Urteil des LG Kiel vom 02.04.2017

LG Kiel: gespräch, angemessener zeitraum, aufsichtsrat, abend, unternehmen, anstellungsvertrag, entlastung, auflösung, dienstverhältnis, dienstwagen

Gericht:

LG Kiel 2.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 O 109/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48.000,00 € brutto nebst Verzugszinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 24.000,-- € seit dem 1.

Februar 2006 und auf jeweils 12.000 € brutto seit dem 1. März und 1. April 2006 zu

zahlen, abzüglich am 8. Mai 2006 gezahlter 12.000,00 € brutto.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70 % und die Beklagte zu 30 %.

Das Urteil ist für die Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der bei der Beklagten als Vorstandsmitglied ausgeschiedene Kläger verlangt von

der Beklagten restliche Vergütung aus seinem Anstellungsvertrag.

Der Kläger wurde mit Beschluss des Aufsichtsrates der Beklagten vom 23.

November 2004 mit Wirkung zum 1. Dezember 2004 zum Vorstandsmitglied der

beklagten AG bestellt. Er wurde auch dementsprechend im Handelsregister

eingetragen. Der Kläger nahm die Aufgabe eines "Chief Operation Officer" ein, d. h.

er leitete den gesamten operativen Bereich des Unternehmens. Mit dem

Anstellungsvertrag für ein Vorstandsmitglied vom 20. Januar 2005 wurde die

schuldrechtliche Beziehung zwischen den Parteien vertraglich geregelt. Es wurde u.

a. ein Monatsgehalt von 12.000,00 € brutto geregelt. Ferner wurde eine

Zielerreichungsprämie, die noch gesondert außerhalb des Vertrages bestimmt

werden sollte sowie eine Tantieme von 5 % des Gewinns der Gesellschaft, wenn

dieser vor Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer 200.000,00 € übersteige,

festgesetzt (§ 3 des Vertrages).

Unter § 2 wurde vereinbart, dass der Dienstvertrag für die Zeit vom 1. Dezember

2004 bis zum 30. November 2006 abgeschlossen werde. Über die Verlängerung

des Dienstvertrages und die Wiederbestellung zum Vorstand sollte spätestens 6

Monate vor Ablauf der Amtszeit entschieden werden.

Dem Kläger wurde ein Jahresurlaubsanspruch von 6 Kalenderwochen zugebilligt.

Die Urlaubszeit sollte mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden abgestimmt werden. Aus

dringenden betrieblichen Gründen konnte vom Kläger eine Verlegung des Urlaubs

verlangt werden (§ 4 des Vertrages). In § 7 des Vertrages wurde eine

Wettbewerbsvereinbarung niedergelegt. § 8 Abs. 2 enthält eine Schriftformklausel

für Vertragsänderungen. Wegen des weiteren Inhalts dieses Anstellungsvertrages

und seiner Anlage, die die Zielerreichungsprämie und die Altersversorgung

regelte, wird auf die Anlage K 1 (Bl. 10 - 15 d.A.) Bezug genommen.

Das Unternehmen der Beklagten geriet im Jahre 2005 in eine "wirtschaftliche

Schieflage" und bedurfte der Sanierung. In diesem Zusammenhang wurde der

Kläger intensiv tätig. Im Rahmen der Sanierungsbemühungen beteiligte sich ein

Investor, die .., am Kapital der Beklagten mit mehr als 75. %. In diesem

Zusammenhang wurde der Beauftragte der .., der Zeuge Dr. .., in die Führung des

Betriebs der Beklagten mit eingebunden. Der Vorstand der Beklagten wurde

damals aus dem Kläger und dem Zeugen .. gebildet. Mit diese beiden traf sich der

Zeuge Dr. .. am 12. November 2005, um die Aufsichtsratsitzung vom 13.

November vorzubereiten. Es wurde deutlich, dass der Zeuge .. und der Kläger

unterschiedliche Einschätzungen bezüglich des momentanen wirtschaftlichen

Erfolges und der Aussichten der Beklagten hatten. Diese unterschiedlichen

Vorstellungen trugen der Kläger und der Zeuge .. auch in der Aufsichtsratsitzung

am 13. November 2005 vor, an der neben den bereits genannten auch die

Aufsichtsratsmitglieder, insbesondere der damalige Vorsitzende, der Zeuge Prof.

Dr. .., teilnahmen. Der Zeuge .. vertrat die Auffassung, die Beklagte befände sich

in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation und es müssten

Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Demgegenüber war der Kläger der

Auffassung, dass die bisherige Planverfehlung noch bis Ende des Jahres

aufgefangen werden könne.

An einem der nächsten Tage fand ein Gespräch zwischen den Zeugen Prof. Dr. ..,

.. und Dr. .. statt, in dem sie überein kamen, dass es besser sei, dass wegen der

Differenzen im Vorstand der Kläger aus diesem ausscheide. Man hielt die

Einschätzung der Situation des Zeugen .. für zutreffend und wollte, dass er

Sanierungsmaßnahmen in die Wege leite. Der Zeuge .. wurde gebeten, mit dem

Kläger die Möglichkeit eines Ausscheidens aus dem Vorstand zu erörtern.

Am 23. November 2005 traf sich der Zeuge .. deshalb abends mit dem Kläger zu

einem Geschäftsessen. Er informierte den Kläger, dass der Aufsichtsrat und der

Investor keine weitere Zusammenarbeit mit ihm im Vorstand wünschen würden.

Der Investor wolle die Position des Klägers selbst setzen. Das Gespräch wurde in

einer freundschaftlichen Atmosphäre geführt. Schon vor der Tätigkeit des Klägers

bei der Beklagten kannten der Kläger und der Zeuge .. sich und pflegten eine

freundschaftliche Beziehung. Der Zeuge .. bot dem Kläger auch an, dass er trotz

des Ausscheidens aus dem Vorstand im Betrieb der Beklagten bleiben könne und

als leitender Angestellter eine andere Aufgabe - im Vertrieb - wahrnehmen könne.

Der Kläger nahm dies zur Kenntnis und äußerte Verständnis dafür, dass

angesichts der aufgetretenen Differenzen und der Beteiligung eines Investors

seine Stelle neu besetzt werden soll. Er bat sich Bedenkzeit aus, ob er das

Angebot, eine andere Stelle im Unternehmen anzutreten, wahrnehmen wolle.

Grundsätzlich erklärte er sich aber bereit, aus dem Vorstand auszutreten. Er

erklärte dem Zeugen .., dass er auf jeden Fall ein Gespräch mit dem

Aufsichtsratsvorsitzenden führen wolle.

Am nächsten Morgen, dem 24. November 2005, teilte der Zeuge .. dem Zeugen

Prof. .., dem Aufsichtsratvorsitzenden, den Inhalt des Gesprächs mit.

Der Kläger hatte sich mittlerweile entschlossen, das Alternativangebot des Zeugen

.. nicht anzunehmen, sondern aus dem Unternehmen der Beklagten

auszuscheiden.

Mit im Laufe des Vormittages des 24. November 2005 gefassten

Umlaufbeschlusses des Aufsichtsrates wurde der Kläger mit Wirkung vom 30.

November 2005 von seinem Amt als Mitglied des Vorstandes abberufen. Wegen

des weiteren Inhaltes dieses Abberufungsbeschlusses wird auf die Anlage K 3 (Bl.

93 d.A.) Bezug genommen. Mit E-Mail vom 24. November 2005 an die Zeugen ..,

Prof. .. und abschriftlich auch an Dr. .. erläuterte der Kläger seine Ablehnung des

Alternativangebotes durch den Zeugen .. und erklärte sich bereit, unter

bestimmten Bedingungen aus dem Unternehmen der Beklagten auszutreten.

Er schlug vor:

- "Ich werde mit Wirkung zum 30. November 2005 vom Aufsichtsrat als

Vorstand abberufen.

- Der Aufsichtsrat stellt mich mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich von meinen

Tätigkeiten frei.

- (Diese beiden o. g. Prioritäten möchte ich heute noch erledigen)

- Als weitere Schritte einer Trennung sehe ich derzeit noch folgende Punkte:

- Der Aufsichtsrat wird bei der .. AG darauf hinwirken, dass mir eine schriftliche

Zusicherung gegeben wird, mich auf der nächsten Hauptversammlung

uneingeschränkt zu entlasten.

- Es wird gemeinsam eine abgestimmte und angemessene Kommunikation

entwickelt, die sowohl intern als auch extern diese Personalveränderung erläutert.

(..)

- Ich erwarte vom Aufsichtsrat ein gutes bis sehr gutes Zeugnis für meine Tätigkeit

bei der .. Auch dieses wird gemeinsam abgestimmt.

- Der Aufsichtsrat wird mir - wohl nach zu erfolgender Abstimmung mit der .. AG -

einen angemessenen kommerziellen Vorschlag für eine Vertragsauflösung

unterbreiten. Ein angemessener Zeitraum für eine neue Jobsuche sollte hier

berücksichtigt werden, denn ich möchte mich aus einer "nicht gekündigten

Position" bewerben können.

- Selbstverständlich stehe ich trotz Freistellung jederzeit für erforderliche

Übergaben zur Verfügung."

Wegen des weiteren Inhalts dieser E-Mail vom 24. November 2005 wird auf die

Anlage K 2 (Bl. 16 f. d.A.) Bezug genommen.

Am Abend des 24. November 2005 fand gegen 18.00 Uhr/18.30 Uhr

absprachegemäß ein Treffen des Klägers mit dem Zeugen Prof. Dr. .. statt. Der

Kläger brachte einige Entwürfe für einen Beschluss des Aufsichtsrats zur

Durchführung seiner - des Klägers - Abberufung aus dem Vorstand mit. Insoweit

wird auf die Anlage zum Protokoll vom 25. September 2006 (Bl. 83 - 88 d.A.)

Bezug genommen. Der Zeuge .. klärte ihn darüber auf, dass ein entsprechender

Aufsichtsratsbeschluss schon gefasst sei. Der Kläger und der Zeuge .. unterhielten

sich über die Bedingungen des Ausscheidens des Klägers aus dem Vorstand. Ob

eine Einigung dahingehend erzielt wurde, dass auch das Dienstverhältnis aufgelöst

wird, ist umstritten. Am Schluss des Treffens kam auch noch der Zeuge Dr. ..

hinzu und erläuterte die Möglichkeit und seine Bereitschaft, auf der

Hauptversammlung die Entlastung des Klägers zu erwirken. Er erklärte sich

insoweit grundsätzlich bereit, erläuterte jedoch, dass es ihm nicht möglich sei, dies

zuzusichern, da dies Sache der Hauptversammlung sei.

In der Folgezeit arbeitete der Kläger nicht mehr bei der Beklagten. Den

Dienstwagen behielt er zur Verfügung; er wurde erst im Laufe des Prozesses

zurückgegeben.

Unter dem 14. Dezember 2005 erstellte der Zeuge .. ein Schriftstück über eine

"Vereinbarung zur Auflösung des bestehenden Dienstvertrages und der damit

verbundenen Abwicklung" zwischen den Parteien. Danach sollte die Freistellung

des Klägers zum 1. Dezember 2005 stattfinden. Damit seien alle

Urlaubsansprüche abgegolten. Das Dienstverhältnis ende spätestens zum 31.

März 2006. Der Kläger könne jederzeit vorher ein neues Beschäftigungsverhältnis

aufnehmen. Tue er dies, ende der Dienstvertrag mit Ablauf des entsprechenden

Monats. Wegen des weiteren Inhalts dieses Schreibens wird auf die Anlage B 1 (Bl.

27 d.A.) Bezug genommen.

Anfang Januar 2006 bekam der Kläger diesen Vertragsentwurf per Post bzw. per E-

Mail. Mit Schreiben/E-Mail vom 18. Januar 2006 antwortete der Kläger darauf. Er

äußerte seine Enttäuschung darüber, dass wesentliche Eckpunkte für eine

Vertragsauflösung in der Zuschrift nicht enthalten seien. Insbesondere rügte er,

dass ein Passus über eine Abfindung für die vom Aufsichtsrat gewollte

Vertragsauflösung nicht in dem Entwurf enthalten sei. Dies erläuterte er weiter.

Insoweit wird auf die Anlage B 2 (Bl. 28 f. d.A.) Bezug genommen. Hierauf

erwiderte der Zeuge Prof. Dr. .. mit E-Mail vom 31. Januar 2006 und legte dar, dass

seiner Auffassung nach die zugesandte Vereinbarung vom 14. Dezember 2005

exakt den Absprachen entspreche. Es handele sich um eine Fixierung der

einvernehmlichen Auflösung des Dienstvertrages. Mit der Vereinbarung seien alle

gegenseitigen Ansprüche abgegolten, somit auch ein Wettbewerbsverbot.

Ansprüche auf eine nicht erfolgte Zahlung von Prämien zu der Altersversorgung

des Klägers würden geprüft und für den Fall, dass die Ansprüche berechtigt seien,

ausgezahlt. Wegen des weiteren Inhalts dieses Schreibens wird auf die Anlage B 3

(Bl. 30. d.A.) Bezug genommen.

Zu einer Unterzeichnung einer Auflösungsvereinbarung kam es nicht.

Mit Beschluss vom 26. April 2006 genehmigte der Aufsichtsrat der Beklagten

rückwirkend die - bestrittene - Vereinbarung des Zeugen Prof. .. mit dem Kläger

über die Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31.3.2006. Außerdem wurde der

Widerruf der Bestellung des Klägers als Vorstand vorsorglich und hilfsweise aus

wichtigem Grunde gemäß § 84 Abs. 3 Aktiengesetz mit sofortiger Wirkung

ausgesprochen. Wegen des weiteren Inhalts dieses Beschlusses wird auf die

Anlage B 4 (Bl. 31 d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger verfolgt mit der Klage das Ziel, sein Bruttogehalt bis September 2006

ausgezahlt zu bekommen. Er vertritt die Auffassung, dass es nicht zu einer

Auflösung des Anstellungsvertrages gekommen sei. Er habe sich im Rahmen der

Gespräche im November 2005 nur mit seiner organschaftlichen Abberufung

einverstanden erklärt. Diese sei in seinem Einverständnis durchgeführt worden. Es

habe aber bezüglich des Dienstverhältnisses keine umfassende Einigung gegeben.

Maßgebend sei nach seiner Auffassung insoweit das Gespräch mit dem

Aufsichtsratvorsitzenden, da dieser alleine die entsprechende Vollmacht zum

Abschluss von Verträgen mit ihm gehabt habe. Auch in diesem Gespräch sei über

wesentliche Vertragsbestandteile keine Einigung erzielt worden. Es würden

insbesondere Regelungen zur Behandlung der Zielerreichungsprämie, der

Tantiemeregelung, der Prämie für die Altersversorgung, bezüglich des

Dienstwagens und der Wettbewerbsvereinbarung sowie einer Abfindung für die

Restvertragslaufzeit fehlen.

Er behauptet dazu, in dem abendlichen Gespräch am 24. November 2005 habe er

sich mit dem Zeugen Prof. Dr. .. darauf geeinigt, dass noch eine

Auseinandersetzungsvereinbarung gefunden und aufgesetzt werden müsse.

Dementsprechend sei es so gewesen, dass er bzw. Prof. Dr. .. nach dem circa 30-

minütigen Gespräch noch die Tür zum daneben liegenden Büro des Zeugen ..

geöffnet und ihn hinzu gebeten hätten. Außerdem sei noch der Zeuge Dr. .. dabei

gewesen, der über die Erfolgsaussicht eines Entlastungsantrages in der

Hauptversammlung berichtet habe. Zu viert hätten sie noch ein kurzes, rund

zweiminütiges Gespräch geführt. Prof. Dr. .. habe ihm - dem Kläger - und dem

Zeugen .. in freundlichen Worten den Auftrag erteilt, eine

Auseinandersetzungsvereinbarung zu entwickeln. Daraus werde seiner Auffassung

nach deutlich, dass das Gespräch mit Prof. Dr. .. noch nicht die endgültige

Einigung gewesen sein könne. Da auch in der Folgezeit keine entsprechende

Einigung zustande gekommen sei, sei das Dienstverhältnis nach wie vor

unaufgelöst und er habe die entsprechenden Vergütungsansprüche. Im übrigen

vertritt er die Auffassung, dass nach dem Rechtsgedanken des § 623 BGB eine

Aufhebungsvereinbarung nur schriftlich geschlossen werden könne. Er sei als

Arbeitsnehmer i. S. dieser Vorschrift anzusehen. Er sei aufgrund des

Anstellungsvertrages weisungsabhängig gewesen, was aus der Regelung in § 1 Nr.

2 des Anstellungsvertrages deutlich werde. So habe er jederzeit mit anderweitigen

geeigneten und angemessenen Tätigkeiten betraut werden können und insoweit

eine einem abhängigen Arbeitnehmer vergleichbare Stellung gehabt.

Er hat zunächst mit der Klage den Antrag angekündigt, wegen der bis dahin nicht

gezahlten Beträge für Dezember 2005 bis Februar 2006, die Beklagte zu

verurteilen, an ihn 36.000,00 € brutto nebst Zinsen zu zahlen.

Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2006 hat er beantragt, die Beklagte auch wegen der

nicht gezahlten Beträge für März und April 2006 zur Zahlung von insgesamt

60.000,00 € nebst Zinsen zu verurteilen.

Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2006 hat der Kläger die Klage weiter wegen der Beträge

für Mai bis Juli 2006 auf insgesamt 96.000,00 € erhöht.

Am 8. Mai 2006 hat die Beklagte an den Kläger 12.000,00 € brutto gezahlt.

Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Nunmehr beantragt der Kläger für die Monate Januar bis September 2006,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 120.000,00 brutto nebst

Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf €

24.000,00 seit dem 1. Februar 2006 und auf jeweils € 12.000,00 brutto seit dem 1.

März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September und 1. Oktober 2006

zu zahlen - abzüglich am 8. Mai 2006 gezahlter € 12.000,00 brutto.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass dem Beklagten nur Ansprüche bis einschl. März

2006 zuständen. Zum Ende März 2006 sei das Dienstverhältnis spätestens

aufgelöst worden.

Dazu behauptet sie, dass die Auflösung des Dienstverhältnisses mit dem Kläger

durch die Gespräche mit dem Zeugen .. vorbereitet worden wären. Am Morgen

des 24. November 2005 hätte der Kläger mit dem Zeugen .. die entsprechenden

Punkte festgelegt, so wie sie später auch in der Anlage B 1 fixiert worden seien.

Nur, weil eine derartige Vereinbarung mit dem Aufsichtsrat sicher gewesen sei, sei

auch der Abberufungsbeschluss am Vormittag des 24. November 2005 im

Umlaufverfahren durch den Aufsichtsrat gefasst worden. In dem Gespräch am

Abend desselben Tages mit Prof. Dr. .. sei nicht nur eine Vereinbarung über die

organschaftliche Abberufung des Klägers getroffen worden, sondern

schwerpunktmäßig eine Beendigung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen

Dienstverhältnisses vereinbart worden. Hinsichtlich der organschaftlichen Stellung

habe es schließlich schon einen Abberufungsbeschluss gegeben, so dass dies

nicht mehr alleiniger Diskussionspunkt gewesen sein könne. Die Einigung bezüglich

der Auflösung des Dienstverhältnisses sei so vorgenommen worden, wie es in der

Anlage B 2 (Bl. 27 d.A.) niedergelegt sei. Der Zeuge .. sei an diesem Abend nicht

zugegen gewesen, er habe auch keinen Ausarbeitungs-, sondern allenfalls in den

nächsten Tagen einen Umsetzungsauftrag erhalten.

Am nächsten Morgen, dem 25. November 2005, habe der Zeuge .. dann mit dem

Kläger auch die gefundene Lösung - wie B 1 - zusammengefasst. Der Zeuge ..

habe im Zimmer des Klägers gesessen und sich handschriftlich diese

Vertragsauflösungsbestandteile notiert und entsprechend später in gedruckte

Form gebracht.

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Inhalt der Gespräche am 23. - 25.

November 2005 durch Vernehmung der Zeugen Prof. Dr. .., .. und Dr. .. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle vom 25. September

2006 und 20. November 2006 (Bl. 66 und 103 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache nur zu rund einem Drittel Erfolg.

Trotz der vom Kläger behaupteten arbeitnehmerähnlichen Stellung im Betrieb der

Beklagten ist die ordentliche Gerichtsbarkeit und nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit

für seine Vergütungsklage zuständig. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz

gelten natürliche Personen, die als Mitglied des Vertretungsorgans zur Vertretung

einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit berufen sind, nicht als

Arbeitnehmer. Auch wenn das Anstellungsverhältnis zwischen juristischer Person

und Vertretungsorgan wegen starker interner Weisungsabhängigkeit als

Arbeitsverhältnis anzusehen sein sollte und deshalb dem materiellen Arbeitsrecht

unterliegt, sind zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dieser

Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (Germelmann/ Matthes/

Prütting/ Müller-Glöge, ArbGG, 5. Auflg., Müller-Glöge, § 5 Rn 29). Bei der AG ist

das Vertretungsorgan der Vorstand nach § 68 Aktiengesetz, so dass der Kläger als

ehemaliges Vorstandsmitglied vor den ordentlichen Gerichten klagen muss.

Die Klage hat nur in Höhe von 36.000,00 € brutto für die Monate Januar bis März

2006 Erfolg. Im übrigen kann der Kläger keine Rechte mehr aus dem

Anstellungsvertrag geltend machen, da dieser durch Aufhebungsvereinbarung

zum Ende März 2006 aufgehoben ist.

Hinsichtlich der Monate Januar bis März 2006 folgt der Anspruch des Klägers

unstreitig aus dem Anstellungsvertrag. Danach schuldet die Beklagte dem Kläger

pro Monat 12.000,00 € brutto. Auch nach der Behauptung der Beklagten ist ein

Zahlungsanspruch des Klägers bis Ende März 2006 grundsätzlich begründet. Nach

dem Inhalt der Auflösungsvereinbarung vom 24. November 2005 konnte ein

Anspruch nur dann entfallen, falls der Kläger in der Zeit bis Ende März 2006 eine

neue Anstellung findet. Dass dies erfolgt ist, hat die Beklagte nicht dargetan, so

dass auch nach ihrem Vorbringen der Anspruch gegeben ist. Aus dem Zeitraum

bis März 2006 ist im Mai 2006 lediglich der Dezemberlohn gezahlt worden. Es fehlt

mithin noch der Lohn für drei Monate im ersten Vierteljahr des Jahres 2006.

Der Zinsanspruch folgt aus den Regelungen des Verzugs der §§ 286 Abs. 1 und 2

Nr. 1 und 288 Abs. 1 BGB. Der Kläger kann nicht nach § 288 Abs. 2 BGB einen

Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, da er als

Verbraucher an dem Rechtsgeschäft beteiligt war, was die Anwendung dieser

Vorschrift ausschließt.

Hinsichtlich des Dezembervergütungsanspruches des Klägers waren ihm noch die

Zinsen bis 8. Mai 2006 zuzusprechen, so dass bis zu diesem Zeitpunkt Zinsen auf

48.000,00 € zu zahlen sind und der Tenor entsprechend abzufassen ist.

Ein weiterer Anspruch auf Zahlung des monatlichen Gehaltes von 12.000,00 €

nach Ende März 2006 steht dem Kläger jedoch nicht zu. Dieser Anspruch ist

ausgeschlossen, da am 24. November 2005 eine Auflösungsvereinbarung mit dem

Inhalt der Anlage B 1 zustande gekommen ist, die weitere Ansprüche auf

Vergütung ausschließt.

Voraussetzung einer Auflösungsvereinbarung ist, dass eine endgültige Einigung

über die wesentlichen Vertragsbedingungen erzielt wurde (§ 154 Abs. 1 BGB), die

Beklagte wirksam vertreten worden ist und die relevanten Formvorschriften

eingehalten worden sind.

aa) Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme und des gesamten Inhalts der

mündlichen Verhandlung ist die Kammer der Überzeugung, dass am Abend des

24. November 2005 in dem Gespräch zwischen dem Kläger und dem Zeugen Prof.

.. ein Aufhebungsvertrag mit dem Inhalt der Anlage B 1 (Bl. 27 d.A.) zustande

gekommen ist. Der Zeuge Prof. .. hat überzeugend bekundet, dass er mit dem

Kläger eine endgültige Einigung in dem besagten Gespräch gefunden habe. Er hat

insbesondere bekundet, dass er sich in dem Gespräch mit dem Kläger

ausdrücklich dessen Einverständnis mit der Vertragsauflösung habe erklären

lassen. In dem anschließenden Gespräch mit dem Zeugen Dr. .., an dem der

Kläger auch noch teilgenommen habe, habe er - der Zeuge - sinngemäß

formuliert "Wir sind uns einig geworden". In diesem Zusammenhang habe er die

Kernpunkte zusammengefasst und den beiden Gesprächsteilnehmern präsentiert.

Der Kläger habe seiner Feststellung, dass sie sich dementsprechend einig

geworden seien, nicht widersprochen.

Der Zeuge Prof. .. hat ferner bekundet, dass ihm die E-Mail des Klägers (Anlage K

2) in dem Gespräch bekannt gewesen sei. Alle diejenigen Punkte, die der Kläger

aus dieser E-Mail in dem Gespräch thematisiert habe bzw. die auch von seiner -

des Zeugen - Seite thematisiert worden seien, seien einvernehmlich geregelt

worden. Es seien zwar nicht alle verzweigten Detailfragen des Arbeitsverhältnisses

angesprochen und geregelt worden, jedoch seien die Kernpunkte, auf die es ihnen

beiden angekommen sei, geregelt worden. Die Einigung habe so ausgesehen,

dass die Organstellung des Klägers Ende November 2005 enden solle, er sofort

freigestellt werde, ihm auf der Hauptversammlung Entlastung erteilt würde, soweit

das nach Herrn Dr. .. Meinung darstellbar sei und dass das Dienstverhältnis

spätestens zum 31. März 2006 sein Ende finden würde. Dabei habe er auf das

seiner Information nach stattgefundene Vorgespräch zwischen dem Kläger und

dem Zeugen .. Bezug genommen. Deshalb habe er nicht mehr alle Detailfragen

klären, sondern nur noch die verbleibenden Positionen mit dem Kläger besprechen

müssen. Er - der Zeuge - sei davon ausgegangen, es habe über die Modalitäten

des Ausscheidens des Klägers aus der Beklagten bereits in dem Gespräch mit

dem Zeugen .. ein Ergebnis erzielt werden können. Dieses habe er in seinem

Gespräch nur nachvollzogen und als Aufsichtsratvorsitzender verbindlich gemacht.

Nur die besonders gewichtigen Bereiche, die Kernpunkte, habe er nochmals mit

dem Kläger besprochen.

Es sei ihm auch nicht mehr darum gegangen, das Ausscheiden des Klägers aus

dem Vorstand mit diesem abzustimmen. Dieses sei bereits durch den am

Vormittag durchgeführten Aufsichtsratbeschluss erledigt gewesen.

Die Kammer hat keinen Zweifel, dass der Kläger insoweit verlässlich und

wahrheitsgetreu bekundet hat. Seine Bekundungen sind detailliert und plausibel.

Der Zeuge hat ruhig und sachlich bekundet und auch auf Nachfrage abgeklärt

reagiert. Er hat dabei keine Belastungstendenzen gegenüber dem Kläger zu

erkennen gegeben, sondern den Eindruck vermittelt, zu einer sachgerechten

Lösung der Problemlage beitragen zu wollen. Dies wird insbesondere auch daraus

deutlich, dass der Zeuge nicht etwa bekundet hat, alle Fragen der

Auflösungsvereinbarung bis ins letzte Detail mit dem Kläger ausgehandelt zu

haben, was ihm schwerlich zu widerlegen gewesen wäre. Dies hätte die Position

der Beklagten in nachvollziehbarer Weise gestärkt. Dass er dies unterließ und die

Beschränkung auf wesentliche Punkte einräumte, stärkt seine Glaubwürdigkeit. Im

übrigen ist es so, dass keiner der Parteien die Glaubwürdigkeit des Zeugen

angezweifelt hat. Der Kläger hat sich auch hinsichtlich des wesentlichen Inhalts des

Gesprächs nicht abweichend geäußert, sondern in erster Linie andere

Schlussfolgerungen daraus hergeleitet.

Bestärkt wird die Bekundung des Zeugen Prof. .. noch durch die des Zeugen Dr. ..

Dieser hat den vom Zeugen Prof. .. geschilderten Sachverhalt - soweit er ihn nach

eigenem Erleben wahrnehmen konnte - bestätigt. Er hat bekundet, nach dem

Gespräch zwischen dem Kläger und dem Zeugen Prof. Dr. .. insbesondere wegen

der Frage der Entlastung des Klägers in der kommenden Hauptversammlung

hinzu gebeten worden zu sein. Dabei seine ihm die vorgenannten Fixpunkte einer

Beendigung der Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten mitgeteilt worden. Er der

Zeuge - habe zu der Frage der Entlastung mitgeteilt, dass dies der

Hauptversammlung vorbehalten bleiben müsse, er - der Zeuge - aber eine

entsprechende Entlastung beantragen werde. Der Kläger habe in seinem Beisein

bestätigt, dass mit der gefundenen Regelung eine endgültige Lösung gefunden

worden sei. Zusätzlich zu dem, was der Zeuge Prof. Dr. .. bekundet hat, hat der

Zeuge Dr. .. noch bekundet, es sei auch besprochen worden, dass der Kläger bis

zum 31. März 2006 den Dienstwagen behalten könne. Insoweit weichen die

Bekundungen voneinander ab, ohne dass die Kammer jedoch durchgreifende

Gründe sieht, an der Glaubwürdigkeit einer der beiden Zeugen zu zweifeln. Es ist

gut möglich, dass insbesondere der Zeuge Dr. .. Details, die ihm der Zeuge .. vor

und nach dem Gespräch berichtete, über weitere Punkte der Vertragsauflösung, in

das Gespräch zwischen dem Kläger und Prof. Dr. .. verlagerte. Ein derartiger Irrtum

im Randbereich kann die Glaubwürdigkeit der Person nicht beeinträchtigen. Auch

der Zeuge Dr. .. hat sich um eine wahrheitsgemäße Aussage bemüht. Er hat nach

seiner glaubhaften Bekundung bereits im Februar 2006, als sich Probleme bei der

Durchführung der Vertragsauflösungsvereinbarung zeigten, ein

Gedächtnisprotokoll zur Aufhebungsvereinbarung erstellt und bei einem Notar

hinterlegt, um seine zu diesem Zeitpunkt noch " frischere" Erinnerung unverfälscht

zu erhalten. Seine Bekundungen im Termin stimmten mit dem Inhalt seines

Gedächtnisprotokolls (Bl. 118 f; Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung

vom 20. November 2006) überein. Die Kammer geht deshalb davon aus, dass es

sich um eine verlässliche, zeitnahe Erinnerung an die damaligen Geschehnisse

handelt und der Zeuge allenfalls einen Besprechungsinhalt (Dienstwagen) aus

einem Gespräch mit dem Zeugen .. in das mit dem Zeugen Prof. .. verlagert.

Ferner werden die vorstehenden Aussagen gestützt und noch weitere wesentliche

Details bewiesen durch die Bekundungen des Zeugen .. Er hat bekundet, dass er

nach der Aufsichtsratsitzung Mitte November 2005 auftragsgemäß mit dem Kläger

das Gespräch wegen einer Vertragsauflösung gesucht habe. Dies habe am 23.

November stattgefunden. Am nächsten Morgen habe der Kläger ihm mitgeteilt,

dass er nicht im Unternehmen bleiben wolle. Im Rahmen dessen hätten sie die

Rahmenbedingungen abgeklärt und auch schon einige Details besprochen. Sie

hätten dies gemeinsam in dem Büro des Klägers besprochen. Dabei habe es sich

insbesondere darum gehandelt, dass der Kläger sofort habe freigestellt werden

wollen, da er die als nicht richtig angesehenen Sanierungsmaßnahmen nicht habe

mittragen wollen. Auch die weiteren Punkte seien bereits zu diesem Zeitpunkt

besprochen worden, so wie sie später auch in dem Gespräch zwischen Prof. Dr. ..

und dem Kläger vereinbart worden seien. Bei diesem Gespräch sei er nicht

zugegen gewesen.

Am darauffolgenden Tag, dem 25. November 2005, habe er sich morgens

nochmals mit dem Kläger zusammengesetzt und die sich aus der Vereinbarung

ergebenden Einzelregelungen zusammengefasst. Er habe sich dazu in das Büro

des Klägers begeben und mit diesem das Ergebnis des Vorabends besprochen

und die sich daraus ergebenden Folgerungen handschriftlich notiert. Aufgrund

dieser Notizen habe er schließlich die Vereinbarung (Anlage B 1) erstellt. Es

handelte sich dabei um die Darstellung des schon gefundenen

Verhandlungsergebnisses.

Auch der Zeuge .. hat eine glaubhafte, überzeugende Darstellung der Ereignisse

abgegeben. Er hat insbesondere plausibel dargestellt, wie das kollegiale Verhältnis

zum Kläger sich gestaltete und dass er insbesondere den Kläger schon aus einer

vorherigen geschäftlichen Beziehung her kannte. In Übereinstimmung mit dem

Kläger hat er das abendliche Gespräch am 23. November 2005 als ein

freundschaftliches dargestellt. Auch seine Äußerungen sind von dem Kläger nicht

substantiiert angegriffen worden. Im Unterschied zu ihm hat der Zeuge ..

bekundet, dass er am Abend des 24. November 2005 nicht zugegen gewesen sei.

Er konnte dies anhand von alten Einträgen in seinem Kalender nachvollziehen. Er

konnte auch noch die Veranstaltung benennen, auf der er an diesem Abend

gewesen sei. Diese Erinnerung konnte er mit Leben füllen, weil er sich

insbesondere daran erinnerte, dass es eine Veranstaltung der Firma .. gewesen

sei, auf der er vorher längere Zeit nicht gewesen sei. Der Zeuge Dr. .. hat

insbesondere diesen Umstand, dass der Zeuge .. abends nicht zugegen gewesen

sei, bestätigt und insoweit angefügt, dass er deswegen Bedenken gehabt habe, da

der Zeuge .. die Vorgespräche geführt habe. Um so erleichterter sei er gewesen,

als es im Rahmen des Gesprächs mit dem Kläger keine Probleme gegeben habe

und das schon früher mit dem Zeugen .. gefundene Ergebnis nur noch bestätigt

worden sei.

Dieses übereinstimmende Beweisergebnis hinsichtlich der Abwesenheit des

Zeugen .. am Abend des 24. November 2005 ist von dem Kläger nicht mehr

angegriffen worden.

Damit entfällt aber auch seine Einwendung, dass er und der Zeuge .. von dem

Zeugen Prof. Dr. .. im Anschluss an das Gespräch noch einen Auftrag zur

Ausarbeitung der Auflösungsvereinbarung erhalten hätten. Vielmehr ist davon

auszugehen, dass die Bekundung der Zeugen Prof. Dr. .. und Dr. .. zutrifft, dass

am Abend des 24. November die Einigung als abschließend angesehen wurde. Es

ging danach allenfalls um die schriftliche Fixierung des gefundenen Ergebnisses

und nicht um eine weitere Fortentwicklung.

Dies wird bestätigt durch die Sequenz aus der Bekundung des Zeugen .. zu dem

Gespräch am folgenden Morgen durch den Zeugen .. In diesem Gespräch mit dem

Kläger wurden die Gesprächsinhalte aus dem Vorabend und die daraus

ergebenden Schlussfolgerungen zusammengefasst. Irgendein

regelungsbedürftiger, noch offener Bereich, wurde nicht dargestellt.

Der Kläger hat auf Vorhalt nicht bestritten, dass er sich am Morgen des 25.

November in seinem Büro mit dem Zeugen .. zusammengesetzt und die Sachlage

besprochen habe.

Aus dieser Abfolge schließt die Kammer, dass insbesondere der Zeuge .. die

bessere Erinnerung an die damaligen Ereignisse hatte und seine Darstellung

zutrifft.

Die getroffene Regelung ist auch nicht derart unplausibel, dass die Kammer davon

ausgeht, dass sie nicht abgeschlossen oder nicht vollständig gewesen wäre. Der

Kläger hat in seiner E-Mail vom 24. November 2005 (Anlage K 2; Bl. 16 f. d.A.) die

für ihn wesentlichen Vertragsbestandteile i. S. des § 154 Abs. 1 BGB benannt.

Danach war ihm neben der sofortigen Abberufung als Vorstand wichtig, dass ihm

eine schriftliche Zusicherung gegeben werde, dass er auf der nächsten

Hauptversammlung uneingeschränkt entlastet werde. Ferner sollte eine

angemessene Kommunikation bezüglich seines Ausscheidens entwickelt werden.

Außerdem wollte er ein gutes bis sehr gutes Zeugnis und "einen angemessenen

kommerziellen Vorschlag für eine Vertragsauflösung" erhalten. Hierfür sollte ein

angemessener Zeitraum für eine neue Jobsuche berücksichtigt werden, da er - der

Kläger - sich aus einer ungekündigten Position bewerben wollte.

Die vorgenannten Punkte sind durch die getroffene Regelung mit Prof. Dr. .. bzw.

dem Zeugen .. allesamt geregelt worden.

Auch nach Darstellung des Klägers ist allenfalls der Punkt der angemessenen

kommerziellen Entschädigung für die Vertragsauflösung problematisch.

Nach Darstellung der Beklagten, die insbesondere von dem Zeugen Prof. Dr. ..

unterstützt wird, lag der für die Vertragsauflösung geleistete Ausgleich darin, dass

der Kläger sofort freigestellt wurde, ihm sein Gehalt und auch der Dienstwagen

belassen wurde. Ferner liefen auch seine sonstigen Ansprüche bis zum 31. März

2006 weiter. Außerdem wurde ihm eine Entlastung in Aussicht gestellt. Letzteres

war - wie der Beklagten zuzugeben ist - angesichts des Umstandes, dass sich die

Beklagte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, ein nicht zu

vernachlässigender Punkt, der als Faktor mit Vermögenswert betrachtet werden

konnte.

Dass im Rahmen der Regelung nicht ausdrücklich die in § 3 Ziffer 1 b und c des

Anstellungsvertrages geregelten Zielerreichungsprämie und Tantieme besprochen

worden sind, ist kein Grund, an der Vollständigkeit der Regelung zu zweifeln. In

nachvollziehbarer Weise hat der Zeuge .. insoweit bekundet, dass diese Punkte

keine Rolle gespielt haben könnten, da es zumindest für 2005 absehbar gewesen

sei, dass die Voraussetzungen für die Zahlung entsprechender Prämien bzw.

Tantiemen nicht erreichbar sein würden. Für 2006 sei dies erst recht nicht relevant

gewesen. Dies ist eine nachvollziehbare Begründung dafür, dass diese Punkte in

den Gesprächen nicht weiter vertieft wurden. Auch aus Gründen der Plausibilität ist

mithin an dem gefundenen Beweisergebnis nicht zu zweifeln.

Die Parteien haben sich mithin über die wesentlichen Vertragspunkte geeinigt. Der

Vertragsschluss scheitert nicht daran, dass weitere Einzeldetailregelungen nicht

ausdrücklich festgelegt worden sind. Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass alle

Punkte, die nach der E-Mail des Klägers (K 2) geregelt werden sollten, einer Lösung

zugeführt wurden. Hinzu kommt, dass ein offener Einigungsmangel i. S. des § 154

Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere dann nicht anzunehmen ist, wenn sich die

Parteien trotz ungeregelter Punkte erkennbar vertraglich binden wollen und sich

die bestehenden Vertragslücken ausfüllen lassen. Ein solcher Wille ist in der Regel

zu bejahen, wenn die Parteien im beiderseitigen Einvernehmen mit der

Durchführung des unvollständigen Vertrages begonnen haben (Palandt-Heinrichs,

66. Auflg., § 154 Rn 2). So liegt es hier. Aus der Grundabrede zwischen den

Parteien konnten die Einzelfragen geregelt werden, und der Aufhebungsvertrag

wurde umgesetzt.

Nach der Grundregelung stehen dem Kläger insbesondere die

Zielerreichungsprämie und die Tantieme nach § 3 Abs. 1 b und c des

Anstellungsvertrages dem Grunde nach bis Ende März 2006 einschließlich zu. Für

Januar bis März 2006 wäre eine anteilige Beteiligung des Klägers vorzunehmen.

Hinsichtlich des Dienstwagens ergab sich aus der Vereinbarung ebenfalls, dass

dieser dem Kläger bis zum 31. März zustand, genauso verhielt es sich mit der

Altersversorgung, die in der Anlage 1 zum Vorstandsvertrag vom 20. Januar 2005

geregelt ist. Aus dem Gesamtzusammenhang war ferner klar, dass der Kläger, der

zur Arbeitssuche freigestellt wurde, an das Wettbewerbsverbot in § 7 nicht

gebunden war. Ferner ergab sich daraus auch, dass ein weiterer Urlaubsanspruch

dem Kläger bei der großzügig gewährten Freistellung nicht zustehen konnte.

Hinzu kommt, dass der Kläger in der Folgezeit auch freigestellt wurde und insoweit

auf seine Arbeitskraft verzichtet wurde. Dies stellt eine Umsetzung der

gefundenen Regelung dar, die nur vor dem Hintergrund der getroffenen

mündlichen Vereinbarung, die als gültig behandelt wurde, verständlich ist.

Die Kammer ist mithin davon überzeugt, dass am Abend des 24. November eine

Einigung zwischen dem Kläger und dem die Beklagte vertretenden Prof. Dr. .. über

alle wesentlichen Vertragspunkte zustande gekommen ist.

bb) Prof. Dr. .. hatte als Aufsichtsratvorsitzender auch Vertretungsmacht zum

Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung. Das ergibt sich schon daraus, dass

er auch allein den Anstellungsvertrag des Klägers unterzeichnet hatte. Im übrigen

wurde seine entsprechende Willenserklärung auch durch den Aufsichtsratbeschluss

vom 26. April 2006 nachträglich wirksam genehmigt.

cc) Der Vertrag ist auch nicht wegen Verstoßes gegen ein Schriftformgebot

unwirksam.

(1) Der Kläger leitet aus § 623 BGB ein entsprechendes Schriftformgebot ab. Nach

dieser Vorschrift bedürfen Auflösungsverträge von Arbeitsverhältnissen zu ihrer

Wirksamkeit der Schriftform. Auf die Beendigung der Anstellungsverträge von

Organmitgliedern, also Mitgliedern des Vorstands einer AG, ist § 623 BGB nur dann

anzuwenden, wenn ihnen Arbeitnehmerstatus zukommt (Münchner Kommentar

zum BGB - Henssler, 4. Auflg., § 623 Rn 6). Ob ein derartiges Anstellungsverhältnis

ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur

Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis (BAG, NJW 1999, 3731). Nach den dafür

relevanten Kriterien ist der Kläger nicht einem Arbeitnehmer gleichzustellen.

Maßgebend ist dafür das Maß der Weisungsabhängigkeit und der Eingliederung in

den Betrieb. Nach dem Anstellungsvertrag war der Kläger nicht einer

Arbeitszeitregelung unterworfen, sondern konnte seine Arbeitszeit im

Wesentlichen frei bestimmen. Hinsichtlich seiner Arbeitserbringung war bestimmt

worden (§ 1 Ziffer 2 des Anstellungsvertrages), dass er seine Geschäfte nach

Maßgabe der Gesetze, der Satzung der Gesellschaft, dem Anstellungsvertrag

sowie gegebenenfalls einer Geschäftsordnung für den Vorstand zu erbringen habe.

Konkretere Vorgaben hatte der Kläger nicht, so dass er seine Arbeit im

Wesentlichen weisungsfrei erbringen konnte. Selbstverständlich war er an

Vorgaben des Aufsichtsrats gebunden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

bestand der Vorstand zum damaligen Zeitpunkt aus zwei Mitgliedern. Die beiden

Vorstandsmitglieder - der Kläger und der Zeuge .. - waren einander nicht

weisungsunterworfen, sondern arbeiteten nebeneinander bzw. miteinander. Auch

dies spricht gegen eine Arbeitnehmerähnlichkeit der Stellung des Klägers. Auch

hinsichtlich des Urlaubs war die Regelung arbeitnehmeruntypisch. § 4 regelt, dass

der Kläger einen Anspruch auf 6 Kalenderwochen Urlaub hatte. Lediglich mit dem

Aufsichtsratvorsitzenden war die Urlaubszeit abzustimmen. Aus dringenden

betrieblichen Gründen konnte eine Verlegung des Urlaubs verlangt werden. Auch

dies räumte dem Kläger ein großes Maß an Freiraum ein.

Der Kläger hat darüber hinaus nicht dargelegt, dass er auch arbeitsbegleitende

und verfahrensorientierte Weisungen erhielt und auf diese Weise ihm die konkreten

Modalitäten der Leistungserbringungen vorgegeben wurden.

Der Kläger konnte mithin nicht einem Arbeitnehmer gleichgestellt werden, so dass

§ 623 BGB nicht gilt.

(2)

Der Kläger kann im Ergebnis auch keine Unwirksamkeit aus der

Schriftformregelung in § 8 Ziffer 2 des Anstellungsvertrages i. V. m. § 125 Satz 2

BGB bzw. aus § 154 Abs. 2 BGB herleiten.

Zunächst ist zugunsten des Klägers festzuhalten, dass § 8 Ziffer 2 eine

Schriftformregelung beinhaltet. Danach bedürfen Änderungen des Vertrages der

Schriftform. Es ist jedoch schon zweifelhaft, ob die Vertragsaufhebung als eine

derartige Vertragsänderung aufzufassen ist. Nach BAG NJW 2000, 3155 und

Palandt-Heinrichs, § 125 Rn 13 gilt eine derartige Formabrede nicht für

Aufhebungsverträge, da der rechtsgeschäftliche Formzwang nach dem Parteiwillen

im Zweifel nicht weiter reichen soll als der gesetzliche. Selbst, wenn man die

Auffassung vertreten sollte, dass im Rahmen eines "erst-recht-Schlusses" die

Schriftformregelung auch Aufhebungsverträge umfassen sollte, greift die

Nichtigkeitsfolge des § 125 Satz 2 BGB nicht ein. Anerkanntermaßen kann die

Formabrede formfrei aufgehoben werden. Die Parteien können den vereinbarten

Formzwang jederzeit aufheben. Als "actus contrarius" zur formfreien Begründung

des Formzwanges ist die Aufhebung der Formabrede gleichfalls formfrei. Eine

stillschweigende Aufhebung ist anzunehmen, wenn die Parteien die Maßgeblichkeit

der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben. Das gilt auch dann,

wenn sie an den Formzwang nicht gedacht haben. Erforderlich ist aber eine

beiderseits als verbindlich gewollte Vereinbarung (Palandt-Heinrichs, § 125 Rn 14).

Dies liegt nach der Beweisaufnahme vor. Die Parteien haben sich am 24.

November 2005 verbindlich geeinigt, dass das mündlich Besprochene gelten soll.

Es wurde durch die Zeugen Prof. Dr. .. und Dr. .. ausdrücklich festgehalten, dass

eine abschließende Regelung getroffen worden sei, wogegen der Kläger keine

Einwendungen erhob. Aus dieser Feststellung der Einigung folgt nach Auffassung

der Kammer, dass die Parteien das Verabredete als verbindlich abgeschlossen

ansahen. Eine weitere schriftliche Fixierung sollte nicht konstitutiv, sondern allein

deklaratorisch das Vereinbarte noch einmal festhalten. Wesentliches Indiz ist

hierfür, dass der Kläger in Vollzug dieser Einigung alsbald danach freigestellt wurde

unter Belassung des Dienstwagens und seiner Bezüge.

Die Kammer übersieht in diesem Zusammenhang nicht, dass der Kläger schon

deswegen nicht mehr als Vorstand in dem Unternehmen arbeiten konnte, weil er

bereits durch Aufsichtsratbeschluss abberufen worden war. Es war jedoch nicht

selbstverständlich, dass der Kläger nur als Vorstand in dem Unternehmen würde

arbeiten können. Es wurde - was unstreitig ist - ernsthaft erwogen, dass der Kläger

auch an anderer Stelle unterhalb der Vorstandsebene seinen Arbeitsplatz würden

finden können. Wenn die Parteien den Aufhebungsvertrag noch nicht als

abgeschlossen angesehen hätten, wäre vom Kläger zu erwarten gewesen, dass er

eine entsprechende Tätigkeit anbieten bzw. zugewiesen bekommen würde. Er wäre

nur von der Vorstandstätigkeit, die er nicht mehr mittragen wollte, ausgeschlossen

gewesen.

Aus demselben Grunde ist entgegen der Zweifelsregelung in § 154 Abs. 2 BGB

davon auszugehen, dass die fehlende Unterzeichnung der Anlage B 1 kein

Hinderungsgrund ist, um von dem gültigen Abschluss eines Vertrags abzusehen.

Nach § 154 Abs. 2 BGB ist in dem Fall, in dem eine Beurkundung des

beabsichtigten Vertrags verabredet worden ist, im Zweifel der Vertrag nicht

geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist. Auch insoweit ist jedoch zu

differenzieren, ob die Beurkundung konstitutiven oder deklaratorischen Charakter

haben soll. Soll die Beurkundung nur Beweiszwecken dienen, ist § 154 Abs. 2 BGB

nicht anwendbar. Die Anwendung von § 154 Abs. 2 BGB entfällt insbesondere,

wenn die Parteien die Formabrede aufheben. Das kann auch stillschweigend

geschehen, etwa dadurch, dass die Parteien den nur mündlich geschlossenen

Vertrag einverständlich durchführen (Palandt-Heinrichs, § 154 Rn 5). So liegt es

hier, wie schon dargelegt worden ist. Die Parteien haben den Vertrag hinterher

einverständlich durchgeführt und dadurch erklärt, auf die Formabrede verzichten

zu wollen und die schriftliche Fixierung eines entsprechenden Aufhebungsvertrages

nur zu Beweiszwecken durchführen zu wollen.

Die Klage auf Zahlung der Vergütung ab April 2006 hatte mithin keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 und § 91 a ZPO. Soweit die Parteien

den Rechtsstreit wegen der Vergütungszahlung für Dezember 2005 in der

Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen

zu entscheiden. Nach dem unstreitigen Sachverhalt schuldete die Beklagte den

Dezember-Vergütungsbetrag. Diesen hat sie verspätet gezahlt nach

Klagerhebung. Ohne diese Zahlung wäre sie entsprechend verurteilt worden; sie

muss die entsprechenden Kosten tragen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.