Urteil des LG Köln vom 22.12.2004, 20 O 360/04

Entschieden
22.12.2004
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalls, Doppelversicherung, Fahrzeug, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Verkehr, Verzicht, Unfall, Versicherungsschutz, Gemeingebrauch
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Landgericht Köln, 20 O 360/04

Datum: 22.12.2004

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 O 360/04

Schlagworte: Gesamtschuldnerausgleich bei Doppelversicherung / Unfall auf Verkehrsübungsplatz

Normen: § 59 VVG, § 2 b I c AKB

Leitsätze: Bei einem Verkehrsübungsplatz handelt es sich nicht um öffentlichen Verkehrsraum, so dass der Versicherer nicht nach § 2 b I c AKB leistungsfrei ist

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von

5.168,36 EUR nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 24.03.2004 zu

zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Ausgleich wegen Doppelversicherung geltend.

3Die Klägerin gewährt Versicherungsschutz über den Verkehrsübungsplatz des P e.V. im C. Grundlage des Versicherungsvertrages sind die allgemeinen Bedingungen für Kraftfahrtversicherungen (AKB) Stand 01.10.2002.

4Die Benutzer des Verkehrsübungsplatzes müssen eine Nutzungsgebühr entrichten. Darin enthalten ist eine Tageshaftpflichtversicherung bei der Klägerin für Fremdschäden.

Am 24.08.2003 verursachte Herr C auf dem Übungsgelände mit dem bei der Beklagten 5

haftpflichtversicherten Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen ##-# ####, schuldhaft einen Unfall, weil er das an der Stoppstraße stehende Fahrzeug des Unfallgegners Matthias Q zu spät erkannte. Herr C war zu diesem Zeitpunkt ohne gültige Fahrerlaubnis.

6Die Klägerin regulierte den Schaden des Herrn Q in Höhe von 10.336,71 EUR. Mit der Klage begehrt sie von der Beklagten als Regreß den hälftigen Betrag in Höhe von 5.168,36 EUR.

7Die Klägerin ist der Ansicht, es liege eine Doppelversicherung im Sinne des § 59 Abs. 2 VVG vor. Entscheidend hierfür sei die Identität des mit den mehreren Verträgen versicherten Interesses.

8Auf einen Verstoß gegen die Führerscheinklausel gemäß § 2 b I 1 c AKB könne sich die Beklagte nicht berufen, weil es sich bei dem Verkehrsübungsplatz nicht um öffentlichen Verkehrsraum handele, sondern um einen privaten Verkehrsübungsplatz.

9Ihre Versicherung mache Sinn, weil sie den Schaden des mitversicherten Fahrers abdecke. Auf Gefahrerhöhung könne sich die Beklagte nicht berufen, weil diese eine gewisse Dauer erfordere, an der es vorliegend fehle.

Die Klägerin beantragt, 10

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 11

5.168,36 EUR nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 24.03.2004 zu 12

zahlen. 13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16 17

18Die Beklagte ist der Ansicht, sie sei gemäß § 2 b Abs. 1 c AKB wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis von ihrer Leistungspflicht befreit. Bei dem Verkehrsübungsplatz handele es sich um öffentlichen Verkehrsraum, weil jede Person diesen Platz befahren könne.

19Die Leistungsfreiheit ergebe sich ferner aus § 25 Abs. 1 VVG. Dadurch, daß der Versicherungsnehmer einer Person ohne Fahrerlaubnis das Fahrzeug übergeben habe, habe er eine erhebliche Gefahrerhöhung vorgenommen.

20Darüber hinaus bestehe Leistungsfreiheit gemäß § 2 b Abs. 1 a AKB. Die Überlassung des Fahrzeugs an eine Person ohne Fahrerlaubnis zum Zwecke der Unterrichtung zum Führen eines Kraftfahrzeugs stelle eine Verwendung des Fahrzeugs zu einem anderen als in dem im Antrag angegebenen Zweck dar.

21Würde keine Leistungsfreiheit der Beklagten bestehen, hätte die Tageshaftpflichtversicherung der Klägerin überhaupt keinen Sinn.

22Es sei zudem von einem Verzicht der Klägerin auf Regreß anderer Versicherer auszugehen. Dies deshalb, weil sie mit dem Betreiber des Verkehrsübungsplatzes einen Vertrag abgeschlossen habe, der allen Benutzern des Platzes Versicherungsschutz bietet in Kenntnis des Umstandes, daß sich auf diesem Platz grundsätzlich nur versicherte

Fahrzeuge bewegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den gesamten übrigen Akteninhalt.

Entscheidungsgründe: 24

Die Klage ist begründet. 25

26Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte des regulierten Schadens, d.h. in Höhe von 5.168,36 EUR aus § 59 Abs. 2 VVG.

27Gemäß § 59 Abs. 1 VVG liegt eine Doppelversicherung vor, wenn dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist und die Versicherungssummen den Versicherungswert übersteigen oder aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem einzelnen Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden übersteigt. Ein Fall der Doppelversicherung ist vorliegend gegeben. Sowohl der Versicherungsvertrag der Klägerin als auch der Versicherungsvertrag der Beklagten decken den streitgegenständlichen Unfallschaden in vollem Umfang ab. Die Doppelversicherung hat zur Folge, daß die Versicherer im Zeitpunkt des Versicherungsfalls kraft Gesetzes Gesamtschuldner werden (Prölss/Martin § 59 VVG Rn 12). Mit dem Versicherungsfall entsteht auch der Ausgleichsanspruch der Versicherer untereinander (Prölss/Martin § 59 VVG Rn 13).

28Die Beklagte ist nicht gemäß § 2 b Abs. 1 c) AKB leistungsfrei. Leistungsfreiheit gemäß § 2 b Abs. 1 c) AKB setzt voraus, daß der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalls auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Dem öffentlichen Verkehr dienen alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offen stehen, bei straßenrechtlicher Widmung oder bei Gemeingebrauch mit Zustimmung des Berechtigten, ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Voraussetzung ist ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsbenutzung und Benutzung in dieser Weise. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern auf die für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren äußeren Umstände an (Jagusch/Hentschel § 1 StVO Rn 13). Das Merkmal der Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche ist zu verneinen, wenn der Verfügungsberechtigte den Zutritt zu ihr ausdrücklich oder erkennbar ausschließlich solchen Personen gestatten will, die entweder bereits vorher in engeren persönlichen Beziehungen zu ihm stehen oder gerade anläßlich dieses Gebrauchs in solche Beziehung zu ihm treten (BayObLG NJW 1980, 715 f). Nach diesen Kriterien ist bei einem Verkehrsübungsplatz nicht von öffentlichem Verkehrsraum auszugehen. Dieser Platz ist, wie sich aus dem vorgelegten Flugblatt (Bl. 1 AH) und dem Sinn solcher Übungsplätze ergibt, gerade nicht dem allgemeinen Verkehr zugänglich, sondern richtet sich an Personen, die (noch) keine Fahrerlaubnis haben und/oder (noch) ungeeignet sind zur Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr, z.B. wegen fehlender Fahrpraxis. Eben diesem Zweck sind die Verkehrsübungsplätze gewidmet, um diesem Personenkreis die Möglichkeit zum Üben zu geben. Demgemäß sind solche Verkehrsübungsplätze eingegrenzte und abgegrenzte Bereiche außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums.

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Die Beklagte ist auch nicht gemäß § 2 b Abs. 1 a) AKB leistungsfrei. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist nicht gegeben. Leistungsfreiheit gemäß § 2 b Abs. 1 a) AKB setzt voraus, daß das Fahrzeug zu einem anderen als zu dem im Antrag angegebenen Zweck 23

verwendet wird. Keine abredewidrige Verwendung ist das vorübergehende Verleihen seines Fahrzeugs an einen anderen (Prölss/Martin § 2 b AKB Rn 12). Der Versicherungsnehmer der Beklagten hat sein Fahrzeug lediglich vorübergehend Herrn C für die Fahrt auf dem Verkehrsübungsplatz überlassen.

30Die Beklagte ist ferner nicht gemäß § 25 Abs. 1 VVG von ihrer Leistungspflicht frei. Eine Gefahrerhöhung unterstellt fehlt es dieser an der gewissen Dauer. Der Versicherungsnehmer der Beklagten hat sein Fahrzeug dem Unfallverursacher C lediglich für den Zeitraum des Aufenthalts auf dem Verkehrsübungsplatz überlassen.

31Ein - konkludenter - genereller Verzicht der Klägerin, den eigentlichen Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs nach § 59 Abs. 2 VVG in Regreß zu nehmen, ist nicht anzunehmen. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt, zumal nach dem Vortrag der Klägerin ihre Versicherung für Schäden mitversicherter Fahrer weiter geht als die der Beklagten.

Es fehlt zudem an einer entsprechenden Annahmeerklärung der jeweiligen Versicherung. 32

Der Zinsanspruch ist wie beantragt aus dem Gesichtspunkt des Verzugs begründet. 33

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 34

Streitwert: 5.168,36 EUR 35

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16 O 433/03 vom 03.09.2004

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27 O 258/05 vom 21.03.2006

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28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil