Urteil des LG Karlsruhe vom 09.01.2003, 9 T 131/02

Entschieden
09.01.2003
Schlagworte
Unrichtigkeit, Ausweisung, Vergütung, Vorsteuerabzug, Leistungsverhältnis, Rechtsberatung, Ausschluss, Sachverständigenkosten, Anmerkung, Verfügung
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LG Karlsruhe Beschluß vom 9.1.2003, 9 T 131/02

Kostenfestsetzung: Ausschluss eines gesonderten Mehrwertsteuerausweises bei den Kosten des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 09. Oktober 2002 Az.: 8 C 117/01 wird als unzulässig verworfen.

2. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 2002 Az.: 8 C 117/01 wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

4. Der Beschwerdewert wird auf EUR 50,01 festgesetzt.

5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1 Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Juni 2002 hat das Amtsgericht die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf EUR 2.087,71 festgesetzt. In diesem Betrag sind EUR 1.494,61 (DM 3.403,20) Gerichtskosten enthalten, die sich aus DM 480,00 Gerichtsgebühren sowie DM 2.923,20 Sachverständigenkosten zusammensetzen. Der Kostenfestsetzungsbeschluss enthält folgende Anmerkung: "Der Erstattungsbetrag enthält in Höhe von 81,81 EUR Umsatzsteuer."

2 Gegen diesen ihrem Prozessbevollmächtigten am 20.06.2002 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Klägerin mit am 27.06.2002 eingegangenem Schriftsatz vom 26.06.2002 Erinnerung eingelegt und den Mehrwertsteuerausweis beanstandet, weil dieser lediglich die bei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten angefallene Mehrwertsteuer umfasst, nicht aber die Mehrwertsteuer aus den Gebühren des Sachverständigen enthält. Diese Mehrwertsteuer sei auszuweisen, da sie gegebenenfalls als Vorsteuer im Erstattungsfall abgesetzt werden könne.

3 Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit Beschluss vom 09.10.2002 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine Unrichtigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 319 ZPO sei nicht gegeben, der Ansatz der Gerichtskosten sei zutreffend erfolgt, die Ausweisung von angefallener Mehrwertsteuer bei den Gerichtskosten nicht vorgesehen.

4 Gegen diesen ihrem Prozessbevollmächtigten am 17.10.2002 zugestellten Beschluss hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 30.10.2002, beim Amtsgericht eingegangen am 05.11.2002, sofortige Beschwerde eingelegt.

5 Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 08.11.2002 nicht abgeholfen und das Verfahren dem Beschwerdegericht vorgelegt.

II.

6 Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 30.10.2002 ist unzulässig.

7 Gegen den nach § 319 ZPO ergangenen, einen Antrag auf Berichtigung zurückweisenden Beschluss findet ein Rechtsmittel nicht statt 319 Abs. 3 ZPO).

8 Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteils- bzw. Beschlussberichtigung ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Ablehnungsbeschluss keine sachliche Entscheidung enthält, sondern die Berichtigung aus prozessualen Gründen oder infolge Verkennung des Begriffs der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" ablehnt (Kammerbeschluss vom 13.08.2002 Az.: 9 T 62/02). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

III.

9 Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin vom 26.06.2002 ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet.

10 Das Amtsgericht hat in dem Kostenfestsetzungsbeschluss die Mehrwertsteuer, die in den Gebührenrechnungen des Sachverständigen in Höhe von insgesamt DM 403,19 enthalten ist, zu Recht nicht gesondert ausgewiesen.

11 Die Klägerin ist wegen der auf die Vergütung des Sachverständigen zu entrichtenden Mehrwertsteuer nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt. Bei den Kosten des Sachverständigen, der im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens oder eines Klageverfahrens im Auftrag des Gerichts tätig geworden ist, handelt es sich um Gerichtskosten. Im Verhältnis zur Klägerin fehlt es jedenfalls an einem umsatzsteuerpflichtigen Leistungsverhältnis; der Klägerin wurde deshalb von dem Sachverständigen auch nichts in Rechnung gestellt (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.10.1992 6 W 2879/92, zitiert nach Juris Nr. KORE471039300 ).

12 Der sofortigen Beschwerde der Klägerin musste deshalb der Erfolg versagt bleiben.

IV.

13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

14 Der Beschwerdewert war auf die niedrigste, ein Rechtsmittel ermöglichende Gebührenstufe (vgl. § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) festzusetzen (§§ 3 ZPO, 12 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG).

15 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO).

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