Urteil des LG Köln vom 27.07.2006

LG Köln: fahrzeug, persönliche anhörung, entwendung, wahrscheinlichkeit, leasingvertrag, polizei, versicherungsnehmer, diebstahl, wagen, gewerbe

Landgericht Köln, 24 O 93/04

Datum:

27.07.2006

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

24. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

24 O 93/04

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen der Firma M

GmbH in München € 24.916,45 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 31.1.2004 sowie

weitere € 614,40 an den Kläger zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Für das Leasingfahrzeug BMW 730 d des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen

####1 bestand bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer

Selbstbeteiligung von € 150,--. Versicherungsnehmer war der Kläger. Dem

Versicherungsvertrag liegen die AKB 10/99 zugrunde. Das Fahrzeug war mit einer

Wegfahrsperre ausgerüstet. Eigentümer des Pkw ist die Firma M GmbH, mit der der

Kläger einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren (21.5.2001 bis

20.5.2004) abgeschlossen hatte. Vereinbart war eine jährliche Laufleistung von 20.000

km. Das Fahrzeug wies ausweislich des Leasingantrags (Bl. 43 GA) zu Beginn des

Leasingzeitraums einen Kilometerstand von knapp 12.000 km auf.

Am 4.9.2003 meldete der Kläger den BMW bei der Polizei als gestohlen. In dem am

14.9.2003 vom Kläger unterschriebenen Fragebogen zum Diebstahlschaden

beantwortete der Kläger die Frage, ob es Zeugen für das Abstellen des Fahrzeuges

gebe, mit "nein" (Bl. 70 GA).

Die M GmbH rechnete den Leasingvertrag mit Schreiben vom 10.12.2003 (Bl. 50 GA)

ab. Dabei wurde der Restwert des Fahrzeuges auf € 25.066,45 kalkuliert. Sie forderte

den Kläger zur Zahlung von € 30.750,19 auf. Der Mehrbetrag über den Restwert des

Fahrzeugs hinaus (€ 5.683,74) ergibt sich dadurch, dass der Kläger eine höhere

Laufleistung mit dem Fahrzeug erreicht hatte, als der Leasingvertrag vorgesehen hatte,

da das Fahrzeug zum Zeitpunkt der behaupteten Entwendung eine Laufleistung von

112.000 km aufwies.

Die Beklagte beauftragte den Zeugen M2 mit Ermittlungen zum Schadensereignis.

Dieser führte gemeinsam mit dem Kläger am 22.12.2003 eine Ortsbesichtigung durch, in

deren Rahmen sich der Kläger nicht mehr an den exakten Abstellort zu erinnern

vermochte, sondern eine Parkreihe in der Länge von ca. 70 bis 80 m angab. Die

Begutachtung der Fahrzeugschlüssel ergab, dass keine Nachschlüssel von den

Originalfahrzeugschlüsseln gefertigt wurden. Mit Schreiben vom 26.1.2004 forderte der

Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 30.1.2004 zur Zahlung eines Betrages

von € 25.066,45 auf. Der Kläger gab am 13.1.2004 beim AG Erkelenz die eidesstattliche

Versicherung ab.

Der Kläger

25.066,45 sowie einen Betrag in Höhe von € 614,40 für vorgerichtliche Kosten.

Der Kläger behauptet, er habe das Fahrzeug am 4.9.2003 gegen 10.30 Uhr auf der

Königsallee in Düsseldorf zwischen WAZ und der Dresdner Bank auf dem linken

Parkstreifen ordnungsgemäß in einer Parkbox abgestellt und verschlossen. Im

Schriftsatz vom 5.8.2004 hat der Kläger dazu erstmals vorgetragen, dass das Abstellen

des Fahrzeugs von dem ihm geschäftlich bekannten Zeugen C beobachtet worden sei.

Wie der Kläger erst im Frühsommer 2004 erfahren habe, sei der Zeuge an diesem Tag

hinter dem BMW des Klägers gefahren und habe mitbekommen, dass der Kläger auf der

Königsallee eingeparkt habe und ausgestiegen sei. Bei der Rückkehr des Klägers

gegen 11.40 Uhr sei das Fahrzeug entwendet gewesen. Wegfahrsperren bedeuteten

heutzutage für einen Täter kein Hindernis mehr. Zudem benützten professionelle

Banden Transpondercodes, um Nachschlüssel zu fertigen. Der Kläger trägt weiter vor,

dass er die Absicht gehabt habe, das Fahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrages in

sein Privateigentum zu übernehmen. Er sei stets problemlos finanziell in der Lage

gewesen, die Leistungen aus dem Leasingvertrag zu erfüllen. Auch nach der Abgabe

der eidesstattlichen Versicherung habe der Kläger über die finanziellen Mittel verfügt,

damit seine Lebensgefährtin, die Zeugin O, auf die das Gewerbe des Klägers seit 2004

laufe, die Anzahlung für einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug VW Touareg in

Höhe von € 12.180,-- bestreiten konnte.

Nachdem die Klage zunächst im Namen der Zeugin O aus abgetretenem Recht erhoben

worden ist und die Beklagte deren Aktivlegitimation gerügt hat, ist der Kläger statt der

Zeugin O mit Schriftsatz vom 28.7.2004 als klagende Partei in den Rechtsstreit

eingetreten. Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu Händen der Firma M GmbH in

München € 25.066,45 nebst 8% Zinsen über Basiszins nach DÜG ab 31.1.2004

sowie weitere € 614,40 an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte

vorgetäuscht. Die fraglichen Parkbuchten seien so eng gestaltet, dass eine Entwendung

des Fahrzeuges durch Abschleppen kaum möglich sei. Ein Abschleppen sei aufwendig

und auffällig. Aufgrund der Belebtheit der Königsallee sei nicht davon auszugehen, dass

ein Dieb sich die Zeit nehme, die Wegfahrsperre zu durchbrechen. Der Kläger habe

massive finanzielle Schwierigkeiten gehabt. Er sei wirtschaftlich nicht in der Lage

gewesen, die Abrechnung des Leasingvertrages zu verkraften und insbesondere die

nicht durch die monatlichen Leasingraten abgedeckte höhere Laufleistung des

Fahrzeuges zu bezahlen. Der Kläger sei nicht mehr in der Lage gewesen, das

versicherte Fahrzeug zu unterhalten und sei deshalb bestrebt gewesen, das Fahrzeug

verschwinden zu lassen. Die Beklagte beruft sich außerdem auf eine Verletzung der

Aufklärungsobliegenheit, weil der Kläger den Zeugen C nicht im Schadensfragebogen

vom 14.9.2003 (Bl. 34 ff. GA) angegeben hat.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze der

Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch

Anhörung des Klägers als Partei und Vernehmung der Zeugen C, V und B. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 10.11.2005

(Bl. 127 ff. GA) und 1.6.2006 (Bl. 147 ff. GA).

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

Der erfolgte Parteiwechsel auf Klägerseite war analog §§ 263, 267 ZPO zulässig. Die

Beklagte hat dem Parteiwechsel nicht widersprochen, so dass analog § 267 ZPO von

ihrer Einwilligung auszugehen ist. Im Übrigen war der Parteiwechsel auch sachdienlich,

weil der Rechtsstreit unter Verwendung des bisherigen Prozessstoffes zwischen den

Parteien fortgeführt und ein neuer Prozess vermieden werden konnte.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigung wegen der

Entwendung seines Leasingfahrzeugs gemäß §§ 1, 49 VVG i.V.m. §§ 12 Abs. 1 I lit. b)

Satz 1, 13 AKB in Höhe von € 24.916,45.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger einen Sachverhalt bewiesen,

der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Fahrzeugentwendung

zulässt. Hingegen ist der Beklagten zur Überzeugung der Kammer nicht der ihr

demgegenüber obliegende Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer

Vortäuschung des Versicherungsfalls durch den Kläger gelungen.

Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer, der einen Diebstahl seines

kaskoversicherten Fahrzeugs geltend macht, lediglich einen solchen Sachverhalt

darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die

Fahrzeugentwendung zulässt (BGH VersR 1984, 29). Dazu reicht in der Regel der

Nachweis, dass das versicherte Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem

bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden worden ist (BGH

VersR 1995, 288). Hinsichtlich dieses Minimalsachverhalts trifft den

Versicherungsnehmer jedoch die Last des Vollbeweises (BGH VersR 1993, 571). Dabei

kommt als weitere Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer in Betracht, dass

er den Nachweis dieses Minimalsachverhalts auch durch seine eigenen Angaben im

Rahmen einer Anhörung nach § 141 ZPO führen kann, wenn ihm für das Abstellen

und/oder das Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs keine Zeugen zur Verfügung stehen

und er uneingeschränkt glaubwürdig ist. Diese Beweiserleichterungen sind zwischen

den Parteien eines Versicherungsvertrages für den Fall einer Entwendung der

hiergegen versicherten Sache stillschweigend vertraglich vereinbart (BGH, st. Rspr.,

siehe VersR 1984, 29; VersR 1998, 488, NVersZ 2000, 87; dazu etwa Prölss/Martin,

a.a.O., § 49 Rn. 45 m.w.N.).

Die Kammer hat nach Anhörung des Klägers und Vernehmung des Zeugen C die

Überzeugung gewonnen, dass das versicherte Fahrzeug am 4.9.2003 gegen 10.30 Uhr

an dem vom Kläger angegebenen Parkstreifen auf der Königsallee in Düsseldorf

geparkt und dort bei seiner Rückkehr gegen 11.40 Uhr nicht wieder aufgefunden worden

ist.

Der Zeuge C hat glaubhaft bekundet, dass er den Kläger am Tattag beim Abstellen des

Fahrzeugs gesehen hat, als er selbst auf der Suche nach einem Parkplatz war, ohne

dass der Kläger selbst Kenntnis von ihm genommen habe. Erst anlässlich einer

Unterhaltung im Sommer 2004 sei zwischen ihm und dem Kläger die Rede darauf

gekommen, als der Kläger ihm im Zusammenhang mit seiner Nachfrage zu dessen

neuen Wagen von der Entwendung und seinen Schwierigkeiten mit der Versicherung

berichtet habe. Er – der Zeuge – habe dann anhand seiner Erinnerung zum zeitlichen

Kontext und eines Termins, den er am fraglichen Tag, einem Donnerstag, in Düsseldorf

gehabt habe, rekonstruiert, dass er den Kläger tatsächlich am Diebstahlstag gesehen

haben müsse. Diese Aussage des Zeugen C ist in sich schlüssig und nachvollziehbar

und deckt sich im Wesentlichen mit den Angaben des Klägers zum Sachverhalt in

dessen Anhörung. Soweit sich kleinere Abweichungen finden, beruhen diese erkennbar

auf normalen Erinnerungslücken und Wahrnehmungsunterschieden. Es erscheint der

Kammer unter Berücksichtigung der von dem Zeugen geschilderten Situation und des

markanten Kennzeichens des entwendeten Fahrzeugs des Klägers entgegen der

Auffassung der Beklagten durchaus glaubhaft und lebensnah, dass der Zeuge C den

Kläger an dem fraglichen Tag erkannt hat und sich daran auch ein Dreivierteljahr noch

erinnern konnte, als zwischen ihm und dem Kläger die Sprache auf den Diebstahl kam.

Auch das Aussageverhalten des Zeugen C hat der Kammer keinen Anlass zu Zweifeln

daran gegeben, dass er hier wirklich Erlebtes bekundet hat. Schließlich ist auch kein

Grund erkennbar, der gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen spricht. Der

Zeuge ist mit dem Kläger im geschäftlichen Kontext zwar bekannt, hat aber keinerlei

erkennbares eigenes Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits. Es ist unter diesen

Umständen nicht ersichtlich, warum der Zeuge hier eine falsche Gefälligkeitsaussage

für den Kläger gemacht haben sollte.

Zum Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs hat der Kläger glaubhaft bekundet, dass er

bei seiner Rückkehr zum Abstellort den Wagen nicht wieder vorgefunden und sich nach

Ablaufen des Parkstreifens in der Annahme, sich über den genauen Abstellort geirrt zu

haben, schließlich zur Polizei begeben zu haben.

Der Kläger konnte den Nachweis des Nichtwiederauffindens des Fahrzeugs in

Ermangelung diesbezüglicher Zeugen auch durch seine eigene Anhörung gemäß § 141

ZPO führen. Denn es liegen keine Gründe vor, die seine Redlichkeit von vornherein in

Zweifeln ziehen. Grundsätzlich gilt die Vermutung des redlichen

Versicherungsnehmers. Liegen aber konkrete Tatsachen vor, die schwerwiegende

Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und der Richtigkeit seiner

Behauptungen aufdrängen, kommt eine persönliche Anhörung des

Versicherungsnehmers zum Nachweis des äußeren Bildes nicht in Betracht. Indes sind

diese Voraussetzungen hier nicht gegeben. Es stehen weder Unredlichkeiten des

Klägers im Zusammenhang mit dem aktuellen Versicherungsfall noch mit früheren

Vorfällen fest. Der Kläger ist unstreitig nicht vorbestraft, und es gibt auch keine weiteren

relevanten Kaskoschadensfälle. Soweit die Beklagte als Verletzung der

Aufklärungsobliegenheit gerügt hat, dass der Kläger den Zeugen C im

Schadensfragebogen vom 14.9.2003 nicht als Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs

angegeben hat, ist dieser Vorwurf durch die Bekundungen des Zeugen C ausgeräumt

worden. Denn danach steht fest, dass der Kläger erst im Frühsommer 2004 überhaupt

davon Kenntnis erlangt hat, dass der Zeuge C ihn am Schadenstag beim Abstellen des

Fahrzeugs gesehen hatte. Aus diesem Grund liegt auch die von der Beklagten gerügte

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nicht vor. Schließlich stehen auch die Angaben

des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahren der Beweisführung zum äußeren Bild durch

seine persönliche Anhörung nicht entgegen. Zwar basieren die Angaben des Klägers zu

seinem Einkommen auf einer angeblichen Anstellung in seinem früheren Gewerbe,

dass mittlerweile wohl formal auf seine Lebensgefährtin angemeldet ist. Die Angaben

mögen insoweit nicht die tatsächliche finanzielle Situation des Klägers adäquat

wiedergeben. Indes hat der Kläger die näheren Umstände im Verfahren nicht

verschwiegen, sondern bereits im Schriftsatz vom 5.8.2004 über die Übertragung des

Gewerbes auf die Zeugin O informiert und im Zusammenhang mit seinem Vortrag zum

Abschluss eines Leasingvertrages durch seine Lebensgefährtin auch keinen Hehl

daraus gemacht, dass die dazu erforderlichen wirtschaftlichen Mittel letztlich von ihm

selbst bestritten wurden. Diesen Vortrag hat die Kammer indes bei ihrer ursprünglichen

Bewilligung des im Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrags vom 2.12.2005

versehentlich nicht berücksichtigt.

Hat der Kläger danach den ihm obliegenden Vollbeweis für das äußere Bild einer

versicherten Entwendung geführt, so oblag der Beklagten gegenbeweislich der

Nachweis von Tatsachen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung

eines Fahrzeugdiebstahls begründen. Dieser Nachweis ist ihr jedoch zur Überzeugung

der Kammer bei einer Gesamtschau der vorliegenden Umstände und nach dem

Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme nicht gelungen.

Zwar hatte der Kläger im zeitlichen Umfeld des Diebstahlsereignisses größere

wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im

Januar 2004 offenbart, und hätte im Falle der Rückgabe des Fahrzeugs nach Ablauf des

Leasingvertrags im Mai 2004 wegen der Überschreitung der vereinbarten

Kilometerleistung erhebliche Nachzahlungen leisten müssen. Diese wirtschaftlichen

Aspekte vermögen indes noch nicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines

vorgetäuschten Schadensfalls zu begründen. Gleiches gilt auch unter Berücksichtigung

des Umstandes, dass es sich gerade bei hochwertigen Leasingfahrzeugen um typische

Objekte in Vortäuschungsfällen handelt.

Soweit die Beklagte sich außerdem darauf stützt, dass auch die behauptete

Entwendung des mit einer modernen Wegfahrsperre ausgerüsteten Fahrzeugs ohne

Fahrzeugschlüssel am helllichten Tag von seinem Abstellort in einer engen Parktasche

auf der Düsseldorfer Königsallee insgesamt so unwahrscheinlich sei, dass auch die

Umstände der Entwendung für die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung

begründe, sieht die Kammer dies nach dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme als

im Wesentlichen widerlegt an.

Denn nach der Vernehmung des Zeugen V und insbesondere des Zeugen B steht zur

Überzeugung der Kammer fest, dass es professionellen Tätern mit Hilfe

hochtechnisierter Ausrüstung möglich ist, auch Fahrzeuge mit modernsten

Wegfahrsperren im einstelligen Minutenbereich fahrbereit zu machen. So hat der Zeuge

B, der Leiter der für die Entwendung hochwertiger Fahrzeuge zuständigen Abteilung

453 beim LKA C2 ist, überzeugend dargelegt, dass hochspezialisierte, überwiegend

osteuropäische Täterkreise sich ständig auf dem neuesten Niveau halten und auch

modernste Wegfahrsperren neuer Fahrzeugtypen überwinden können. Nach seinen

Erkenntnissen hätten die Täter in früheren Jahren ihr jeweiliges Zielfahrzeug mit

Komponenten, die sie aus baugleichen Fahrzeugen entnommen hätten, angegangen.

Seit den Jahren 2004/2005 sei aber selbst dies nicht mehr erforderlich, da die Täter

heute über technische Geräte verfügten, mit deren Hilfe sie vorhandene

Sicherheitseinrichtungen gezielt überwinden könnten. Insbesondere seien ihm auch

sichergestellte Geräte bekannt, die nach kriminaltechnischen Feststellungen auf BMW-

Fahrzeuge konfiguriert gewesen seien. Demgemäß erscheint es auch nicht

unwahrscheinlich, dass das klägerische Fahrzeug auf eine der beschriebenen Arten

von hochspezialisierten Tätern entwendet worden ist. Zwar weist die Beklagte

zutreffend darauf hin, dass sich der streitgegenständliche Diebstahl bereits im Jahr 2003

ereignet habe, das entwendete Fahrzeug ein älteres Modell der BMW 7er Reihe mit

Alarmanlage und ohne konkrete Typmarkierung auf dem Chassis gewesen sei und sich

die Tat zur Geschäftszeit auf einer belebten Einkaufsstraße abgespielt haben solle.

Auch diese Gesichtspunkte führen jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu

keiner anderen Gesamtwürdigung.

Nach der Aussage des Zeugen B ist eine direkte Überwindung von Wegfahrsperren

mithilfe von typengerecht konfigurierten elektronischen Geräten bezogen auf den

Bereich C2 seit den Jahren 2004/2005 bekannt. Zuvor existierte jedoch nach Aussage

des Zeugen bereits die – wenn auch aufwändigere - Methode des

Komponentenaustausches. Die Demonstration eines solchen Komponentenaustausch

hat der Zeuge V, der Sachverständiger für Fahrzeugtechnik ist, im Auftrag des

Fernsehsenders Sat 1 beobachtet. Insoweit konnte er bestätigen, dass die in diesem

Rahmen handelnden Personen, die intensive Kenntnisse von dem dort angegangenen

Fahrzeug hatten, mithilfe von ausgebauten Komponenten – nämlich jeweils ein

Steuergerät für Motorsteuerung und Wegfahrsperre – aus einem baugleichen Fahrzeug

den angegangen Wagen in zweieinhalb Minuten fahrbereit gemacht hätten. Es ist daher

möglich, dass zumindest diese Methode der Überwindung von Wegfahrsperren bei der

streitgegenständlichen Entwendung im September 2003 angewendet worden ist.

Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass das Risiko einer derartigen

Fahrzeugentwendung am helllichten Tag auf einer belebten Geschäftsstraße wie der

Düsseldorfer Königsallee beachtlich ist. Indes hat der Zeuge B gleichwohl bestätigt,

dass ihm aus seiner Praxis Fälle von Fahrzeugdiebstählen unter Überwindung der

Wegfahrsperre auf belebten Geschäftsstraßen bekannt seien, wenn dies auch nicht der

Regelfall sein mag. Der Aussage des Zeugen V ist außerdem zu entnehmen, dass das

Herangehen an Motorraum und Fahrgastinnenraum für den Komponententausch auch

nicht zwangsläufig auffällig sein muss, wenn die Täter sich mehr Zeit lassen und ein nur

auf Schnelligkeit ausgelegtes aggressives Vorgehen nicht im Vordergrund steht. Auch

lasse sich eine Fahrzeugalarmanlage durch Überdrehen des Türschlosses mit einem

sog. "Polenschlüssel" ausschalten. Schließlich lässt sich aus der Bekundung des

Zeugen B, dass es sich bei dem hier interessierenden Fahrzeugtyp BMW 730 d nach

den Statistiken nicht um ein Lieblingsmodell der einschlägigen Täterkreise handele,

nicht der Umkehrschluss ziehen, dass es keine auf diesen Fahrzeugtyp spezialisierten

Täter gibt, die Kenntnis von anderen Erkennungszeichen für einen bestimmten Typ

verfügen als die Typmarkierung auf dem Fahrzeug selbst.

Nach Auffassung der Kammer spricht vielmehr gerade auch die Örtlichkeit der

Tatbegehung gegen die Vortäuschung eines Diebstahls. Denn es erscheint wenig

wahrscheinlich, dass ein Täter, der eine Fahrzeugentwendung vortäuschen will, sich

hierzu ausgerechnet eine belebte Geschäftsstraße in einer Großstadt aussuchen würde;

dies zumal, wenn er nähere Kenntnis von der Problematik der Überwindung der

Wegfahrsperre hat und gleichwohl auf Schlüsselverhältnisse ohne Kopierspuren oder

fehlende Originalschlüssel – wie im vorliegenden Fall – Wert legt.

Nach alledem vermochte sich die Kammer durch die anzustellende Gesamtwürdigung

aller Umstände im vorliegenden Fall nicht vom Bestehen einer erheblichen

Wahrscheinlichkeit für eine vorgetäuschte Fahrzeugentwendung zu überzeugen.

Im Übrigen hat der Zeuge B anschaulich geschildert, dass die neuesten

Ermittlungsergebnisse der Polizei in Arbeitskreisen mit Vertretern der

Automobilhersteller und der Versicherungswirtschaft erörtert worden sind. Es ist daher

davon auszugehen, dass die Versicherer, was die Überwindung von Wegfahrsperren

betrifft, zeitnah über den neuesten Erkenntnisstand der Polizei informiert waren. Vor

diesem Hintergrund erscheint es befremdlich, wenn Versicherer bis in jüngste Zeit zum

Beleg eines vorgetäuschten Diebstahls offenbar wider besseren Wissens behaupteten,

dass ein solcher Diebstahl neben speziellen Kenntnissen von der Wegfahrsperre einen

Zeitaufwand von mehr als 20 Minuten erfordere.

Die Höhe des Wiederbeschaffungswertes für das entwendete Fahrzeug in Höhe von €

25.066,45 ist zwischen den Parteien unstreitig. Davon in Abzug bringen war jedoch die

vereinbarte Selbstbeteiligung in Höhe von € 150,--, so dass die geltend gemachte

Hauptforderung insoweit unbegründet ist. Im Übrigen sind auch die vom Kläger unter

dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten

in Höhe von € 614,40 zwischen den Parteien unstreitig.

Die Zinsentscheidung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286

Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Soweit der Kläger einen höheren Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2

BGB beansprucht, war die Klage abzuweisen. Denn § 288 Abs. 2 BGB ist auf

Entschädigungsleistungen aus Versicherungsvertrag nicht anwendbar, dass es sich

dabei um keine Entgeltforderung, sondern nur um eine Geldforderung handelt (vgl.

Palandt/Heinrichs, BGB, 65 Aufl., § 288 Rn. 8 mit Verweis auf § 286 Rn. 27. Nach

seinem eigenen Vortrag war der Kläger außerdem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts

am 31.1.2004 kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mehr, weil sein Gewerbe zu

dieser Zeit bereits auf die Zeugin O übergegangen war.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

Streitwert: € 25.680,85