Urteil des LG Kiel vom 15.03.2017

LG Kiel: firma, nutzungsrecht, grundstück, kaufvertrag, verfügung, wohnung, verjährungsfrist, immobilie, besitzübergang, verkäuferin

Gericht:

LG Kiel 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 O 208/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 199

Abs 1 Nr 2 BGB

Beginn der Verjährungsfrist für den

Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers wegen

Vereitelung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts an

Bootsliegeplätzen auf dem Nachbargrundstück durch

dessen Verkauf

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Von den Gerichtskosten trägt der Kläger ¾, die Beklagte ¼.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt der Kläger 2/3, die

Beklagte 1/3.

Die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten trägt die Beklagte. Der

Kläger trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren Schadensersatz aus abgetretenem Recht.

Mit notarieller Erklärung vom 08.12.1995, auf die Bezug genommen wird,

unterbreitete Herr ... als Geschäftsführer der ... der Beklagten ein Angebot zum

Abschluss eines Kaufvertrages, an das er sich bis zum 31.01.1996 gebunden

halten wollte. Kaufgegenstand war das unbebaute Grundstück, bestehend aus den

Flurstücken 9/1, 9/2 und 8 der Flur 7 der Gemarkung ... in einer Größe von 6.479

qm.

Die Beklagte war Eigentümerin dieser unbebauten Flurstücke. Die Firma ...

beabsichtigte, auf dem Grundstück eine Eigentumswohnanlage zu errichten.

In § 4 dieser Angebotserklärung unter der Überschrift

„Gewährleistung/Anliegerbeiträge“ findet sich in Ziffer 3. folgende Formulierung:

Die Beklagte nahm das Angebot als Verkäuferin an. Die Übergabe des

Grundstücks an die Firma ... erfolgte zum 31.01.1996. Diese errichtete

anschließend eine Eigentumswohnanlage mit Wohnungen.

Von diesen erwarb der Kläger zu 1. in dem Objekt ... mit Besitzübergang zum

01.06.2002 die Wohnung Nr. 13. Die Kläger zu 2. erwarben in demselben Objekt

die Wohnung Nr. 4 mit Besitzübergang zum 01.03.2006 und die Wohnung Nr. 5 mit

Besitzübergang zum 01.10.2003 von der ....

Das Objekt ... grenzt an das unbebaute Grundstück 9/4 der Gemarkung ..., das

ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Beklagten stand. Auf diesem Grundstück

9/4 befand sich ein Bootshafen mit Bootsliegeplätzen.

Mit notariellem Vertrag vom 23.06.2003 veräußerte die Beklagte das Flurstück 9/4

an Frau ....

Mit Schreiben vom 02.06.2003 hatte sich die Beklagte an die ... gewandt und die

Auffassung vertreten, § 4 Ziffer 3. des notariellen Angebots vom 08.12.1995 sei

nichtig. Mit diesem Schreiben kündigte die Beklagte die Überlassung der bis dahin

von der Firma ... genutzten Bootsliegeplätze wegen mangelnder Unterhaltung

durch diese und forderte die Herausgabe des Besitzes zum 15.06.2003.

Die ... hatte die Kündigung mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom

18.06.2003 zurückgewiesen und unter Hinweis darauf, dass in dem bisher

genutzten Bootshafenbereich lediglich 10 Boote Platz hätten, die

Nutzungsüberlassung für weitere 6 Bootsliegeplätze gefordert.

In dem Kaufvertrag zwischen der Beklagten und Frau ... findet sich folgende

Formulierung:

In der Folgezeit setzte sich Frau ... mit den Klägern in Verbindung und verlangte

von diesen eine Nutzungsentschädigung.

Unter dem Aktenzeichen ... führte die Firma ... (Klagerhebung am 23.04.2004)

einen Rechtsstreit beim Landgericht Kiel gegen die Beklagte gerichtet auf

Auskunftserteilung dahingehend, an welchen Bootsliegeplätzen das in dem

Kaufvertragsangebot vom 08.12.1995 aufgeführte Nutzungsrecht bestehe, sowie

auf Feststellung, dass keine Unterhaltspflicht der Liegeplätze aufseiten der Firma

... bestehe. Durch Urteil vom 20.02.2008 wurde diese Klage abgewiesen.

Mit vorliegender Klage machen die Kläger die Kosten geltend, welche sie für die

Anmietung eines entsprechenden Liegeplatzes hätten bezahlen müssen bzw.

tatsächlich bezahlt haben, und zwar

der Kläger zu 1.

eine Liegeplatzmiete von 2002 bis 2020

18 Jahre á 640,00 € ergibt

Liegeplatz Kläger zu 2.

Wohnung 4 von 2006 bis 2020

15 Jahre á 400,00 € ergibt

Liegeplatz Kläger zu 2.

Wohnung 5 von 2004 bis 2020

17 Jahre á 400,00 € ergibt

Zwischen der ... vertreten durch den Liquidator Herrn ..., und Herrn ... persönlich

sowie den drei Klägern, Herrn ..., Herrn ... und Frau ..., ... und den Eheleuten ... und

... wurde eine Vereinbarung geschlossen. Ziffer 3. dieser Vereinbarung lautet:

Die Kläger behaupten,

obwohl sich die Beklagte gegenüber der ... verpflichtet gehabt habe, das

kaufgegenständliche Grundstück verbunden mit dem Nutzungsrecht an 16

Liegeplätzen auf dem Grundstück 9/4 zu übertragen, habe sie das Grundstück 9/4

an Frau ... veräußert. Da diese sich nun weigere, die Grundstücksliegeplätze zur

Verfügung zu stellen bzw. hierfür eine Vergütung verlange, sei die Beklagte nicht

mehr in der Lage, ihre Verpflichtung aus dem Kaufvertrag mit der Firma ... zu

erfüllen.

Nach der Formulierung in dem Angebot vom 08.12.1995 § 4 Ziffer 3. gehöre auch

das Nutzungsrecht an den Bootsliegeplätzen zu den Hauptleistungspflichten des

Kaufvertrages. Die Klausel sei jedenfalls keinesfalls nur deklaratorischen Inhalts.

Selbst wenn zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses eine fehlende

Bestimmbarkeit der Belegenheit der Bootsliegeplätze gegeben gewesen wäre, so

sei diese in den Folgejahren durch die Nutzung der Liegeplätze u. a. auch durch sie

geheilt worden. In den Jahren 1996 bis 2003 hätten die Käufer der

Eigentumswohnungen Liegeplätze genutzt, ohne dass es Zweifel darüber gegeben

habe, dass es sich um die Liegeplätze im Sinne des § 4 Abs. 3 des Kaufangebotes

gehandelt habe.

Die Firma ... habe erst durch das Schreiben vom 02.06.2003 erfahren, dass sich

die Beklagte auf die Unwirksamkeit der Klausel berufe und dabei die mangelnde

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einwende. Damit beginne die Verjährung mit

dem 01.01.2004. Durch die Erhebung der Auskunftsklage durch die Firma ... sei die

Verjährung bis zur Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Kiel vom 20.02.2008

gehemmt gewesen.

Der ... sei ein Schaden entstanden. Für den Fall, dass die benannten 16

Bootsliegeplätze ihr nicht auf unbegrenzte Zeit unentgeltlich zur Verfügung

gestanden hätten, hätte sie niemals einen Kaufpreis in Höhe von 1.700.000,00 DM

für die Grundstücke bezahlt.

Die Kläger beantragen,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 24.320,00 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen

Betrag von 6.800,00 € seit dem 01.10.2003, auf 6.000,00 € seit dem 01.06.2006

sowie auf einen Betrag von 11.520,00 € seit dem 01.01.2002 zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger

vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.574,84 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 12.12.2008 hat die Beklagte Drittwiderklage erhoben gegen

die ..., die dieser am 17.12.2008 zugestellt wurde.

Da die Firma ... zu diesem Zeitpunkt schon erloschen war, entstand Streit über die

Frage der Parteifähigkeit. Hierzu wurde von Herrn ... als ehemaligem Liquidator der

Gesellschaft ohne Bestellung eines Prozessbevollmächtigten vorgetragen. Die

Drittwiderklage ist mit Schriftsatz vom 08.04.2009 zurückgenommen worden.

Die Beklagte behauptet,

die ... sei zu keiner Zeit berechtigte Inhaberin von Nutzungsrechten an

Bootsliegeplätzen oder von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung von

der angeblichen Pflicht der Beklagten zur Verschaffung solcher Nutzungsrechte an

Bootsliegeplätzen gewesen. Die Klausel in § 4 Ziffer 3. des Angebots vom

08.12.1995 sei mangels inhaltlicher Bestimmtheit unwirksam.

Die Vertragsklausel unter der Überschrift „Gewährleistung/Anliegerbeträge“ sei

ohne sachlichen Gegenstand und ohne jede Substanz gewesen. So etwas könne

weder veräußert noch übertragen werden.

Einen Schaden habe die ... nicht erlitten. Die Wohnungseinheiten hätten sich auch

ohne Liegeplätze gegen auskömmliche Preise veräußern lassen.

Im Übrigen sei die Abtretungsvereinbarung unwirksam.

Die Beklagte meint,

mögliche Schadensersatzansprüche seien verjährt.

Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags wird ergänzend auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akten des Landgerichts Kiel mit dem Aktenzeichen ... wurden beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Zunächst haben die Kläger keinen Schaden dargelegt. Sie machen mit der Klage

abgetretene Ansprüche der Firma ... geltend. Selbst wenn die vorgelegte

Abtretung wirksam sein sollte, so ist ein Schaden der Firma ... nicht schlüssig

vorgetragen. Die geltend gemachten Kosten, welche die Kläger für die Anmietung

eines entsprechenden Liegeplatzes hätten bezahlen müssen bzw. tatsächlich

bezahlt haben, stellen einen eigenen Schaden der Kläger dar.

Zu dem später vorgetragenen Schaden der Firma ... dahingehend, dass diese

ohne die Einräumung eines Nutzungsrechts an zumindest 16 Bootsliegeplätzen

einen wesentlich geringeren Kaufpreis bezahlt hätte, fehlt es an weiterem

substanziierten Vortrag. Die Kläger haben nicht vorgetragen, welchen Kaufpreis die

... bei dem Weiterverkauf an die Kläger bzw. an Dritte erzielt hat und ob und

inwieweit sich hier der behauptete Schaden realisiert hat. Ein Vortrag zur Höhe des

Schadens fehlt.

Im Übrigen wären die geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt.

Die Pflichtverletzung der Beklagten könnte im Abschluss des Kaufvertrages am

23.06.2003 mit Frau ... liegen. Durch diesen Kaufvertrag wurde das Eigentum an

dem Flurstück 9/4 auf Frau ... übertragen, sodass die Beklagte nicht mehr in der

Lage war, ihre Verpflichtung aus dem Kaufvertrag mit der Firma ... durch Angebot

vom 14.12.1995 dahingehend, der Firma ... ein unentgeltliches Nutzungsrecht an

mindestens 16 Bootsliegeplätzen zur Verfügung zu stellen, zu erfüllen. Im

vorliegenden Rechtsstreit geht es nach Auffassung des Gerichts um die Verletzung

dieser Verpflichtung, ein unentgeltliches Nutzungsrecht zur Verfügung zu stellen.

Es geht nicht um kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche. Gegenstand des

Kaufvertrages zwischen der Firma ... und der Beklagten waren nämlich nur die

Flurstücke 9/1, 9/2 und 8 der Flur 7 der Gemarkung ... und nicht das Flurstück 9/4.

Der Kaufvertrag aus dem Jahre 1995 enthält einen kaufvertraglichen Teil und einen

weiteren Nutzungsüberlassungsteil.

Ob der Hinweis der Beklagten auf bestehende Pachtrechte in dem Kaufvertrag mit

Frau ... eine mögliche Pflichtverletzung entfallen lässt, kann offen bleiben, da

Verjährung eingetreten ist.

Nach Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB, § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei

Jahre. Entstanden nach Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist

der Schadensersatzanspruch mit Abschluss des Kaufvertrages am 23.06.2003.

Die Firma ..., die hier, da die Kläger einen abgetretenen Schaden geltend machen,

Gläubiger im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist, hatte spätestens durch die

Klagerwiderung im Prozess mit dem Aktenzeichen ... vom 20.10.2004 Kenntnis

vom Verkauf an Frau ... erlangt. Aus dieser Klagerwiderung ergibt sich die

Veräußerung des Grundstücks 9/4 durch die Beklagte an Frau ....

Obwohl § 4 Ziffer 3. des Kaufvertragsangebots vom 14.12.1995 so auszulegen ist,

dass die Beklagte jeden Monat neu verpflichtet ist, das unentgeltliche

Nutzungsrecht an den 16 Bootsliegeplätzen zur Verfügung zu stellen, ergibt sich

für die hier behaupteten möglichen Schadensersatzansprüche ein einheitlicher

Verjährungsbeginn. Denn wenn eine einzige, in sich abgeschlossene

Verletzungshandlung mehrere Schadensfolgen auslöst, beginnt nach dem

Grundsatz der Schadenseinheit die Verjährungsfrist bereits, sobald irgendein

Teilschaden entstanden ist. Das gilt auch für nachträglich auftretende, zunächst

also nur drohende Folgen, die überhaupt als möglich vorhersehbar sind. Haben

sich hingegen mehrere selbstständige Handlungen des Schädigers ausgewirkt, so

beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig mit den jeweils dadurch verursachten

Schäden gesondert zu laufen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01.12.2005, NJW-RR

2006, S. 694 ff.). Im streitgegenständlichen Fall liegt, wenn man eine

Pflichtverletzung bejaht, eine einzige in sich abgeschlossene Verletzungshandlung

vor. Denn der Abschluss des Kaufvertrages am 23.06.2003 ist eine einzige

Handlung bzw. Pflichtverletzung. Es liegen keine wiederholten Handlungen und

keine wiederholten Beeinträchtigungen vor. Der hier geltend gemachte und

behauptete Schaden ist durch eine einzige Handlung, nämlich den Verkauf des

Grundstücks 9/4 an Frau ... entstanden. Die unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit ist

für die gesamte Zukunft unmöglich geworden.

Gemäß §§ 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB, 195, 199 Abs. 1 BGB ist Verjährung am

31.12.2007 eingetreten.

Eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist durch den Prozess

mit dem Aktenzeichen ... nicht eingetreten. Es wurde weder Leistungsklage noch

Feststellungsklage noch Auskunftsklage bezüglich der hier streitgegenständlichen

Schadensersatzansprüche erhoben. In dem Prozess ging es nur um Auskunft

bezüglich der Lage der Liegeplätze und Feststellung der Unterhaltspflicht der ...

Schadensersatzansprüche waren nicht Gegenstand des Prozesses.

Eine weitere Pflichtverletzung könnte in dem Schreiben der

Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 02.06.2003 an die Firma ... liegen. In

diesem Schreiben weist die Beklagte darauf hin, dass die kaufvertragliche

Regelung bezüglich der unentgeltlichen Überlassung nichtig sei und kündigte im

Übrigen vorsorglich die Überlassung der Liegeplätze. Der Anspruch aus dieser

Pflichtverletzung ist ebenfalls verjährt. Entstehung und Kenntnis des Anspruchs

wären mit Zugang des Schreibens vom 02.06.2003 zu bejahen. Die Verjährung

wäre somit am 31.12.2006 eingetreten.

Offenbleiben kann daher, ob die Klausel § 4 Ziffer 3. in dem Kaufvertragsangebot

vom 14.12.1995 wirksam bzw. bestimmt ist.

Eigene Schadensersatzansprüche machen die Kläger nicht geltend. Selbst wenn

man aufgrund der in der Klagschrift aufgeführten Schadenspositionen, nämlich der

Kosten, welche die Kläger für die Anmietung eines entsprechenden Liegeplatzes

zahlen müssen bzw. tatsächlich bezahlt haben, von einem eigenen Schaden

ausgehen sollte, so fehlt es hier an ausreichendem Vortrag. Vertragliche Pflichten

der Beklagten gegenüber den Klägern bestehen nicht. Insoweit, wie die Kläger ihre

Wohnungen nach dem Schreiben vom 02.06.2003 kauften, wäre eine

Pflichtverletzung der Beklagten nicht ursächlich für einen behaupteten Schaden.

Denn die Firma ... kennt in diesem Fall bei Weiterverkauf dieses Schreiben und

räumt den Klägern insoweit trotzdem Nutzungsmöglichkeiten ein. Ursächlich für

einen Schaden wäre daher das Verhalten der Firma ... und nicht der Verkauf an

Frau ... Im Übrigen ist eine Pflichtverletzung der Beklagten gegenüber dem Kläger

zu 1. durch den Verkauf an Frau ... nicht ersichtlich.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Nach der Rücknahme der Drittwiderklage trägt gemäß § 269 Abs.3 Satz 2 ZPO die

Beklagte die Kosten dieser Drittwiderklage. Im Übrigen ergibt sich die

Kostenentscheidung aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.