Urteil des LG Köln vom 11.09.2003, 86 O 136/02

Entschieden
11.09.2003
Schlagworte
Unterbrechung der verjährung, Rechnung, Ausführung, Verjährung, Preis, Höhe, Vertrag, Vergleichsrechnung, Verjährungsfrist, Zpo
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Landgericht Köln, 86 O 136/02

Datum: 11.09.2003

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 86 O 136/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D: 1

2Die Klägerin ist Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes. Mit der Beklagten hat sie eine Zusammenschaltungsvereinbarung; die letzte datiert vom 24. 2. 1998. Im Zusammenhang hiermit richtete die Beklagte Interconnection-Anschlüsse (ICA) ein, damit der Übergang vom Netz der Klägerin in dasjenige der Beklagten und umgekehrt realisiert werden kann.

3Interconnection-Anschlüsse können in zwei Varianten realisiert werden, entweder als ICAs "customer sited" oder als ICAs "physical co-location". Bei den ICAs "customer sited" wird die Zusammenschaltung in den Räumen des Zusammenschaltungspartners der Beklagten realisiert, wobei beide Teile des Interconnection-Anschlusses, der sogenannte Inter-Building-Abschnitt sowie der sogenannte Intra-Building-Abschnitt durch die Beklagte hergestellt werden; bei den ICAs "physical co-location" wird die Zusammenschaltung in den Räumen der Beklagten realisiert, wobei der Inter-Building- Abschnitt vom Zusammenschaltungspartner und der Intra-Building-Abschnitt von der Beklagten hergestellt werden. Vorliegend hat die Klägerin den Inter-Building-Abschnitt realisiert.

4Gemäß der Zusammenschaltungsvereinbarung hatte die Klägerin für den Interconnection-Anschluß einen Bereitstellungspreis zu zahlen sowie jährlich einen Überlassungspreis. In Ziff. 2.6.1.4 (bzw. Ziff. 2.2.1.4 der Vereinbarung vom 24. 2. 1998) heißt es:

5"Nach Ablauf des Jahres erstattet die E an D einen Anteil des Überlassungspreises (Intra-Building-Abschnitt und Überlassung eines ZZK7) entsprechend dem

Verhältnis der jeweils von den Vertragspartnern im Erstattungsjahr zu zahlenden generierten Minuten. Diese Regelung gilt auch für den von D realisierten Inter- Building-Abschnitt, wenn D die entsprechenden Preisinformationen zur Verfügung stellt, jedoch maximal bis zur Höhe der Preise der E für diesen Inter-Building- Abschnitt..."

6Die Klägerin erteilte der Beklagten bezüglich dieser anteiligen Kosten für das Jahr 1998 am 30. 11. 1999 eine Rechnung über DM 1.761.361,13. Die Beklagte erkannte einen Betrag von DM 1.720.215,75 an, der zwischen den Parteien ausgeglichen wurde. Die Parteien streiten über die Differenz von DM 41.145,38, wobei diese Differenz darauf beruht, daß die Klägerin die Kollokationszuführung (hierbei handelt es sich um das Teilstück zwischen dem Verteiler der Beklagten und dem Kollokationsraum des Interconnectionpartners, in dem der Übergabeverteiler installiert ist) als zusätzliche Preisposition berücksichtigt hat.

7Die Klägerin führt aus, daß sie für den von ihr realisierten Inter-Building-Abschnitt zunächst den Überlassungspreis angesetzt habe, den sie einem Kunden berechnet hätte, wenn sie den Inter-Building-Abschnitt für diesen Kunden angelegt hätte. Diese Kosten seien verglichen worden mit den Preisen, die die Beklagte einem Kunden für eine entsprechende Leistung in Rechnung gestellt hätte, wobei neben den Preisen für den bloßen Inter-Building-Abschnitt zusätzlich die dem Produkt D (CFV) entnommene Preisposition für eine Kollokationszuführung zugrundegelegt worden sei. Da diese Preise der Beklagten niedriger gewesen seien als die Preise, die die Klägerin für die Überlassung von einem Kunden gefordert hätte, seien in der Rechnung diese niedrigeren Preise der Beklagten zugrundegelegt worden.

Die Klägerin beantragt, 8

9die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 21.037,30 (DM 41.145,38) nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 30. 12. 1999 bis Rechtshängigkeit und 7,47 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Die Beklagte sieht die Klageforderung im Hinblick darauf, daß die Parteien vertraglich die Verjährung wechselseitiger Zahlungsansprüche innerhalb von zwei Jahren vereinbart haben, als verjährt an.

13Im übrigen sei der Anspruch aber auch nicht begründet. Die Beklagte ihrerseits habe bei der von ihr angestellten Vergleichsrechnung nur den bloßen Preis für die Überlassung des Inter-Building-Abschnitts aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Zusammenschaltungsvereinbarung, und zwar dort für die Ausführung ICA customer sited, zugrundegelegt. Es handele sich hierbei um ein Verbundprodukt, bei dem Kosten für die Kollokationszuführung nicht gesondert in Rechnung gestellt würden. Es sei nicht zulässig, neben dem Preis für den Inter-Building-Abschnitt aus einem ganz anderen Vertragswerk der Beklagten die Preisposition für die Kollokationszuführung zu entnehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der 14

zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen überreichten Unterlagen verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 15

Die Klage ist nicht begründet. 16

Ein Anspruch der Klägerin wäre allerdings nicht verjährt. Die Parteien haben im Vertrag für wechselseitige Zahlungsansprüche eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vereinbart, wobei die Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Der vorliegend geltend gemachte Erstattungsanspruch kann erst nach Abschluß des Jahres 1998 entstanden sein, weil erst dann feststand, in welchem Verhältnis der Interconnectionanschluß von den Parteien genutzt worden ist. Eine Verjährung wäre hiernach also erst zum 31. 12. 2001 eingetreten. Der Mahnbescheid vom 27. 3. 2002 ist der Beklagten allerdings erst am 3. 4. 2002 zugestellt worden; der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids war jedoch schon am 21. 12. 2001 beim Amtsgericht Hünfeld eingegangen, was gemäß §§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F., 693 ZPO a.F. die Unterbrechung der Verjährung bewirkte. Im Hinblick darauf, daß seitens des AG Hünfeld das Mahnverfahren nur sehr verzögerlich bearbeitet worden ist, ist die Unterbrechungswirkung gleichwohl mit der Einreichung des Antrags eingetreten, weil die Verzögerung der Klägerin, die alles getan hatte, damit der Mahnbescheid erlassen und zugestellt werden konnte, der Klägerin nicht zugerechnet werden kann. Ein Verschulden an der verspäteten Zustellung ist der Klägerin auch nicht deshalb anzulasten, weil eine Nachfrage der Klägerin an das AG Hünfeld erst am 6. 3. 2002 erfolgt ist; denn die Klägerin hatte zunächst von sich aus keinen Anlaß gehabt, sich bei dem Mahngericht nach dem Stand der Sache zu erkundigen, sondern durfte darauf vertrauen, daß ihr Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids ohne Verzögerung bearbeitet und der Mahnbescheid der Beklagten zugestellt würde.

18Der von der Klägerin erhobene Zahlungsanspruch besteht jedoch deshalb nicht, weil die Klägerin ihrer Vergleichsrechnung unzulässigerweise zusätzlich eine Preisposition für die Kollokationszuführung zugrundegelgt hat, die es in dem Vertragswerk im Zusammenhang mit dem hier betroffenen Interconnection-Anschluß gar nicht gibt.

19Die Klägerin fordert von der Beklagten einen Anteil am Überlassungspreis für den von der Klägerin selbst realisierten Inter-Building-Abschnitt. Gemäß dem Vertrag bemißt sich dieser Überlassungspreis für den Inter-Building-Abschnitt maximal bis zur Höhe der Preise der Beklagten für diesen Inter-Building-Abschnitt; es sind also die Preise der Beklagten zugrundezulegen, die diese im Zusammenhang mit der Schaffung eines Interconnection-Anschlusses bei eigener Realisierung des Inter-Building-Abschnitts ihren Kunden für die Überlassung pro Jahr hätte berechnen können. Die Beklagte verweist zutreffend darauf, daß es für diesen Fall in ihrem Vertragswerk einen ausgewiesenen Preis nur für die Ausführung des ICAs "customer sited" gibt, weil die Beklagte nur für diese Ausführung den Inter-Building-Abschnitt erstellt; bei der Ausführung eines ICAs "physical co-location" wird der Inter-Building-Abschnitt ja vom Interconnection-Partner der Beklagten erstellt, so daß es in dem dortigen Tarifwerk keine entsprechende Position gibt.

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Nicht zulässig ist es, für den anzustellenden Vergleich Preispositionen aus einem ganz anderen Tarifwerk der Beklagten zu entnehmen, das gar nicht die Erstellung von Interconnection-Anschlüssen betrifft, sondern eine Carrier-Festverbindung. Da es sich 17

hierbei nicht mehr um den Gegenstand des vorliegenden Vertrages handelt, sondern um etwas ganz anderes, für das die Beklagte eine abweichende Tarifstruktur gewählt hat, verbietet sich ein Vergleich hiermit: Denn ein Vertrag über eine Carrier-Festverbindung enthält eben nicht die Preispositionen, die die Beklagte für die Überlassung eines von ihr realisierten Inter-Building-Abschnitts im Rahmen einer Zusammenschaltungsvereinbarung berechnen würde; diese Preispositionen können allein aus der Preisliste für einen ICA customer sited entnommen werden.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 21

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

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Anmerkungen zum Urteil