Urteil des LG Itzehoe vom 14.03.2017

LG Itzehoe: grobe fahrlässigkeit, eltern, unfall, verjährung, betreiber, eigentümer, rechtshängigkeit, unterlassen, verschulden, nachlässigkeit

Gericht:

LG Itzehoe 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 O 303/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 195 BGB, § 199 BGB, § 823

Abs 1 BGB

Zur groben Fahrlässigkeit bei Unkenntnis von Schadensfall

und Schädigung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerinnen sind eine in xxx ansässige Ortskrankenkasse und Pflegekasse. Sie

machen aus übergegangenem Recht Ansprüche des bei ihnen versicherten xxx

aufgrund eines Unfalls geltend. Der seinerzeit 3 jährige xxx stürzte am 7.

September 2002 auf dem Gelände des xxx in einen 5,4 m tiefen Treppenschacht

und zwar entweder, indem er einen kleinen Mauersockel überstieg und unter dem

Geländer hindurch kroch oder indem er die Treppe hinunterstürzte. Die

Einzelheiten sind streitig. xxx erlitt schwerste Kopfverletzungen, Er wurde mit dem

Helikopter ins xxx überführt und musste aufwendig behandelt werden. Die

Behandlung dauert an. Die Klägerinnen erbringen weiterhin für die Heilbehandlung

xxx und seiner Pflege erhebliche finanzielle Leistungen, die im Einzelnen streitig

sind, nach Vortrag der Klägerinnen mehr als 200.000,00 €.

Unmittelbar nach dem Unfall hat die Klägerin zu 1.) den Eltern des Kindes einen

Unfallfragebogen übermittelt. Diese haben am 27. September 2002 die

Geschäftsstelle der Klägerin in xxx aufgesucht und dort zu Protokoll der

Mitarbeiterin der Klägerin den Unfall geschildert und dabei u. a. erklärt, xxx sei

über ein niedriges Geländer 6 m in die Tiefgarage gestürzt. Diese sei schlecht

abgesichert. Die Mitarbeiterin hat hinsichtlich des Verschuldens aufgenommen,

der Unfall sei „selbst verschuldet“. Im Fragebogen ist weiterhin angegeben, dass

die Eltern sich wegen des Unfalls bereits an einen Rechtsanwalt gewandt hätten.

Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage Bl. 243 im Anlagenband

der Akte. Der Fragebogen ist unmittelbar im Anschluss daran der für

Regressansprüche zuständigen Mitarbeiterin der Regressabteilung der Klägerin

zugeleitet worden. Diese hat - nach Vorbringen der Klägerin - nachdem sie sich

über die angefallenen Kosten informiert habe, ohne weitere Ermittlungen den Fall

eingestellt und in den Terminal gegeben, dass zu diesem Fall kein Ersatzanspruch

bestehe.

Auf Klage des seiner Eltern vertretenen ist die Beklagte zu 2.) rechtskräftig

verurteilt worden, Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten, es ist weiter

festgestellt worden, dass die Beklagte für weitere Schäden des zu haften hat,

soweit der Anspruch nicht auf andere übergegangen ist oder übergeht. Die

Klägerin hat nach ihrem Vorbringen durch ein Schreiben des Anwalts s erstmals

von dem Prozess im Jahre 2007 erfahren. Betreiber des Xxx und Eigentümer des

Klinikgeländes ist der unter Ziffer 2.) beklagte Kreis. Dieser hat im Jahre 2004

durch Ausgliederung die Beklagte zu 1.) gegründet als Betreiberin des Klinikums.

Mit der am 17.11.2009 eingegangenen Klage machen die Klägerinnen

Schadensersatzansprüche sowie Feststellung geltend. Die Klägerinnen sind der

Auffassung, es liege eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor, seitens des

Betreibers des Klinikums. Die Klägerinnen haben die Klage zunächst gegen die

Beklagte zu 1) gerichtet. Sie haben sodann mit Schriftsatz vom 31.03.2010 die

Klage auf die Beklagte zu 2) erweitert mit dem Vortrag, die Ansprüche seien auf

die Beklagte zu 1) übergegangen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu 1)

190.512,77 € nebst Verzugszinsen hierauf in Höhe von jeweils p. a. fünf

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 188.342,09 € ab dem 13.

Dezember 2008 sowie auf 2.10,69 € ab jeweiliger Rechtshängigkeit zu zahlen,

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu 2)

26.638,00 € nebst Verzugszinsen hierauf in Höhe von jeweils p. a. fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 14.252,00 € ab dem 13. Dezember

2008 sowie auf 2.386,00 € ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der

Klägerin zu 1) wie der Klägerin zu 2) jeweils alle ihnen infolge des Unfalls vom

07.09.2002 ihres gesetzlich Versicherten auf dem Gelände des Xxx noch

entstehenden Aufwendungen zu ersetzen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie rügen die Passivlegitimation der Beklagten zu 1). Die Ausgliederung durch

Gründung der Beklagten zu 1) betreffe weder den Grundsbesitz noch die

streitgegenständlichen Ansprüche. Sie wenden Verjährung ein und verweisen auf

die Schadensmeldung der Eltern des geschädigten Kindes.

Die Klägerinnen haben nach Erweiterung der Klage auf den Beklagten zu 2).die

Auffassung vertreten, es müsse eine Rubrumsberichtigung, offenbar dahin, dass

Beklagte nur die Beklagte zu 2) sei, vorgenommen werden.

Zum weiteren Vorbringen wird Bezug genommen auf den Inhalt der zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze.

Entscheidungsgründe

Beklagte sind sowohl die durch Ausgliederung entstandene Beklagte GmbH zu 1)

als auch jetzige Betreiberin des Krankenhauses als auch der Beklagte zu 2) als

damaliger Betreiber des Krankenhauses und Eigentümer des Grundstücks.

Soweit die Klägerinnen meinen, es müsse insoweit eine Parteiberichtigung

vorgenommen werden, folgt das Gericht dem nicht. Denn die Voraussetzungen

hierfür sind nicht gegeben. Die Klägerin hat zunächst nämlich die falsche Partei,

die ausgegliederte xxx verklagt und nicht lediglich die richtige Partei falsch

bezeichnet. Eine falsche Parteibezeichnung, die durch Berichtigung behoben

werden kann, liegt nämlich nur dann vor, wenn alle Beteiligten ohne weiteres

erkennbar nicht die im Rubrum bezeichnete Partei, sondern eine andere von

vornherein verklagt werden sollte. So liegt es hier schon deshalb nicht, weil die

Klägerinnen nach wie vor daran festhalten, dass beide Beklagten für den Unfall

haften sollen. Sie hat ausdrücklich auch zunächst die durch Ausgliederung

entstandene xxx verklagen wollen und sich nicht nur etwa in der Bezeichnung des

ihr wohl bekannten beklagten Kreises geirrt. Der Hinweis der Klägerinnen auf die

Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2010 geht fehl.

Denn diese betrifft den gerade nicht einschlägigen Fall, dass eine durch

Verschmelzung erloschene xxx unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung verklagt

worden ist.

Die Klägerinnen haben auch nicht dargetan, dass die Beklagte zu 1) unter

irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt durch die Ausgliederung Gegner der gegen

sie im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen gesetzlichen Ansprüche geworden ist.

Insoweit ist schon von vornherein auszuschließen, dass beide Beklagte als

Gesamtschuldner haften könnten, vielmehr schließt die Haftung der einen Partei

die Haftung der anderen aus, so dass hier nicht eine Parteierweiterung sondern

allenfalls ein Parteiwechsel in Frage gekommen wäre.

Soweit es die Beklagte zu 2) betrifft, ist zwar entgegen der Ansicht der Beklagten

davon auszugehen, dass der Anspruch dem Grunde nach bestand. Insoweit wird

auf das Urteil im Vorprozess gegen die Beklagte zu 2) verwiesen, dem die

Beklagten nichts erinnernswertes Erhebliches entgegengehalten haben. Dem

Anspruch steht jedoch die von der Beklagten zu 2) erhobene Einrede der

Verjährung entgegen. Denn Ansprüche aus übergegangenem Recht des verletzten

Kindes gegen die Beklagten sind durch Verjährung erloschen.

Nach §§ 195, 199 BGB beträgt die 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des

Jahres, indem der Geschädigte vom Täter, den umständen des Falles und dem

Schaden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen

können. Maßgeblich ist dabei, worauf die Klägerinnen zu Recht hinweisen; bei

übergegangenen Ansprüchen die Kenntnis oder das Kennenmüssen des

Anspruchsinhabers bzw. des für die Geltendmachung derartiger Ansprüche

zuständigen Sachbearbeiters. Grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Unkenntnis von

Schaden Umständen, und Schädiger liegt vor, wenn die für die Aufnahme und

Bearbeitung des Schadens Verantwortlichen sich aufdrängende Fragen nicht

stellen und sich aufdrängende Widersprüche nicht aufklären, alle einfachsten

Überlegungen nicht anstellen und leicht zu ermittelnden Tatsachen nicht weiter

nachgehen, ferner in organisatorischer Hinsicht, wenn der Geschädigte seinen

Betrieb nicht so organisiert, dass derartige Fragen und Widersprüchen

nachgegangen und auf der Hand liegende Ermittlungen getätigt werden und in

subjektiver Hinsicht dieses zumutbar und dessen Unterlassen daher dem Vorwurf

erheblicher Nachlässigkeit ausgesetzt ist, ferner aufgrund dieser Umstände die

Kenntnis des Geschädigten vom Schädiger und dem Schadensfall sowie dessen

wesentlichen Umständen unterbleibt. So liegt es hier. Schon der schlichtesten

Mitarbeiterin auf der Geschäftsstelle der Beklagten in Uetersen hätte bei

Aufnahme des Schadensfalls sich aufdrängen müssen, dass Fremdverschulden

des Betreibers des xxx sich aufdrängte, ebenso wie die Sachbearbeiterin der

Klägerinnen für Regressfälle. Dies ergibt sich schon aus dem Fragebogen. Denn

nach dem Inhalt des Fragebogens konnten beide Mitarbeiterinnen schon aufgrund

des Vermerks „selbst verschuldet“ hiervon nicht ausgehen. Es lag insoweit ein

offenkundiger Widerspruch vor. Das Kind selbst, das damals 3 Jahre war, konnte

schwerlich den Unfall selbst verschuldet haben. Ein Verschulden der Eltern an einer

ungesicherten Absturzstelle auf dem Gelände des Krankenhauses ist auch mit

elementaren Rechtskenntnissen eines Laien undenkbar. Beide Mitarbeiterinnen

hätten daher diesen Widerspruch durch Nachfragen aufklären müssen, sofern die

Eltern insoweit unzureichende Angaben gemacht haben sollten.

Aufgrund des Fragebogens lag es auch auf der Hand, durch weitere Nachfragen zu

klären, dass offenbar eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorlag, für die der

Eigentümer und Betreiber des Krankenhauses verantwortlich sein könnte. Dies

drängte sich umso mehr auf, weil nach dem Inhalt des Fragebogens die Eltern des

geschädigten Kindes bereits wenige Tage nach dem Unfall einen Rechtsanwalt mit

der Wahrnehmung der Interessen des Kindes beauftragt hatten. Angesichts

dessen die Sache mit dem Stichwort „selbst verschuldet“ wegzulegen widerspricht

aller einfachsten Überlegungen. Die Klägerinnen hätten durch weitere Nachfragen

bei den Eltern bzw. beim Krankenhaus auch ohne weiteres die Person des

Schädigers, nämlich der Beklagten zu 2) erfahren können, zumal ihr diese aus

ständiger „Geschäftsbeziehung“ bestens bekannt ist.

Die Klägerinnen müssen sich auch das Verhalten ihrer für Regressfälle zuständigen

Sachbearbeiterin zurechnen lassen. Sie trifft zudem ein eigenes

Organisationsversäumnis. Ein solches Organisationsversäumnis hinsichtlich der

fehlenden Erkenntnis über Schaden und Schädiger ist hier darin zu sehen, dass es

die Klägerinnen versäumt haben, ihren Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass

auf der Hand liegende Ermittlungen und Nachfragen, wie sie hier erforderlich

waren, erhoben und Widersprüche geklärt werden. In organisatorischer Hinsicht ist

es insoweit erforderlich, dass die sowohl mit der Aufnahme von

Schadensformularen beauftragten Mitarbeiter als auch die für Regressansprüche

zuständigen Mitarbeiter angeleitet und darin überwacht werden, die erforderlichen

Nachfragen und Nachforschungen zu erheben.

Dass die Klägerinnen dies versäumt haben und nach wie vor versäumen, ergibt

sich schon daraus, dass nach ihrem eigenen Vorbringen sie das Vorgehen beider

Mitarbeiterinnen nach wie vor für gerechtfertigt halten, obwohl offenkundig ist,

dass es grob nachlässig war. Es hätte der Klägerinnen vielmehr oblegen, durch

hinreichende Anweisung der Anleitung der Mitarbeiter und der Überwachung der

Mitarbeiter sicher zu stellen, dass die notwendigen auf der Hand liegenden

Maßnahmen nicht unterbleiben.

Das Versäumnis ist auch nicht entschuldbar. Soweit es die Mitarbeiterinnen der

Klägerinnen betrifft, bedarf es keiner besonderen Kenntnisse oder juristischer

Erfahrungen um zu erkennen, dass Ansprüche in Rede standen. Allein dies zeigt

sich schon daran, dass die Eltern des geschädigten Kindes, die nach den

Erfahrungen des erkennenden Gerichts aus dem Vorprozess zwar

deutschstämmig aber nicht besonders geschäftserfahren sind, sogleich erkannt

haben, dass hier ein Fremdverschulden in Form einer

Verkehrssicherungspflichtverletzung des Krankenhausbetreibers auf der Hand lag

und deshalb einen Rechtsanwalt beauftragt haben. Das Gericht vermag sich auch

der Ansicht der Klägerinnen, die Mitarbeiterinnen seien mit den teils schwierigen

Rechtsfragen der Verkehrssicherungspflicht überfordert, nicht anzuschließen. Auch

der einfach strukturierte Laie vermag ohne weiteres zu erkennen, dass wenn das

Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, man nicht nur den Deckel auflegt

sondern nachfragt wer dies zuvor versäumt hat.

Soweit die Klägerinnen vortragen, angesichts des zum Zeitpunkt der Prüfung

durch die Regressmitarbeiterin seien lediglich Kosten in Höhe von rund 800,00 €

entstanden, entschuldigt dies ebenfalls nicht. Denn es ergab sich schon aus der

Schadensmeldung, dass sehr hohe Kosten entstehen würden, es war ein

Hubschraubertransport zum xxx durchgeführt worden, was auch bei

allereinfachsten Anforderungen auf hohe Kosten hinweist.

Soweit die Klägerinnen darauf hinweisen, dass sie jährlich etwa 50.000

Schadensmeldungen zu bearbeiten hätten, entlastet sie dies nicht. Im Gegenteil,

um schwere Nachteile für das Vermögen der Klägerinnen abzuwenden, ist es

vielmehr geboten und gerade in diesem Fall organisatorisch auch zumutbar, den

Betriebsablauf so zu gestalten, dass die notwendigen Ermittlungen auch getätigt

werden, dieses organisiert geschult und überwacht wird. Anderenfalls besteht die

Gefahr, dass nicht nur im Einzelfall, sondern in einer nicht unerheblichen Zahl von

Fällen Regressansprüche gegen Schädiger nicht verfolgt werden, obwohl dies ohne

weiteres möglich wäre und den Klägerinnen entsprechend hohe Einnahmen aus

der Verfolgung von Regressansprüchen entgehen. Legt man die Zahlen der

Klägerinnen zugrunde und berücksichtigt man, dass allein der hier vorliegende Fall

zu einem Einnahmeausfall von mehr als ¼ Million Euro führt, andererseits nur

durch Zufall überhaupt bekannt geworden ist, lässt sich nicht ausschließen, dass

durch nachlässige Organisation den Klägerinnen Regressansprüche in

mehrstelliger Millionenhöhe entgehen, letztlich zu Lasten ihrer Beitragszahler und

des Steuerzahlers. Dieses ist schlechthin auch unter den Anforderungen grober

Fahrlässigkeit schlechthin unentschuldbar.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 709 ZPO.