Urteil des LG Kassel vom 16.12.2009

LG Kassel: vergütung, funktionelle zuständigkeit, auszahlung, auflage, gerichtsbarkeit, rückwirkung, bekanntgabe, reform, rechtspflege, anweisung

Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 604/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1836 Abs 1 BGB, § 1908i

BGB, § 4 VBVG, § 5 VBVG, §

69a Abs 3 FGG

Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung

eines Berufsbetreuers

Leitsatz

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines

Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den

von der Rückwirkung betroffenen Zeitraum eine Vergütung zu; denn die rückwirkende

Bestellung eines Betreuers ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig und deshalb

wirksam.

Tenor

Die Beschwerde gegen die Auszahlungsanordnung des Amtsgerichts Kassel

vom 20.05.2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Nachdem der - inzwischen verstorbene - Betroffene in ein Koma verfallen war,

bestellte das Amtsgericht durch Beschluss vom 14.08.2008 (Bl. 8 f. d.A.) die

eingangs bezeichnete Vereinsbetreuerin zur vorläufigen Betreuerin und bestimmte

zugleich, dass die vorläufige Bestellung am 14.02.2009 ende. Auf Anfrage des

Amtsgerichts vom 17.11.2008 (Bl. 13 d.A.), ob eine „Verlängerung oder

Aufhebung der Betreuung“ erforderlich sei, legte die Vereinsbetreuerin - erst - mit

Schreiben vom 03.03.2009 (Bl. 30 d.A.) ein Attest vor, das die „Verlängerung“ der

Betreuung befürwortete. Nach persönlicher Anhörung des Betroffenen, zu der es

schließlich am 21.04.2009 kam, bestellte das Amtsgericht daraufhin durch

Beschluss vom selben Tag (Bl. 45 f. d.A.) die Vereinsbetreuerin „mit Wirkung ab

15.02.2009“.

Mit Schreiben vom 18.05.2009 machte der Betreuungsverein die für die Tätigkeit

seiner Mitarbeiterin angefallene Vergütung für die Zeit vom 15.02.2009 bis

14.05.2009 mit insgesamt 660 € geltend. Zur Auszahlung des entsprechenden

Betrages kam es auf Anordnung der zuständigen Kostenbeamtin vom 20.05.2009

(Bl. 52 d.A.). Auf den den Folgezeitraum betreffenden Antrag des

Betreuungsvereins wurde die Akte der Beschwerdeführerin erstmals mit Verfügung

vom 08.09.2009 vorgelegt.

Diese hat mit Schreiben vom 26.10.2009 (Bl. 61 f. d.A.) Beschwerde gegen die am

20.05.2009 erfolgte Auszahlung erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass

eine rückwirkende Betreuerbestellung nicht in Betracht komme. Deshalb stehe

dem Betreuungsverein - neben der unstreitig bereits geflossenen Vergütung für

die Dauer der vorläufigen Bestellung seiner Mitarbeiterin – eine weitere Vergütung

erst mit Bekanntgabe des Beschlusses vom 21.04.2009 zu. Dem

Betreuungsverein wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, er hat auf eine

Äußerung verzichtet.

II. Über das Rechtsmittel hat die Kammer nach Maßgabe von Art 111 des

Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (BGBl. I 2586)

noch nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung zu

entscheiden; denn das Verfahren – gerichtet auf die Festsetzung einer Vergütung

für die Vereinsbetreuerin – ist bei dem Amtsgericht vor dem 01.09.2009 anhängig

geworden. Darauf – und nicht etwa auf den Eingang des Beschwerdeverfahrens bei

dem Landgericht oder gar den Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde –

kommt es an (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei WEG-Verfahren OLG

Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 – 20 W 325/07).

(1) Danach ist das Rechtsmittel insgesamt zulässig.

Zunächst fehlt es nicht an einer anfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung.

Nach § 19 I FGG findet gegen Verfügungen des Gerichts erster Instanz das

Rechtsmittel der Beschwerde statt. Verfügungen in diesem Sinne sind sachliche

Entscheidungen des Gerichts mit Außenwirkung, mithin Willensäußerungen, die auf

einen bestimmten Erfolg abzielen oder eine solche Feststellung oder Änderung

ablehnen. Wie die Kammer schon in anderem Zusammenhang entschieden hat

(vgl. Beschluss vom 18.11.2005 - 3 T 889/05 m.w.N.), liegt in der unter Verzicht auf

einen förmlichen Beschluss ergehenden Anweisung der beantragten Vergütung

dann eine Festsetzung i.S.v. § 56g I FGG, wenn sie vom zuständigen Organ der

Rechtspflege veranlasst wurde und eine sachliche Entscheidung über den

Vergütungsantrag beinhaltet. Dies ist hier zu bejahen. Die streitbefangene

Auszahlungsanordnung wurde ersichtlich von der Kostenbeamtin getroffen, die

hierzu befugt gewesen ist; denn richtet sich der festzusetzende Anspruch – wie

hier – gegen die Staatskasse, ist für die Entscheidung nach Maßgabe von § 56g I 4

FGG – jedenfalls zunächst – die funktionelle Zuständigkeit des Kostenbeamten

eröffnet (im Einzelnen Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage § 56g Rn. 4).

Schließlich ist die nach §§ 56g V, 22 I FGG zu beachtende Beschwerdefrist schon

deshalb gewahrt, weil eine solche Frist mangels förmlicher Zustellung nicht zu

laufen begonnen hat, § 16 II FGG. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin

vom Akteninhalt bereits am 09.09.2009 Kenntnis erlangt und ihr Rechtsmittel erst

am 29.10.2009 bei der Kammer eingegangen ist, führt nicht zur Verfristung der

Beschwerde; denn zu einer Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 189 ZPO

analog ist es vorliegend nicht gekommen, weil bei der Übersendung der Akten an

die Beschwerdeführerin der hierfür erforderliche Zustellungswille des Amtsgerichts

nicht gegeben war (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, aaO. § 16 Rn. 63 m.w.N.).

(2) Das danach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

Dabei hatte die Kammer die Ausgangsentscheidung nur in dem angefochtenen

Umfang zu überprüfen. Die Beschwerde beschränkt sich vorliegend auf die

Festsetzung einer Vergütung, soweit diese für die Zeit vor Bekanntgabe des

Beschlusses über die Betreuerbestellung vom 21.04.2009 gewährt worden ist.

Dagegen wurden die sonstigen Grundlagen der Berechnung nicht angegriffen. Die

Beschränkung der Beschwerde auf einzelne Punkte ist zulässig, wenn der

angefochtene Beschluss mehrere Regelungsgegenstände zum Inhalt hat bzw. der

Regelungsgegenstand teilbar ist und der Rechtsmittelführer eindeutig erklärt, die

Ausgangsentscheidung nur teilweise angreifen zu wollen. (Keidel/Kuntze/ Winkler,

aaO. § 21 Rn. 24 ff.). Das ist vorliegend der Fall.

Ausgehend davon muss dem Rechtsmittel der Erfolg versagt werden.

Gemäß den hier anwendbaren §§ 4, 5 VBVG, §§ 1908 i, 1836 I BGB erhält der

Berufsbetreuer eine von der Dauer der Betreuung, seiner Qualifikation und der

Zuordnung der Betreuung zu einer der in § 5 VBVG genannten

Betreuungsgruppen abhängige Pauschalvergütung. Ist - wie vorliegend - eine

Vereinsbetreuerin bestellt, finden diese Bestimmungen nach § 7 I VBVG

entsprechende Anwendung, wobei der Anspruch auf Vergütung lediglich dem

Verein, nicht aber dem Vereinsbetreuer zusteht, § 7 III VBVG.

Die Vergütung ist für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 15.02.2009 bis

14.05.2009 zu berechnen; denn mit seinem Beschluss vom 21.04.2009 hat das

Amtsgericht ausdrücklich angeordnet, dass die Vereinsbetreuerin „mit Wirkung ab

15. Febr. 2009“ bestellt werde und damit den Beginn der Betreuung konkret

bestimmt.

Allerdings weist die Beschwerdeführerin in der Hinsicht zutreffend darauf hin, dass

die damit ausgesprochene rückwirkende Bestellung nicht in Betracht kommen

könne, da Beschlüsse, mit denen ein Betreuer bestellt werde, gemäß § 69a III FGG

- sofern nicht deren sofortige Wirksamkeit angeordnet werde - mit

Bekanntmachung an den Betreuer wirksam würden. Dem schließt sich die

Kammer an. Bei der Bestellung eines Betreuers handelt es sich um eine

rechtsgestaltende Entscheidung, die weder mit Wirkung für die Vergangenheit

aufgehoben (hierzu BayObLG, Beschluss vom 04.06.2003 - 3Z BR 81/03) noch mit

rückwirkender Kraft begründet werden kann (so OLG Hamm, Beschluss vom

16.03.2006 - 15 W 355/05). Damit war es dem Amtsgericht verwehrt, durch

Beschluss vom 21.04.2009 die Bestellung der Vereinsbetreuerin „mit Wirkung ab

15. Febr. 2009“ anzuordnen, wenngleich es sich nach dem Inhalt dieser

Entscheidung – anders als noch das an die Vereinsbetreuerin gerichtete

Anschreiben vom 17.11.2008 (Bl. 13 d.A.), ob eine „Verlängerung oder Aufhebung

der Betreuung“ in Betracht komme, vermuten lässt – sich durchaus bewusst

gewesen ist, dass nach dem Ende der vorläufigen Bestellung durch Fristablauf

nicht eine „Verlängerung“ der Betreuung sondern nur die konstitutive Bestellung

eines Betreuers anstehen kann.

Die nach der eindeutigen Gesetzeslage mithin unter keinem Gesichtspunkt

haltbare rückwirkende Bestellung der Vereinsbetreuerin steht der angefochtenen

Auszahlung jedoch nicht entgegen; denn die Entscheidung des Amtsgerichts vom

21.04.2009 ist mangels Anfechtung in Bestandskraft erwachsen. Deshalb ist sie

von der Kostenbeamtin zu Recht als Grundlage für die Berechnung der der

Vereinsbetreuerin zustehenden Vergütung herangezogen worden. Anderes könnte

nur dann gelten, wenn der Beschluss vom 21.04.2009, soweit er die rückwirkende

Bestellung der Vereinsbetreuerin anordnet, nichtig wäre. Dies vermag die Kammer

für die vorliegende Fallgestaltung indes nicht zu erkennen. Eine gerichtliche

Handlung ist u. a. dann nichtig, wenn es an jeder gesetzlichen Grundlage für die

Entscheidung fehlt oder wenn sie eine der Rechtsordnung unbekannte Rechtsfolge

ausspricht (Keidel/Kuntze/Winkler aaO. § 7 Rn. 40 ff., insbes. 42b mit Beispielen).

An einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt es nach dem Gesagten allerdings

nur insoweit, als das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung der

Vereinsbetreuerin angeordnet hat. Diesem Mangel kommt nach Auffassung der

Kammer ein Gewicht, das die Nichtigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung zur

Folge haben könnte, nicht zu. Diese hat nämlich in erster Linie die – fraglos

gesetzeskonforme – zeitlich unbefristete Bestellung der Vereinsbetreuerin zum

Gegenstand, weshalb dem von der Rückwirkung betroffenen Zeitraum nur geringe

Bedeutung für die Gesamtentscheidung zukommt. Zudem verbietet nicht etwa

eine ausdrückliche Gesetzesnorm die rückwirkende Bestellung, dieser steht

„lediglich“ das Ergebnis der – allerdings nicht fern liegenden – systematischen

Betrachtung der maßgeblichen Rechtsnormen entgegen.

Ist die Entscheidung des Amtsgerichts vom 21.04.2009 mithin auch insoweit in

Bestandskraft erwachsen, als die rückwirkende Bestellung der Vereinsbetreuerin

angeordnet worden ist, ist die hier verfahrensgegenständliche

Auszahlungsanordnung vom 20.05.2009 insoweit nicht zu beanstanden; denn für

die wirksam bestimmte Dauer der Betreuung (vgl. § 5 VBVG) steht dem

Betreuungsverein eine Vergütung zu.

Nur ergänzend weist die Kammer – wie oben bereits dargestellt – darauf hin, dass

es sich bei der Vergütung des Berufsbetreuers – was entsprechend auch für den

Betreuungsverein gilt – nach jetzt geltendem Recht um eine Pauschalvergütung

handelt, bei der es auf den Umfang der von der Betreuerin konkret erbrachten

Tätigkeiten nicht - mehr - ankommt. Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus

verfassungsrechtlicher Sicht – und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch

aus der Sicht der Betreuten – nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008,

171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271). Dafür,

dass die Vereinsbetreuerin im hier in Rede stehenden Zeitraum überhaupt nicht

tätig geworden ist, spricht nichts, vielmehr hat sie, wie es etwa aus dem Vermerk

vom 10.03.2009 folgt, die ihr zugewiesene Sorge für die Gesundheit des

Betroffenen wahrgenommen.

Da andere Grundlagen der Auszahlungsanordnung vom 20.05.2009 von der

Beschwerdeführerin nicht angegriffen werden, muss es bei der angefochtenen

Maßnahme sein Bewenden haben.

Eine nach Maßgabe von § 13a I 2 FGG mögliche Anordnung über die Erstattung

von außergerichtlichen Kosten des Betreuungsvereins war vorliegend nicht

angezeigt, da nicht ersichtlich ist, dass solche Kosten in nennenswerter Höhe

angefallen wären.

Die Zulassung der weiteren Beschwerde kam nicht in Betracht; denn der

vorliegenden Fallgestaltung kommt eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Eine

solche grundsätzliche Bedeutung kann nämlich nur dann bejaht werden, wenn eine

klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer

unbestimmten Anzahl von Fällen zu erwarten ist (Zöller/Heßler, ZPO, 28. Auflage §

543 Rn. 11). Dafür ist nach den Erfahrungen der Kammer nichts ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.