Urteil des LG Kiel vom 15.03.2017

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Gericht:

LG Kiel 15.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 O 28/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Wegen Unterlassung gemäß §§ 1, 3, 25 UWG, 935 ff., 944 ZPO wird wegen

Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung im Wege der

einstweiligen Verfügung angeordnet:

Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft,

oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu werben mit

„medizinische Fußpflege bei Ihnen zu Hause durch unsere Mitarbeiterin ...“ wie

dies im ... Courier vom 10.01.2003 geschehen ist.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.