Urteil des LG Köln vom 29.10.2009, 8 O 365/08

Entschieden
29.10.2009
Schlagworte
Bescheinigung, Arbeitgeber, Psychotherapie, Gut, Mobbing, Widerruf, Arzt, Gruppe, Eingriff, Unterlassung
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Landgericht Köln, 8 O 365/08

Datum: 29.10.2009

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 8. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 O 365/08

Schlagworte: Zur Angreifbarkeit von Äußerungen im Rahmen des Arzt-Patienten- Verhältnisses durch den Arbeitgeber des Patienten

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebeninterventionen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. die Nebenintervenienten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen in Anspruch.

3Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte Ersatzschule für die Primar- und Sekundarstufe I. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der sozialen und emotionalen Entwicklung der Schüler. Die Beklagte ist Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Zu ihren Patientinnen gehört eine ehemalige Mitarbeiterin der Klägerin, Frau H. Frau H war seit 1991 als pädagogische Fachkraft für die klägerische Einrichtung tätig.

4Der psychische Gesundheitszustand von Frau H wurde durch den plötzlichen und unerwarteten Tod ihres Ehemannes im August 2004, sowie durch den Tod ihres Vaters im März 2005 stark in Mitleidenschaft gezogen. Hierunter litt auch ihre Arbeitsfähigkeit. So konnte Frau H, nachdem sie zunächst eine längere Zeit arbeitsunfähig war, nicht mehr im Nachtdienst eingesetzt werden. Es kam in der Folge zu mehreren Veränderungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, die zu Spannungen und Streitigkeiten zwischen Frau H und den Mitarbeitern der Klägerin sowie einer Klageerhebung seitens der Frau H gegen eine Versetzung/Umsetzung innerhalb des klägerischen Betriebs vor dem Arbeitsgericht Bonn unter dem Az.: 2 Ca 3078/07 EU

führten. Auch diese Spannungen wirkten sich negativ auf den psychischen Gesundheitszustand von Frau H aus.

5Im Sommer des Jahres 2007 begab sich Frau H bei der Beklagten in Behandlung. Am 29.10.2007 stellte die Beklagte der Frau H eine als solche überschriebene "fachärztliche Bescheinigung zur Vorlage beim Anwalt" aus (Bl. 3 AH). Darin heißt es unter anderem wörtlich:

6"Die Patientin stellte sich am 23.10.2007 erneut in meiner Sprechstunde vor, sie sei in der Institution in eine neue Gruppe versetzt worden seit dem 20.08.07. Sie solle erneut versetzt werden, während neue Mitarbeiter, die zunächst zur Probearbeit kamen, fest eingestellt würden in der jetzigen Gruppe. Eigentlich hatte sie sich durch die eingeleitete Psychotherapie im Prinzip gut stabilisiert, durch die immer wieder auftretenden Störungen am Arbeitsplatz gehe es ihr zunehmend schlechter, sie könne den Druck nicht mehr aushalten."

Im weiteren Verlauf heißt es: 7

8"Es scheint ein nicht lösbares Arbeitsplatzproblem zu geben, das nach dem Tod ihres Mannes, der ebenfalls in der Institution tätig war, aufgetreten ist. Durch dieses Mobbing-Problem erkrankt die Patientin immer wieder, obwohl sie sich zwischenzeitlich durch Psychopharmaka und Psychotherapie gut stabilisiert hatte."

9Die fachärztliche Bescheinigung wurde von Frau H im Rahmen des erwähntens Verfahrens zur Substantiierung ihres Vortrags vorgelegt.

10Im Februar 2009 kündigte Frau H das Arbeitsverhältnis gegenüber der Klägerin fristlos. Im selben Monat verklagte Frau H die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Bonn unter dem Az.: 5 Ca 394/09 EU auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Zahlung von Urlaubsabgeltung. Frau H begründete ihre Forderungen mit wiederholten Mobbing-Handlungen der Klägerin und legte zur Substantiierung ihres Vortrages unter Anderem wiederum die von der Beklagten ausgestellte fachärztliche Bescheinigung vor. Der Mindestbetrag des Schmerzensgeldes wurde mit 23.872,00 beziffert. Die Ansprüche beliefen sich insgesamt auf etwa 70.000 €. Die Klage hatte bezüglich der Zahlung von Urlaubsabgeltung Erfolg und wurde im Übrigen abgewiesen. Auf die ärztliche Bescheinigung wurde im Urteil nicht Bezug genommen (Urteil wurde von der Klägerin zur Akte gereicht, Bl. 206 ff AH).

11Die Klägerin ist der Ansicht, dass die fachärztliche Bescheinigung der Beklagten unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte. Mit diesen Behauptungen greife die Beklagte auch in den gewerblich geschützten Bereich der Klägerin ein. Ihr stehe daher ein Anspruch auf Widerruf und Unterlassung dieser Äußerungen zu.

Die Klägerin beantragt, 12

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1. die Beklagte zu verurteilen, ihre gegenüber der Klägerin im Schreiben vom 29.10.2007 aufgestellte Behauptung

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Frau H solle erneut versetzt werden, während neue Mitarbeiter, die zunächst zur Probezeit kamen, fest eingestellt wurden in der jetzigen Gruppe, eigentlich habe sich Frau H durch die eingeleitete Psychotherapie im Prinzip gut stabilisiert, durch die immer wieder auftretenden Störungen am Arbeitsplatz gehe es ihr aber zunehmend schlechter, Frau H leide unter Schlaflosigkeit, dem Gefühl, kraftlos zu sein und sich gegen die Schikanen nach 17 Jahren qualifizierter Tätigkeit dort nicht ausreichend wehren zu können, durch dieses Mobbing-Problem sei Frau H immer wieder erkrankt, obwohl sie sich zwischenzeitlich durch Psychopharmaka und Psychotherapie gut stabilisiert hatte,

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durch schriftliche Erklärung gegenüber der Klägerin zu widerrufen. 17

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2. die Beklagte zu verpflichten, sich gegenüber der Klägerin bei Vermeidung einer Konventionalstrafe in Höhe von 2.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten:

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Frau H solle erneut versetzt werden, während neue Mitarbeiter, die zunächst zur Probezeit kamen, fest eingestellt wurden in der jetzigen Gruppe, eigentlich habe sich Frau H durch die eingeleitete Psychotherapie im Prinzip gut stabilisiert, durch die immer wieder auftretenden Störungen am Arbeitsplatz gehe es ihr aber zunehmend schlechter, Frau H leide unter Schlaflosigkeit, dem Gefühl, kraftlos zu sein und sich gegen die Schikanen nach 17 Jahren qualifizierter Tätigkeit dort nicht ausreichend wehren zu können, durch dieses Mobbing-Problem sei Frau H immer wieder erkrankt, obwohl sie sich zwischenzeitlich durch Psychopharmaka und Psychotherapie gut stabilisiert hatte. 19

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Die Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

Sie ist der Ansicht, dass es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um rechtlich nicht zu beanstandende Werturteile im Rahmen einer ärztlichen Diagnose 24

handelt.

25In der mündlichen Verhandlung hat der Geschäftsführer der Klägerin, Herr T, nach § 141 ZPO persönlich angehört, erklärt, dass er sich insbesondere gegen die Formulierung bezüglich des Mobbings wehre. Diese Formulierung habe seinem Betrieb großen Schaden zugefügt. Eine einvernehmliche Lösung der Probleme sei auch aufgrund dieser Formulierung nicht möglich gewesen. Mobbing liege in seinem Betrieb nicht vor und er wehre sich insbesondere gegen die Täter-Opferproblematik, die sich hinter dem Begriff verberge. Im Übrigen werde nicht bestritten, dass Frau H krank sei.

26Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO erklärt, dass die von ihr ausgestellte fachärztliche Bescheinigung allein auf der Basis der Untersuchung und Befragung der Patientin beruhe. Da sie nicht von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbunden sei, könne sie keine weiteren Angaben machen. Auch könne sie keine Angaben darüber machen, ob sie mit anderen Kollegen diesbezüglich Konzilgespräche geführt habe.

27Die Nebenintervenienten sind der Beklagten als Streithelfer mit Schriftsatz vom 17.07.2009 beigetreten. Auch sie haben der Frau H ein ärztliches bzw. psychologisches Attest ausgestellt und befinden sich diesbezüglich mit der Klägerin im Rechtsstreit. Die Verfahren wurden wegen Sachzusammenhangs von der Kammer übernommen und wurden unter dem Az. 8 O 140/09 und 8 O 141/09 ebenfalls am 18.09.2009 verhandelt. Die Nebenintervenienten waren bei der mündlichen Verhandlung anwesend, stellten aber bezüglich dieses Verfahrens keine Anträge.

28Im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.09.2009 (Bl. 121 ff d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 29

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 30

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Widerruf oder Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen zu. Als Anspruchsgrundlage kommt hier der von der Rechtsprechung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus entwickelte quasinegatorische Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus §§ 823 I, 1004 BGB analog in Betracht. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist ein objektiv widerrechtlicher Eingriff in ein absolut geschütztes Recht des Anspruchstellers. An einem widerrechtlichen Eingriff fehlt es hier.

32Die Kammer geht bereits davon aus, dass es sich bei den in der fachärztlichen Bescheinigung getätigten Äußerungen der Beklagten um privilegierte Äußerungen im Rahmen einer besondere Vertrauenssphäre handelt, die schon aufgrund dieser Privilegierung nicht durch die Klägerin angegriffen werden können. Denn die Äußerungen wurden vorliegend im Rahmen des Ärzte-Patienten Verhältnisses getätigt. Dies verkennt die Klägerin, wenn sie in ihren Anträgen von Behauptungen gegenüber der Klägerin spricht.

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In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Äußerungen innerhalb besonders geschützter Vertrauenssphären nicht rechtswidrig sein können, soweit sie nicht gerade innerhalb dieser Sphäre verletzend wirken (Sprau in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 31

68. Auflage 2009, § 823 Rn. 106 mwN). Aufgrund der rechtlich nach §§ 203 I Nr. 1 StGB, 53 I 1 Nr. 3 StPO geschützten besonderen Vertraulichkeit des Ärzte-Patienten- Verhältnisses wird man auch hier von einer geschützten Vertrauenssphäre ausgehen müssen (im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, Urt. V. 24.04.2008, Az.: 6 U 81/08, Rn. 29 bei Juris). Die Äußerungen werden vorliegend auch nicht dadurch angreifbar, dass sie "zur Vorlage beim Anwalt" bestimmt waren und somit von der Beklagten indirekt auch gegenüber dem Anwalt der Patientin abgegeben wurden. Denn auch das Anwalt- Mandanten-Verhältnis ist aufgrund seiner rechtlich geschützten Vertraulichkeit als privilegiert anzusehen (OLG Koblenz aaO).

34Eine darüber hinausgehende Verwendung der fachärztlichen Bescheinigung durch die Patientin im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann ebenso keinen rechtswidrigen Eingriff begründen. Dies liegt zum einen daran, dass eine solche Verwendung der Bescheinigung nicht mehr dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzurechnen ist. Zum anderen verneint die Rechtsprechung bereits ein Rechtsschutzinteresse des von Äußerungen im gerichtlichen Verfahrenen Betroffenen (BGH NJW 1987, 3138).

35Die Kammer verkennt nicht, dass die vorliegende Konstellation, in der ein Arbeitgeber sich gegen eine medizinische Beurteilung einer bei ihm (vormals) angestellten Arbeitnehmerin richtet, Besonderheiten mit sich bringt, die nach den Feststellungen der Kammer noch nicht Gegenstand richterlicher Entscheidung waren. Es ließe sich argumentieren, dass auch der Arbeitgeber in das geschützte Vertrauensverhältnis einbezogen sei, sofern die medizinische Beurteilung auch dem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit diene und dem Arbeitgeber damit notwendiger Weise auch vorgelegt werden wird. Der Arbeitgeber könnte sich dann in einem weiteren Schritt darauf berufen, dass die Äußerungen ihn innerhalb des geschützten Verhältnisses verletzen und daher grundsätzlich von ihm angegriffen werden können. Die Kammer hält eine solche Argumentation allerdings für nicht zutreffend. Selbst wenn man den Arbeitgeber indirekt in das Vertrauensverhältnis einbezieht, so werden die entsprechenden Äußerungen dennoch zwischen Arzt und Patient getätigt. Auch wenn der Arzt die Möglichkeit in Betracht ziehen muss, dass seine Bescheinigung dem Arbeitgeber vorgelegt wird, so dürfen Äußerungen, die mit dem Gesundheitszustand des Patienten zusammenhängen, nicht durch den Arbeitgeber angreifbar sein. Denn Sinn und Zweck des rechtlichen Schutzes des Ärzte-Patienten-Verhältnisses ist auch die Sicherung der Effektivität der ärztlichen Behandlung. Diese Effektivität würde stark in Mitleidenschaft gezogen, sofern sich der Arzt wegen möglicher Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Patienten nicht mehr frei äußern dürfte.

36Auch sofern man entgegen der Auffassung der Kammer von einer grundsätzlichen Angreifbarkeit der streitgegenständlichen Äußerungen durch die Klägerin ausgeht, liegt ein objektiv rechtswidriger Eingriff nicht vor. Denn bei den Äußerungen im Rahmen der fachärztlichen Bescheinigung handelt es sich nicht um Tatsachenbehauptungen der Beklagten. Dies ergibt sich bezüglich einiger Formulierungen bereits aus deren Wortlaut, wenn es heißt, "sie solle erneut versetzt werden…", "durch die immer wieder auftretenden Störungen am Arbeitsplatz gehe es ihr zunehmend schlechter, sie könne den Druck nicht mehr aushalten", "sie leide unter Schlaflosigkeit…". Durch die hier verwendete indirekte Rede wird bei der vorzunehmenden objektiven Auslegung deutlich, dass die Beklagte hier wiedergibt, was die Patientin ihr geschildert hat. Eigene Äußerungen der Beklagten sind hierin nicht zu erkennen.

Auch sofern sich in der fachärztlichen Bescheinigung Formulierungen finden, die nicht 37

in indirekter Rede gehalten sind, liegen keine Tatsachenbehauptungen vor. Dies gilt auch für die besonders umstrittene Formulierung "durch dieses Mobbing-Problem erkrankt die Patientin immer wieder…". Derartige Äußerungen im Rahmen der Bescheinigung stellen vorliegend nicht angreifbare Werturteile dar. Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen ist der Inhalt der Äußerung, ausgehend vom Wortlaut, unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontexts, sowie für den Adressaten erkennbarer Begleitumstände, unter denen die Äußerung gemacht wird, zu ermitteln. Maßgeblich ist der vollständige Aussagegehalt im für den Adressaten maßgeblichen und erkennbaren Gesamtzusammenhang (Sprau in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Auflage 2009, § 824 Rn. 2 mwN). Der sprachliche Kontext ist hier geprägt durch die häufige Verwendung der indirekten Rede. Schon daraus erkennt der objektive Betrachter, dass im Weiteren Schlussfolgerungen aus dem indirekt Wiedergegebenen gezogen werden. Zudem lässt der Gesamtzusammenhang hier keine andere Schlussfolgerung zu. Denn es handelt sich um eine medizinische Beurteilung. Diese wird typischer Weise "nur" aufgrund einer Untersuchung und Befragung des Patienten/der Patientin vorgenommen. Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte als Ärztin hier Behauptungen im Zusammenhang mit Vorgängen am Arbeitsplatz der Klägerin aufstellen könnte oder dies beabsichtigen sollte. Sie kann lediglich das ihr Geschilderte in Bezug zu ihrem Eindruck der Patientin setzen und darauf basierend ein medizinisches Werturteil abgeben. Dies war hier der Fall.

38Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung ebenfalls davon aus, dass ärztliche Diagnosen sich als Werturteile darstellen und Widerrufs- oder Unterlassungsansprüchen nicht zugänglich sind (BGH Urt. v. 03.05.1988, Az.: VI ZR 276/87; Urt. v. 11.04.1989, Az.: VI ZR 293/88). Er hat indessen auch erwogen, dass eine ärztliche Diagnose als Tatsachenbehauptung angesehen werden könne, sofern etwa die der Schlussfolgerung vorausgehende methodische Untersuchung oder die zu dem Ergebnis führende Anwendung spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten grob leichtfertig erfolgt seien (BGH, Urt. v. 11.04.1989, Az.: VI ZR 293/88). Anhaltspunkte, die auf eine solche Konstellation hindeuten, sind jedoch vorliegend nicht erkennbar. Der BGH geht im Übrigen davon aus, dass die ärztliche Schlussfolgerung selbst dann eine dem Widerruf nicht zugängliche Äußerung ärztlicher Meinung darstellt, wenn sie sich als unrichtig erweisen könnte (Urt. v. 23.02.1999, Az.: VI ZR 140/98, Rn. 16 bei Juris).

39Feststellungen zu den Vorgängen am klägerischen Arbeitsplatz waren nach alledem entbehrlich.

40Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I 1, 101 I, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 6.000 41

Die Streitwertfestsetzung erfolgte hier nach § 3 ZPO und somit nach freiem Ermessen des Gerichts. Die Unterlassungs- und Widerrufsansprüche wurden dabei getrennt bewertet und anschließend addiert (vgl. zur diesbezüglichen Vorgehensweise Herget in: Zöller Zivilprozessordnung, 27. Auflage 2009, § 3 Rn. 16 mwN). Für die Widerrufsanträge wurden insgesamt 3.500,- angesetzt, für die Unterlassungsanträge 2.500,- €.

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Die Kammer hat die von beiden Prozessvertretern angeführten Argumente bezüglich eines höheren Streitwerts zur Kenntnis genommen. Die Kammer geht jedoch zum einen 42

davon aus, dass sich aus der Tatsache, dass Frau H mit dem streitgegenständlichen Attest eine mögliche Arbeitsunfähigkeit darlegen konnte, sich nur Minimal auswirkt. Denn es ist zwischen den Parteien nicht im Streit, dass Frau H psychisch schwer erkrankt ist. Die Arbeitsunfähigkeit beruht auf dieser Krankheit und nicht auf dem streitgegenständlichen Attest.

44Zum anderen misst die Kammer der Tatsache, dass das streitgegenständliche Attest im Rahmen von arbeitsgerichtlichen Prozessen vorgelegt wurde, geringere Bedeutung zu, als die Prozessvertreter dies tun. Denn durch das Attest vermochte Frau H lediglich ihren Vortrag zu substantiieren. Beweiskraft für die tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsplatz kommt dem Attest nicht zu. Die Kammer geht lediglich von einer schwachen Indizwirkung aus, da die Beklagte erkennbar keinen Einblick in die tatsächlichen Geschehnisse in der klägerischen Einrichtung hatte. Dennoch handelt es sich hierbei um eine maßgebliche, streitwertrelevante Tatsache.

Hinzu kommen die Beeinträchtigungen, die das Attest für die Klägerin darstellt. 45

46Die Widerrufsanträge wurden höherwertig bemessen, da der Widerruf gegenüber der Unterlassung die für die Klägerin günstigere bzw. für die Beklagte eingriffsintensivere Maßnahme darstellt.

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil