 und/oder Nr. 3 ZPO an einer Entscheidung im Beschlusswege gehindert.
Diese Vorschriften sollen nämlich allein den effektiven Rechtsschutz gewährleisten
(BVerfG, NJW 2005, 1931, 1932), weswegen sie in den – hier ja vorliegenden – Fällen
des § 542 Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden können, da der Weg zur
Revisionsinstanz schon wegen der dortigen Sperre verbaut ist (so auch MünchKomm-
ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. 2008, § 522 Rn. 21).
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Streitwert (vorläufig): 3.000 EUR
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