Urteil des LG Köln vom 26.08.2008

LG Köln: berufliche tätigkeit, urkunde, treu und glauben, einstellung der zahlungen, unwirksamkeit der kündigung, verbraucher, darlehensvertrag, verdeckte gewinnausschüttung, wichtiger grund

Landgericht Köln, 3 O 99/08

Datum:

26.08.2008

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 O 99/08

Tenor:

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den

Klägern auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages vorläufig vollstreckbar.

Ta t b e s t a n d:

I. Der Kläger zu 1) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.05.1990 ein

Grundstück in F2, L-Straße. Für dieses Bauvorhaben, bei dem es sich unstreitig

um eine private Investition des Klägers zu 1) handelte, gewährte die Beklagte dem

Kläger zu 1) unter dem 09.05.1990 ein Darlehen über 250.000,- DM – Darlehens-

Nr. #####/#### – und ein weiteres Darlehen über 100.000,- DM – Darlehens-Nr.

#####/#### -, beide nicht streitgegenständlich. Ausweislich dieser

Darlehensverträge sollte das Konto Nr. #####/#### als Gutschriften – und

Belastungskonto dienen.

Die Bauunternehmung a C jun. – der Kläger zu 1) – unterhielt bei der Beklagten

ein Kontokorrentkonto Nr. #####/#### mit einem Kreditrahmen von 200.000,- DM,

ein Teilbetrag von 100.000,- DM war bis zum 20.03.1991 befristet. Unter dem

09.06.1992 schloß der Kläger zu 1) mit der Beklagten einen als "Darlehen mit

anfänglichem Festzins an juristische Personen oder für bereits ausgeübte

gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke" überschriebenen

Darlehensvertrag Nr. #####/#### über einen Betrag von 100.000,- DM, in dem als

Verwendungszweck "Umschuldung des Geschäftskontos #####/####"

angegeben ist. Unter dem 25.08.1994 schloß die Beklagte mit dem Kläger zu 1)

einen als "Darlehen mit anfänglichem Festzins gegen Grundschuld –

Weiterbelassung - " überschriebenen Darlehensvertrag mit der Nummer

#####/#### über 93.105,77 DM mit dem Vermerk. "ursprünglicher

Darlehensbetrag DM 100.000,- ", in dem es weiter heißt: "Der Darlehensvertrag

Nr. #####/#### wird mit Unterzeichnung dieses Vertrages ungültig." Dieser Kredit

wurde zum 30.04.1996 abgelöst.

Das unter der Firmenbezeichnung a C jun. Baunternehmung betriebene

Einzelunternehmen des Klägers zu 1) wurde zum 31.12.1991 eingestellt und unter

dem 16.01.1992 abgemeldet (Anl. K 56, Kopie Bl. 360 d.A.).Die Tätigkeit dieses

Einzelunternehmens wurde ab dem 01.01.1992 durch die mit notariellem Vertrag

vom 21.02.1991 gegründete Gebr. C Bauunternehmung GmbH (im Folgenden

nur: GmbH), deren Gesellschafter a C, D C, B C und C-Hans C waren, fortgeführt.

Diese GmbH bestand bis 17.11.2003 fort und wurde nach Liquidation im

November 2007 im Handelsregister gelöscht.

Die GmbH erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 16.04.1991 das Baugrundstück

J-Straße in F. Die Beklagte finanzierte dieses Bauvorhaben durch die

Darlehensverträge vom 16.09.1991 über 800.000,- DM – Vertrag Nr. #####/#### -

, über 400.000,- DM – Vertrag Nr. #####/####. Zudem finanzierte die Beklagte mit

Darlehensvertrag vom 27.08.1991 über 110.000,- DM - Vertrag Nr. #####/####

das Baugrundstück F 4, später B- Straße 4. Zur Sicherheit bestellte die Gebr. C

Bauunternehmung GmbH mit notarieller Urkunde vom 27.05.1991 des Notars Dr.

D in Bergheim – UR – Nr. ####/#### – eine Grundschuld über 1.200.000,- DM. In

dieser Urkunde unterwarf sich der Schuldner wegen aller Ansprüche aus dieser

Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen.

Im Jahr 1992 wurde die Bauherrengemeinschaft B, C und a C GbR - die Klägerin

zu 2) – unter Ausschluß von D C gegründet (im Folgenden nur: GbR). Diese GbR

erwarb mit notariellem Vertrag vom 30.12.1992 das Grundstück J-Straße 41 und

43 zum Kaufpreis von 1.100.000,- DM von der C GmbH. Der Kaufpreis sollte laut

notarieller Urkunde durch Übernahme der grundpfandrechtlich gesicherten

Darlehensvaluta beglichen werden. Die Beklagte schloß daher mit der GbR unter

dem 05.02.1993 zwei Darlehensverträge, und zwar den Vertrag Nr. #####/####

über einen Nennbetrag von 397.962,21 DM und den Vertrag Nr. #####/#### über

einen Nennbetrag von 794.527,44 DM. Beide Verträge sind überschrieben mit

"Weiterbelassung" und enthalten als Verwendungszweck "Übernahme des

ursprüngl. an die Gebr. C Bauunternehmung GmbH, X-Weg, 5013 F, gewährte

Darlehen zur Errichtung von zwei Mehrfam.-Häusern in F, J-str." Unter

"Besondere Vereinbarungen" ist ausgeführt: "Unser Darlehensvertrag vom

16.09.1991 wird hiermit gegenstandslos. Nach Vorlage des unterschriebenen

Darlehensvertrages wird die Gebr. C Bauunternehmung GmbH unaufgefordert

aus der Schuldhaft entlassen."

Ferner gewährte die Beklagte der GbR ebenfalls unter dem 05.02.1993 ein als

Darlehen mit anfänglichem Festzins an juristische Personen oder für bereits

ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke überschriebenes

Darlehen mit der Nr. #####/#### über 120.000,- DM. Als Verwendungszweck war

genannt: "Endgültige Fertigstellung und Finanzierung der Übernahmekosten zu

den Objekten J-str,/A-Weg, 5013 F". Dieses Grundstück hatte die GbR mit

notariellem Vertrag vom 22.06.1993 von der Gebr. C Bauunternehmung GmbH

erworben. Der Kaufpreis von 110.000,- DM sollte durch Übernahme der

grundpfandrechtlich gesicherten Verbindlichkeiten ausgeglichen werden.

In der Folgezeit schlossen die GbR und die Beklagte weitere Darlehensverträge,

und zwar die Verträge

Nr. #####/#### über 100.000,- DM am 05.02.1993,

Nr. #####/#### über 1.000.000,- DM am 31.08.1993,

Nr. #####/#### über 600.000,- DM am 31.08.1993,

und am 16.08.1994 die nicht streitgegenständlichen Darlehen Nr. #####/####

über 220.000,- DM und Nr. #####/#### über 130.000,- DM.

Jeweils unter dem 25.08.1994 schloß die Beklagte mit der GbR Verträge

betreffend die Darlehen vom 05.02.1993 Nr. #####/####, #####/####,

#####/#### und #####/#### und betreffend die Darlehen vom 31.08.1993 Nr.

#####/#### und Nr. #####/####, Verträge mit jeweils gleicher Darlehensnummer,

die jeweils als "Darlehen mit anfänglichem Festzins gegen Grundschuld–

Weiterbelassung

mit Unterzeichnung dieses Vertrages werde der Darlehensvertrag vom

05.02.1993 – jeweils mit gleichbleibender Nummer – ungültig. Diese Verträge

wurden nach dem Vorbringen der Beklagten zur Sicherheitenbereinigung wegen

der von ihr als intransparent empfungenen Situation abgeschlossen. Der Vertrag

Nr. #####/#### wurde zum 31.12.1995 getilgt.

Seit 1997 errichtete die GmbH weitere Bauvorhaben, u.a ab 1999 das

Bauvorhaben O-Weg in L-G. Dieses Bauvorhaben finanzierte die Beklagte mit

drei Darlehensverträgen vom 11.08.1999 über 1,5 Mio. DM, 1,7 Mio. DM und 1,8

Mio. DM. Unter dem 16.08.1999 schloß die Beklagte mit der Klägerin zu 2)

Darlehensverträge, die als "Weiterbelassung – Darlehen mit anfänglichem

Festzins mit dinglicher Sicherheit" überschrieben waren und die die Verträge mit

den Nr. #####/####, #####/####, #####/####. #####/#### und #####/####

betrafen. In diesen letztgenannten Verträgen wurde der Zinssatz mit 5,2 % p.a.

festgesetzt und unter "Besonderen Vereinbarungen " festgelegt, dass der jeweils

vorangegangen Vertrag mit gleicher Nummer mit Unterzeichnung des – neuen –

Vertrages ungültig wird.

Unter dem 02.03.2004 gewährte die Beklagte der aus den Herren A C, B C, C C

und D C bestehenden GbR ein Konsolidierungsdarlehen über 700.000,- EUR,

das bis zum 31.12.2005 zurückzuzahlen war (Anl. B 36). Dieses Darlehen diente

unstreitig zum Ausgleich bestehender Verbindlichkeiten der H & G C

Bauunternehmung GmbH und der C GmbH. Der offene Restsoldo dieses

Darlehens belief sich am 21.12.2005 auf 465.800,- EUR, zum 14.06.2006 betrug

er noch 187.992,10 EUR. Nachdem es im Jahr 2006 zu weiteren Rückständen

und ungenehmigten Überziehungen wie auf dem Girokonto #####/####

gekommen war, die nicht zurückgeführt wurden und die Beklagte gegenüber der

Klägerin zu 2) unter dem 15.07.2006, 29.07.2006 und 16.08.2006 Rückstände –

insbesondere hinsichtlich der Verträge #####/#### und #####/#### - angemahnt

und zur Zahlung aufgefordert hatte, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom

30.08.2006 gegenüber der Klägerin zu 2) die gesamte Geschäftsverbindung mit

sofortiger Wirkung und stellte die Forderungen aus der Gesamtverpflichtung der

Kläger fällig.

Auf Antrag der Beklagten ordnete das Amtsgericht Bergheim mit Beschluß vom

06.12.2006 – 032 K 239/06 – die Zwangsversteigerung gegen C C, B C und a C

aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde des Notars Dr.

D in Bergheim vom 27.05.1991 (UR-Nr. ####/####) an. Bereits mit Beschluß vom

01.12.2006 hatte das Amtsgericht Bergheim – 032 K 241/06 - die

Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. D in Bergheim

vom 03.03.1997 (UR-Nr. ####/####) angeordnet. Ferner betreibt die Beklagte die

Zwangsversteigerung in dem Verfahren AG Bergheim 032 K 242/06 aus der

Urkunde des Notars Dr. D vom 04.04.2003 – UR-Nr. ####/####, im Verfahren AG

Bergheim 032 K 247/06 aus der Urkunde des Notars Dr. D vom 30.03.2003 – UR-

Nr. ####/#### und im Verfahren AG Bergheim 023 K 60/08 aus der Urkunde des

Notars Dr. Y vom 21.02.1991 – UR-Nr. #####/####. Die Urkunde des Notars Dr. D

vom 29.06.1993 –UR-Nr. #####/####– ließ die Beklagte am 20.11.2006 durch

den Gerichtsvollzieher zustellen. In all diesen Urkunden hatten sich die jeweiligen

Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz aus der

jeweiligen Urkunde unterworfen. Die Urkunde vom 04.04.2003 – UR-Nr.

####/#### (Schuldner A und E C) diente ausweislich der Zweckerklärungen vom

05.03.2003 und 01.09.2004 der Sicherheit für hier nicht streitgegenständliche

Darlehen.

Die Kläger behaupten, die für das Bauvorhaben des Klägers zu 1) in der L-Straße

anfallenden Kosten seien über das Kontokorrentkonto #####/#### abgewickelt

worden. Zunächst haben die Kläger behauptet, die vom Kläger zu 1) erworbene

Immobilie L-Straße sei zeitweise über das Darlehen Nr. #####/#### finanziert

worden. Mit dieser vermögensverwaltenden Maßnahme habe der Kläger zu 1)

ausschießlich private Zwecke zur Kapitalbildung verfolgt. Später habe sie

vorgetragen, den Kredit vom 09.06.1992 – Nr. #####/#### über 100.000,- DM

habe der Kläger zu 1) als Privatkredit zur Rückführung der Verbindlichkeiten auf

dem gewerblichen Kontokorrentkonto aufgenommen. Damit habe die

Kreditaufnahme nicht der gewerblichen Tätigkeit gedient, sondern der Tilgung

bestehender Verbindlichkeiten aus beendeter gewerblicher Tätigkeit. Weder der

Vertrag Nr. #####/#### vom 09.06.1992 noch der Vertrag von 25.08.1994 Nr.

#####/#### habe Angaben zum effektiven Jahreszins enthalten. Daher ermäßige

sich der Darlehenszins auf den gesetzlichen Zinssatz des § 246 BGB in Höhe von

4 %. Die von der Beklagten berechneten und dem Konto des Klägers zu 1)

belasteten Zinsen habe die Beklagte an den Kläger zu 1) nach § 812 BGB

herauszugeben. Nach der von den Klägern aufgestellten Schadensberechnung

belaufe sich dieser Betrag auf 32.986,19 EUR bis zum 03.07.2007.

Die Kläger tragen weiter vor, die GmbH sei von der Bauherrengemeinschaft zu

unterscheiden, die GbR habe keine Geschäfte der GmbH übernommen. Vielmehr

habe die GmbH selbständig neben der GbR im Rahmen ihrer zum 01.01.1992

aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit gearbeitet und nach drei Jahren

verlustbringender Tätigkeit wieder Gewinne erwirtschaftet. Die GbR selbst

handele auch nicht mit Immobilien, sondern vermiete die zu Eigentum erworbenen

bzw. selbst errichteten Immobilien selbst auf eigene Rechnung. Die GbR selbst

habe bis heute keine gewerbliche Bautätigkeit ausgeübt und werde

dementsprechend auch nicht zur Gewerbesteuer herangezogen. Auch hätten die

Gesellschafter der GbR aus der von ihnen teilweise in Eigenleistung erbrachten

Bauleistungen nicht ihren Lebensunterhalt bestritten. Die Bildung von

Kapitalvermögen der Kläger zu 2) habe nichts damit zu tun, dass die

Gesellschafter der GbR im Bau tätig sind. Eine selbständige berufliche Tätigkeit

im Baubereich seitens der Kläger zu 2) sei nicht gegeben. Auch der Umfang der

von den Klägern zu 2) im Eigentum gehaltenen Wohneinheiten, verteilt auf vier

Gesellschafter, erfordere bei einer Anzahl von weniger als 40 Wohneinheiten

weder eine besondere Organisation noch eine gewerbliche

Wohnungsverwaltung. Dementsprechend unterhielten die Kläger zu 2) auch kein

eigenes Büro, bei der Adresse B- Straße 4 handele es sich um die Privatanschrift

des Klägers zu 1). Unter der selben Adresse sei in anderen Räumlichkeiten ein

Büro der GmbH bis zu deren Löschung, später dann für die im Jahre 2003

gegründete H & G C Bauunternehmung GmbH unterhalten worden.

Die Kläger sind der Auffassung, bei den streitgegenständlichen Darlehen habe es

sich um Verbraucherkreditverträge gehandelt, auf die das

Verbraucherkreditgesetz in den seinerzeit geltenden Fassungen anzuwenden sei.

Es sei anerkannt, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, soweit sie

aus natürlichen Personen bestehe, unter den Anwendungsbereich des

Verbraucherkreditgesetzes falle. Die Wohneinheiten J-Straße habe die Klägerin

zu 2) zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erworben,

hierbei habe es sich ausschließlich um kapitalbildende Maßnahmen der privaten

Vermögensverwaltung gehandelt, die nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit

ausgerichtet gewesen sei. Das Finanzamt Bergheim habe im Rahmen einer 1995

durchgeführten Betriebsprüfung der GmbH festgestellt, dass die Veräußerung der

Wohneinheiten J-Straße an die GbR um 250.000,- DM zu gering erfolgt sei und

eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Klägerin zu 2) darstelle.

Auch die das Objekt J-Straße betreffenden Darlehensverträge Nr. #####/####,

#####/#### und #####/#### hätten keine Angaben zum effektiven Jahreszins

enthalten, so dass sich der Vertragszins entsprechend der Regelung des § 6 Abs.

2 Satz 2 VerbrKrG auf 4 % reduziere. Dieser Zinssatz sei bis zum Ablauf des im

Ursprungsvertrag vereinbarten Kapitalnutzungsrechts beizubehalten. Daran

ändere auch der in den Verträgen vom 25.08.1994 und 16.08.,1999 enthaltene

Zusatz, die vorhergehenden Verträge seien aufgehoben, nichts. Auch die Angabe

des effektiven Jahrszinses in den neu geschlossenen Verträgen könne den

Mangel der Ursprungsverträge nicht heilen, weil eine solche übereinstimmende

Absicht der Parteien aus den Verträgen nicht zu erkennen sei.

Aus dem von den Klägern eingeholten Gutachten ergebe sich, dass die Beklagte

bis zum 03.07.2007 aus dem Darlehen Nr. #####/#### einen Betrag von

190.637,32 EUR zuviel, aus dem Darlehen #####/#### einen Betrag von

377.404,70 EUR zuviel und aus dem Darlehen #####/#### einen Betrag von

54.233,22 EUR zuviel berechnet habe Aus dem Vertrag #####/#### seien per

03.07.2007 36.786,29 EUR zuviel, aus dem Darlehen #####/#### 335.165,43

EUR zuviel und aus dem Darlehen #####/#### 226.615,93 EUR zuviel berechnet

worden. Ein Zahlungsrückstand habe daher nicht bestanden. Damit sei die

Voraussetzung für die Kündigung, nämlich ein Verzug der Klägerin zu 2) mit ihren

Zahlungsverpflichtungen, nicht erfüllt gewesen.

Zudem sei die Kündigung unwirksam, denn nach § 498 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB

sei Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung die vorherige erfolglose

Fristsetzung zur Zahlung des rückständigen Betrages unter Hinweis darauf, dass

bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt werde, an

der es hier auch fehle. Ihr Vorbringen zum Zugang der Kündigung haben die

Kläger im Laufe des Rechtsstreits nicht mehr aufrechterhalten.

Die Kläger beantragen,

die Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden UR -Nr. 764/91

des Notars Dr. D vom 27.05.1991, UR-Nr. #####/####vom 29.06.1993,

UR-Nr. ####/#### vom 03.03.1997, UR-Nr. ####/#### vom 04.04.2003

und UR-Nr. ####/#### vom 30.03.2003 sowie aus der notariellen

Urkunde des Notars Dr. Y vom 21.02.1991 – UR-Nr. ####/#### für

derzeit unzulässig zu erklären;

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 32.986,19 EUR nebst

Zinsen und an die Kläger zu 2) 1.220.842,89 EUR , jeweils nebst Zinsen

in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit ( 07.04.2008) zu zahlen;

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die Verträge vom 05.02.1993 seien im Rahmen einer

Sicherheitenbereinigung im Hinblick auf die intransparente Firmensituation der

Gebrüder C durch die Verträge vom 25.08.1994 aufgehoben und durch

Weiterbelassung neu geschlossen worden. Die Umschreibung der Verträge vom

16.08.1999 sei aufgrund einer auf Wunsch der Klägerin zu 2) getroffenen

Zinskompensationsabrede durchgeführt worden. Im übrigen vertritt die Beklagte

die Auffassung, es handele sich bei den hier in Rede stehenden Darlehen nicht

um Verbraucherkreditverträge, sondern um gewerbliche Darlehen. Dies gelte

umso mehr, als die Klägerin zu 2) die C GmbH übernommen und fortgeführt und

auch deren Verbindlichkeiten übernommen habe. Vorsorglich erhebt die Beklagte

die Einrede der Verjährung und bestreitet die Höhe der von den Klägern geltend

gemachten Ansprüche.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem

Akteninhalt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klagen sind zwar zulässig, aber unbegründet.

I. Vollstreckungsgegenklagen:

1. Die Klagen, die Zwangsvollstreckung aus den im Klageantrag näher

bezeichneten notariellen Urkunden für unzulässig zu erklären, sind zwar zulässig,

§§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Dies gilt auch für die Urkunde Nr. ####/#### des

Notars Dr. Y, nachdem die Beklagte diese Urkunde hat zustellen lassen., da

hierdurch die Zwangsvollstreckung ernstlich droht, so dass das für die

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

gegeben ist

2. Die Klagen sind jedoch nicht begründet, da die von den Klägern geltend

gemachten Einwendungen der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte nicht

entgegenstehen.

a) Der Inanspruchnahme der Kläger wegen eines dinglichen und persönlichen

Anspruchs aus den im Klageantrag nähe bezeichneten notariellen Urkunden steht

nicht die von den Klägern behauptete Unwirksamkeit der Kündigung vom

30.08.2006, die die Fälligkeit der Forderungen der Beklagten entfallen ließe,

entgegen. Insbesondere steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen,

dass die Kündigung nur gegenüber der GbR und nicht jedem Gesellschafter

gegenüber erklärt worden ist, da es ausreicht, wenn die Kündigungserklärung

einem der Gesellschafter zugeht, wie die Kläger auch nicht mehr in Abrede

stellen.

b) Der Kündigung steht auch nicht entgegen, dass ihr nicht, wie in § 498 Abs. 1

Nr. 2 BGB vorgesehen, eine Aufforderung der Beklagten vorausgegangen ist,

derzufolge der Klägerin zu 2) eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des

rückständigen Betrages mit der Erklärung, bei Nichtzahlung innerhalb der

genannten Frist die gesamte Restschuld zu verlangen, gesetzt wurde.. Die

Beklagte hat ihre Kündigung ausweislich des Kündigungsschreibens vom

30.08.2006 auf Ziffer 26 Abs. 2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestützt.

Danach konnte die Beklagte die Geschäftsverbindung kündigen, wenn ein

wichtiger Grund vorlag, aufgrund dessen auch unter Berücksichtigung der

berechtigten Belange des Kunden ihr die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung

nicht mehr zugemutet werden konnte. Als wichtigen Grund nennt Ziffer 26 Abs. 2

die Gefährdung der Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder die

Durchsetzbarkeit der Ansprüche der Sparkasse, insbesondere, wenn eine

wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung in den

Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt, und weiter die Einstellung der

Zahlungen durch den Kunden. Die weiter genannte Voraussetzung, nämlich

Kündigung erst nach Abmahnung, ist hier unstreitig erfüllt, die Kläger tragen selbst

vor, unter dem 15.07.2006, 29.07.2006 und 16.08.2006 zur Zahlung der in diesen

Schreiben genannten Rückstände aufgefordert worden zu sein. Nachdem die

Beklagten unstreitig mit erheblichen Zahlungen in Rückstand geraten waren,

nämlich unstreitig das zum 31.12.2005 befristete sog. Konsolidierungsdarlehen

über 700.000,- EUR noch nicht vollständig zurückgeführt war, sondern per

14.06.2008 noch mit 187.992,10 EUR offen stand und die Kläger nach dem

unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten nicht in der Lage waren,

diesen Betrag auszugleichen, konnte sich die Beklagte mit Recht darauf berufen,

eine weitere Zusammenarbeit mit den Klägern sei ihr nicht mehr zumutbar.

Eine auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken oder Sparkassen

gestützte Kündigung aus wichtigem Grund ist jedenfalls im Falle der

Verschlechterung der Vermögensverhältnisse im Falle von

Verbrauchertkreditverträgen auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des

§ 498 Abs. 1 BGB nicht vorliegen ( vgl. Bunte in Schimansky/Bunte Lwowski,

Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 24 Rdn. 52 zu der mit Ziffer 26 der ABG

Sparkassen vergleichbaren Regelung in Nr. 19 AGB Banken und § 81 Rdn. 719;

OLG Hamm NJW-RR 1998, 1672). Auf die Frage, ob es sich bei den

streitgegenständlichen Darlehen um Verbraucherdarlehen handelt, kommt es in

diesem Zusammenhang daher nicht an.

c) Dies gilt umso mehr, als die Formvorschriften des § 498 Abs. 1 BGB für die

Wirksamkeit der Kündigung eines Verbraucherdarlehens für

Immobiliardarlehensverträge nicht gelten, § 498 Abs. 3 BGB. Die Darlehen Nr.

#####/####, Nr. #####/####, Nr. #####/####, Nr. #####/####, Nr. #####/####

und Nr. #####/#### waren grundpfandrechtlich gesichert, so dass es sich hierbei

um Realkredite handelte, auf die § 498 Abs. 1 und 2 BGB nach der Vorschrift des

§ 498 Abs. 3 BGB nicht anwendbar ist.

2. Der danach durch Kündigung vom 30.08.2006 eingetretenen Fälligkeit der im

Kündigungsschreiben aufgeführten Darlehen, zu denen auch die

streitgegenständlichen gehören, steht nicht der Einwand der Kläger entgegen, die

Beklagte habe die Darlehen falsch abgerechnet, so dass es tatsächlich nicht die

von der Beklagten errechneten Rückstände gegeben habe mit der Folge, dass die

Beklagte die Darlehen nicht habe kündigen und fällig stellen und die

Zwangsvollstreckung einleiten dürfen. Der von den Klägern vertretenen

Auffassung, es habe sich bei den streitgegenständlichen Darlehen um

Verbraucherdarlehen gehandelt, die mangels Angabe des effektiven Jahreszinses

in den Verträgen nach §§ 6 Abs. 4 VerbrKrG, 246 BGB nur mit 4 % p.a. hätten

abgerechnet werden dürfen, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Soweit die Kläger diesen Einwand im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

geltend machen, sind hiervon die unter dem 05.02.1993 geschlossenen Verträge

mit den Nummer #####/####, ####/####und #####/#### sowie die unter dem

31.08.1993 geschlossenen Verträge mit den Nummern #####/#### und

#####/#### betroffen, die jeweils unter dem 25.08.1994 als "Weiterbelassung"

neu gefasst wurden.

a) Die von den Klägern in diesen Verträgen als fehlend beanstandete Angabe des

effektiven Jahreszinses gemäß – des nach Art 229 § 5 Satz 1 EGBGB zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrundezulegenden - § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 e

VerbRKrG war indes nur in Kreditverträgen erforderlich, die zwischen einem

Kreditgeber und einem Verbraucher abgeschlossen wurden; Kredite, die nach

dem Inhalt des Vertrages für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder

selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt waren, fielen indes nicht unter den

Geltungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes, § 1 Abs. 1 VerbrKrG.

Nach der Definition des § 13 BGB ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die

ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen

noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach neuerer

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch eine GbR als

Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter grundsätzlich jede Rechtsposition

einnehmen und in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründen (vgl.

BGH NJW 2001, 1056; Lwowski/Münscher in Schimanski/Bunte/Lwowski,

Bankrechtshandbuch, a.a.O. § 81 Rdn. 9; jeweils m.w.N.), sie kann also auch

Verbraucher sein. Denn nach dem Verbraucherkreditgesetz sollen alle natürlichen

Personen geschützt werden, die mit dem Kredit nicht eine bereits ausgeübte

gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit fördern wollen. Dieser Schutz

gilt auch für mehrere natürliche Personen, die gemeinsam einen Kredit

aufnehmen wollen. Dass sie auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage einen

gemeinsamen Zweck verfolgen, ändert nichts an ihrer Schutzwürdigkeit (vgl. BGH

NJW 2002, 368).

b) Dagegen sind die Verbraucherschutzvorschriften nicht auf die genannte

gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit anzuwenden. Eine solche

gewerbliche Tätigkeit ist eine planmäßige und auf Dauer angelegte wirtschaftlich

selbständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb (vgl. BGH NJW 2002,

368, 369; NJW 2006, 2250); Bülow, Verbraucherkreditgesetz, 4. Aufl. , § 1 Rdn.

Rdn. 34).

c) Entscheidend für die Frage, ob ein Darlehen als Verbraucherdarlehen

einzuordnen ist, ist der Verwendungszweck des Darlehens. Dieses darf nur

privaten Zwecken des Verbrauchers dienen und nicht für eine gewerbliche oder

selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt sein. Nach § 1 Abs. 1 VerbrKrG ist

dabei auf den "Inhalt des Vertrages" abzustellen. Nach dem Wortlaut des

Gesetzes bezieht sich dies zwar auf den Inhalt des Darlehensvertrages,

entscheidend für die Beurteilung ist aber, wofür das Darlehen aufgenommen wird

bzw. welchem Zweck der finanzierte Gegenstand oder die finanzierte Leistung

dienen (vgl. Lwowski/Münscher a.a.O. § 81 Rdn. 12).

d) Daß sie bei Abschluß dieser Verträge als Verbraucher gehandelt und die

Kredite nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche

Tätigkeit aufgenommen haben, haben die Kläger nicht ausreichend dargelegt und

bewiesen. Denn die Kläger, die sich auf den Tatbestand der ihnen günstigen

Norm der §§ 4, 6 VerbrKrG berufen, haben nach ganz herrschender Auffassung

darzulegen und zu beweisen, dass die genannten Verbraucherschutzvorschriften

zu ihren Gunsten eingreifen (vgl. BGH NJW 2007, 2619, 2621 m.w.N.;

Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 13 Rdn. 4).

Mit den Darlehensverträgen #####/#### und #####/#### – beide unter dem

05.02.1993 geschlossen – haben die Kläger zu 2) die der GmbH unter dem

16.09.1991 gewährten Darlehen übernommen. Bei diesen ursprünglich der GmbH

gewährten Darlehen handelte es sich um Darlehen, die zur Errichtung von zwei

Mehrfamilienhäusern in F, J-Straße, bestimmt waren. Daran, dass diese Darlehen

gewerblichen Zwecken im Rahmen der von der GmbH ausgeübten Tätigkeit als

Bauunternehmung dienten, hegen auch die Kläger ersichtlich keinen Zweifel.

Damit handelte es sich bei diesen beiden im Jahr 1991 aufgenommenen

Darlehen aber um Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche Tätigkeit.

An diesem Charakter der Verträge als gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Zwecken dienend hat auch die spätere "Weiterbelassung" mit den am

05.02.1993 geschlossenen Verträgen nichts geändert. Zwar ist den Klägern

zuzugeben, dass allein die Bezeichnung der Verträge als "Darlehensverträge mit

anfänglichem Festzins an juristische Personen oder für bereits ausgeübte

gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke" für die rechtliche Einordnung

des Vertrages nicht ausschlaggebend ist, da es der Kreditgeber durch die

formularmäßige Bezeichnung nicht in der Hand haben kann, welchem

Rechtscharakter ein Vertrag unterfällt. Entscheiden ist vielmehr der Zweck, zu

dem der Darlehensvertrag aufgenommen wurde. Nach dem Inhalt der Verträge

war Verwendungszweck die "Übernahme des ursprünglich an die Gebr. C

Bauunternehmung GmbH, X-Weg. 5013 F, gewährten Darlehens zur Errichtung

von zwei Mehrfamilienhäuser in F, J-straße" . Danach stellt sich der Charakter der

Verträge bei objektiver Betrachtung keineswegs als Verbraucherdarlehen dar, da

ihr Inhalt klar eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausweist,

nämlich die Übernahme von einer Bauunternehmung gewährten Darlehen zur

Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern.

In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass die Kläger zu 2)

unter dem gleichen Datum den - zwischenzeitlich getilgten - Vertrag mit der

Nummer #####/#### über einen Betrag von 120.000,- DM geschlossen haben,

der der endgültigen Fertigstellung und Finazierung der Übernahmekosten zu den

Objekten J-Straße/A-Weg in F diente. Ebenfalls unter dem 05.02.1993 haben die

Kläger den – inzwischen ebenfalls getilgten -Darlehnsvertrag Nr. #####/####

über 100.000,- DM geschlossen, der ausweislich des im Vertrag festgehaltenen

Verwendungszwecks der "Kaufpreisfinanzierung des Baugrundstücks in C4-

Broich und Vorfinanzierungskosten" diente.

Allein schon der Umfang der an diesem 05.03.1993 entfalteten Tätigkeiten steht

der von den Klägern vertretenen Auffassung entgegen, hier handele es sich allein

um Maßnahmen zum Zwecke der privaten Kapitalbildung und damit um eine reine

Verbrauchertätigkeit. Die Kammer verkennt zwar nicht, dass die Verwaltung des

eigenen Vermögens grundsätzlich nicht dem gewerblichen Tätigkeitsbereich

zuzuordnen ist und dass die Aufnahme von Darlehen zum Zwecke des

Immobilienerwerbs zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung gehören kann,

so dass aus dem Umstand der Kreditaufnahme zum Zwecke von

Immobilienerwerb allein nicht zwingend auf gewerbliche Tätigkeit geschlossen

werden muß. Ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung der privaten von

einer berufsmäßigen Vermögensverwaltung ist aber nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2002, 368, 369) ohne Rücksicht auf deren Wert

der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Danach kann auch die

Verwaltung des eigenen Vermögens als Gewerbe gelten, wenn sie vom Umfang

der für die Verwaltung notwendigen bzw. nützlichen Geschäfte her einen

planmäßigen Geschäftsbetrieb wie etwa die Unterhaltung eines Geschäftsbüro

o.ä. benötigt ( vgl. BGH NJW 2002. 368. 369 m.w.N.; Lwowski/Münscher a.a.O. §

81 Rdn. 12 m.w.N.).

So liegt es hier. Die Kläger zu 2) haben unstreitig mehrere Wohnhäuser mit rund

40 Wohnungen errichtet, die vermietet oder verkauft werden sollten. Damit ergab

sich aus objektiver Sicht bereits das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebes,

gerade die Vielzahl der gleichartigen Geschäfte spricht für ein professionelles

Vorgehen. Diese Annahme wird dadurch verstärkt, dass die Kläger zu 2), die alle

im Bauhandwerk tätig sind, in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches

Befragen der Kammer erklärt haben, die Bauarbeiten an diesen Objekten selbst in

Eigenleistung ausgeführt und nur einige Gewerke, wie z.B. Fliesenarbeiten,

vergeben haben. Sie wollen, wie sie weiter erklärt haben, diese Arbeiten in der

Freizeit, nach Feierabend und am Wochenende, ausgeführt haben. Daneben

wollen die Kläger zu 2) aber auch für die GmbH tätig gewesen sein, ohne dass sie

indes im einzelnen und konkret angegeben haben, in welchem Umfang die GmbH

in dieser Zeit werbend tätig gewesen sei. Hierzu wurde nur pauschal vorgetragen,

die GmbH habe sich mit Reparaturarbeiten beschäftigt. Womit die Kläger zu 2),

die nach eigenen Angaben als Mitarbeiter in der GmbH tätig waren, in dieser Zeit

ihren Lebensunterhalt verdient haben, wurde nicht näher erläutert. Die von den

Klägern in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Auflistung über Einnahmen

aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, die zwischen diesen

Einkünften nicht differenziert, ist hierfür nichtssagend. Dies alles legt die Annahme

nahe, dass die Kläger zu 2) die Leistungen, für die sie die Darlehen

aufgenommen haben, im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit

ausgeführt haben

Hinzu kommt, dass die Kläger zu 2) damals bei Abschluß der Verträge erkennbar

keine Einwände gegen die Zuordnung zum gewerblichen Bereich erhoben haben.

Wenn sie hierzu ausführen, die Beklagte habe jeweils den Verwendungszweck in

den Verträgen vorgegeben, so müssen sich die Kläger zu 2) fragen lassen,

weshalb sie diese Verträge mit den nach ihrer Darstellungen unzutreffenden

Verwendungszwecken in dieser Form unterschrieben haben. Hierfür haben die

Kläger keine Erklärung geben können. Sie müssen sich daher am Inhalt der

Urkunden festhalten lassen, die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit

der in ihnen enthaltenen Angaben und der zwischen den Parteien getroffenen

Absprachen für sich haben. Diese Vermutung haben die Kläger nicht entkräftet.

Es kommt daher auf den Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Aktenvermerke,

die für eine gewerbliche Tätigkeit der Kläger zu 2) sprechen, nicht an.

Gleiches gilt auch für den Einwand der Kläger, das Bauvorhaben J-Straße sei bei

Abschluß der Verträge bereits fertiggestellt gewesen, die Darlehensvaluta des

Vertrages #####/#### hätte lediglich der Begleichung von Notarkosten u.ä.

gedient. Der Vertrag weist ausdrücklich als Vertragszweck die endgültige

Fertigstellung des Objektes aus. Daß zu diesem Zeitpunkt bereits Mietverträge

über die Wohnungen in diesen Objekten geschlossen waren, steht dem nicht

entgegen.

Insbesondere spricht aber der Umstand, dass die Verträge #####/#### und

#####/#### der Übernahme der im Jahre 1991 der GmbH gewährten Darlehen

dienten, für das gewerbliche oder berufliche Handeln der Kläger zu 2). Die Kläger

haben nicht darlegen können, weshalb es für die von ihnen erstrebte private

Kapitalbildung erforderlich war, Schulden der GmbH zu übernehmen, die mit

Abschluß der Verträge vom 05.02.1993 aus ihrer Haftung entlassen wurde. Dies

lässt sich nur damit erklären, dass die GbR tatsächlich die Tätigkeit der GmbH,

zumindest bezogen auf die hier in Rede stehenden Objekte übernommen hat.

Allein zur Ablösung des Kaufpreises wäre die Übernahme der Schulden der

GmbH nicht erforderlich gewesen, zum Zwecke der Begleichung des Kaufpreises

hätten die Kläger als GbR selbständig Darlehen aufnehmen können, die – nach

Angabe der Kläger weiterhin werbend tätige - GmbH hätte aus dem ihr

zufließenden Kaufpreis die im Jahr 1991 aufgenommenen Darlehen jedenfalls

zum Teil zurückführen können. Zu all diesen Fragen haben die Kläger keine

überzeugenden Antworten gefunden. Auf ihren inneren Willen, im privaten

Kapitalanlagebereich tätig werden zu wollen, kommt es nicht an, entscheidend ist

vielmehr der auch durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts

(vgl. Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a.a.O., § 13 Rdn. 4). Eine solche sich an den

dargelegten äußeren Umständen orientierende Auslegung führt zu der Annahme

gewerblichen oder beruflichen Handelns der Kläger zu 2). Die von den Klägern,

die als Gesellschafter der GmbH im Baugewerbe tätig waren, vorgenommene

Anlage von Geld in teilweise erst noch zu errichtende Mietshäuser ist unter

Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 344 Abs. 1 HGB im Zweifel als

unternehmerisches Handeln einzuordnen. Gegenteiliges haben die für die

Annahme ihrer Verbrauchereigenschaft darlegungs- und beweispflichtigen Kläger

nicht dargelegt. Die Kammer geht daher davon aus, dass jedenfalls eine faktische

Übernahme der Geschäfte der GmbH vorgelegen hat, für die auch die reinen

Äußerlichkeiten wie dieselbe Adresse und Telefonnummer sprechen. Ob

tatsächlich eine Übernahme nach § 25 HGB vorliegt, wie die Beklagte meint, kann

daher dahinstehen.

Die Gesamtschau ergibt damit, dass die Kläger zu 2) eine auf Dauer angelegte

wirtschaftliche Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb betrieben haben. Sie

haben zumindest durch die Gestaltung der von ihnen unterschriebenen Verträge

den Anschein gewerblichen Handelns erweckt und können sich damit nicht auf

verbraucherschützende Vorschriften berufen. Denn auch im

Verbraucherschutzrecht gilt der Grundsatz von Treu und Glauben mit der Folge,

dass nur der redliche Vertragspartner sich auf den Schutz des Verbraucherrechts

berufen kann (vgl. BGH NJW 2005, 1045).

Daß die Beklagte die Kläger in anderen Verträgen als Verbraucher behandelt hat,

wie die Kläger mit – insoweit nicht nachgelassenem - Schriftsatz vom 21.08.2008

vorgetragen hat, ändert nichts an dieser Beurteilung, da eine andere Tätigkeit der

Kläger als die gewerbliche oder berufliche auch eine andere Einordnung gebietet.

Daß die Beklagte hier differenziert hat, zeigen schon die Verträge zu den

Darlehen Nr. #####/#### und #####/####, die dem Kläger zu 1) unstreitig als

Privatmann zur Errichtung des Hauses L-Straße gewährt worden sind.

e) Gleiches gilt auch für die unter dem 31.08.1993 geschlossenen Verträge mit

den Nummern #####/#### und #####/#### über 1.000.000,- DM und 600.000,-

DM, die nach ihrem ausrücklichen Wortlaut der Errichtung eines

Mehfamilienhauses in F, B- Straße, dienten. Auch hier belegt der Umfang der mit

diesem Vorhaben verbundenen Maßnahmen den gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Zusammenhang, insbesondere die zeitliche Nähe zu

den im Februar geschlossenen Verträgen. Daß die Kläger zu 2) diese insgesamt

im Jahr 1993 übernommenen Bauvorhaben neben ihrer regulären, ihrem

Lebensunterhalt dienenden Tätigkeit in der GmbH hätten ausführen können,

haben sie der Kammer nicht überzeugend vermitteln können.

3. An dem Charakter der am 05.02.1993 und 31.08.1993 geschlossenen Verträge

ändert auch die mit Verträgen vom 25.08.1994 vorgenommene "Weiterbelassung"

der Verträge nichts. Die von den Klägern aufgestellte Vermutung, die Beklagte

habe hiermit lediglich die von ihr selbst als fehlend erkannte Angabe des

effektiven Jahreszinses kaschieren wollen, bedarf daher keiner näheren

Erörterung. Schon gar nicht läßt sich aus der Verwendung eines Formulars, das

nicht auf gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke hinweist, auf den

Charakter der Verträge aus dem Jahr 1993 als Verbraucherverträge schließen.

II. Zahlungsklagen

1. Klage des Klägers zu 1):

a) Dem Kläger zu 1) stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche aus § 812 BGB

wegen zuviel berechneter Zinsen in Höhe von 32.986,19 EUR zu. Nachdem das

mit Vertrag vom 09.06.1992 unter der Nummer #####/#### aufgenommene

Darlehen bereits im Jahr 1996 abgelöst worden ist, könnte der Kläger zwar eine

Überzahlung im Wege der Rückforderung geltend machen. Solche Ansprüche

stehen ihm aber nicht zu, da er den Darlehensvertrag Nr. #####/#### vom

09.06.1992 nicht als Verbraucher abgeschlossen hat, so dass die in

Verbraucherkreditverträgen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 1 e) VerbrKrG erforderliche

Angabe des effektiven Jahreszinses entbehrlich war und nicht zur Berechnung auf

der Grundlage des gesetzlichen Zinssatzes (§§ 6 Abs. 4 VerbrKrG, 246 BGB)

führt.

Hinsichtlich des Darlehensvertrages Nr. #####/####– von den Klägern als Anlage

K 1 vorgelegt - ergibt sich bereits aus dem Vertragstext selbst, dass dieser Vertrag

der Umschuldung des Geschäftskontos #####/#### diente. Dieses Konto war

aber, wie sich aus der von der Beklagten vorgelegten Anlage B 3 ergibt, das der

Bauunternehmung a C jun. zuzurechnende Geschäftskonto, dessen Kreditlinie in

Höhe eines Teilbetrages von 100.000,- DM befristet war. Die zunächst

vorgebrachte Behauptung der Kläger, bei der vom Kläger zu 1) erworbenen

Immobilie L-Straße, die "zeitweise über das Darlehen #####/#### finanziert"

worden sei, habe es sich um eine private Maßnahme zum Zwecke der

Kapitalbildung gehandelt, ist bereits durch den Vertragstext selbst widerlegt. Zum

Erwerb des unstreitig privaten Zwecken dienenden Bauvorhabens L-Straße hat

die Beklagte dem Kläger zu 1) vielmehr die Darlehen Nr. #####/#### und

#####/#### gewährt, die nicht streitgegenständlich sind.

Aber auch der spätere – nach Vorlage der Darlehensurkunden zu den Verträgen

Nr. #####/#### und #####/#### durch die Beklagte - Vortrag der Kläger, der

Kläger zu 1) habe das Darlehen als Privatmann aufgenommen, um den Saldo auf

dem Geschäftskonto der von ihm bereits aufgelösten Firma zurückzuführen,

veranlasst keine andere Beurteilung. Selbst wenn der Kläger zu 1) dieses

Darlehen "privat" aufgenommen hätte, wie er behauptet, bleibt der gewerbliche

Charakter, nämlich Umschuldung eines Geschäftskontos, erhalten. Denn die rein

bankinterne Umschuldung begründet nicht notwendig ein neues Schuldverhältnis.

Es kommt vielmehr darauf an, ob mit dem neuen Darlehensvertrag wirklich ein

neues Schuldverhältnis begründet oder lediglich die alte Schuld angepasst

werden sollte ( vgl. BGH NJW 1999, 3708, 3709). Dafür, dass er seinerzeit

lediglich als Privatmann gehandelt habe, hat der Kläger, der die für die Annahme

der Verbrauchereigenschaft maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu

beweisen hat (vgl. BGH NJW 2007, 2619, 2621 ;Palandt/Heinrichs, a.a.o.) nichts

dargetan außer der reinen Behauptung, Verbraucher zu sein. Seine Behauptung

überzeugt auch vor dem Hintergrund nicht, dass Anfang 2002 die GmbH die

Geschäfte des früheren Einzelunternehmens des Klägers zu 1) übernommen hat.

Weshalb er nunmehr privat zur Rückführung des Debetsaldos auf dem

Geschäftskonto der früheren Einzelfirma und späteren GmbH verpflichtet gewesen

sein soll, hat der Kläger nicht erklärt.

b) Zudem greift hinsichtlich dieser Forderung des Klägers zu 1) die von der

Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durch. Nach der für das

Verjährungsrecht geltenden Überleitungsvorschrift des Art 229 § 6 Abs. 1 EGBGB

finden die seit dem 01.01.2002 geltenden Verjährungsvorschriften Anwendung,

da die von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Ansprüche aus ungerechtfertigter

Bereicherung, deren Verjährungsfrist früher dreißig Jahre betrug, an diesem Tag

noch nicht verjährt waren. In sog. Überleitungsfällen wie dem Vorliegenden trat

daher gemäß §§ 195, 199 BGB i.V.m. Art 229 § 6 Abs. 4 EGBGB Verjährung

grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2004 ein, soweit bereits am 31.12.2004 die

subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem

01.01.2002 geltenden Fassung vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI

ZR 44/06 = JZ 2007, 1052, 1053). Diese subjektive Kenntnis seiner angeblichen

Verbrauchereigenschaft war in der Person des Klägers bereits bei Vertragsschluß

vorhanden, jedenfalls aber zum Stichtag des 31.12.2004. Denn die behaupteten

Umstände, die dazu geführt hätten, dass er den Vertrag am 09.06.1992 als

Verbraucher geschlossen hätte, nämlich dass er das Darlehen als Privatmann

und nicht zu Geschäftszwecken aufgenommen habe, lagen schon zum Zeitpunkt

des Vertragsschlusses vor und waren ihm als solche auch damals bekannt. Auf

die zutreffende rechtliche Einordnung kommt es nicht an (vgl. Palandt/Heinrichs

a.a.O., § 199 Rdn. 26 m.w.N.).

2. Klage der Kläger zu 2):

a) Auch den Klägern zu 2) steht der mit dem Zahlungsantrag geltend gemachte

Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages von 1.220.842,89 EUR unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt nicht zu. Wie bereits oben unter I ausgeführt, haben die

Kläger zu 2) bei der Aufnahme der Darlehensverträge am 05.02.1993 und

31.08.1993 nicht als Verbraucher gehandelt, sondern haben diese Kreditverträge

im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

abgeschlossen.Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von

Wiederholungen Bezug genommen. Eine Abrechnung zuviel gezahlter Zinsen auf

der Basis eines lediglich geschuldeten Zinssatzes in Höhe von 4 % kommt daher

nicht in Betracht. Auf die Frage, ob den Klägern zu 2) auf der Grundlage der von

ihnen vorgelegten Berechnungen des Kreditsachverständigen Rainer Härtl

gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche zustehen, zumal in der geltend

gemachten Höhe, oder ob die Kläger nur Neuberechnung der Darlehenskonten

verlangen können, kommt es daher nicht an und bedarf hier daher keiner weiteren

Erörterung.

b. Gegenüber der Forderung betreffend den bereits zum 31.12.1995 getilgten Vertrag

vom 05.02.1993 – Nr. #####/#### in der von den Klägern behaupteten Höhe von

36.786,29 EUR greift zudem ebenfalls die von der Beklagten erhobene Einrede

der Verjährung durch. Auch hier gelten die Ausführungen unter II 1 b), auf die zur

Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, in gleicher Weise.

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen über Kosten und vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Gegenstandswert:

Für die Vollstreckungsgegenklagen:

Zugrunde zu legen sind nach herrschender Meinung (vgl. nur Zöller/Herget, ZPO,

26. Aufl. 2007, § 3 Rdn. 16, Stichwort Vollstreckungsgegenklage, m.w.N.), der sich

die Kammer in ständiger Rechtsprechung anschließt, die Beträge, die in den mit

der Vollstreckungsgegenklage angegriffenen Titeln enthalten sind, also für die

Urkunde UR-Nr. 764/1991 613.550,25 EUR,

für die Urkunde UR-Nr. 361/1991 56.242,10 EUR,

für die Urkunde UR-Nr. #####/####.067,00 EUR,

für die Urkunde UR-Nr. ####/#### 613,550,25 EUR,

für die Urkunde UR-Nr. ####/#### 125.000,00 EUR

für die Urkunde UR-Nr- ####/#### 246.500,00 EUR,

insgesamt 2.472.909,60 EUR.

Für die Zahlungsklagen: 32.986,19 EUR und 1.220.842,89 EUR

Insgesamt also: 3.726.738,68 EUR.