Urteil des LG Kassel vom 05.04.2011

LG Kassel: pfändung, zwangsvollstreckung, eng, arbeitsförderung, ausnahmefall, sitten, auflage, verfügung, gestaltung, ausnahmecharakter

Gericht:

LG Kassel 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 T 112/11

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 765a ZPO, § 833a ZPO, §

850k ZPO, § 850l ZPO, § 54

SGB 1

Leitsatz

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden. Ein

solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn dem Pfändungsschutzkonto des

Schuldners am Monatsende Sozialleistungen gutgeschrieben werden, die der Sache

nach für den kommenden Monat gewährt werden sollen und wirksamer

Pfändungsschutz deshalb nicht nach § 850k ZPO erreicht werden kann. Sollte sich diese

Fallgestaltung wiederholen, wird mehrfach wiederholter Vollstreckungsschutz nach §

765a ZPO regelmäßig nicht in Betracht kommen. Dies gilt vor allem dann, wenn der

Schuldner Pfändungsschutz nach §§ 54, 55 SGB I, § 833a ZPO oder § 850l ZPO

erlangen kann.

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 10.02.2011 wird abgeändert.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des

Amtsgerichts Kassel vom 30.11.2005 (Az. 620 M 7652/05) wird hinsichtlich des

Betrages von 687,23 €, der dem bei der Drittschuldnerin geführten Konto „…“ der

Beschwerdeführerin am 30.12.2010 gutgeschrieben worden ist, aufgehoben.

Die Gläubiger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 687,23 €.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Im Rahmen der von den Gläubigern betriebenen Zwangsvollstreckung erließ das

Amtsgericht am 30.11.2005 (im Verfahren AG Kassel Az. 620 M 7652/05) einen

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der sich auf die vermeintlichen

Ansprüche der Beschwerdeführerin gegen die eingangs bezeichnete

Drittschuldnerin erstreckt. Dort unterhält die Beschwerdeführerin das

Pfändungsschutzkonto mit der Nr. „…“. Die Beschwerdeführerin bezieht nach dem

Bescheid der Arbeitsförderung „…“ (AFK) vom 08.11.2010 (Bl. 4 ff. d.A.)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von derzeit monatlich

687,23 €.

Am 27.01.2011 hat die Beschwerdeführerin um Vollstreckungsschutz nach

Maßgabe von § 765a ZPO nachgesucht. Zur Begründung hat sie darauf verwiesen,

dass dem Konto für den Monat Dezember 2010 zwei Zahlungen gutgeschrieben

worden seien, wobei der zweite Zahlungseingang das Einkommen für den Monat

Januar 2011 darstelle. Nach Anhörung der Gläubiger hat das Amtsgericht durch

Beschluss vom 10.02.2011, auf den Bezug genommen wird (Bl. 16 f. d.A.), den

Antrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel vom

18.02.2011 (Bl. 19 d.A.). Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel am 21.02.2011

nicht abgeholfen und die Verfahrensarten der Kammer zur Entscheidung

vorgelegt. Die Gläubiger verteidigen die angefochtene Entscheidung.

Der Einzelrichter hat das Verfahren durch Beschluss vom 30.03.2011 der Kammer

zur Entscheidung übertragen.

II. Die Beschwerde ist gemäß §§ 567 I Nr. 1, 793 ZPO statthaft und form- und

fristgerecht bei Gericht eingegangen, § 569 ZPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Nach § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der

Zwangsvollstreckung auf Antrag des Schuldners ganz oder teilweise aufheben,

untersagen oder einstweilen einstellen, wenn mit ihr unter voller Würdigung des

Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte

verbunden ist, die sich mit den guten Sitten nicht vereinbaren lässt. Dabei handelt

es sich um eine Ausnahmevorschrift, die trotz des scheinbar eingeräumten

Ermessens eng auszulegen ist (vgl. BGH NJW 1965, 2107 (2108); OLG Celle OLGR

1994, 306 (307); OLG Hamm Rpfleger 2002, 39). Weder allgemeine wirtschaftliche

Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte gestatten deshalb für sich allein eine

Schutzanordnung (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage § 765a Rn. 5). Vielmehr

kommt es darauf an, ob das Vorgehen des Gläubigers im konkreten Einzelfall zu

einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde. Die mit jeder

Zwangsvollstreckung üblicherweise verbundenen Härten hat der Schuldner

dagegen hinzunehmen.

Danach war dem Rechtsmittel der Erfolg nicht zu versagen und der

Beschwerdeführerin antragsgemäß Vollstreckungsschutz zu gewähren.

Nach dem vorgelegten Bescheid der Arbeitsförderung „…“ vom 08.11.2010

bezieht die Beschwerdeführerin monatliche Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts in Höhe von insgesamt 687,23 €. Durch Vorlage einer

„Umsatzanzeige“ für die Zeit vom 01.11.2010 bis 03.01.2011 hat sie darüber

hinaus belegt, dass dem in Rede stehenden Konto weitere Gutschriften nicht

zufließen. Des Weiteren folgt aus dem angefochtenen Beschluss des

Amtsgerichts, dass der Zahlungseingang vom 30.11.2010 – gleichfalls in Höhe von

687,23 € – durch eine vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts nach

Maßgabe von § 765a ZPO so behandelt worden war, als wäre er dem Konto – erst

– am 01.12.2010 gutgeschrieben worden. Jene Entscheidung hat das Amtsgericht

ersichtlich deshalb getroffen, weil die Unterstützungsleistungen zugunsten der

Beschwerdeführerin für den Monat November – im Hinblick auf den bereits

erwähnten Bescheid vom 08.11.2010 – dem Konto am 12.11.2010 gutgeschrieben

worden waren und die Gutschrift vom 30.11.2010 für den Monat Dezember 2010

erfolgt ist.

Soweit das Amtsgericht daraus den Schluss zieht, eine „erneute Anwendung des §

765a ZPO“ scheide aus, vermag ihm die Kammer im Ergebnis nicht zu folgen.

Im Ansatz zutreffend hat das Amtsgericht allerdings darauf verwiesen, dass im

Hinblick auf den Charakter von § 765a ZPO als eng auszulegender

Ausnahmebestimmung eine wiederholte Gewährung von Vollstreckungsschutz

wegen ein und derselben Problemstellung nicht in Betracht kommt. Dass es

vorliegend nicht um einen besonderen Ausnahme- und Einzelfall geht, belegt die

veröffentlichte Rechtsprechung zu vergleichbaren Fallgestaltungen (vgl. LG

Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 6 T 758/10; LG Essen, Beschluss vom

07.12.2010 – 7 T 647/10; LG Detmold, Beschluss vom 09.09.2010 – 3 T 220/10).

Mit der neu geschaffenen Bestimmung des § 850k ZPO geht nämlich einher, dass

ein dem Schuldner am Monatsende verbleibendes Guthaben jenseits des

Sockelbetrages zwar in den Folgemonat, nicht aber in weitere Monate übertragen

werden kann (vgl. nur Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage § 850k

„Pfändungsschutzkonto“ Rn. 5). Damit ist die Einrichtung eines

Pfändungsschutzkontos i.S.v. § 850k ZPO in der vorliegenden Fallgestaltung

erkennbar nicht geeignet, die der Beschwerdeführerin in wechselnden

Zahlungsrhythmen zufließenden Sozialleistungen vor dem Zugriff der Gläubiger zu

schützen.

Allerdings rechtfertigt die Wahl eines – wie sich jetzt herausstellt - ungeeigneten

Mittels zum Schutz solcher Einnahmen Vollstreckungsschutz nach Maßgabe von §

765a ZPO jedenfalls nicht dauerhaft. Dabei kann dahinstehen, ob dieser nur

eingeschränkte Schutz auf die mangelhafte Gestaltung der gesetzlichen

Bestimmung zurückzuführen ist; denn, wie es die Kammer bereits früher (vgl.

Beschluss vom 04.04.2006 – 3 T 94/06, Rpfleger 2006, 612) vertreten hat, dient

die Bestimmung des § 765a ZPO nicht dazu, tatsächliche oder vermeintliche

Gesetzeslücken zu schließen. Dies gilt hier grundsätzlich umso mehr, als das

Gesetz dem Schuldner jedenfalls derzeit noch andere Wege eröffnet, sein

Kontoguthaben vor dem Zugriff seiner Gläubiger zu schützen. So kann der

Schuldner ihm zufließende Sozialleistungen nach wie vor nach Maßgabe von §§ 54,

55 SGB I vor der Pfändung schützen, sofern das in Rede stehende Konto kein

Pfändungsschutzkonto ist, vgl. § 55 V SGB I. Des Weiteren kann das

Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners unter den in § 833a II ZPO

aufgeführten Voraussetzungen anordnen, dass die Pfändung des Guthabens eines

Kontos aufgehoben wird, § 833a II 1 Nr. 1 ZPO bzw. dass das Guthaben des Kontos

für die Dauer von bis zu 12 Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, § 833a II 1

Nr. 2 ZPO. Nicht zuletzt bleibt die Beantragung von Pfändungsschutz für

Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften nach § 850l ZPO n. F. (ehemals §

850k ZPO), sofern das in Rede stehende Konto kein Pfändungsschutzkonto ist.

Diese Möglichkeiten wird auch das Amtsgericht bei künftigen

Vollstreckungsschutzanträgen und insbesondere dann zu erwägen haben, wenn

Vollstreckungsschutz nach Maßgabe von § 765a ZPO seines Erachtens

ausscheidet.

Wenn dem Rechtsmittel angesichts dessen der Erfolg dennoch nicht zu versagen

war, beruht dies allein darauf, dass dem Pfändungsschutzkonto allein Leistungen

zur Sicherung des Lebensunterhaltes in – nach Maßgabe von § 850c ZPO – nicht

pfändbarer Höhe zufließen. Dass die Beschwerdeführerin nur wegen der

vorlaufenden Gewährung von Sozialeistungen am Ende des Vormonats für den

kommenden Monat, hier den Januar 2011, genügende Geldmittel nicht zur

Verfügung hat, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ist mit den guten Sitten

nicht zu vereinbaren (vgl. zu einer vergleichbaren Gestaltung LG Essen, Beschluss

vom 07.12.2010 – 7 T 647/10). Mit dieser Ansicht folgt die Kammer u. a. der vom

LG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 18.11.2010 (Az.: 6 T 758/10)

vertretenen Auffassung. Zu Recht hat das LG Oldenburg in diesem

Zusammenhang darauf verwiesen, dass Sozialleistungen, die nach dem Willen des

Leistenden für den Folgemonat bestimmt sind, dem Leistungsempfänger nicht

deshalb vorenthalten werden dürfen, weil sie aufgrund solcher von ihm – nach

allgemeiner Erfahrung – nicht zu beeinflussenden Umstände bereits am Ende des

Vormonats seinem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben werden. Vielmehr muss

ihr die gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt in der nach § 850c ZPO nicht

pfändbaren Höhe auch tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhalts zur

Verfügung stehen. Damit geht, wie es das LG Oldenburg weiter zutreffend

hervorhebt, eine unbillige Benachteiligung des Gläubigers schon deshalb nicht

einher, weil das Kontoguthaben, entstünde es durch eine Gutschrift – erst – in dem

Monat, für den die Leistungen gedacht sind, dem Zugriff des Gläubigers entzogen

wäre.

Diese besonderen Umstände rechtfertigen jedenfalls gegenwärtig noch

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO, der sich gemäß dem Antrag der

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren allein auf die Gutschrift vom

30.12.2010 erstrecken kann.

Die Beschwerdeführerin wird, sollte eine erörterte Korrektur der Bestimmungen

zum Pfändungsschutzkonto noch auf sich warten lassen, zeitnah erwägen müssen,

ob sie ihr Kontoguthaben auf eine der anderen beschriebenen Weisen vor der

Pfändung durch ihre Gläubiger schützen will; denn – wie ausgeführt – regelmäßiger

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann im Hinblick auf den

Ausnahmecharakter der Bestimmung nicht gewährt werden.

Danach war dem Rechtsmittel der Erfolg nicht zu versagen.

Die hieran anknüpfende Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

Den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren hat die Kammer gemäß § 3 ZPO

nach dem wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin an einer Abänderung

der angefochtenen Entscheidung bestimmt und sich dabei an der Höhe des

Betrages, auf den die Beschwerdeführerin zugreifen will, orientiert.

Die Rechtsbeschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache

zugelassen, § 574 I Nr. 2, III, II Nr. 1 ZPO

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.