Urteil des LG Köln vom 04.06.2009, 29 S 129/08

Entschieden
04.06.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Gesetzlicher vertreter, Rechtliches gehör, Gesellschafter, Zustellung, Briefkasten, Vertretungsmacht, Datum, Wohnung, Stimme
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Landgericht Köln, 29 S 129/08

Datum: 04.06.2009

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 29. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 29 S 129/08

Vorinstanz: Amtsgericht Brühl, 23 C 507/07

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 01.10.2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 6.711,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits und des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte ebenso wie die Kosten der Nebenintervention.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe: 1

I. 2

3Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der Beklagten Zahlung von rückständigem Wohngeld bzw. Jahresanrechnungsnachforderungen für die Wohnung Nr. 34 für die Jahre 2005 2008, die sämtlich aus bestandskräftigen Beschlüssen resultieren. Die beklagte Wohnungseigentümerin der Wohnung Nr. 34 besteht aus mehreren Gesellschaftern. Die jeweiligen Beitrittserklärungen der Gesellschafter, deren Bestand häufig wechselt, beinhalten unter Anderem folgende Regelungen:

4"Ich hafte für die Gesellschaft nur mit diesem von mir bar eingezahlten Betrag und bin nicht berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. (...) Herrn T (...) erteile ich hiermit Vollmacht, Verträge im Namen der Gesellschaft unter Ausschluss des § 181 BGB abzuschließen und zu kündigen, ohne selbst Gesellschafter zu sein und zur Durchführung von Rechten der Gesellschaft mich als Gesellschafterin gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

(...) 5

6Herr T erhält Stimmrecht bei den Gesellschafterversammlungen, bei denen ich meine eigene Stimme an die Stimme des Herrn T binde."

7Mit der ursprünglichen Klage hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.583,30 nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageschrift sowie klageerweiternd 1.128,66 ebenfalls mit Zinsen wie vor, somit insgesamt 6.711,96 zu zahlen. Die Klageschrift ist ausweislich der Zustellungsurkunde am 30.04.2008 in den privaten Briefkasten des Herrn T, der selbst nicht Gesellschafter der Beklagten ist, eingeworfen worden. Mit Urteil vom Urteil 22.10.2008 hat das Amtsgericht Brühl die Klage abgewiesen. Das Urteil, auf dessen Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist der Klägerin am 31.10.2008 zugestellt worden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die bei Gericht am 17.11.2008 eingegangen ist.

8Die Streithelferin hat, nachdem ihr mit Schriftsatz vom 10.12.2008 seitens der Klägerin der Streit verkündet worden war, mit Schriftsatz vom 19.12.2008 den Beitritt zum Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin erklärt.

Die Klägerin und die Streithelferin beantragen, 9

unter Aufhebung des am 22.10.2008 verkündeten Urteils des AG Brühl, Aktz. 23 C 507/07 die Beklagte zu verurteilen, 6.711,96 nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageschrift an die Klägerin zu zahlen. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

13Die Beklagte behauptet, die Betriebskostenvorauszahlungen seien ab 01.04.2007 durch die I GbR lückenlos an die Hausverwaltung abgeführt worden. Sie beruft sich darauf, dass in bisherigen Verfahren, in denen Herr T als Vertreter für die Beklagte versucht hat, Prozesse zu führen, diese Versuche erfolglos gewesen seien, da die Gerichte entschieden hätten, er habe keine Vertretungsmacht für die Beklagte. Es sei widersprüchlich, wenn jetzt die Zustellung der Klageschrift an Herrn T der Beklagten zugerechnet werden könne.

II. 14

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Die Klage ist nämlich zulässig und begründet. Insbesondere liegt auch eine wirksame Klagezustellung vor.

16Die Klageschrift ist durch den Einwurf in den Briefkasten des Herrn T wirksam an die Beklagte zugestellt worden gem. § 170 Abs. 3 ZPO.

17

Zwar handelt es sich bei Herrn T nicht um einen gesetzlichen Vertreter der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Vertretungsbefugnis von Gesellschaftern der GbR setzt gem. § 714 BGB voraus, dass die jeweilige Person Gesellschafter ist. Herr T ist aber nicht Gesellschafter der I GbR und kann damit auch nicht gesetzlicher Vertreter der 15

Beklagten sein.

18Herr T ist auch nicht wirksam rechtsgeschäftlich bevollmächtigt worden, wie bereits das OLG Köln am 04.08.2006 13 U 158/05 unter Hinweis auf das Verbot der Fremdorganschaft richtig entschieden hat. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in dieser Entscheidung verwiesen.

19Eine Vertretungsmacht unter Rechtsscheinsgesichtspunkten kommt ebenfalls nicht in Betracht, da kein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, der eine Zurechnung ermöglichen würde. Eine hier allenfalls einschlägige Duldungsvollmacht kommt nämlich nur in Frage, wenn der Geschäftsgegner seinerseits das Verhalten des Vertreters sowie dessen Duldung durch den Geschäftsherrn zur Zeit der Vornahme des fraglichen Geschäfts gekannt und diese Duldung dahin gewertet hat und nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auch werten durfte, dass der als Vertreter Handelnde Vollmacht habe (Schramm in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2006, § 167 Rn. 47). Das ist hier allerdings nicht der Fall, da die Tatsache, dass Herr T nicht Gesellschafter ist sowie die damit einhergehende Problematik in Bezug auf die Vertretung der Gesellschaft durch den Herrn T der Klägerin bei Klageerhebung bekannt war (vgl. die Ausführungen im Schriftsatz vom 14.04.2008, Seite 4, Bl. 14 GA) .

20Die von der Beklagten bzw. der Streitverkündeten ins Feld geführten Rechtsfiguren des faktischen Gesellschafters und des faktischen Geschäftsführers streiten in diesem Zusammenhang auch nicht für die Klägerin. Über diese Rechtsfiguren werden Haftungsfragen geklärt. Es geht dabei um eine Haftung der als oder wie Gesellschafter bzw. Geschäftsführer auftretenden Personen, die sich unter Berufung auf die formale Rechtslage einer persönlichen Haftung entziehen wollen. Nicht Gegenstand dieser Rechtsprechung ist jedoch eine Haftung der Gesellschaft oder eine Zurechnung eines Verhaltens solcher Personen an die Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2007 XI ZR 2294/07; OLG Rostock, Urteil vom 10.12.2003 6 U 56/03; KG Berlin, Urteil vom 04.12.2007 7 U 77/07).

21Jedoch ist nach der Auffassung der Kammer unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Zurechnung der Zustellung der Klage durch Einwurf in den Briefkasten des Herrn T an die Beklagte wirksam vorgenommen worden. Es widerspricht dem Gebot der Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Teils und der Verpflichtung zu redlichem Verhalten im Rechtsverkehr, wenn die Beklagte sich darauf beruft, dass eine Klage über Herrn T nicht zugestellt werden kann. Eine in diesem Zusammenhang vorzunehmende Interessenabwägung ergibt eindeutig ein Überwiegen des Gläubigerschutzes gegenüber dem Interesse der Beklagten daran, dass die Zustellung an den Herrn T ihr nicht zugerechnet wird, obgleich dessen Bevollmächtigung nicht wirksam ist.

22Es stellt eine ganz erhebliche Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen dar, wenn Herr T sein Vermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts überträgt und durch die Trennung von seinem Privatvermögen auf diese Weise in Sicherheit bringt, die Geschicke dieser Gesellschaft lenkt und es andererseits Außenstehenden weitgehend unmöglich macht und zwar durch den stets wechselnden Gesellschafterbestand Forderungen gegen die Gesellschaft durchzusetzen. Selbst wenn man annimmt, dass ein Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft in Bezug auf den Gesellschafterbestand besteht, könnte ja auch eine solche Klage nicht an die Beklagte zugestellt werden. So hinge es vom Zufall ab, ob dem Kläger einer der Gesellschafter bekannt ist, dieser im

Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bereits wieder ausgetreten ist und es ihm daher gelingt, über diesen an die Gesellschaft zuzustellen, weil dieser wegen der Unwirksamkeit der Übertragung von Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht auf Herrn T aufgrund der gesetzlichen Vorschrift des § 714 BGB eben doch zumindest passiv vertretungsberechtigt ist. Die Beklagte muss sich nach der Auffassung der Kammer das Auftreten des Vertreters zurechnen lassen, wenn die unzulässige Fremdorganschaft gerade bezwecken soll, dass das Vermögen des unwirksam bestellten Vertreters dem Zugriff von außen entzogen werden soll, dadurch, dass Zustellungen an die Gesellschaft unmöglich gemacht oder erheblich erschwert werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass hier ein gegen das Gebot der Redlichkeit verstoßender Missbrauch der Rechtsform der GbR vorliegt und eben die Vorschaltung der GbR dazu führt, dass das Vermögen, das wirtschaftlich dem des Herrn T zuzurechnen ist, für die Gläubiger unangreifbar ist, die dann das Insolvenzrisiko des Herrn T tragen.

23Dagegen spricht auch nicht, dass daneben noch möglicherweise eine persönliche Haftung des Herrn T für die Verbindlichkeiten der Beklagten in Rede stehen könnte wegen seines Auftretens für die Beklagte. Durch die gewählte Konstruktion wird nämlich unabhängig davon der Zugriff auf eine ganz erhebliche Vermögensmasse verwehrt, aus der eine Befriedigung - zusätzlich - zu erlangen sein könnte.

24Hieraus ergibt sich auch nach der Auffassung der Kammer kein Widerspruch zu den bisherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beklagten. Es geht vorliegend nämlich nicht um einen Fall der Aktivvertretung sondern lediglich um eine Zurechnung einer Zustellung. Im Fall der Aktivvertretung soll die Gesellschaft durch das Verbot der Fremdorganschaft davor geschützt werden, dass ein Nichtgesellschafter für sie auftritt und sie dadurch beispielsweise auch gegenüber Dritten verpflichten kann. Vorliegend soll lediglich ermöglicht werden, dass die Gesellschaft überhaupt verklagt werden und die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen gegen sie nicht vereitelt werden kann.

25Die Klage ist auch begründet. Die geltend gemachten Ansprüche resultieren aus den jeweiligen bestandskräftigen Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom 22.06.2006; 07.07.2005 und 05.11.2007. Die einzige Verteidigung der Beklagten besteht darin, dass sie pauschal behauptet, die Forderungen seien beglichen worden. Dieser Vortrag ist allerdings nicht ausreichend substantiiert und nicht unter Beweis gestellt, obgleich er bestritten ist. Es wurden nämlich weder Belege vorgelegt, noch Höhe und Datum der Zahlungen angegeben, obwohl die Klägerin bereits mit Schriftsatz vom 10.09.2008 auf Seite 4 (Bl. 79 GA) darauf hingewiesen hat, dass Belege für die Zahlungen vorzulegen sind. Ein Hinweis der Kammer war demnach ebenfalls nicht mehr erforderlich. Die Zinsforderung ergibt sich wie erkannt aus §§ 291, 288 BGB i.V.m. §§ 253, 261 Abs. 1 ZPO.

26Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten ergibt sich auch, dass die Beklagte durch die Beteiligung des Herrn T ausreichend rechtliches Gehör erhalten hat.

III. 27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs.1 S. 1, 701 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO. 28

Die Revision war gem. § 542 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Sache 29

grundsätzliche Bedeutung hat. Bei der Frage, ob die Zurechnung einer Zustellung an einen nicht wirksam bestellten Vertreter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an die Gesellschaft selbst über den Grundsatz von Treu und Glauben möglich ist, handelt es sich um eine solche, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.

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Anmerkungen zum Urteil