Urteil des LG Kiel vom 02.04.2017

LG Kiel: vollstreckung der strafe, vorzeitige entlassung, strafvollzug, bewährung, aussetzung, anwendungsbereich, begriff, amnestie, straferlass, bekanntgabe

Gericht:

LG Kiel 41.

Strafvollstreckungskammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

41 StVK 104/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 57 StGB, § 57a StGB,

§ 68f Abs 1 StGB

Eintritt der Führungsaufsicht nach der vollständigen

Vollstreckung der Strafe

Tenor

1) Die gemäß § 68 f Abs. 1 StGB eingetretene Führungsaufsicht bleibt

aufrechterhalten (§ 68 f Abs. 2 StGB).

(…)

Gründe

Der Verurteilte hat vom 20. Mai bis zum 4. November 2009 den Rest einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat aus dem Urteil des

Amtsgerichts Flensburg vom (Az. ) verbüßt, nachdem zunächst ein Teil der Strafe

vollstreckt, die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährung dann

widerrufen worden war. Die Entlassung des Verurteilten aus der Haft am 4.

November 2009, rund zwei Wochen vor dem auf den 17. November 2009 notierten

Strafende, sowie der Erlass des dann noch verbliebenen Strafrestes erfolgte aus

Anlass des Weihnachtsfestes 2009 aufgrund des Erlasses des Ministeriums für

Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein vom 21. August 2009 (Az.

II 304/4250 E –144 SH–).

Aufgrund der vollständigen Vollstreckung der Strafe ist gemäß § 68 f Abs. 1 StGB

Führungsaufsicht eingetreten. Dem steht der gnadenweise Erlass eines Teils der

Strafe nicht entgegen ( , StraFo 2008, 262; , StV 2007, 608;

, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl., § 16 Rn. 7; a.A.

bei Ernesti/Lorenzen, SchlHA 1982, 100; , JR 1979, 293; NStZ

2004, 228; StraFo 2008, 261; , StGB, 57. Aufl., § 68 f Rn. 6; , in:

Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 68 f Rn. 5). Denn im Sinne dieser Vorschrift

ist eine Freiheitsstrafe dann als „vollständig vollstreckt“ anzusehen, wenn, wie hier,

kein Strafrest verbleibt, welcher verbüßt oder ausgesetzt werden könnte.

Diese Auslegung ist nicht nur mit dem Wortlaut der Vorschrift ohne Weiteres

vereinbar, da der Begriff „vollständig“ im allgemeinen Sprachgebrauch in Sinne

von „restlos“ verstanden werden kann ( , a.a.O., a.A. , StraFo 2008,

261; RuP 2009, 216). Sie erschließt sich darüber hinaus auch zwanglos im

Zusammenhang mit der amtlichen Überschrift der Vorschrift. Dort wird ihr

Anwendungsbereich mit „Nichtaussetzung des Strafrestes“ umschrieben. Diese

Formulierung wird im Normtext nicht wiederholt. Es drängt sich daher auf, dass sie

sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers mit dem Tatbestandsmerkmal

„vollständig vollstreckt“ deckt. Auch die korrespondierende Formulierung

„Aussetzung des Strafrestes“ in der amtlichen Überschrift von §§ 57, 57a StGB

lässt eine gesetzgeberische Konzeption erkennen, wonach § 68 f StGB all jene

Fälle erfassen soll, in denen keine Strafaussetzung nach §§ 57, 57a StGB erfolgt.

Schließlich entspricht diese Sichtweise dem Zweck der Vorschrift, auch bei solchen

Verurteilten, bei denen mangels ausgesetzten Strafrests die §§ 57, 57a, 56 c und

56 d StGB unanwendbar sind, nach langer Verbüßungsdauer die Beiordnung eines

Bewährungshelfers sowie die Auferlegung von Weisungen zu ermöglichen.

Dass die vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug eine vollständige

Vollstreckung nicht grundsätzlich ausschließt, ist etwa bei einer Vorverlegung des

Entlassungszeitpunktes nach § 16 Abs. 3 StVollzG allgemein anerkannt (vgl. etwa

, NStZ 2004, 228; a.a.O.). Deren Zweck ist mit dem einer

Weihnachtsamnestie vergleichbar, so dass eine Gleichbehandlung dieser

Fallgruppen geboten erscheint ( , a.a.O.). Eine Differenzierung kann

insbesondere nicht damit begründet werden, dass eine Amnestie, anders als eine

Entscheidung nach § 16 Abs. 3 StVollzG, nicht auf dem Gesetz beruhe, sondern

auf einem politischen Gnadenakt (so aber , NStZ 2004, 228). Denn das

Begnadigungsrecht stellt keineswegs ein extralegales Instrument der Politik dar,

sondern ist gesetzlich verankert – bundesrechtlich in § 452 StPO, auf Landesebene

in Art. 32 der Schleswig-Holsteinischen Verfassung – und kann durchaus

materiellen landesverfassungsrechtlichen Bindungen unterworfen sein,

insbesondere dem rechtsstaatlichen Mindeststandard des Willkürverbots (so

, NJW 1974, 791; , NJW 1966, 443; offen ,

Beschluss vom 9. Juni 1993, Az. VGH B 5/93 – Juris). Vor allem aber ist die

Annahme keineswegs zwingend, dass es für die Vollständigkeit der Vollstreckung

relevant sei, in welchem Maße die vollzugsbeendende Maßnahme rechtlich

determiniert ist. Schließlich hängt auch eine mangelnde gerichtliche

Überprüfbarkeit von Gnadenakten nicht mit der Frage der Vollständigkeit der

Vollstreckung zusammen.

Es kann offen bleiben, ob § 68 f Abs. 1 StGB im Falle eines gnadenweisen

Straferlasses voraussetzt, dass nicht nur die Freiheitsstrafe, sondern auch die

tatsächliche Vollzugsdauer zwei Jahre überschreitet (vgl. dazu ,

NStZRR 2009, 357). Denn der Verurteilte hat vor seiner Entlassung jedenfalls

insgesamt über zwei Jahre der Gesamtfreiheitsstrafe im Strafvollzug verbüßt.

Aus der irreführenden Angabe „Ausgesetzter Strafest 13 Tage“ in der

Entlassungsmitteilung vom 6. November 2009 ergibt sich kein verbleibender

Strafrest. Denn nach Ziff. 5 Abs. 1 des Erlasses war der Strafrest mit der

vorzeitigen Entlassung erlassen. Dementsprechend wurde in der

Entlassungsmitteilung auch gemäß Ziff. 7 des Erlasses das Wort „erlassen“ und

nicht die Alternative „ausgesetzt“ verwendet.

Der vollständigen Vollstreckung steht auch nicht entgegen, dass ein Gnadenerweis

für den Verurteilten gemäß Ziff. 2 lit. c) des oben bezeichneten Erlasses deshalb

ausgeschlossen war, weil nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB Führungsaufsicht

vorgesehen war. Der gleichwohl erfolgte Straferlass ist nach § 112 LVwG mit seiner

Bekanntgabe wirksam geworden. Er ist auch nicht nach § 113 LVwG nichtig, da

kein besonders schwerwiegender Fehler vorliegt.