Urteil des LG Kiel vom 15.03.2017

LG Kiel: sachverständiger, irreführende werbung, zertifizierung, öffentlich, geschäftsführender gesellschafter, verkehr, qualifikation, gutachter, begriff, industrie

Gericht:

LG Kiel 1. Kammer

für Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 O 59/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 5 UWG

Irreführende Werbung: Bezeichnung eines Gutachters als

„geprüfter“ bzw. „zertifizierter“ Sachverständiger

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, und für den Fall,

dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr und im Wettbewerb handelnd, im Zusammenhang mit

dem Angebot einer Tätigkeit als Immobiliensachverständiger

sich als geprüfter Sachverständiger zu bezeichnen und/oder die Aussage zu

tätigen, die Teilnahme am IHK-Lehrgang „Sachverständiger für bebaute und

unbebaute Grundstücke“ entspreche bezüglich der Ausbildung und Qualifikationen

den Mindestanforderungen, die an öffentlich bestellte und vereidigte

Sachverständige gestellt werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der geschäftsführender Gesellschafter der C-

Gesellschaft für Immobilienberatung mbH aus Z ist, auf Unterlassung in Anspruch.

Der Beklagte nahm im Zeitraum 16.04. - 25.09.2004 an einem von der

Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) angebotenen Lehrgang „Der

Grundstücksgutachter“ teil. Der Lehrgang umfasste 150 Stunden, in denen

Kenntnisse auf den Gebieten Wirtschaft, Technik, Recht und

Wertermittlungsverfahren vermittelt wurden. Er endete mit einer Prüfung, die nach

Behauptung der Klägerin 6 Stunden und nach Behauptung des Beklagten 7

Stunden dauerte. Im Anschluss daran erhielt der Beklagte ein von der Klägerin

ausgestelltes „Zertifikat“, in dem ihm bescheinigt wurde, dass er den IHK-

Zertifikatslehrgang „Sachverständige/r für bebaute und unbebaute Grundstücke“

absolviert habe (Anlage K 1 zur Klageschrift). Der Beklagte wirbt auf der Website

der von ihm geleiteten Gesellschaft sowie auf seiner Website mit folgenden

Aussagen:

„Durch die IHK-Kiel zertifizierter Sachverständiger für die Bewertung von

bebauten und unbebauten Grundstücken““,

„Als qualifizierter Gutachter für die Grundstücksbewertung mit

Zertifizierung durch die IHK Kiel erstellen wir Gutachten...“ und

„Als Absolvent der Wirtschaftakademie Kiel WAK hat er nach dem Studium

alle Bereiche der anerkannten und modernen Bewertungslehre vermittelt

bekommen und als geprüfter Sachverständiger die Zertifizierung durch die

Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel erhalten, die bezüglich der Ausbildung

und der Qualifikation als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und

vereidigten Sachverständigen gleichgestellt ist“.

Die Klägerin hält diese Werbung des Beklagten für seine Person für irreführend i. S.

d. § 5 UWG. Die Bezeichnungen als „Gutachter mit Zertifizierung durch die IHK“

und „durch die IHK Kiel zertifizierter Sachverständiger“ würden vom Verkehr

dahingehend verstanden, dass eine prüfungsabhängige Zulassung nach den

einschlägigen DIN-Vorschriften erfolgt sei. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch

beziehe sich der Begriff der Zertifizierung auf die Erreichung bestimmter Normen.

Das von ihr ausgestellte Zertifikat dagegen dokumentiere lediglich die erfolgreiche

Teilnahme an der Weiterbildungsveranstaltung. Durch seine Werbung rücke sich

der Beklagte in die Nähe der öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen. Auch die Bezeichnung als „geprüfter Sachverständiger“ sei

irreführend, weil der Verkehr diese Angabe dahingehend verstehe, dass der

Werbende mit seinem durch eine umfassende Prüfung von dritter Seite

nachgewiesenen Fachwissen den Standard seiner Mitbewerber in besonderer

Weise übertreffe. Eine solche Prüfung habe der Beklagte aber nicht abgelegt.

Besonders irreführend sei auch die mit dem Antrag zu 2. beanstandete Äußerung,

weil sie den Eindruck vermittle, die theoretische Vorbildung entspreche der eines

vereidigten Sachverständigen, es fehle sozusagen nur eben diese Vereidigung.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € oder

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, zu

unterlassen, im geschäftlichen Verkehr und im Wettbewerb handelnd, im

Zusammenhang mit dem Angebot einer Tätigkeit als Immobiliensachverständiger

1. sich wie folgt zu bezeichnen:

a) Gutachter mit Zertifizierung durch die IHK Kiel und/oder

b) durch die IHK Kiel zertifizierter Sachverständiger und/oder

c) geprüfter Sachverständiger und/oder

2. die Aussage zu tätigen, die Teilnahme am IHK-Lehrgang

„Sachverständiger für bebaute und unbebaute Grundstücke“ entspreche

bezüglich der Ausbildung und Qualifikationen den Mindestanforderungen, die an

öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige gestellt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, seine Werbung sei nicht irreführend. Rein sprachlich biete jeder eine

Zertifizierung an, der einen Zertifikatslehrgang mit Abschlussprüfung anbiete.

Dass sich der Lehrgang nur mit der Vermittlung von Grundkenntnissen befasse,

habe die WAK zudem weder hervorgehoben noch verdeutlicht. Die Inhalte des

Lehrgangs hätten sich an die Voraussetzungen des Instituts für

Sachverständigenwesen angelehnt, die Voraussetzung für die Bestellung zum

vereidigten Sachverständigen seien. Die Klägerin selbst habe im Übrigen die

wesentlichen tatbestandlichen Grundlagen für die von ihr behauptete irreführende

Werbung gesetzt, so dass die Klagerhebung missbräuchlich sei.

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur zum Teil begründet.

Der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung der im Tenor aufgeführten

Äußerungen im geschäftlichen Verkehr und im Wettbewerb ergibt sich aus § 8 Abs.

1, Abs. 3 Nr. 4 i. V. m. §§ 5, 3 UWG.

Darin, dass sich der Beklagte als „geprüfter Sachverständiger“ bezeichnet, liegt

eine irreführende und damit unlautere Werbung i. S. d. §§ 5, 3 UWG.

Bei der Feststellung, ob eine Werbeangabe irreführend ist, ist auf das Verständnis

der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen, hier also maßgeblich auf das

Verständnis derjenigen, die einen Sachverständigen für die Grundstücksbewertung

heranziehen wollen.

Irreführend i. S. d. § 5 UWG ist eine werbende Angabe im Allgemeinen, wenn ein

objektiv falscher Tatbestand behauptet wird. Gemessen hieran ist die Angabe des

Beklagten, er sei „geprüfter Sachverständiger“, vom Wortlaut her nicht

irreführend, weil er den Lehrgang „Sachverständiger für bebaute und unbebaute

Grundstücke“ tatsächlich mit einer Prüfung beendet hat.

Irreführend kann eine Angabe jedoch auch dann sein, wenn sie zwar objektiv richtig

ist, ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise hiermit aber eine

unrichtige Vorstellung verbindet (vgl. die Nachweise aus der Rspr. bei

Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. § 5 Rdnr. 2.71). Dies ist hier der Fall.

Denn die Kammer geht davon aus, dass zumindest ein nicht unerheblicher Teil des

angesprochenen Verkehrskreises die Werbeaussage „geprüfter Sachverständiger“

dahingehend versteht, dass der Sachverständige eine besondere, den Standard

seiner Mitbewerber deutlich überragende Qualifikation aufweist, die er in einer

amtlich festgelegten, einheitlichen Prüfung unter Beweis gestellt hat (vgl. dazu

auch BGH NJW 1984, 2365; LG Duisburg WRP 2002, 853 für vergleichbare

Werbeaussagen). Eine solche Prüfung hat der Beklagte jedoch unstreitig nicht

abgelegt. Die Prüfung am Ende des Lehrgangs wurde nicht von einer amtlichen

Stelle nach allgemein festgelegten, einheitlichen Kriterien, sondern von der WAK

selbst abgenommen und diente erkennbar dazu, die Kenntnisse zu prüfen, die

zuvor im Lehrgang vermittelt worden waren.

Auch die weiter im Tenor aufgeführte werbende Angabe des Beklagten, die

Zertifizierung durch die IHK Kiel sei bezüglich der Ausbildung und der Qualifikation

als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen gleichgestellt, ist geeignet, bei einem erheblichen Teil der

angesprochenen Verkehrskreise unrichtige Vorstellungen zu erwecken. Die

beanstandete Aussage erweckt nämlich den Eindruck, der Beklagte verfüge über

eine Qualifikation, die derjenigen eines öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständiger gleichkommt, es fehle quasi nur die Bestellung und Vereidigung

selbst. Er rückt sich damit erkennbar in die Nähe eines öffentlich bestellten und

vereidigten Sachverständigen. Diese werbende Angabe ist aber unrichtig:

Aus den von der Klägerin als Anlage K 4 eingereichten, vom Institut für

Sachverständigenwesen e.V. herausgegebenen, ab Februar 2006 geltenden

Bestellungsvoraussetzungen für den Sachverständigen für die Bewertung von

bebauten und unbebauten Grundstücken ergibt sich, dass Mindestvoraussetzung

für die Bewerbung um eine Bestellung entweder ein abgeschlossenes Studium an

einer staatlich anerkannten Hochschule oder Fachhochschule einer einschlägigen

Fachrichtung und eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit oder eine

sachgebietsbezogene abgeschlossene Berufsausbildung mit Bezug zur

Immobilienwirtschaft und eine mindestens achtjährige immobilienbezogene

praktische Tätigkeit, davon fünf Jahre in der Immobilienbewertung, ist. Der

Bewerber hat seine Kenntnisse nachzuweisen und aus seiner praktischen Tätigkeit

mindestens sieben Gutachten einzureichen. Aufgrund der vom Bewerber

vorgelegten Unterlagen wird dann seine Fähigkeit, Gutachten auf dem

betreffenden Sachgebiet zu erstellen, von einem Fachgremium geprüft. Den

vorstehend aufgeführten Mindestanforderungen für eine Bestellung als öffentlich

bestellter und vereidigter Sachverständiger steht die von der Klägerin zertifizierte

Teilnahme an dem Lehrgang der WAK zweifelsfrei nicht gleich. Selbst wenn die

gleichen Fachgebiete behandelt wurden, die auch ein öffentlich bestellter und

vereidigter Sachverständiger beherrschen muss, so liegen die

Mindestanforderungen für eine Bewerbung als öffentlich bestellter und vereidigter

Sachverständiger doch deutlich darüber. Dasselbe gilt unter Zugrundelegung der

vom Beklagten eingereichten, bis Februar 2006 geltenden

Bestellungsvoraussetzungen. Diese entsprechen inhaltlich bis auf den Umstand,

dass eine sachgebietsbezogene abgeschlossene Berufsausbildung nicht zur

Voraussetzung gemacht wurde, sondern nur „vorhanden sein sollte“, den später

geltenden weitgehend.

Soweit Klagantrag und Tenor geringfügig von der konkreten Werbeangabe des

Beklagten abweichen, liegt hier lediglich eine sprachliche und keine inhaltliche

Änderung vor.

Die Klägerin ist entgegen der Ansicht des Beklagten zur Geltendmachung der

Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG berechtigt. Sie verhält sich

insoweit nicht etwa deswegen missbräuchlich, weil sie selbst ihm das Zertifikat

ausgestellt hat. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der

Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht

schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche

Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Dies

ist hier nicht der Fall. Die Klägerin verfolgt einen ihrer Ansicht nach begangenen

Wettbewerbsverstoß des Beklagten. Aufgabe der Industrie- und Handelskammern

ist es aber gerade, die Interessen ihrer Mitglieder und der Allgemeinheit an einem

unverfälschten Wettbewerb wahrzunehmen.

Im Übrigen ist die Klage dagegen unbegründet.

Soweit sich der Beklagte als „Gutachter mit Zertifizierung durch die IHK Kiel“ und

„durch die IHK Kiel zertifizierter Sachverständiger“ bezeichnet, ist dies nicht zu

beanstanden.

„Zertifizieren“ bedeutet vom Wortsinn her nicht mehr als das Ausstellen einer

Bescheinigung, eines Zertifikates, nicht etwa - wie die Klägerin meint - das

Erreichen bestimmter Normen. Der Beklagte ist im Besitz eines solchen

Zertifikates, das ihm die Klägerin nach erfolgreicher Teilnahme an einem immerhin

150stündigen Lehrgang ausgestellt hat, der sich mit der Bewertung von bebauten

und unbebauten Grundstücken befasste und mit einer sechs- oder

siebenstündigen Prüfung abschloss. Soweit daher die angesprochenen

Verkehrskreise unter einem „von der IHK zertifizierten“ Sachverständigen einen

solchen vermuten sollten, der sich von dem sonstigen Kreis der freien

Sachverständigen durch eine besondere Sachkunde abhebt, ist das Erwecken

einer derartigen - nicht auf eine bestimmte Art der Qualifizierung bezogenen -

Vorstellung nicht irreführend.

Die Kammer teilt aber nicht die Ansicht der Klägerin, dass mit den vom Beklagten

getätigten Angaben zumindest bei einem erheblichen Teil des angesprochenen

Verkehrskreises die unrichtige Vorstellung erweckt wird, er sei nach der DIN/EN

17024 personenqualifiziert. Denn im Gegensatz zum Begriff des „öffentlich

bestellten und vereidigten Sachverständigen“ ist die Möglichkeit einer

Zertifizierung eines Sachverständigen nach DIN/EN 17024 in den angesprochenen

Verkehrskreisen nach Einschätzung der Kammer weitgehend unbekannt, so dass

der Leser unter „Zertifizierung durch die IHK“ nicht mehr verstehen wird als den

zutreffenden Umstand, dass die IHK Kiel dem Beklagten ein Zertifikat ausgestellt

hat.

Aus vorstehend ausgeführten Gründen erscheint es auch fernliegend, dass die

angesprochenen Verkehrskreise annehmen, ein „zertifizierter“ Sachverständiger

stehe einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleich.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten

Entscheidung des Oberlandesgericht München vom 10.12.1998. Der dort

entschiedene Fall ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. In dem jener

Entscheidung zugrunde liegenden Fall warb die dortige Klägerin vielmehr mit einer

Zertifizierung nach bestimmten, in der Werbung ausdrücklich aufgeführten DIN-

Normen, wobei durch die räumliche Nähe des Hinweises auf die Zertifizierung nach

den angeführten Normen der Eindruck vermittelt wurde, die Zertifizierung beziehe

sich nicht nur auf das Unternehmen selbst, sondern auch auf dessen Produkte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.