Urteil des LG Köln, Az. 22 O 118/03

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Landgericht Köln, 22 O 118/03
Datum:
04.11.2003
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
22. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
22 O 118/03
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T A T B E S T A N D :
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Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der
Firma M GmbH. Diese belieferte die in eigener Rechtspersönlichkeit betriebenen Märkte
der N Markt und T Gruppe, so auch die Beklagte, mit Computern und Zubehör. Die
Bezahlung der Warenlieferungen erfolgte für alle Märkte zusammen durch die N Markt
und T Verwaltungs GmbH (jetzt: N-T Systemzentrale GmbH). Die Insolvenzschuldnerin
erhielt hierüber monatliche Zahlungsavisen, in welchen die einzelnen Zahlungsposten
im Hinblick auf die einzelnen Märkte aufgeführt wurden. Gleichzeitig erteilte die N Markt
und T Verwaltungs GmbH in diesen monatlichen Zahlungsavisen
"Belastungsanzeigen", das heißt es wurden im einzelnen aufgeführte Beträge
abgezogen. Bei diesen Beträgen handelte es sich um Forderungen der Märkte aus
Gewährleistung. Sobald die Forderungen eines Marktes aus Gewährleistung höher
waren als die Forderungen der Insolvenzschuldnerin auf Kaufpreiszahlungen, wurden
die Gewährleistungsforderungen von Kaufpreisforderungen gegen andere Märkte
abgezogen.
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Die Insolvenzschuldnerin und die N -T Holding GmbH, die Konzernmutter der einzelnen
Märkte, vereinbarten zudem die Geltung der Kauf-, Zahlungs- und Lieferbedingungen
der N-T Holding GmbH. Es wird insoweit ausdrücklich auf die Anlage II zum Schriftsatz
der Beklagten vom 2. Juni 2003 verwiesen. Ziffer 7. dieser Bedingungen enthält eine
Konzernverrechnungsklausel.
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Die Gewährleistung wurde zwischen der Insolvenzschuldnerin und der N Markt und T
Gruppe wie folgt abgewickelt: Sobald ein Kunde eines Marktes dort eine berechtigte
Reklamation äußerte, meldeten die Märkte bei der Insolvenzschuldnerin über Internet
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einen Gewährleistungsvorgang an. Die Insolvenzschuldnerin erteilte sodann eine
sogenannte "RMA-Nummer". Daraufhin schickten die Märkte das mangelhafte Gerät
vereinbarungsgemäß entweder zur Insolvenzschuldnerin oder zu einem Servicepartner.
Sofern das Gerät nicht innerhalb einer bestimmten Zeit repariert zurückgesendet wurde,
waren die Märkte sodann berechtigt, den Wert des Gerätes von der
Insolvenzschuldnerin zurück zu verlangen, was über die oben dargestellten
Belastungsanzeigen erfolgte.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger zunächst Kaufpreiszahlungen auf zwei
Rechnungen vom 30. Juni 2001 (Nr.########) und vom 4. Oktober 2001
(Nr.########). Es wird auf die Rechnungen aus der Anlage K5 zur Klageschrift (Blatt
11 bis 13 d.A.) verwiesen.
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Zum anderen verlangt der Kläger vorliegend die Zahlung einer Summe (65.669,89
EUR) welche sich aus 34 Belastungsanzeigen aus dem Zeitraum vom 3. Mai 2000 bis
zum 30. September 2001 ergibt. Es wird ausdrücklich auf die diesbezügliche Tabelle
aus der Klageschrift (Blatt 3/4 d.A.) verwiesen. Aus den beigefügten Zahlungsavisen
ergibt sich, daß diese Belastungsanzeigen der Beklagten zugeordnet wurden.
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Der Kläger trägt vor, daß er nicht mehr feststellen könnte, von welchen konkreten
Rechnungen die Belastungsanzeigen abgezogen worden seien. "Hilfsweise" aber
seien jedenfalls die auf Seite 4 und 5 seines Schriftsatzes vom 24. September 2003
(Blatt 128/129 d.A.) aufgeführten Rechnungen aufgrund der Belastungen "nicht
erloschen".
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 68.065,00 EUR nebst 5% Zinsen
über dem Basiszinssatz seit dem 22. November 2002 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie behauptet, zwischen der Insolvenzschuldnerin und der N Markt und T Verwaltungs
GmbH sowie der N-T Holding GmbH habe eine Kontokorrentabrede bestanden. Durch
widerspruchslose Hinnahme der monatlichen Zahlungsavisen habe die
Insolvenzschuldnerin den Saldo jeweils anerkannt.
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Ferner trägt die Beklagte im einzelnen vor, welche Gewährleistungsvorgänge den
einzelnen Belastungsanzeigen zugrunde liegen. Es wird insoweit auf den Schriftsatz
der Beklagten vom 2. Juni 2003 (Blatt 44 ff. d.A.) verwiesen. Die Beklagte behauptet,
daß sie sämtliche reklamierten Geräte, welche bereits unstreitig eine RMA-Nummer
erhalten hatten, an die Insolvenzschuldnerin geschickt habe.
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Desweiteren erklärt die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit weiteren
Gewährleistungsansprüchen. Diese ergeben sich aus der - vom Kläger nicht
bestrittenen - Belastungsanzeige zu der Retourennummer vom 24. April 2002 (Anlage
D) Die Summe der - nicht bestrittenen - Gewährleistungsansprüche beläuft sich auf
10.058,57 EUR.
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Eine weitere Hilfsaufrechnung erklärt die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 2. Juni 2003
mit einer behaupteten Forderung der N-T Systemzentrale GmbH gegen die
Insolvenzschuldnerin aus ungerechtfertigter Bereicherung, welche aufgrund der
Konzernverrechnungsklausel durch die Beklagte geltend gemacht wird.
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Die Beklagte behauptet hierzu, die N-T Systemzentrale habe der Insolvenzschuldnerin
am 26. Juli 2001 eine Akontozahlung in Höhe von 1.579.145,88 EUR überwiesen, um
deren weitere Lieferfähigkeit trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu sichern.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :
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Die Klage ist unbegründet.
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1.
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Dem Kläger steht zunächst ein Anspruch auf Zahlung von 49,81 EUR aus
§ 433 Abs.2
BGB
Erhalt die Beklagte einräumt. Entgegen der Ansicht der Beklagte kann kein Skonto
abgezogen werden, da die Rechnung unstreitig bis heute nicht beglichen ist.
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Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 2.345,30 EUR
(Rechnungsnummer #######). Die Beklagte hat bestritten, daß dieser Rechnung
tatsächlich Warenlieferungen zugrunde lagen. Der Kläger trägt hierzu die Darlegungs-
und Beweislast. Die von ihm eingereichten Unterlagen (Anlage K 5, Blatt 11/12d.A.)
führen "angemahnte Defektteile" auf, geben somit keinen Aufschluss über den
Kaufgegenstand und stellen erst recht keinen Beweis für eine erfolgt Warenlieferung
dar.
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2.
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Der weitere Anspruch des Klägers in Höhe von 65.669,89 EUR ist unbegründet:
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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 65.669,89 EUR
aus
§ 812 Abs. 1 1. Alt. BGB
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Voraussetzung hierfür wäre, daß die Beklagte "etwas" erlangt hätte. Im vorliegenden
Fall fehlt es an der Darlegung einer Bereicherung der Beklagten. Zwar ist zwischen den
Parteien mittlerweile unstreitig, daß die Beträge aus den Belastungsanzeigen von
Kaufpreisforderungen der Insolvenzschuldnerin abgezogen wurden, welche nicht die
Waren betrafen, die als mangelhaft gerügt wurden. Da der Kläger das Vorliegen einer
Kontokorrentabrede bestreitet, muss davon ausgegangen werden, daß jede einzelne
Belastungsanzeige jeweils eine Aufrechnungserklärung darstellt.
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Dies hat jedoch zur Folge, daß im Fall einer unberechtigten "Belastung", das heißt einer
Aufrechnung mit nicht existenten Forderungen, keine Bereicherung bei der Beklagten
eintritt, sondern daß lediglich eine Kaufpreisforderung der Insolvenzschuldnerin nicht
erlischt.
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Der Kläger hat gegen die Beklagte jedoch auch keinen Anspruch auf Begleichung der
auf diesem Wege noch möglicherweise noch offenstehenden Kaufpreisforderungen
gemäß
§ 433 Abs.2 BGB
Feststellungen dazu möglich, welche konkreten Kaufpreisforderungen aufgrund der
möglicherweise unberechtigten Aufrechnung noch offen sind. Das Gericht kann jedoch
nur dann einen Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB zusprechen, wenn die
Kaufpreisforderungen bestimmt ist. Es ist für das Gericht auch nicht nachvollziehbar,
wenn der Kläger vorträgt, daß er keine Feststellungen mehr zu den Verrechnungen
treffen kann. Schließlich müßten sich diese alle aus den der Insolvenzschuldnerin
übersandten Zahlungsavisen ergeben.
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Auch der hilfsweise eingeführte Vortrag des Klägers in seinem Schriftsatz vom 24.
September 2003 zu bestimmten Kaufpreisforderungen, die wegen der unberechtigten
Belastungen/Verrechnungen nicht erloschen seien, begründet keinen konkreten
Kaufpreisanspruch des Klägers. Denn dem klägerischen Vortrag ist nicht zu entnehmen,
in welcher Verbindung diese aufgeführten Rechnungen zu den Belastungsanzeigen
stehen sollen, ob sie beispielsweise noch nicht bezahlt sind oder ob hier auch
unberechtigte Aufrechnungen vorgenommen worden sein sollen. Der Kläger hat
schließlich selbst vorgetragen hat, es sei ihm nicht mehr möglich festzustellen, von
welchen
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Rechnungsposten die Belastungsanzeigen abgezogen worden seien. Insofern ist nicht
verständlich, was der Kläger damit meint, wenn er darlegt, diese Forderungen seien
nicht "erloschen".
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Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob zwischen der Insolvenzschuldnerin und der N
Markt und T Gruppe eine Kontokorrentabrede getroffen wurde, wofür die tatsächliche
Abwicklung der Zahlungs- und Gewährleistungsmodalitäten spricht.
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Denn auch hieraus kann sich kein Anspruch des Klägers mehr auf Rückerstattung eines
Saldos ergeben, da die Insolvenzschuldnerin durch widerspruchslose Hinnahme der
monatlichen Zahlungsavisen den Saldo anerkannt hätte, was mindestens eine Umkehr
der Beweislast zulasten des Klägers, der die fehlende Berechtigung der
Gewährleistungsansprüche nicht beweisen kann, bewirkt hätte.
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Entgegen der Ansicht des Klägers besteht auch kein Anspruch auf Zahlung von
65.669,89 EUR aus positiver Vertragsverletzung. Der Umstand, daß der
Insolvenzschuldnerin aufgrund fehlgeschlagener Aufrechnungen möglicherweise noch
offene Kaufpreisforderungen gegen die Beklagte zustehen, stellt keine
Vertragspflichtverletzung dar. Insofern sind die Vorschriften des § 433 Abs. 2 BGB und
die Regeln über den Schuldnerverzug vorrangig.
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3.
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Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von 49,81 EUR ist zunächst durch die von der
Beklagte erklärte erste Hilfsaufrechnung mit weiteren Gewährleistungsansprüchen
gemäß § 389 BGB nicht erloschen, da die Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO
nicht zulässig ist.
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Die Aufrechnung vom 2. Juni 2003 mit den Gewährleistungsansprüchen, welche die
Belastungsanzeige zu der Retourennummer 1116882 betreffen, ist nicht mehr zulässig,
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da die Belastungsanzeige am 24. April 2002 und damit nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens erfolgte. Da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen werden, daß
bereits vor dem 24. Februar 2002 entsprechende Gewährleistungsansprüche
gegenüber der Insolvenzschuldnerin geltend gemacht worden sind, muss daher davon
ausgegangen werden, daß die Gegenforderung somit auch erst nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens fällig wurde.
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4.
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Letztlich ist aber der Anspruch des Klägers in Höhe von 49,81 EUR durch die zweite
Hilfsaufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen.
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Nachdem die Beklagte die Unterlagen der I AG, welche eine Akontoüberweisung vom
26. Juli 2001 in Höhe von 1.579.145,88 EUR auf ein Konto der Insolvenzschuldnerin bei
der DG Frankfurt ausweisen, eingereicht hat, und die Beklagte sich hierzu nicht weiter
geäußert hat, geht das Gericht davon aus, daß diese Zahlung der N-T Systemzentrale
GmbH an die Insolvenzschuldnerin erwiesen ist.
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Da es sich um eine Akontozahlung handelte und der Empfänger mittlerweile in
Insolvenz ist, obliegt es dem Kläger im einzelnen darzulegen und zu beweisen, daß sich
der Zweck der Akontozahlung realisiert hat und diese mithin nicht mehr zurückgefordert
werden kann. Der Kläger hat jedoch keinen Grund für die Akontozahlung dargelegt, so
daß ein Anspruch der N-T Systemzentrale GmbH aus § 812 Abs. 1 1.Alt. BGB in Höhe
der Akontozahlung gegen die Insolvenzschuldnerin besteht.
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Die Beklagte dieses Rechtsstreits durfte auch - noch nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens - aufgrund der vereinbarten Konzernverrechnungsklausel wirksam
mit dieser Forderung die Aufrechnung erklären.
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Die Konzernverrechnungsklausel ist nicht überraschend im Sinne von § 3 AGBG und
auch nicht unangemessen im Sinne des § 9 AGBG.
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Derartige Klauseln sind im kaufmännischen Rechtsverkehr nicht unüblich. Da das
Ergebnis der Aufrechnung ohne weiteres auch durch Abtretung von Forderungen an ein
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anderes Unternehmen im Konzern herbeigeführt werden kann, findet keine
unangemessene Benachteiligung des Schuldners statt (OLG Frankfurt, ZIP 2003, 1408,
1409).
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Ferner steht der Aufrechnungserklärung auch nicht die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens der Schuldnerin entgegen.
46
§ 94 InsO normiert anders als das bisherige Recht ausdrücklich den Schutz von
Aufrechnungsvereinbarungen in der Insolvenz. Die früher herrschende Meinung (BGH Z
81, 15 ff.; OLG Köln, ZIP 1995, 850-852 m.w.N.) stützte die Auffassung, eine
Konzernverrechnungsklausel sei nicht insolvenzfest, auf § 55 KO analog. Dem steht
nunmehr der klare Wortlaut des § 94 InsO entgegen, wobei eine Gleichbehandlung aller
Insolvenzgläubiger nunmehr gefährdet sein könnte (vgl.: Brandes in Münchner
Kommentar InsO § 94, Rdnr. 40). § 94 InsO bezieht sich allerdings ausdrücklich auf das
vertragliche Aufrechnungsrecht. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß
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der Gesetzgeber den Fall der Konzernverrechnungsklausel von dieser Neuregelung
ausnehmen wollte (OLG Frankfurt ZIP 2003, 1408 ff.; s.a. Adam, Die Aufrechnung im
Rahmen der Insolvenzordnung, WM 1998, 801).
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs.1, 92 Abs. 2 1.Alt, 709
ZPO.
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Streitwert:
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1. Hilfsaufrechnung: 49,81 EUR,
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2. Hilfsaufrechnung: 49,81 EUR
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gesamt: 68.114,13 EUR.
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