Urteil des LG Kleve vom 31.05.2010

LG Kleve (ärztliche behandlung, ernährung, patientenverfügung, genehmigung, verschlechterung des gesundheitszustandes, einstellung, arzt, einwilligung, körperliche unversehrtheit, antrag)

Landgericht Kleve, 4 T 77/10

Datum:

31.05.2010

Gericht:

Landgericht Kleve

Spruchkörper:

4. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 T 77/10

Leitsätze:

1. Besteht zwischen Arzt und Betreuer in dem nach § 1901 b BGB zu

führenden Gespräch Einvernehmen darüber, dass die ERteilung, die

Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine

lebenserhaltende ärztliche Behandlung (künstliche Ernährung mittels

Ernährungssonde) dem in einer Patientenverfügung niedergelegten

Willen des Betroffenen entspricht, und schaltet der Betreuer gleichwohl

das Betreuungsgericht ein, so hat dieses lediglich auszusprechen, dass

die Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1904 Abs. 4 BGB nicht besteht

(sog. Negativattest).

2. Vor Erteilung des Negativattestes hat aber das Betreuungsgericht zu

Vermeidung eines Missbrauchs zu prüfen, ob zureichende tatsächliche

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein

irreversibles Grundleiden mit tödlichen Verlauf - sei es auch noch ohne

Todesnähe - besteht, und die Auslegung der Patientenverfügung in dem

vom Betreuer und dem behandelnden Arzt versandenen Sinne jdenfalls

vertretbar erscheint.

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 09.02.2010 wird

aufgehoben.

Die Entscheidung des Betreuers, die künstliche Ernährung mittels einer

Ernährungssonde bei der Betroffenen einzustellen, bedarf keiner

vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

G r ü n d e :

Die Betroffene erlitt am 26.06.2007 einen Hinterwandinfarkt und befindet sich in einem

sog. Wachkoma verbunden mit einer schwersten muskulären Tetraspastik. Seit dem

14.09.2007 wird die Betroffene auf der Wachkomastation des Marienstiftes in B gepflegt.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Zz vom 26.11.2007 wurde der Ehemann der

Betroffenen, der Beteiligte zu 1), zum Betreuer der Betroffenen für alle Angelegenheiten

bestellt.

Mit Schreiben vom 21.07.2008 (Bl. 39 f. GA) beantragte der Beteiligte zu 1) die

"Einstellung der Einnahme von Nahrung und Flüssigkeit". Zur Begründung verwies er

u.a. auf das sozialmedizinische Gutachten vom 12.06.2008 (Bl. 44 ff. GA) . Weiter führte

er aus, dass lebensverlängernde Maßnahmen nicht mehr angebracht seien, da sie

Betroffene an einer schweren schmerzhaften spastischen Lähmung leide. Mit Schreiben

vom 15.09.2008 reichte der Beteiligte zu 1) eine sog. Patientenverfügung der

Betroffenen vom 21.02.2005 zur Akte. Hinsichtlich des genauen Inhaltes wird auf diese

verwiesen (Bl. 61 GA). Mit Beschluss des Amtsgerichts Zz vom 08.01.2009 (AZ: 2 XVII

418/07, Bl. 69 ff. GA) wurde der Antrag des Beteiligten zu 1) abgelehnt. Zur Begründung

führte das Amtsgericht u.a. aus, dass nicht ersichtlich sei, dass das Grundleiden der

Betroffene einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen habe. Zudem sei der

Abbruch der Ernährung durch die PEG-Sonde nicht durch die Patientenverfügung

gedeckt.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 4. Dezember 2009 (Bl. 78 f. GA) hat der Beteiligte zu 1)

beantragt, seine Entscheidung, die künstliche Ernährung mittels Ernährungssonde bei

der Betreuten einzustellen, vormundschaftlich zu genehmigen. Zur Begründung führte er

u.a. an: Der Gesundheitszustand der Betroffenen habe sich drastisch verschlechtert.

Nunmehr stehe fest, dass sie für immer ohne Bewusstsein sein werde und kognitive

Denkvorgänge der Großhirnrinde unmöglich seien. Die schweren Krampfanfälle hätten

derart zugenommen, dass es insbesondere an den Fingern schon zu Brüchen

gekommen sei. Eine Behandlung der Verkrampfungen sei nicht möglich, so dass

alternativ bereits die Amputation der Extremitäten angedeutet worden sei. Die

Einstellung der künstlichen Ernährung entspreche dem Willen der Betroffene, der in der

Patientenverfügung vom 21.02.2005 zum Ausdruck gekommen sei. Daher hätten zwei

der derzeit behandelnden Ärzte festgestellt, dass die Betroffene kein

menschenwürdiges Leben mehr führe.

In einem Schreiben des behandelnden Arztes Dr. xx vom 22.11.2009 (vgl. Anlage 2, Bl.

85 GA) heißt es u.a., dass bei der Betroffenen ein qualvoller Sterbeprozess eingesetzt

habe und er nach reiflicher Überlegung und Abwägung dringend zur Einstellung der

künstlichen Ernährung raten möchte. In dem Schreiben des weiteren behandelnden

Arztes Dr. aa vom 24.11.2009 (vgl. Anlage 3, Bl. 86 GA) führte dieser u.a. aus, dass er

über die Patientenverfügung informiert sei und er sich mit dem Beteiligten zu 1) darüber

unterhalten habe. Eine Behandlung sei nicht möglich, so dass die Betroffene aufgrund

der schweren Hirnschädigungen "kein menschenwürdiges Leben" mehr führe.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Zz von 09.02.2010 ist der Antrag des Beteiligten zu 1),

die Einstellung der künstlichen Ernährung zu genehmigen, zurückgewiesen worden. Zur

Begründung führte das Amtsgericht u.a. aus: Auch nach der Verschlechterung des

Gesundheitszustandes der Betroffenen sei nicht ersichtlich, dass das Grundleiden der

Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen habe. Im Übrigen sei die

Einstellung der künstlichen Ernährung nicht von ihrer Patientenverfügung erfasst, die

eng auszulegen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Betroffene Hungers

sterben wolle.

Hiergegen hat der Beteiligte zu 1) mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.03.2010

Beschwerde eingelegt, mit der er u.a. ausgeführt hat, dass die Einstellung der

künstlichen Ernährung dem Willen der Betroffenen, wie er in der Patientenverfügung

zum Ausdruck gekommen sei, entspreche. Mit Beschluss vom 05.03.2010 hat des

Amtsgerichts Zz der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur

Entscheidung vorgelegt.

Die Kammer hat mit Verfügung vom 22.04.2010 (vgl. Bl. 120 GA) schriftliche

Stellungnahmen der behandelnden Ärzte Dr. xx und Dr. aa zu der Frage eingeholt, ob

im Rahmen eines Gespräches zur Feststellung des Patientenwillens der Betroffenen

zwischen den behandelnden Ärzten und dem Betreuer Einvernehmen darüber erzielt

worden ist, dass die Beendigung der künstlichen Ernährung der Betroffenen über die

Ernährungssonde dem in ihrer Patientenverfügung vom 21.02.2005 erkennbar

gewordenen Willen entspricht. Dies ist von dem behandelnden Arzt Dr. xx mit Schreiben

vom 03.05.2010 (Bl. 125 GA) und von dem behandelnden Arzt Dr. aa mit Schreiben vom

05.05.2010 (Bl. 126 GA) bestätigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 303 Abs. 1 FamFG

zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Der

Antrag des Betreuers vom 4. Dezember 2009 ist unzulässig, weil – wie noch

auszuführen sein wird – die Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1904 Abs. 4 BGB

nicht gegeben und eine Entscheidung in der Sache (Genehmigung der Entscheidung

des Betreuers) daher nicht erforderlich ist (§ 1904 Abs. 4 BGB). Da das Amtsgericht im

Widerspruch hierzu mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Beteiligten zu 1),

die Einstellung der künstlichen Ernährung zu genehmigen, zurückgewiesen hat, bedarf

es der förmlichen Aufhebung des Beschlusses.

Die mit Anwaltsschriftsatz vom 4. Dezember 2009 (Bl. 78 f. GA) beantragte

vormundschaftliche Genehmigung der Entscheidung des Betreuers, die künstliche

Ernährung mittels Ernährungssonde bei der Betreuten einzustellen, beurteilt sich nach

"neuem" Recht (§ 298 FamFG, §§ 1901a und b, 1904 BGB n. F.).

Das FamFG ist Teil des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in

Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG), das

am 1. September 2009 in Kraft getreten ist und das FGG ersetzt hat, Art. 112 Abs. 1

FGG-RG. Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind

oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt wurden, sind die

vor dem Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden; dabei stellt ein

selbständiges Verfahren im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift jedes gerichtliche

Verfahren dar, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, Art. 111 Abs. 1 S. 1

sowie Abs. 2 FGG-RG.

Die Übergangsregelung des Art. 111 FGG-RG erstreckt sich einheitlich auf die

Durchführung des Verfahrens in allen Instanzen: Ist das Verfahren in I. Instanz noch

nach "altem Recht" eingeleitet worden, erfolgt auch die Durchführung des

Rechtsmittelverfahrens nach früher geltendem Recht. Mit anderen Worten findet die

Rechtsmittelvorschrift des "neuen" Rechts nur Anwendung, wenn bereits das

erstinstanzliche Verfahren nach dem FamFG geführt wurde (vgl. Beschluss des OLG

Düsseldorf vom 11. Januar 2010, Az.: I-3 Wx 265/09).

Im vorliegenden Fall stellte der Beschluss des Amtsgerichts Zz vom 8. Januar 2009 (Bl.

69 f. GA), mit dem der Antrag des Betreuers vom 21. Juli 2008 auf Genehmigung der

"Einstellung der Einnahme von Nahrung und Flüssigkeit" durch die Betroffene

zurückgewiesen wurde, eine Endentscheidung im Sinne des § 111 Abs. 2 FGG-RG dar.

Denn eine Endentscheidung im genannten Sinne ist nach der Legal- definition in § 38

Abs. 1 S. 1 FamFG jede Entscheidung, durch die der Verfahrensgegenstand ganz oder

teilweise erledigt wird. Das hat zur Folge, dass der mit Anwaltsschriftsatz vom 4.

Dezember 2009 (Bl. 78 ff. GA) gestellte Antrag des Betreuers auf vormundschaftliche

Genehmigung der Entscheidung, die künstliche Ernährung mittels Ernährungssonde bei

der Betreuten einzustellen, als "neuer" Antrag zu bewerten ist, für den das "neue" Recht

gilt.

Durch das Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286; 3.

Betreuungsrechtsänderungsgesetz), das zeitgleich mit dem FamFG in Kraft getreten ist,

wurde erstmals eine gesetzliche Regelung zur Verweigerung bzw. zum Widerruf der

Einwilligung des Betreuers in die lebenserhaltende ärztliche Behandlung getroffen. Die

Regelung lehnt sich eng an die im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätze

der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2003 an (vgl. BGH NJW 2003,

1588 f.). Nach der Neuregelung des § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Erklärung des

Betreuers, die künstliche Ernährung mittels Ernährungssonde bei der Betreuten

einzustellen, an sich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das

Genehmigungserfordernis des § 1904 Abs. 2 BGB dient hierbei dem Schutz des

Betroffenen. Die Kontrolle durch das Betreuungsgericht wird aber in den beiden

folgenden Absätzen von § 1904 BGB wieder eingeschränkt, indem in Abs. 3 die

gerichtliche Genehmigung erleichtert und in Abs. 4 sogar gänzlich darauf verzichtet

wird. Dem Gesetzgeber erschien es als ausreichende Sicherung, wenn der

genehmigungsbedürftige ärztliche Eingriff oder dessen Unterbleiben bzw. der Widerruf

der Einwilligung durch den Betreuer gegebenenfalls obendrein auch noch im

Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt "dem Willen des Betroffenen entspricht."

Gemäß § 1904 Abs. 4 BGB ist deswegen die Einschaltung des Betreuungsgerichts nicht

erforderlich, wenn zwischen Arzt und Betreuer in dem nach § 1901 b BGB zu führenden

Gespräch Einvernehmen darüber erzielt wird, dass die Erteilung, die Verweigerung oder

der Widerruf der Einwilligung jedenfalls dem in einer Patientenverfügung

niedergelegten Willen des Betroffenen entspricht. Der nicht gänzlich

auszuschließenden Missbrauchsgefahr wird hierbei zum Einen dadurch wirksam

begegnet, dass jeder Dritte, insbesondere auch andere Vertrauenspersonen, aufgrund

des Amtsermittlungsprinzips jederzeit die Entscheidung des Betreuers überprüfen

lassen kann (vgl. Palandt/ Diederichsen, BGB, 69. Aufl., § 1904 Rdnr. 20 u. 22; Budde,

in Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 298 Rdnr. 5). Zum Anderen geht auch vom Strafrecht eine

wirksame Prävention aus; denn bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für ein

sachfremdes oder gar kollusives Zusammenwirken müssen Arzt und Betreuer mit einem

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen eines Körperverletzungs- oder gar

Tötungsdelikts rechnen (vgl. BT-Drucks. 16/8442 S. 19). Liegt - wie vorliegend - kein

Verdacht auf einen Missbrauch vor, soll die Umsetzung des Patientenwillens aber nicht

durch ein – sich ggf. durch mehrere Instanzen hinziehendes –

vormundschaftsgerichtliches Verfahren belastet werden. Die Durchsetzung des

Patientenwillens würde erheblich verzögert oder gar unmöglich gemacht, da für die

Dauer des Verfahrens die in Rede stehenden Maßnahmen in der Regel zunächst nicht

eingeleitet werden können oder eingeleitet oder fortgeführt werden müssten und damit

massiv in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen eingegriffen würde. Das gilt

sowohl für die Einwilligung des Betreuers in eine Maßnahme nach § 1904 Abs. 1 als

auch die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung nach Absatz 2 (vgl. BT-

Drucks. 16/8442 S. 19).

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein bestimmtes Geschäft nach dem Gesetz

keiner Genehmigung bedarf, hat es einen entsprechenden Antrag abzuweisen bzw. ein

Negativzeugnis auszustellen. Darin liegt schon deshalb keine konkludente

Genehmigung, weil eine Prüfung der Interessen des Betroffenen durch das Gericht in

der Regel gar nicht stattgefunden hat (vgl. Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1828 Rdnr.

18 m.w.N.).

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall war lediglich ein Negativattest zu

erteilen, also das Zeugnis, dass die von dem Beteiligten zu 1) beantragte Genehmigung

nicht erforderlich ist. Ausweislich der mit Anwaltsschriftsatz vom 4. Dezember 2009

vorgelegten Bestätigung des Dr. xx vom 22. November 2009 (Anl. 2 = Bl. 85 GA) und der

Bestätigung des Dr. aa vom 24. November 2009 (Anl. 3 = Bl. 86 GA) besteht zwischen

den beiden genannten Medizinern als "behandelnden Ärzten" (§ 1904 Abs. 4 BGB) und

dem Betreuer Einvernehmen darüber, dass die Beendigung der künstlichen Ernährung

der Betroffenen über Ernährungssonde dem in ihrer Patientenverfügung vom 21.

Februar 2005 (Anl. 1 = Bl. 84 GA) erkennbar gewordenen Willen entspricht (§ 1901 a

Abs. 1 BGB). Diesbezüglich hat es auch ausweislich des Inhaltes der vorzitierten

ärztlichen Bestätigungen zwischen den behandelnden Ärzten und dem Betreuer ein

Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens der Betroffenen gegeben (§ 1901 b

BGB). Dies wurde von den behandelnden Ärzten Dr. xx und Dr. aa ausdrücklich

nochmals in ihren Schreiben vom 03.05.2010 (Bl. 125 GA) und vom 05.05.2010 (Bl. 126

f. GA) bestätigt. Beide Ärzte führten an, dass zwischen ihnen und dem Betreuer Einigkeit

darüber besteht, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung dem Willen der

Betroffenen entspricht, wie er in der Patientenverfügung vom 21.02.2005 zum Ausdruck

gekommen ist.

Weiter hat auch der Verfahrenspfleger der Betroffenen mit den Anwaltsschriftsätzen vom

13. April 2010 (Bl. 115 GA) und vom 28. Dezember 2009 (Bl. 116 GA) zum Ausdruck

gebracht, dass auch er die Einstellung der künstlichen Ernährung der Betroffenen als

durch ihren in der Patientenverfügung vom 21. Februar 2005 erklärten Willen der

Betroffenen abgedeckt sieht. Damit ist den Erfordernissen des § 1904 Abs. 4 BGB im

Ergebnis umfassend Genüge geleistet.

Die Erklärung des Betreuers, die künstliche Ernährung der Betroffenen mittels

Ernährungssonde einzustellen, bedarf auch nicht deswegen der Genehmigung des

Betreuungsgerichtes, weil - so das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss - der

Sterbeprozess der Betroffenen noch nicht eingesetzt hat und sich ihrer

Patientenverfügung auch nicht ausreichend entnehmen lässt, dass die Betroffene

"Hungers sterben will".

Ein Leiden mit irreversiblem tödlichen Verlauf liegt nicht nur dann vor, wenn der Tod in

kurzer Zeit bevorsteht. Insoweit ist vielmehr zwischen Hilfe beim Sterben, kurz:

Sterbehilfe, und Hilfe zum Sterben oder Sterbehilfe im weiteren Sinne zu differenzieren.

Sterbehilfe setzt danach voraus, dass das Grundleiden eines Kranken nach ärztlicher

Überzeugung unumkehrbar (irreversibel) ist, einen tödlichen Verlauf angenommen hat

und der Tod in kurzer Zeit eintreten wird. Doch auch in dem Fall, in dem der

Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, ist danach der Abbruch einer einzelnen

lebenserhaltenden Maßnahme bei entsprechendem Patientenwillen als Ausdruck der

allgemeinen Entscheidungsfreiheit und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit

grundsätzlich anzuerkennen. Für diesen Fall sind jedoch an die Annahme des

mutmaßlichen Willens erhöhte Anforderungen zu stellen gegenüber der Sterbehilfe im

eigentlichen Sinne. Aus der Differenzierung der Sterbehilfe folgt demnach nicht, dass

dann, wenn das Kriterium des "unmittelbar bevorstehenden Todes" fehlt, die

Genehmigung der Einwilligung in den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen nicht

erteilt werden darf, sondern es werden lediglich höhere Anforderungen an die Ermittlung

und Annahme des mutmaßlichen Willens gestellt. Dass der Bundesgerichtshof das

Kriterium des unmittelbar bevorstehenden Todes nicht für maßgeblich erachtet, erhellt

die Feststellung, dass das Vormundschaftsgericht der Entscheidung des Betreuers

zustimmen müsse, wenn feststehe, dass die Krankheit des Betroffenen einen

irreversiblen tödlichen Verlauf genommen habe und die ärztlicherseits angebotene

Behandlung dem früher erklärten und fortgeltenden Willen des Betroffenen, hilfsweise

dessen (individuell-) mutmaßlichen Willen widerspreche (vgl. OLG Karlsruhe, NJW

2004, 1882 f. m.w.N, dort noch zum "alten Recht"; Palandt/Diederichsen, a.a.O., BGB, §

1901 a Rdnr. 7).

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall kommt allerdings die Einwilligung

des Betreuers in den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen nur in Betracht, falls

bei dem Betroffenen tatsächlich auch ein irreversibles Grundleiden mit tödlichem Verlauf

- gegebenenfalls noch ohne Todesnähe – besteht und hierüber in dem zwischen Arzt

und Betreuer nach § 1901 b BGB zu führenden Gespräch Einvernehmen herrscht. Erst

in der genannten Situation stellt sich dann auch die weitere Frage, ob sich beide

ebenfalls darin einig sind, dass die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der

Einwilligung jedenfalls dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des

Betroffenen entspricht. Denn ist dies der Fall, aber auch nur dann, ist – wie ausgeführt -

die Einschaltung des Betreuungsgerichts gemäß § 1904 Abs. 4 BGB entbehrlich. Der

eingangs genannte Gesichtspunkt verpflichtet hierbei das Betreuungsgericht auch, vor

der Erteilung des Negativattestes jedenfalls zu prüfen, ob zureichende tatsächliche

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden

mit tödlichem Verlauf - sei es auch noch ohne Todesnähe – vorliegt, und die Auslegung

der Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt verstandenen

Sinne jedenfalls vertretbar erscheint. Denn nur wenn kein Verdacht auf einen

Missbrauch vorliegt, soll ausweislich der amtlichen Begründung (vgl. BT-Drucks.

16/8442 S. 19) die Umsetzung des Patientenwillens nicht durch ein – sich ggf. durch

mehrere Instanzen hinziehendes – vormundschaftsgerichtliches Verfahren belastet

werden. Insoweit macht es aber keinen Unterschied, ob zur Vermeidung der nicht

auszuschließenden Missbrauchsgefahr ein Dritter, insbesondere eine andere

Vertrauensperson, die Entscheidung des Betreuers überprüfen lassen will oder sich

dieser selbst mit der entsprechenden Zielrichtung an das Betreuungsgericht wende.

Von solchen zureichenden tatsächlichen Anhaltpunkten für ein irreversibles

Grundleiden der Betroffenen mit tödlichem Verlauf - allerdings ohne Todesnähe - ist hier

nach den übereinstimmenden Bewertungen der behandelnden Ärzte aber auszugehen.

Auch legt die Auslegung der Patientenverfügung vom 21.02.2005 nahe, dass die

Einstellung der künstlichen Ernährung in dieser Situation von der Betroffenen gewollt

und damit das von dem Betreuer und den behandelnden Ärzten zugrunde gelegte

Verständnis jedenfalls vertretbar ist. All das lässt die Gefahr des Missbrauchs als

ausreichend ausgeräumt erscheinen.

Nach den Ausführungen im Attest des Dr. med. xx vom 22. November 2009 (Anl. 2 = Bl.

85 GA) besteht bei der Betroffenen als Folge eines Myokardinfarktes ein hypoxischer

Hirnschaden und hat sich ihr Krankheitsbild seitdem trotz aufwendiger medizinischer

Maßnahmen zunehmend verschlechtert. Die bestehenden Schädigungen können nicht

mehr geheilt werden, auch von einer Besserung und Linderung sei in keinem Fall mehr

auszugehen. Die Erkrankung werde "in jedem Fall einen tödlichen Verlauf nehmen".

Bei der Betroffenen habe auch - so Dr. xx abschließend - bereits ein qualvoller

Sterbeprozess eingesetzt, welcher auch durch verschiedene Medikamente nicht mehr

gelindert werden könne. Insoweit führe die Fortsetzung der künstlichen Ernährung nur

zu einer qualvollen Leidensverlängerung für sie.

Dieselbe Einschätzung findet sich auch in den ärztlichen Attesten des Dr. med. aa vom

24. November 2009 (Anl. 3 = Bl. 86 GA) und vom 5. Mai 2010 (Bl. 126 GA).

Insbesondere im letztgenannten Schreiben führt Dr. aa aus: Wie bekannt, habe die

Betroffene einen ausgeprägten Herzinfarkt mit Herzstillstand erlitten. Die anschließende

Wiederbelebung habe zu einer Sauerstoffmangelsituation im Gehirn geführt, so dass es

zu einer Dezerebration und in deren Folge zu einem Wachkomazustand gekommen sei.

Er selbst betreue die Betroffene seit 2007. Während der zurückliegenden 2 ½ Jahre

habe sich ihr Zustand nicht verbessert oder stabilisiert. Im Gegenteil seien trotz hoher

Medikation immer wieder epileptische Anfälle aufgetreten, welche nicht zum Stillstand

hätten gebracht werden können. Aufgrund der schweren Hirnschädigung führe die

Betroffene kein "menschenwürdiges Leben" mehr und sei - so Dr. aa - eine Behebung

ihrer schweren Hirnschädigung "nicht möglich".

Exakt diese Situation hat aber die Betroffene in ihrer Patientenverfügung vom

21.02.2005 angesprochen. Dort erklärt sie ausdrücklich, "dass im Falle einer zum Tode

führenden Krankheit von allen lebensverlängernden Maßnahmen abzusehen ist" und

sie keine Therapie mehr will, "wenn mindestens zwei Ärzte festgestellt haben, dass ich

kein menschenwürdiges Leben mehr führen kann und meine Schädigung nicht mehr zu

beheben ist." Insoweit trifft die aktuelle Lebenssituation auf die Festlegungen der

Patientenverfügung zu (§ 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB), auch wenn nicht ausdrücklich von

der "Einstellung der künstlichen Ernährung" die Rede ist. Damit ist dem

Bestimmtheitsgebot ausreichend Rechnung getragen und die Auslegung der

Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt verstandenen

Sinne jedenfalls vertretbar. Denn maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene

Biografie als Patient vorausahnt, sondern dass er umschreibend festgelegt hat, was er in

bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen wollte. Der Patientenverfügung muss

sich also lediglich eine bestimmte Entscheidung für oder gegen den aktuellen und

konkret in Frage stehenden ärztlichen Eingriff entnehmen lassen (vgl.

Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1901 a Rdnr. 18 m.w.N.). Das ist hier aber aus den

genannten Gründen ausreichend zu bejahen.

An der Richtigkeit der vorstehend zitierten ärztlichen Ausführungen zum

Erkrankungszustand der Betroffenen zweifelt die Kammer nicht. Vor diesem Hintergrund

bedarf es aber im Streitfall keiner vormundschaftlichen Genehmigung der Entscheidung

des Betreuers, die künstliche Ernährung mittels Ernährungssonde bei der Betreuten

einzustellen. Denn - wie ausgeführt – sind sich die behandelnden Ärzte und der

Betreuer in dem nach § 1901 b BGB zu führenden Gespräch auch in zumindest

vertretbarer Weise darüber einig geworden, dass der Widerruf des Betreuers in die

lebenserhaltende ärztliche Behandlung dem in der Patientenverfügung niedergelegten

Willen des Betroffenen entspricht. Für diesen Fall soll jedoch die Umsetzung des

Patientenwillens gerade nicht durch ein - sich gegebenenfalls durch mehrere Instanzen

hinziehendes - vormundschaftsgerichtliches Verfahren belastet werden.