Urteil des LG Köln vom 27.07.2006, 24 O 93/04

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Fahrzeug, Persönliche anhörung, Entwendung, Wahrscheinlichkeit, Leasingvertrag, Polizei, Versicherungsnehmer, Diebstahl, Wagen, Gewerbe
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Landgericht Köln, 24 O 93/04

Datum: 27.07.2006

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 24. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 O 93/04

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen der Firma M GmbH in München 24.916,45 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 31.1.2004 sowie weitere 614,40 an den Kläger zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Für das Leasingfahrzeug BMW 730 d des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ####1 bestand bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150,--. Versicherungsnehmer war der Kläger. Dem Versicherungsvertrag liegen die AKB 10/99 zugrunde. Das Fahrzeug war mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet. Eigentümer des Pkw ist die Firma M GmbH, mit der der Kläger einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren (21.5.2001 bis 20.5.2004) abgeschlossen hatte. Vereinbart war eine jährliche Laufleistung von 20.000 km. Das Fahrzeug wies ausweislich des Leasingantrags (Bl. 43 GA) zu Beginn des Leasingzeitraums einen Kilometerstand von knapp 12.000 km auf.

3Am 4.9.2003 meldete der Kläger den BMW bei der Polizei als gestohlen. In dem am 14.9.2003 vom Kläger unterschriebenen Fragebogen zum Diebstahlschaden beantwortete der Kläger die Frage, ob es Zeugen für das Abstellen des Fahrzeuges gebe, mit "nein" (Bl. 70 GA).

4Die M GmbH rechnete den Leasingvertrag mit Schreiben vom 10.12.2003 (Bl. 50 GA) ab. Dabei wurde der Restwert des Fahrzeuges auf 25.066,45 kalkuliert. Sie forderte den Kläger zur Zahlung von 30.750,19 auf. Der Mehrbetrag über den Restwert des Fahrzeugs hinaus (€ 5.683,74) ergibt sich dadurch, dass der Kläger eine höhere

Fahrzeugs hinaus (€ 5.683,74) ergibt sich dadurch, dass der Kläger eine höhere Laufleistung mit dem Fahrzeug erreicht hatte, als der Leasingvertrag vorgesehen hatte, da das Fahrzeug zum Zeitpunkt der behaupteten Entwendung eine Laufleistung von 112.000 km aufwies.

5Die Beklagte beauftragte den Zeugen M2 mit Ermittlungen zum Schadensereignis. Dieser führte gemeinsam mit dem Kläger am 22.12.2003 eine Ortsbesichtigung durch, in deren Rahmen sich der Kläger nicht mehr an den exakten Abstellort zu erinnern vermochte, sondern eine Parkreihe in der Länge von ca. 70 bis 80 m angab. Die Begutachtung der Fahrzeugschlüssel ergab, dass keine Nachschlüssel von den Originalfahrzeugschlüsseln gefertigt wurden. Mit Schreiben vom 26.1.2004 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 30.1.2004 zur Zahlung eines Betrages von 25.066,45 auf. Der Kläger gab am 13.1.2004 beim AG Erkelenz die eidesstattliche Versicherung ab.

6Der Kläger begehrt Ersatz des ihm entstandenen Kaskoschadens in Höhe von 25.066,45 sowie einen Betrag in Höhe von 614,40 für vorgerichtliche Kosten.

7Der Kläger behauptet, er habe das Fahrzeug am 4.9.2003 gegen 10.30 Uhr auf der Königsallee in Düsseldorf zwischen WAZ und der Dresdner Bank auf dem linken Parkstreifen ordnungsgemäß in einer Parkbox abgestellt und verschlossen. Im Schriftsatz vom 5.8.2004 hat der Kläger dazu erstmals vorgetragen, dass das Abstellen des Fahrzeugs von dem ihm geschäftlich bekannten Zeugen C beobachtet worden sei. Wie der Kläger erst im Frühsommer 2004 erfahren habe, sei der Zeuge an diesem Tag hinter dem BMW des Klägers gefahren und habe mitbekommen, dass der Kläger auf der Königsallee eingeparkt habe und ausgestiegen sei. Bei der Rückkehr des Klägers gegen 11.40 Uhr sei das Fahrzeug entwendet gewesen. Wegfahrsperren bedeuteten heutzutage für einen Täter kein Hindernis mehr. Zudem benützten professionelle Banden Transpondercodes, um Nachschlüssel zu fertigen. Der Kläger trägt weiter vor, dass er die Absicht gehabt habe, das Fahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrages in sein Privateigentum zu übernehmen. Er sei stets problemlos finanziell in der Lage gewesen, die Leistungen aus dem Leasingvertrag zu erfüllen. Auch nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung habe der Kläger über die finanziellen Mittel verfügt, damit seine Lebensgefährtin, die Zeugin O, auf die das Gewerbe des Klägers seit 2004 laufe, die Anzahlung für einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug VW Touareg in Höhe von 12.180,-- bestreiten konnte.

8Nachdem die Klage zunächst im Namen der Zeugin O aus abgetretenem Recht erhoben worden ist und die Beklagte deren Aktivlegitimation gerügt hat, ist der Kläger statt der Zeugin O mit Schriftsatz vom 28.7.2004 als klagende Partei in den Rechtsstreit eingetreten. Er beantragt,

9die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu Händen der Firma M GmbH in München 25.066,45 nebst 8% Zinsen über Basiszins nach DÜG ab 31.1.2004 sowie weitere 614,40 an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Die Beklagte bestreitet die Entwendung des Fahrzeuges. Sie hält die Entwendung für vorgetäuscht. Die fraglichen Parkbuchten seien so eng gestaltet, dass eine Entwendung 12

des Fahrzeuges durch Abschleppen kaum möglich sei. Ein Abschleppen sei aufwendig und auffällig. Aufgrund der Belebtheit der Königsallee sei nicht davon auszugehen, dass ein Dieb sich die Zeit nehme, die Wegfahrsperre zu durchbrechen. Der Kläger habe massive finanzielle Schwierigkeiten gehabt. Er sei wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen, die Abrechnung des Leasingvertrages zu verkraften und insbesondere die nicht durch die monatlichen Leasingraten abgedeckte höhere Laufleistung des Fahrzeuges zu bezahlen. Der Kläger sei nicht mehr in der Lage gewesen, das versicherte Fahrzeug zu unterhalten und sei deshalb bestrebt gewesen, das Fahrzeug verschwinden zu lassen. Die Beklagte beruft sich außerdem auf eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, weil der Kläger den Zeugen C nicht im Schadensfragebogen vom 14.9.2003 (Bl. 34 ff. GA) angegeben hat.

13Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Anhörung des Klägers als Partei und Vernehmung der Zeugen C, V und B. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 10.11.2005 (Bl. 127 ff. GA) und 1.6.2006 (Bl. 147 ff. GA).

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. 15

16Der erfolgte Parteiwechsel auf Klägerseite war analog §§ 263, 267 ZPO zulässig. Die Beklagte hat dem Parteiwechsel nicht widersprochen, so dass analog § 267 ZPO von ihrer Einwilligung auszugehen ist. Im Übrigen war der Parteiwechsel auch sachdienlich, weil der Rechtsstreit unter Verwendung des bisherigen Prozessstoffes zwischen den Parteien fortgeführt und ein neuer Prozess vermieden werden konnte.

17Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigung wegen der Entwendung seines Leasingfahrzeugs gemäß §§ 1, 49 VVG i.V.m. §§ 12 Abs. 1 I lit. b) Satz 1, 13 AKB in Höhe von 24.916,45.

18Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger einen Sachverhalt bewiesen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Fahrzeugentwendung zulässt. Hingegen ist der Beklagten zur Überzeugung der Kammer nicht der ihr demgegenüber obliegende Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Versicherungsfalls durch den Kläger gelungen.

19Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer, der einen Diebstahl seines kaskoversicherten Fahrzeugs geltend macht, lediglich einen solchen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt (BGH VersR 1984, 29). Dazu reicht in der Regel der Nachweis, dass das versicherte Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden worden ist (BGH VersR 1995, 288). Hinsichtlich dieses Minimalsachverhalts trifft den Versicherungsnehmer jedoch die Last des Vollbeweises (BGH VersR 1993, 571). Dabei kommt als weitere Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer in Betracht, dass er den Nachweis dieses Minimalsachverhalts auch durch seine eigenen Angaben im Rahmen einer Anhörung nach § 141 ZPO führen kann, wenn ihm für das Abstellen und/oder das Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs keine Zeugen zur Verfügung stehen und er uneingeschränkt glaubwürdig ist. Diese Beweiserleichterungen sind zwischen

den Parteien eines Versicherungsvertrages für den Fall einer Entwendung der hiergegen versicherten Sache stillschweigend vertraglich vereinbart (BGH, st. Rspr., siehe VersR 1984, 29; VersR 1998, 488, NVersZ 2000, 87; dazu etwa Prölss/Martin, a.a.O., § 49 Rn. 45 m.w.N.).

20Die Kammer hat nach Anhörung des Klägers und Vernehmung des Zeugen C die Überzeugung gewonnen, dass das versicherte Fahrzeug am 4.9.2003 gegen 10.30 Uhr an dem vom Kläger angegebenen Parkstreifen auf der Königsallee in Düsseldorf geparkt und dort bei seiner Rückkehr gegen 11.40 Uhr nicht wieder aufgefunden worden ist.

21Der Zeuge C hat glaubhaft bekundet, dass er den Kläger am Tattag beim Abstellen des Fahrzeugs gesehen hat, als er selbst auf der Suche nach einem Parkplatz war, ohne dass der Kläger selbst Kenntnis von ihm genommen habe. Erst anlässlich einer Unterhaltung im Sommer 2004 sei zwischen ihm und dem Kläger die Rede darauf gekommen, als der Kläger ihm im Zusammenhang mit seiner Nachfrage zu dessen neuen Wagen von der Entwendung und seinen Schwierigkeiten mit der Versicherung berichtet habe. Er der Zeuge habe dann anhand seiner Erinnerung zum zeitlichen Kontext und eines Termins, den er am fraglichen Tag, einem Donnerstag, in Düsseldorf gehabt habe, rekonstruiert, dass er den Kläger tatsächlich am Diebstahlstag gesehen haben müsse. Diese Aussage des Zeugen C ist in sich schlüssig und nachvollziehbar und deckt sich im Wesentlichen mit den Angaben des Klägers zum Sachverhalt in dessen Anhörung. Soweit sich kleinere Abweichungen finden, beruhen diese erkennbar auf normalen Erinnerungslücken und Wahrnehmungsunterschieden. Es erscheint der Kammer unter Berücksichtigung der von dem Zeugen geschilderten Situation und des markanten Kennzeichens des entwendeten Fahrzeugs des Klägers entgegen der Auffassung der Beklagten durchaus glaubhaft und lebensnah, dass der Zeuge C den Kläger an dem fraglichen Tag erkannt hat und sich daran auch ein Dreivierteljahr noch erinnern konnte, als zwischen ihm und dem Kläger die Sprache auf den Diebstahl kam. Auch das Aussageverhalten des Zeugen C hat der Kammer keinen Anlass zu Zweifeln daran gegeben, dass er hier wirklich Erlebtes bekundet hat. Schließlich ist auch kein Grund erkennbar, der gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen spricht. Der Zeuge ist mit dem Kläger im geschäftlichen Kontext zwar bekannt, hat aber keinerlei erkennbares eigenes Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, warum der Zeuge hier eine falsche Gefälligkeitsaussage für den Kläger gemacht haben sollte.

22Zum Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs hat der Kläger glaubhaft bekundet, dass er bei seiner Rückkehr zum Abstellort den Wagen nicht wieder vorgefunden und sich nach Ablaufen des Parkstreifens in der Annahme, sich über den genauen Abstellort geirrt zu haben, schließlich zur Polizei begeben zu haben.

23Der Kläger konnte den Nachweis des Nichtwiederauffindens des Fahrzeugs in Ermangelung diesbezüglicher Zeugen auch durch seine eigene Anhörung gemäß § 141 ZPO führen. Denn es liegen keine Gründe vor, die seine Redlichkeit von vornherein in Zweifeln ziehen. Grundsätzlich gilt die Vermutung des redlichen Versicherungsnehmers. Liegen aber konkrete Tatsachen vor, die schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und der Richtigkeit seiner Behauptungen aufdrängen, kommt eine persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers zum Nachweis des äußeren Bildes nicht in Betracht. Indes sind diese Voraussetzungen hier nicht gegeben. Es stehen weder Unredlichkeiten des

Klägers im Zusammenhang mit dem aktuellen Versicherungsfall noch mit früheren Vorfällen fest. Der Kläger ist unstreitig nicht vorbestraft, und es gibt auch keine weiteren relevanten Kaskoschadensfälle. Soweit die Beklagte als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gerügt hat, dass der Kläger den Zeugen C im Schadensfragebogen vom 14.9.2003 nicht als Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs angegeben hat, ist dieser Vorwurf durch die Bekundungen des Zeugen C ausgeräumt worden. Denn danach steht fest, dass der Kläger erst im Frühsommer 2004 überhaupt davon Kenntnis erlangt hat, dass der Zeuge C ihn am Schadenstag beim Abstellen des Fahrzeugs gesehen hatte. Aus diesem Grund liegt auch die von der Beklagten gerügte Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nicht vor. Schließlich stehen auch die Angaben des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahren der Beweisführung zum äußeren Bild durch seine persönliche Anhörung nicht entgegen. Zwar basieren die Angaben des Klägers zu seinem Einkommen auf einer angeblichen Anstellung in seinem früheren Gewerbe, dass mittlerweile wohl formal auf seine Lebensgefährtin angemeldet ist. Die Angaben mögen insoweit nicht die tatsächliche finanzielle Situation des Klägers adäquat wiedergeben. Indes hat der Kläger die näheren Umstände im Verfahren nicht verschwiegen, sondern bereits im Schriftsatz vom 5.8.2004 über die Übertragung des Gewerbes auf die Zeugin O informiert und im Zusammenhang mit seinem Vortrag zum Abschluss eines Leasingvertrages durch seine Lebensgefährtin auch keinen Hehl daraus gemacht, dass die dazu erforderlichen wirtschaftlichen Mittel letztlich von ihm selbst bestritten wurden. Diesen Vortrag hat die Kammer indes bei ihrer ursprünglichen Bewilligung des im Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrags vom 2.12.2005 versehentlich nicht berücksichtigt.

24Hat der Kläger danach den ihm obliegenden Vollbeweis für das äußere Bild einer versicherten Entwendung geführt, so oblag der Beklagten gegenbeweislich der Nachweis von Tatsachen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Fahrzeugdiebstahls begründen. Dieser Nachweis ist ihr jedoch zur Überzeugung der Kammer bei einer Gesamtschau der vorliegenden Umstände und nach dem Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme nicht gelungen.

25Zwar hatte der Kläger im zeitlichen Umfeld des Diebstahlsereignisses größere wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Januar 2004 offenbart, und hätte im Falle der Rückgabe des Fahrzeugs nach Ablauf des Leasingvertrags im Mai 2004 wegen der Überschreitung der vereinbarten Kilometerleistung erhebliche Nachzahlungen leisten müssen. Diese wirtschaftlichen Aspekte vermögen indes noch nicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Schadensfalls zu begründen. Gleiches gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich gerade bei hochwertigen Leasingfahrzeugen um typische Objekte in Vortäuschungsfällen handelt.

26Soweit die Beklagte sich außerdem darauf stützt, dass auch die behauptete Entwendung des mit einer modernen Wegfahrsperre ausgerüsteten Fahrzeugs ohne Fahrzeugschlüssel am helllichten Tag von seinem Abstellort in einer engen Parktasche auf der Düsseldorfer Königsallee insgesamt so unwahrscheinlich sei, dass auch die Umstände der Entwendung für die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung begründe, sieht die Kammer dies nach dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme als im Wesentlichen widerlegt an.

27Denn nach der Vernehmung des Zeugen V und insbesondere des Zeugen B steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass es professionellen Tätern mit Hilfe

hochtechnisierter Ausrüstung möglich ist, auch Fahrzeuge mit modernsten Wegfahrsperren im einstelligen Minutenbereich fahrbereit zu machen. So hat der Zeuge B, der Leiter der für die Entwendung hochwertiger Fahrzeuge zuständigen Abteilung 453 beim LKA C2 ist, überzeugend dargelegt, dass hochspezialisierte, überwiegend osteuropäische Täterkreise sich ständig auf dem neuesten Niveau halten und auch modernste Wegfahrsperren neuer Fahrzeugtypen überwinden können. Nach seinen Erkenntnissen hätten die Täter in früheren Jahren ihr jeweiliges Zielfahrzeug mit Komponenten, die sie aus baugleichen Fahrzeugen entnommen hätten, angegangen. Seit den Jahren 2004/2005 sei aber selbst dies nicht mehr erforderlich, da die Täter heute über technische Geräte verfügten, mit deren Hilfe sie vorhandene Sicherheitseinrichtungen gezielt überwinden könnten. Insbesondere seien ihm auch sichergestellte Geräte bekannt, die nach kriminaltechnischen Feststellungen auf BMW- Fahrzeuge konfiguriert gewesen seien. Demgemäß erscheint es auch nicht unwahrscheinlich, dass das klägerische Fahrzeug auf eine der beschriebenen Arten von hochspezialisierten Tätern entwendet worden ist. Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass sich der streitgegenständliche Diebstahl bereits im Jahr 2003 ereignet habe, das entwendete Fahrzeug ein älteres Modell der BMW 7er Reihe mit Alarmanlage und ohne konkrete Typmarkierung auf dem Chassis gewesen sei und sich die Tat zur Geschäftszeit auf einer belebten Einkaufsstraße abgespielt haben solle. Auch diese Gesichtspunkte führen jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu keiner anderen Gesamtwürdigung.

28Nach der Aussage des Zeugen B ist eine direkte Überwindung von Wegfahrsperren mithilfe von typengerecht konfigurierten elektronischen Geräten bezogen auf den Bereich C2 seit den Jahren 2004/2005 bekannt. Zuvor existierte jedoch nach Aussage des Zeugen bereits die wenn auch aufwändigere - Methode des Komponentenaustausches. Die Demonstration eines solchen Komponentenaustausch hat der Zeuge V, der Sachverständiger für Fahrzeugtechnik ist, im Auftrag des Fernsehsenders Sat 1 beobachtet. Insoweit konnte er bestätigen, dass die in diesem Rahmen handelnden Personen, die intensive Kenntnisse von dem dort angegangenen Fahrzeug hatten, mithilfe von ausgebauten Komponenten nämlich jeweils ein Steuergerät für Motorsteuerung und Wegfahrsperre aus einem baugleichen Fahrzeug den angegangen Wagen in zweieinhalb Minuten fahrbereit gemacht hätten. Es ist daher möglich, dass zumindest diese Methode der Überwindung von Wegfahrsperren bei der streitgegenständlichen Entwendung im September 2003 angewendet worden ist.

29Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass das Risiko einer derartigen Fahrzeugentwendung am helllichten Tag auf einer belebten Geschäftsstraße wie der Düsseldorfer Königsallee beachtlich ist. Indes hat der Zeuge B gleichwohl bestätigt, dass ihm aus seiner Praxis Fälle von Fahrzeugdiebstählen unter Überwindung der Wegfahrsperre auf belebten Geschäftsstraßen bekannt seien, wenn dies auch nicht der Regelfall sein mag. Der Aussage des Zeugen V ist außerdem zu entnehmen, dass das Herangehen an Motorraum und Fahrgastinnenraum für den Komponententausch auch nicht zwangsläufig auffällig sein muss, wenn die Täter sich mehr Zeit lassen und ein nur auf Schnelligkeit ausgelegtes aggressives Vorgehen nicht im Vordergrund steht. Auch lasse sich eine Fahrzeugalarmanlage durch Überdrehen des Türschlosses mit einem sog. "Polenschlüssel" ausschalten. Schließlich lässt sich aus der Bekundung des Zeugen B, dass es sich bei dem hier interessierenden Fahrzeugtyp BMW 730 d nach den Statistiken nicht um ein Lieblingsmodell der einschlägigen Täterkreise handele, nicht der Umkehrschluss ziehen, dass es keine auf diesen Fahrzeugtyp spezialisierten Täter gibt, die Kenntnis von anderen Erkennungszeichen für einen bestimmten Typ

verfügen als die Typmarkierung auf dem Fahrzeug selbst.

30Nach Auffassung der Kammer spricht vielmehr gerade auch die Örtlichkeit der Tatbegehung gegen die Vortäuschung eines Diebstahls. Denn es erscheint wenig wahrscheinlich, dass ein Täter, der eine Fahrzeugentwendung vortäuschen will, sich hierzu ausgerechnet eine belebte Geschäftsstraße in einer Großstadt aussuchen würde; dies zumal, wenn er nähere Kenntnis von der Problematik der Überwindung der Wegfahrsperre hat und gleichwohl auf Schlüsselverhältnisse ohne Kopierspuren oder fehlende Originalschlüssel wie im vorliegenden Fall Wert legt.

31Nach alledem vermochte sich die Kammer durch die anzustellende Gesamtwürdigung aller Umstände im vorliegenden Fall nicht vom Bestehen einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für eine vorgetäuschte Fahrzeugentwendung zu überzeugen.

32Im Übrigen hat der Zeuge B anschaulich geschildert, dass die neuesten Ermittlungsergebnisse der Polizei in Arbeitskreisen mit Vertretern der Automobilhersteller und der Versicherungswirtschaft erörtert worden sind. Es ist daher davon auszugehen, dass die Versicherer, was die Überwindung von Wegfahrsperren betrifft, zeitnah über den neuesten Erkenntnisstand der Polizei informiert waren. Vor diesem Hintergrund erscheint es befremdlich, wenn Versicherer bis in jüngste Zeit zum Beleg eines vorgetäuschten Diebstahls offenbar wider besseren Wissens behaupteten, dass ein solcher Diebstahl neben speziellen Kenntnissen von der Wegfahrsperre einen Zeitaufwand von mehr als 20 Minuten erfordere.

33Die Höhe des Wiederbeschaffungswertes für das entwendete Fahrzeug in Höhe von 25.066,45 ist zwischen den Parteien unstreitig. Davon in Abzug bringen war jedoch die vereinbarte Selbstbeteiligung in Höhe von 150,--, so dass die geltend gemachte Hauptforderung insoweit unbegründet ist. Im Übrigen sind auch die vom Kläger unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 614,40 zwischen den Parteien unstreitig.

34Die Zinsentscheidung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Soweit der Kläger einen höheren Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB beansprucht, war die Klage abzuweisen. Denn § 288 Abs. 2 BGB ist auf Entschädigungsleistungen aus Versicherungsvertrag nicht anwendbar, dass es sich dabei um keine Entgeltforderung, sondern nur um eine Geldforderung handelt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65 Aufl., § 288 Rn. 8 mit Verweis auf § 286 Rn. 27. Nach seinem eigenen Vortrag war der Kläger außerdem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts am 31.1.2004 kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mehr, weil sein Gewerbe zu dieser Zeit bereits auf die Zeugin O übergegangen war.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO. 35

Streitwert: 25.680,85 36

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil