Urteil des LG Köln vom 14.05.2008

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Landgericht Köln, 28 O 582/07

Datum:

14.05.2008

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

28. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 O 582/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte durch das Nutzen von Lichtbildern als

Wanddekoration für ihren Gaststättenbetrieb Urheberrechte des Klägers - eines

Fotografen - an diesen Bildern verletzt hat.

Im September 2007 entdeckte der Kläger in der von der Beklagten betriebenen

Gastronomie "W" in L die sieben streitgegenständlichen Fotografien. Die in Größen von

bis zu 1x1,5m gerahmten Fotografien dienten als Wanddekoration im Bereich des

Treppenaufgangs, auf der Empore und in einer Sitzecke des Restaurants. Von dem

Kläger hatte die Beklagte keine Lizenz für die Nutzung erworben.

Das "W" wurde 1999 gegründet und gelangte nach mehrmaligem Eigentümer- und

Besitzerwechsel am 04.01.2005 durch Verkauf in das Eigentum der jetzigen Beklagten.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.10.2007 wandte der Kläger sich an die Beklagte

und bat um Auskunft, auf welcher Basis die Nutzung der Bilder erfolge, worauf diese

zunächst durch einen Mitarbeiter mitteilen ließ, dass eine Lizenz nicht bekannt sei und

man die Bilder bereits vor zwei Jahren vom Vorbesitzer übernommen habe. Mit

Anwaltsschreiben vom 17.10.2007 wies die Beklagte darauf hin, dass sie die genannten

Fotografien käuflich erworben habe und berief sich auf eine berechtigte Nutzung nach

Maßgabe des § 17 Abs. 2 UrhG. Die streitgegenständlichen Fotografien sind

mittlerweile abgehängt.

Der Kläger behauptet, Urheber der sieben streitgegenständlichen Fotografien zu sein,

was die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet. Dies ergebe sich aus der - insoweit

unstreitigen - Namensnennung in den Bildbänden "Caffè per favore!", "Italienische

Caffè-Bars" und "Das Café". Bei den ausgehängten Fotografien müsse es sich um

Raubkopien handeln, da die Fotografien 1-3 aus seinen Bildbänden abgescannt und

vervielfältigt worden seien, bzw. im Fall der Fotografien 4-7 vergrößert wurden. Er ist der

Ansicht, dass in dem Aushängen der Fotografien ein öffentliches Anbieten zu sehen sei

und die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes durch die Beklagte die

urheberrechtlichen Ansprüche ausreichend begründe.

Mit der am 29.10.07 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 29.11.07

zugestellten Klage hat der Kläger ursprünglich unter anderem beantragt, die Beklagte zu

verurteilen, ihm Auskunft über den vorherigen Besitzer der Gaststätte "W" zu erteilen.

Nachdem die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 14.01.2008 mitgeteilt hat, wer die

vorherigen Betreiber waren, haben der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 07.02.08,

eingegangen bei Gericht am 11.02.08, und die Beklagte mit Schriftsatz vom 13.03.2008,

bei Gericht eingegangen am selben Tag, den Auskunftsantrag übereinstimmend für

erledigt erklärt und insoweit wechselseitige Kostenanträge gestellt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen

1. es zu unterlassen, die als Anlage K 1 der Klageschrift beigefügten Fotografien

mit den Nummern 1-7 zu verbreiten und/oder zu vervielfältigen, insbesondere

diese in der Gaststätte "W" in der C-Straße in L als Wanddekoration zu nutzen,

2. an den Kläger 5.500 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit

dem 15.10.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, die Fotografien 4 bis 7 hätten zum Zeitpunkt der Übernahme der

Gaststätte durch sie bereits seit ca. 8 Jahren dort gehangen. Bei ihnen handele es sich

offensichtlich um Drucke aus einem Wandkalender, dessen Teil mit den

Datumsangaben abgeschnitten worden sein müsse. Die Fotografien zu 1 bis 3 habe

ihre Geschäftsführerin im März 2007 auf dem Flohmarkt erworben. Der Hersteller der

Fotos sei ihr infolgedessen nicht bekannt. Die Beklagte ist der Ansicht, dass das

Aufhängen der Bilder keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung darstelle.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer die vom Kläger in Bezug

genommenen Bildbände sowie die bei den Beklagten aufgehängten Bilder, die in

Anlage K1 mit den Nummern 3 - 7 bezeichnet sind, in Augenschein genommen;

insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll vom 02.04.2008 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Urkunden

Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger stehen der noch geltend gemachte Unterlassungs- sowie der

Schadensersatzanspruch nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG zu.

Der Kläger ist zwar Urheber der hier streitgegenständlichen Fotografien, weil er sich auf

die Urhebervermutung des § 10 Abs. 1 UrhG stützen kann. Denn in den in der

mündlichen Verhandlung eingesehenen Bildbänden, die den Kläger als Fotografen

nennen, sind die streitgegenständlichen Fotografien enthalten. Insoweit war das

Bestreiten mit Nichtwissen der Beklagten nicht mehr ausreichend. Die Schutzfähigkeit

der streitgegenständlichen Fotografien ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, da die

Fotografien die für den Werkcharakter erforderliche Schöpfungshöhe im Sinne von § 2

Abs. 2 UrhG aufweisen, jedenfalls aber dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG unterfallen.

Jedoch liegt keine Verletzungshandlung vor, die den Kläger zur Geltendmachung des

Unterlassungs- sowie des Schadensersatzanspruchs berechtigt.

Eine unerlaubte Vervielfältigung der Werke des Klägers im Sinne von § 16 Abs. 1 UrhG

liegt nicht vor. Sie ist nur dann gegeben, wenn eine körperliche Festlegung des Werkes,

die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar

oder mittelbar wahrnehmbar zu machen, stattfindet (Dreier/Schulze, UrhR, 2. Auflage

2006, § 16 Rz. 6). Soweit der Kläger behauptet, die Beklagte müsse Raubkopien

verwendet haben, so liegt hierin keine ausreichende Substantiierung einer

entsprechenden Handlung durch die Beklagte. Der für die Verletzungshandlung

darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat nicht dartun können, dass es gerade die

Beklagte war, die unerlaubte Vervielfältigungen von Bildern aus Büchern des Klägers

vorgenommen hat. Die Kammer verkennt nicht, dass der Kläger insoweit in Beweisnot

ist, weil er keinen Einblick darin hat, wer eine etwaige Vervielfältigung vorgenommen

hat. Selbst wenn in einer solchen Situation die Beklagte aber eine sekundäre

Darlegungslast träfe und es ihr obläge, zunächst etwas zur Erlangung der

Vervielfältigungsstücke durch sie vorzutragen, ist die Beklagte einer solchen

Verpflichtung jedenfalls nachgekommen. Denn sie hat vorgetragen, einen Teil der Bilder

auf dem Flohmarkt gekauft zu haben und den anderen Teil (ohne Kenntnis von dessen

Herkunft) vom Vorbesitzer übernommen zu haben. Die klägerseits auf die statistische

Häufigkeit der "Flohmarkt-Ausrede" gestützte bloße Vermutung, es handele sich bei

dieser um eine Schutzbehauptung der Beklagten, genügt nicht den Anforderungen an

substantiierten Vortrag. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger auch nicht näher

darlegen konnte, wie die Beklagte für ein etwaiges Vervielfältigen adäquat kausal

geworden sein soll, ergibt sich im Rahmen des Unterlassungsanspruchs auch unter

dem Gesichtspunkt der Störerhaftung keine Verantwortlichkeit der Beklagten für eine

solche Verletzungshandlung.

Eine Verletzung des Ausstellungsrechts, § 18 UrhG, liegt bereits nach dem Wortlaut der

Vorschrift und unter Berücksichtigung des eigenen Vortrags des Klägers nicht vor. Denn

von § 18 UrhG ist nur das bis dahin unveröffentlichte Werk erfasst. Daran fehlt es aber,

weil der Kläger selbst zur Stützung seiner Aktivlegitimation vorträgt, die Bilder seien

bereits in einem bzw. mehreren Bildbänden erschienen. Veröffentlicht ist ein Werk aber

bereits mit dieser Erstveröffentlichung, ungeachtet dessen, ob dies in körperlicher oder

unkörperlicher Form geschieht (Dreier/Schulze, a.a.O., § 18 Rn. 9).

In der Verwendung der Fotografien als Wanddekoration ihrer Gastronomie-

Räumlichkeiten liegt auch kein rechtswidriger Eingriff der Beklagten in das

urheberrechtliche Verbreitungsrecht des Klägers aus § 17 UrhG. Mit dem Aufhängen der

Fotos hat die Beklagte die Fotografien weder der Öffentlichkeit angeboten noch im

Sinne des § 17 UrhG in den Verkehr gebracht. Ein Anbieten im Sinne der Vorschrift

scheidet bereits aus, weil der Kläger nichts dazu vorgetragen hat, inwieweit die

Beklagte hinsichtlich der Fotografien Kauf- oder Mietangebote abgegeben haben sollte.

Auch ein Inverkehrbringen liegt nicht vor. Nach bisheriger gesicherter Rechtsprechung

erforderte ein Inverkehrbringen, dass das Original oder Vervielfältigungsstücke aus der

internen Betriebssphäre durch Überlassung des Eigentums oder des Besitzes der

Öffentlichkeit zugeführt wurden (Dreier/Schulze, a.a.O., § 17 Rn. 15; BGH GRUR 2007,

51 m.w.N. - Le Corbusier Möbel; OLG Köln GRUR-RR 2007, 1). ). Dabei kann die

Überlassung des Besitzes für einen nur vorübergehenden Zeitraum genügen. Daran

fehlt es hier. Mag der Bewirtungsvertrag, den die Gäste der Beklagten mit dieser

abschließen, auch Elemente der Miete enthalten (Stuhl, Tisch, Geschirr etc.) und

insofern Besitzüberlassungen beinhalten, gilt das jedenfalls nicht für die

Wanddekoration, mit der die Gäste nur über den Sehsinn in Kontakt treten. Etwas

anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Köln vom 07.07.2006 (GRUR-

RR 2007, 1; vorgehend Kammer, 28 O 268/05). Dort ist zwar ausgesprochen, dass es

der Schutzzweck des UrhG verbiete, dass über den Kopf des Berechtigten hinweg ohne

dessen Beteiligung die schöpferische Leistung durch Überlassung der Nachbildungen

an die Allgemeinheit ausgenutzt werde. Indes lag dem dort zu beurteilenden Fall eine

mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Konstellation zugrunde, weil die

dort streitgegenständlichen Möbel in einer Zigarrenlounge aufgestellt waren und

insofern erkennbar dazu dienten, von den Gästen zumindest vorübergehend in Besitz

genommen zu werden, indem diese darauf Platz nahmen. An einer solchen körperlichen

Überlassung fehlt es.

Die Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben, insbesondere die

grundsätzlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts, führt nicht zu

einer erweiternden Auslegung des § 17 Abs. 1 UrhG. Insbesondere fordert Art. 4 Abs. 1

der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5.

2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten

Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABlEG Nr. L 167 v. 22. 6. 2001, S. 10 =

GRUR Int 2001, 745 (Informationsgesellschafts-Richtlinie) nicht, dass der Begriff der

Verbreitung dahin ausgelegt wird, dass er das öffentliche Zeigen von Werken umfasst.

Die Norm bestimmt:

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer

Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die

Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige

Weise zu erlauben oder zu verbieten.

Der Begriff der Verbreitung an die Öffentlichkeit auf sonstige Weise in Art. 4 Abs. 1 der

Informationsgesellschafts-Richtlinie ist unter Berücksichtigung des Art. 6 des

Urheberrechts-Vertrages der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) dahin

auszulegen, dass unter ihn nur Handlungen fallen, die mit einer Übertragung des

Eigentums an diesem Gegenstand verbunden sind, an der es hier ersichtlich fehlt. Der

Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG bedurfte es nicht, weil

der EuGH die hier interessierende Rechtsfrage zwischenzeitlich wie vorstehend

wiedergegeben entschieden hat (EuGH, Urt. v. 17.04.2008, Rs. C-456/06, Rn. 36, noch

nicht veröffentlicht, abrufbar unter http://curia.europa.eu). Entgegen der Ansicht des

Klägers ist der dort entschiedene Sachverhalt, der auf ein Vorabentscheidungsersuchen

des BGH (GRUR 2007, 50) zurückgeht, vergleichbar mit dem hiesigen. Ein relevanter

Unterschied besteht insbesondere nicht darin, dass die dortigen Werkstücke

anscheinend innerhalb der Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt worden waren, wie in

Rn. 50 des Urteils des EuGH angedeutet ist. Denn auch im hier zu beurteilenden

Streitfall hat der Kläger nicht darlegen können, inwieweit es sich bei den von der

Beklagten benutzten Bildern um unrechtmäßig angefertigte Vervielfältigungsstücke

handelt. Insbesondere hat die Kammer nach Inaugenscheinnahme der Bilder 4 - 7 im

Termin den Eindruck gewonnen, dass es sich bei diesen um Ausschnitte aus einem

Kalender handelte, wie aus teilweise noch sichtbaren Zahlen und der ungeraden

Schnittkante ersichtlich war. Wenn dem so war, was der Kläger jedenfalls nicht

widerlegen konnte, ist nicht von einer unberechtigten Vervielfältigung auszugehen, weil

nach dem Verarbeitungsvorgang (dem Zuschneiden) weiterhin ein- und dasselbe

Vervielfältigungsstück vorliegt. Eine Kopie, die zu einem zusätzlichen Werkstück führt,

wird nicht hergestellt. Aber auch im Hinblick auf die Bilder 1 - 3 ist nicht dargelegt,

inwieweit es sich um unerlaubte Vervielfältigungen handelt. Es kann dahinstehen, ob

insoweit der Vortrag des Klägers, wonach die Bilder in den von der Beklagten genutzten

Größen normalerweise nicht angeboten werden, hinreichend substantiiert ist. Denn der

EuGH hat den Begriff der Verbreitung nicht beschränkt auf die ihm vorliegende

Konstellation, sondern generell entschieden und sich ausdrücklich auch mit der Frage

auseinandergesetzt, ob etwas anderes gelten könne, wenn der Urheber keine

Vergütung für das Vervielfältigungsstück erhalten habe. Letztere Frage hat er verneint

(EuGH, a.a.O., Rn. 40) und damit die Vergleichbarkeit beider Konstellationen bejaht.

Auch die Erwägungsgründe 9 bis 11 der Informationsgesellschafts-Richtlinie, die

zusammengefasst das Postulat eines hohen Schutzniveaus zu Gunsten der Urheber

enthalten, fordern keine weitergehende Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie, weil

dieser Schutz nur in dem durch den Gemeinschaftsgesetzgeber - in Umsetzung seiner

völkerrechtlichen Verpflichtung (Art. 6 WCT) - vorgegebenen Rahmen zu realisieren ist

(EuGH, a.a.O., Rn. 38).

Es bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung, ob die Vorgabe

des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie im Sinne einer

Mindestharmonisierung aufzufassen ist, die einen über die Vorgaben der Richtlinie

hinausgehenden Schutz der Urheber durch das mitgliedstaatliche Recht zulässt. Aus

Sicht der Kammer kann gegen eine abschließende Definition der Nutzungshandlungen

durch Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie sprechen, dass ausweislich Erwägungsgrund 32 der

Richtlinie "die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das

Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe [...] in dieser

Richtlinie erschöpfend aufgeführt sind". Sind die Schrankenregelungen der Richtlinie

hiernach abschließend, so fehlt eine entsprechende Regelung für die

Nutzungshandlungen selbst. Selbst unter der Prämisse, dass weitergehende nationale

Definitionen im Grundsatz zulässig sind, die auch die hier streitgegenständliche

Konstellation erfassen, ist eine entsprechende Auslegung des § 17 Abs. 1 UrhG,

wonach eine Verbreitungshandlung vorliegt, wenn nicht vom Nutzenden hergestellte

Vervielfältigungsstücke in dessen Räumen zu Dekorationszwecken aufgehängt werden,

nicht geboten. Dafür spricht vor allem der Vergleich zum Ausstellungsrecht nach § 18

UrhG: Dort ist der Akt der bloßen "Wahrnehmbarmachung" nämlich als dem Urheber

zustehende Nutzungsart explizit aufgeführt und entsprechend eng gefasst. Diese

Entscheidung des Gesetzgebers (die auch der gemeinschaftsrechtlichen Normgebung

offenbar zugrunde lag) darf nicht durch eine weite Auslegung des § 17 UrhG "auf kaltem

Wege" entwertet werden (in der Tendenz ebenso BGH GRUR 2007, 50, 52: "eher fern

liegend"). Auch in der Literatur wird eine entsprechende erweiternde Auslegung des

§ 17 UrhG für problematisch gehalten (von Ungern-Sternberg, GRUR 2008, 193, 199).

Soweit die Kammer in dem Urteil vom 23.11.2005 (Az. 28 O 268/05) beiläufig und für die

Entscheidung nicht tragend ausgeführt hat, ein Inverkehrbringen liege vor, wenn

Bildreproduktionen unberechtigt als Dekoration verwendet würden, so hält sie daran

nicht mehr fest.

Soweit die Parteien den Rechtsstreit im Hinblick auf die erteilte Auskunft

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren die Kosten auch insoweit dem Kläger

aufzuerlegen, § 91a Abs. 1 ZPO. Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung

des bisherigen Sach- und Streitstandes. Denn auch der Auskunftsanspruch wäre nach

dem oben Gesagten unbegründet gewesen, weil eine Verletzungshandlung der

Beklagten nicht gegeben war.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 91a, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Streitwert: bis zum 13.03.2008: 50.000,- €

(Antrag zu 1) 42.000,- €)

(Antrag zu 2) 5.500,- €)

(Antrag zu 3) 2.500,- €)

danach: 47.500,- €

(Antrag zu 1) 42.000,- €)

(Antrag zu 2) 5.500,- €)

Die Streitwertfestsetzung beruht hinsichtlich des Antrags zu 1) auf einem Streitwert von

6.000,- € pro Lichtbild, §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Die Kammer schätzt in ständiger

Rechtsprechung - in Übereinstimmung mit dem OLG Köln - den Streitwert für die

Unterlassung der Nutzung sogar einfacher Lichtbilder in der genannten Höhe, um dem

Umstand Rechnung zu tragen, dass der Unterlassungsanspruch weitergehende

Rechtsfolgen zeitigt als ein Schadensersatzanspruch. Auch bei Abwägung aller

Umstände des vorliegenden Falls und unter Berücksichtigung des klägerischen

Interesses an der begehrten Unterlassung erscheint ein solcher Streitwert pro Lichtbild

angemessen.