Urteil des LG Itzehoe vom 14.03.2017

Gericht

Landgericht Itzehoe

Aktenzeichen

6 O 345/09

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Grundstück , Gebäude , Stand der technik , Erdreich , Geschlossene bauweise , Haus , Baustelle , Eigentum , Eigentümer , Anbau

LG Itzehoe: grundstück, gebäude, stand der technik, erdreich, geschlossene bauweise, haus, baustelle, eigentum, eigentümer, anbau

Gericht:

LG Itzehoe 6.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 O 345/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2

BGB, § 922 S 3 BGB, § 1004

BGB

Leitsatz

Es besteht kein Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden

Grundstücks, wenn ein entlang der Grenze benachtbarter Grundstücke errichteter

Gebäude abgerissen und dadurch Bodenfeuchtigkeit in das Kelleraussenmauerwerk

eindringen kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks xxx. Die Beklagte zu 1) war von

Oktober 2006 bis August 2008 und die Beklagte zu 2) ist seit dem 29. August 2008

eingetragene Grundstückseigentümerin des Nachbargrundstückes xxx. Auf dem

jetzt der Beklagten zu 2) gehörenden Gewerbegrundstück xxx wurden ab Frühjahr

2007 zunächst Abriss- und dann Bauarbeiten ausgeführt. Mit der Klage begehrt die

Klägerin Schadensersatz wegen noch auszuführender Abdichtungsarbeiten der

Außenwand ihres Hauses gegenüber beiden Beklagten sowie die Duldung von

Mangelbeseitigungsarbeiten auf dem Grundstück der Beklagten zu 2) im

Grenzbereich zum klägerischen Grundstück.

Auf dem Grundstück der Klägerin war im Jahre 1952 ein zweistöckiges

unterkellertes Mehrfamilienhaus errichtet worden. Die Außenwand zum Grundstück

xxx war dabei unmittelbar an der Grundstücksgrenze hergestellt worden. Bis zum

Jahre 1976 war auf dem angrenzenden - heute der Beklagten zu 2) gehörenden -

Grundstück keine Bebauung erfolgt. Erst im Jahr 1976 war auf dem heutigen

Grundstück der Beklagten zu 2) ein bis 2007 als Restaurant mit Kegelbahn

genutztes Gebäude errichtet worden. Auch dieses Gebäude, dass unmittelbar an

der Grenze und unmittelbar an den Baukörper des klägerischen Hauses errichtet

wurde, war unterkellert. Seit 1976 waren die Dächer beider Häuser xxx in der Weise

zusammengeführt, dass kein Wasser zwischen die jeweiligen Außenwände der

Gebäude xxx und xxx fließen konnte. Bei den jeweiligen Außenwänden der

Gebäude handelte es sich um zwei selbständig nebeneinander errichtete

Außenwände, die nicht gemeinsam genutzt wurden und an die jeweils nicht

angebaut wurde.

Im Verlaufe des Rechtsstreits ist unstreitig geworden, dass die Klägerin im Jahre

2001 sämtliche Kelleraußenwände des Gebäudes xxx - mit Ausnahme der

streitgegenständlichen südlichen Kellerwand - im Anschluss an entsprechende

Aufgrabungsarbeiten an den Außenwänden von außen gegen eindringende

Feuchtigkeit hat abdichten lassen. Die Klägerin hatte damals an den Innenseite

der Kelleraußenwände Feuchtigkeitserscheinungen festgestellt. An der

streitgegenständlichen - südlichen - Kelleraußenwand wurden - auch nicht von der

Kellerinnenseite - keine Abdichtungsarbeiten vorgenommen.

Die Beklagte zu 1), die sich mit der Erschließung und Errichtung von

Gewerbeimmobilien befasst, erwarb das angrenzende Grundstück xxx im Oktober

2006. Die Beklagte zu 1) kündigte gegenüber der Klägerin mit dem Schreiben vom

26. Februar 2007 an, dass sie beabsichtige, auf dem Nachbargrundstück ein

Fachmarktzentrum bestehend aus zwei Gebäudeteilen mit Parkplätzen zu

errichten. Aus den beigefügten Bauplänen war ersichtlich, dass das an das

Gebäude der Klägerin angrenzende Gebäude auf dem Grundstück xxx vollständig

abgerissen werden sollte und dort Parkflächen neu entstehen sollten. Die Beklagte

zu 1) beauftragte vorprozessual den Sachverständigen xxx aus xxx mit der

Sicherung des Zustandes des Hausgrundstückes der Klägerin. Der Gutachter xxx

dokumentierte den Zustand des Wohnhauses und der Nebengebäude auf dem

Grundstück der Klägerin am 06. März 2007. Wegen der Einzelheiten wird Bezug

genommen auf das Gutachten xxx, eingereicht in dem Vorprozess, Landgericht

Itzehoe, xxx.

Die Abbrucharbeiten auf dem Grundstück der Beklagten zu 1) begannen im April

2007. Im Zuge der Baumaßnahmen entstand auf dem Grundstück der Beklagten

zu 2) - bis an die Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin heran - eine

Baugrube. Die maßgeblichen Teile der Gebäude auf dem Grundstück der

Beklagten zu 1), in dem zuletzt ein Schnellimbiss und Kegelbahn betrieben worden

war, wurden bis in das Erdreich hinein abgetragen. Im Verlaufe des Rechtsstreits

ist allerdings unstreitig geworden, dass - wie es auch Lichtbilder aus der Bauphase

zeigen -, ein Teil der betonierten Sohle des früher auf dem Grundstück der

Beklagten zu 1) errichteten Gebäudes und auch ein Teil der Kelleraußenwand an

der Grenze zum Grundstück der Klägerin im Erdreich verblieben ist. Die weitere

Entfernung der Gebäudeteile unterblieb, um die Standsicherheit des Hauses auf

dem Grundstück der Klägerin nicht weiter zu gefährden. Als die Baugrube im

November 2007 auf dem Grundstück der Beklagten eröffnet war, wandte sich die

Klägerin nach sachkundiger Beratung durch den ihr bekannten Sachverständigen

xxx aus xxx auf der Baustelle an den Bauleiter der von der Beklagten zu 1)

beauftragten Baufirma. Das Gespräch fand am 13. November 2007 auf der

Baustelle statt. Die Klägerin übergab dabei an den Architekten xxx unter Hinweis

darauf, dass die Kelleraußenwand gegen eindringende Feuchtigkeit abgedichtet

werden müsse, einen Ausdruck der DIN 18195/6. Der Architekt xxx verwies auf der

Baustelle darauf, dass diese Richtlinie zur Abdichtung des Bauwerkskörpers nicht

heranzuziehen sei. Am 13. November 2007 wandte sich die Klägerin schließlich

auch mit handschriftlichem Fax (Anlage B 2, Bl. 81, 82 d.A.) an die Beklagte zu 1),

sie verlangte von dem Sachbearbeiter xxx eine Bauwerksabdichtung der

Kelleraußenwand nach DIN 18195/6. Darauf trafen sich die Klägerin und der

Bevollmächtigte der Beklagten zu 1) am 15. November 2007 auf der Baustelle.

Herr xxx erläuterte vor Ort, dass Reste der Mauer auf dem Grundstück der

Beklagten zu 1) im Erdreich verbleiben würden und lehnte eine Abdichtung der

Außenwand des klägerischen Grundstücks nach den Vorgaben der Klägerin,

Abdichtung gemäß DIN 18195/6, ab. Der Beklagten zu 1) war zu diesem Zeitpunkt

nicht bekannt, dass die Klägerin im Jahre 2001 die anderen drei Kelleraußenwände

von außen hatte abdichten lassen.

Nach November 2007 wurde die Baugrube auf dem Grundstück der Beklagten zu

1) mit Erdreich wieder verfüllt. Die Außenmauer des klägerischen Grundstücks

wurde nun im oberen Bereich im Übergang bis zur Höhe des eingebrachten

Erdreichs mit einem Bitumenanstrich versehen. Die Kelleraußenwand des

klägerischen Hauses, die sich im Erdreich befindet, wurde hingegen von dem von

der Beklagten zu 1) eingeschalteten Bauunternehmen überhaupt nicht mit

Bitumen behandelt. Die Klägerin verlangte mit dem vorprozessualen

Anwaltsschreiben vom 12. März 2008 (Anlage AS 6 der Beiakte xxx) u.a.

offenzulegen, welche Abdichtungsmaßnahmen sie an der Kelleraußenwand

tatsächlich vorgenommen habe. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass eine

Abdichtung gegen aufstauendes Sickerwasser nach der DIN 18195 hätte erfolgen

müssen. Die Beklagte lehnte mit dem vorprozessualen Anwaltsschreiben vom 10.

April 2008 (Anlage AS 8 der Beiakte xxx, Bl. 18, 19 d.A.) eine Abdichtung nach DIN

18195 ab und verneinte ihre Einstandspflicht. Schäden durch eindringende

Feuchtigkeit seien ausgeschlossen. Die im Erdreich verbliebenen Bauteile

bestünden im Übrigen aus WU-Beton, so dass ein Eindringen von Feuchtigkeit

ausgeschlossen sei.

Im Juni 2008 machte die Klägerin gegen die Beklagte zu 1) ein selbständiges

Beweisverfahren vor dem Landgericht Itzehoe, Az.: xxx, anhängig. In dem u.a.

geklärt werden sollte, ob die südliche Außenmauer des Gebäudes der Klägerin in

der xxx in xxx im Bereich des Kellers ausreichend gegen Feuchtigkeit geschützt

worden war. Im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens erstellte der

Sachverständige Dipl.-Ing. xxx am 17. November 2008 sein Gutachten. Darin

gelangte er zu dem Ergebnis, dass lediglich die im Erdreich verbliebenen

Wandfragmente durch eine bituminöse spachtelbare Dichtung beschichtet worden

sei. Die bituminöse Beschichtung ist nur bis zu einer Tiefe von ca. 5 cm unter der

Oberkante des Terrains auf dem Grundstück der Beklagten ausgeführt worden.

Eine flächige Abdichtung der Wandreste auf Seiten des nachbarschaftlichen

Grundstücks wurde jedoch nicht vorgenommen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte zu 1) aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. §

1004 BGB und auch auf der Grundlage von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog zum

Schadensersatz bzw. zum Ausgleich verpflichtet sei.

Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass die von der Beklagten zu 1)

vorgenommene Beseitigung der geschlossenen Bauweise gegen das allgemeine

Rücksichtnahmegebot eines Nachbars verstoße. Die nachträgliche Beseitigung der

geschlossenen Bauweise sei in der Rechtsfolge so zu behandeln wie die

Beseitigung einer Grenzmauer oder einer Grenzeinrichtung. Derjenige, der die

geschlossene Bauweise unterbreche, sei verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz

an einer freigelegten Hauswand des Nachbargebäudes zu treffen, damit die

bisherige Hausabschlusswand nicht ungeschützt der Feuchtigkeitseinwirkung

ausgesetzt werde. Die Beklagte zu 1) sei Handlungsstörerin i.S.v. § 1004 BGB. Die

Klägerin behauptet dazu, die Beklagte zu 1) habe die fachgemäße Bearbeitung der

stehen gelassenen Außenwand bewusst unterlassen, da dies mit weiterem

Aufwand und Kosten verbunden gewesen wäre.

Zur Herstellung einer baulichen Situation, die den anerkannten Regeln der Technik

entspreche und mangelfrei sei, sei es erforderlich, die im Erdreich verbliebenen

Wandfragmente auf Seiten des Grundstücks der Beklagten zu 2) zu entfernen und

mit einer Abdichtung entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu

versehen. Sie behauptet, dass die Mangelbeseitigung nach den anerkannten

Regeln der Technik erfolgen müsse und hierfür eine kunststoffmodifizierte

Bitumendickbeschichtung geboten und anzuwenden sei.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte zu 1) versucht habe, die von ihr

geschaffene vorhandene regelwidrige bauliche Situation zu vertuschen, indem sie

ausschließlich im Sichtbereich einen Schwarzanstrich aufgebracht und zusätzlich

behauptet habe, dass eine Vorsatzwand aus WU-Beton vorhanden sei, die das

Mauerwerk der Klägerin vor Durchfeuchtungen schützen würde, was nicht der Fall

sei.

Nach Auffassung der Klägerin ergebe sich die Verpflichtung der Beklagten zu 1)

auch aus § 7 i.V.m. § 10 Abs. 2 Nachbargesetz Schleswig-Holstein.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte zu 2) als Rechtsnachfolgerin für

den Beeinträchtigungszustand ebenfalls einzustehen habe. Der Duldungsanspruch

folge aus § 17 Nachbargesetz, denn ohne Benutzung des Grundstücks der

Beklagten zu 2) könne die ordnungsgemäße Mangelbeseitigung nicht durchgeführt

werden. Eine Abdichtung des Kelleraußenmauerwerks von innen sei nicht

fachgerecht, das Injektionsverfahren entspreche keineswegs bereits den

anerkannten Regeln der Technik. Der Einsatz von Parafin sei in Fachkreisen

umstritten. Die traditionellen Eigenschaften des Mauerwerks könnten durch die

Injektion von Parafin dauerhaft aufgehoben werden.

Zur Höhe der Mangelbeseitigungskosten bezieht sich die Klägerin auf das

Gutachten des Sachverständigen xx vom 17. November 2008, Seiten 15 und 16.

Zu den vorgerichtlichen Anwaltskosten nimmt die Klägerin Bezug auf die Anlage K

6 (Bl. 23 d.A.).

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 5.200,00 EUR

zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.

April 2008 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind,

jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die Sanierung der

südlichen Außenmauer des Gebäudes in der xxx in xxx im Bereich des Kellers

entstehen wird;

3. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, die Mangelbeseitigungsarbeiten der

Klägerin in der xxx in xxx im Bereich des Kellers im Rahmen der erforderlichen

Sanierungsarbeiten auf ihrem Grundstück xxx bis xxx in xxx zu dulden;

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, vorgerichtliche

Rechtsanwaltskosten in Höhe von 693,18 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-

Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (14. Januar 2010) zu

zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Auffassung, dass ihre Inanspruchnahme durch die Klägerin

schon deswegen ausscheide, weil der mangelhafte Zustand der

streitgegenständlichen Kellerwand der Klägerin zuzurechnen sei. Die

Kelleraußenwand habe zu keinem Zeitpunkt über eine ordnungsgemäße

Abdichtung verfügt und entsprechende Feuchtigkeitserscheinungen seien vor dem

Abriss nur deshalb nicht aufgetreten, weil die Kelleraußenwand aufgrund der

Nachbarbebauung vor dem Eindringen von Feuchtigkeit quasi von oben geschützt

gewesen sei.

Die Beklagten behaupten, dass die Klägerin die Beklagte zu 1) nie darauf

hingewiesen habe, dass die Kelleraußenwand ihres Hauses nicht ordnungsgemäß

abgedichtet sei. Die Beklagte zu 1) habe deswegen mit Beeinträchtigungen für die

Kelleraußenwand nicht rechnen können.

Im November 2007 habe sich die Klägerin ausdrücklich auf die DIN 18195/6

bezogen. Diese Vorschrift befasse sich aber mit Bauwerksabdichtungen gegen

aufstauendes Sickerwasser oder drückendes Grundwasser, so dass diese

Vorschrift auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde. Denn vorliegend gehe

es um das Eindringen von Erdfeuchte in das Mauerwerk.

Die Beklagten behaupten, dass eine mangelfreie Abdichtung der Kelleraußenwand

auch durch Maßnahmen erreicht werden könne, durch die das Grundstück der

Beklagten zu 2) nicht beansprucht werden müsse. Das sog. Injektionsverfahren sei

die einzig zweckmäßige Methode zur mangelfreien Abdichtung der

Kelleraußenwand.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

1. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB

Nach dieser Vorschrift ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer das Eigentum

eines anderen widerrechtlich verletzt. Diese gesetzlichen Voraussetzungen liegen

nicht vor.

Auf der Grundlage des unstreitigen Parteivorbringens steht fest, dass die Beklagte

zu 1) mit dem Abriss des allein auf ihrem Grundstück xxx stehenden Gebäudes

keineswegs rechtswidrig in das Eigentum der Klägerin an ihrem Hausgrundstück

xxx eingegriffen hat. Denn die ab April 2007 ausgeführten Abrissarbeiten bezogen

sich ausschließlich auf Gebäudeteile des Grundstücks xxx. Insoweit ist außer Streit,

dass das auf dem Grundstück der Klägerin bereits im Jahr 1952 errichtete

Mehrfamilienhaus bei den Abrissarbeiten entlang der Grundstücksgrenze nicht in

der Substanz beschädigt worden ist. Die Beklagte zu 1) hat vielmehr bei den

Abrissarbeiten lediglich den Baukörper wieder entfernen lassen, der - nachträglich

- im Jahre 1976 auf dem Grundstück xxx errichtet worden ist.

Es fehlt demnach bereits an einem Eingriff in das Eigentum der Klägerin durch die

von der Beklagten zu 1) veranlassten Abrissarbeiten.

Im Übrigen beruhen die von der Klägerin angeführten Feuchtigkeitserscheinungen

in der südlichen Kellerwand ihres Hauses auf einem Naturereignis (Feuchtigkeit im

Boden) und nicht auf einem in § 823 Abs. 1 BGB ebenso vorausgesetzten

„widerrechtlichen“ Verhalten der Beklagten zu 1).

2. Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004, 922 S. 3 BGB

Nach diesen Vorschriften kann ein Grundstückseigentümer Schadensersatz unter

der Voraussetzung begehren, dass eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung ohne

seine Zustimmung beseitigt oder geändert worden ist. In § 921 BGB ist definiert,

dass eine gemeinsame Mauer zwischen zwei Grundstücken dann eine

gemeinschaftliche Einrichtung sein kann, wenn die Eigentümer zweier Grundstücke

zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt sind. Eine

Nachbarwand ist eine auf der Grundstücksgrenze stehende Wand, die durch Anbau

auf beiden Seiten wesentlicher Bestandteil sowohl eines Bauwerks auf dem einen

als auch auf dem anderen Grundstück ist oder werden kann (vgl. Palandt-

Bassenge, BGB, 69. Auflage, § 921 Rdnr. 6). Zwischen den Grundstücken xxx und

xxx war indes auf der Grundlage des unstreitigen Parteivorbringens keine sog.

Nachbarwand errichtet worden. Das ergibt sich vorliegend bereits zwingend

daraus, dass beide Häuser unabhängig voneinander einmal im Jahr 1952 und dann

im Jahr 1976 als eigenständige Baukörper gebaut worden sind. Es ist außerdem

unstreitig, dass im Zuge der Errichtung des Hauses auf dem jetzt der Beklagten

zu 2) gehörenden Grundstück im Jahre 1976 keine Verbindung der Baukörper

erfolgt ist. Ein Anbau ist gerade nicht vorgenommen worden.

Daraus folgt für den Streitfall, dass die Beklagte zu 1) bei der Ausführung der

Abrissarbeiten auf ihrem Grundstück xxx keine Grenzeinrichtung beeinträchtigt

oder beschädigt hat, so dass eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 1) wegen

Beeinträchtigung oder Beschädigung einer Grenzeinrichtung ausscheidet.

3. Ansprüche nach dem Nachbargesetz Schleswig-Holstein

Schadensersatzansprüche nach dem Nachbarrecht bestehen nicht. Die §§ 4 f. und

11 f. Nachbargesetz Schleswig-Holstein gewähren einem Grundstückseigentümer

gegen den Nachbar nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn eine sog.

Nachbarwand und ein Anbau im Zuge von Abrissarbeiten beschädigt wird. Die

Nachbarwand ist nach § 4 Abs. 1 Nachbargesetz dahingehend definiert, dass sie

auf der Grenze zweier Grundstücke „von dem Eigentümer des einen Grundstücks

errichtet wird“. Vorliegend ist aber außer Streit, dass das auf dem Grundstück der

Beklagten zu 2) im Frühjahr 2007 abgerissene Gebäude lediglich „entlang der

Grenze“ zum benachbarten Grundstück der Klägerin errichtet war. Es gab

demnach auch zwischen 1976 und dem Jahre 2007 keine sog. Nachbarwand im

Sinne des Nachbargesetzes.

Damit scheiden Schadensersatzansprüche nach dem Nachbargesetz aus.

4. Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

Bei dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2

BGB handelt es sich nach den von der obergerichtlichen Rechtsprechung

entwickelten Grundsätzen um einen aus dem Grundstückseigentum abgeleiteten

Anspruch. Die Rechtsprechung folgert daraus, dass die Gewährung einer

Entschädigung auf dieser Grundlage stets eine Störung des Eigentums oder

Besitzes des Antragstellers an einem Grundstück voraussetzt (BGH NJW 2008,

992, 993; BGH NJW 2009, 3787). Diese Anspruchsgrundlage hat die

höchstrichterliche Rechtsprechung für die Fälle entwickelt, in denen von einem

Grundstück auf das benachbarte Grundstück Einwirkungen ausgehen, die zwar

rechtswidrig sind und deshalb nicht geduldet werden müssen, wobei der betroffene

Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen im

Vorwege gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und wenn er

dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos

hinzunehmenden Beeinträchtigung des Eigentums übersteigen (vgl. BGH NJW

1999, 2896; OLG Koblenz 2000, 304 - 306).

Diese Voraussetzungen liegen für die im Streitfall den Beklagten durch den Abriss

des Gebäudes auf dem Grundstück xxx verursachten Beeinträchtigungen des

klägerischen Grundstücks (Feuchtigkeitseintritt in die südliche Kelleraußenwand)

nicht vor. Denn eine wertende Betrachtung ergibt im vorliegenden Fall, dass die

Beklagte zu 1) kein Handlungsstörer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB und die

Beklagte zu 2) kein Zustandstörer im Sinne dieser Vorschrift ist. Entscheidend für

diese Wertung ist, dass ein Grundstückseigentümer nach der grundlegenden

Entscheidung des Gesetzes in § 903 BGB im Grundsatz berechtigt ist, mit seinem

Grundstück nach belieben zu verfahren. Aus diesem Recht am Eigentum folgte die

Berechtigung der Beklagten zu 1), im April 2007 das im Jahre 1976 errichtete

Hausgrundstück entlang der Grenze zum Grundstück der Klägerin abzureißen.

Wird dadurch, das Haus auf dem Nachbargrundstück, hier dem Grundstück xxx der

Klägerin, anderen Witterungseinflüssen und der im Erdreich vorhandenen

Feuchtigkeit ausgesetzt, ist dies nach der Bewertung des Gerichts eine Folge, die

die Klägerin entschädigungslos hinzunehmen hat. Diese Beeinträchtigung

übersteigt das zumutbare Maß nicht. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf,

dass der seit 1976 (bis Anfang 2007) gewährte zusätzliche Schutz durch das auf

dem Grundstück der Beklagten errichtete Gebäude fortbesteht.

Die Klägerin kann sich nach Auffassung des Gerichts für den gegenteiligen

Rechtstandpunkt nicht auf die von ihr zitierte Entscheidung des OLG Koblenz vom

11. Januar 2000 (OLG R Koblenz 2000, 304 - 306) stützen. Denn das OLG Koblenz

hatte über die Ausgleichspflicht zwischen Nachbarn im Anschluss an die

Beseitigung einer „gemeinsamen Grenzwand“ zu befinden. Jene Konstellation ist

aber mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar, weil der Abriss einer

gemeinsamen Grenzwand zur Folge hat, dass das benachbarte Haus in seiner

Substanz beschädigt wird. Augenscheinlich wird dieser abweichende Sachverhalt

allein dadurch, dass nach dem vom OLG Koblenz mitgeteilten Sachverhalt der

Abriss des an die Grenze gebauten Hauses zur Folge hatte, dass „das Haus des

Klägers im Bereich seines Wohnzimmers die Außenwand einbüßte“.

Das OLG Koblenz hat in der genannten Entscheidung auch keine auf das

vorliegende Streitverhältnis übertragbaren und verallgemeinerungsfähigen

Rechtsgrundsätze zur Abwehr von „Feuchtigkeitseinwirkungen“ beim Abriss von

Gebäuden in einer geschlossenen Häuserzeile aufgestellt. Vielmehr hat das OLG

Koblenz die aus §§ 922, 1004 BGB abgeleitete Verpflichtung eines

Grundstückseigentümers, mindestens Vorkehrungen zum Schutz der freigelegten

Wand des Nachbargebäudes zu treffen, um die bisherige Hausabschlusswand

nicht ungeschützt der Feuchtigkeitseinwirkung auszusetzen, ausschließlich

bezogen auf den Abriss von Nachbar- oder Grenzwänden in einer geschlossenen

entlang

Gebäude (vgl. OLG R Koblenz 2000, S. 304 f. Textziffer 15).

Soweit für das Gericht ersichtlich, hat lediglich das OLG Frankfurt in einer

Entscheidung vom 08. Juli 1981, MDR 1982, 848 den Standpunkt vertreten, dass

jeder Abbruch eines Gebäudes in einer geschlossen Häuserzeile dazu führt, dass

der sein Haus abreißende Grundstückseigentümer verpflichtet ist, die

erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der dadurch freigelegten Wand des

Nachbargebäudes, insbesondere gegen Feuchtigkeitseinwirkungen, zu treffen.

Dieser Bewertung hat sich das OLG Köln in dem Urteil vom 14. Januar 1987, NJW-

RR 1987, 529 - 530 ausdrücklich nicht angeschlossen. Es hat vielmehr

entschieden, dass ein Nachbar dann nicht haftet, wenn die aneinandergrenzenden

Häuser jeweils eine eigene Giebelwand habe und infolge des Abrisses seines

Hauses die Giebelwand des Nachbarn nunmehr unverputzt freiliegt und

infolgedessen Feuchtigkeitsschäden auftreten (können).

Letztlich sieht sich das erkennende Gericht bezüglich der oben mitgeteilten

Gründe für die Verneinung einer Ausgleichspflicht für den Streitfall bestätigt durch

eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2010, Az.: V ZR 171/09.

In dem Urteil hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Übernahme der

Wertung der vorstehend mitgeteilten Entscheidung des OLG Köln geurteilt, das

kein Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 begründet ist, wenn der Abriss eines

entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig

macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen

zu schützen. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebe sich gerade

kein Anspruch auf Bewahrung des Vorteils, der sich daraus ergibt, dass eine

Grenzwand auf einem Grundstück so lange keines oder keines vollständigen

Witterungsschutzes bedarf, wie dieser Schutz von einer parallel errichteten

Grenzwand auf einem Nachbargrundstück geboten wird.

II.

Die Feststellungsklage ist gegen beide Beklagten ebenfalls unbegründet, denn der

Klägerin steht gegen die Beklagten schon dem Grunde nach kein Schadensersatz-

/Ausgleichsanspruch zu.

Die Beklagte zu 2) ist darüber hinaus nicht nach § 17 Nachbargesetz Schleswig-

Holstein zur Duldung von vermeintlichen Mangelbeseitigungsarbeiten durch die

Klägerin auf dem Grundstück xxx in xxx verpflichtet. Die mit der Duldung

verbundenen Nachteile stehen jedenfalls außer Verhältnis zu dem von der Klägerin

erstrebten Vorteil. Dabei war einerseits zu berücksichtigen, dass die Klägerin in der

Bauphase, d.h. spätestens im November 2007 diesen Anspruch hätte geltend

machen können und müssen. Zu dem damaligen Zeitpunkt hätte die Beklagte zu

1) lediglich das Betreten ihres Grundstücks nicht aber weitere Beeinträchtigungen

hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass nach dem gegenwärtigen Stand der

Technik es hinsichtlich der südlichen Außenmauer des Hauses der Klägerin auch

technische Möglichkeiten gibt, eindringende Bodenfeuchtigkeit wirksam

abzuhalten.

III.

Nebenansprüche stehen der Klägerin schon wegen der Verneinung des

Hauptanspruchs nicht zu.

Die Kostenregelung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.