Urteil des LG Heidelberg, Az. 2 O 287/09

LG Heidelberg (risiko, beratung, zeuge, höhe, anlage, anleihe, anleger, ehemann, aufklärung, der rat)
LG Heidelberg Urteil vom 18.5.2010, 2 O 287/09
Leitsätze
Zum Umfang der Beratungspflicht bei der Vermittlung von sog. Discount-Zertifikaten durch die Bank innerhalb
eines Beratungsvertrages und zur Pflichtwidrigkeit einer Risikoeinschätzung des DAX-Verlaufs bei kurzer Laufzeit
des Zertifikats.
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.807,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit 25.03.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 1.307,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz 25.03.2009 zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Klägerin trägt 13,5%, die Beklagte 86,5% der Kosten des Rechtsstreits.
5. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung i.H. von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.
Für die Beklagte ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil insoweit
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung.
2
Die Klägerin führte zusammen mit ihrem Ehemann die R. GmbH. Für diese GmbH musste im Jahre 2003 ein
Geschäftskredit in Höhe von 150.000,00 Euro aufgenommen werden. Die GmbH war so genannter
Firmenkunde bei der Beklagten. Die Klägerin selbst war auch privat Kundin der Beklagten, wobei sie von dem
Mitarbeiter der Beklagten S. betreut wurde.
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Im Herbst des Jahres 2007 veräußerten die Klägerin und ihr Ehemann ihr Privathaus, um mit dem Erlös den
Geschäftskredit bei der Beklagten tilgen zu können.
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Den Restbetrag des Erlöses wollten die Eheleute M. bei der Beklagten anlegen. Sie sprachen dabei mit dem
Mitarbeiter der Beklagten S. über die Verwendung des verbleibenden Betrages in Höhe von 250.000,00 Euro.
Von der ursprünglichen Absicht der Eheleute M., ein kleineres Haus zu kaufen, rückten diese ab und mieteten
ein Haus.
5
Die Klägerin hatte zuvor bereits einmal einen Betrag in Höhe von ca. 30.000,00 Euro in Aktien von DAX-
Unternehmen angelegt.
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Am 14.12.2007 kam es zu einem ersten Gesprächstermin zwischen den Eheleuten M. und Herrn S.. Inhalt und
Gegenstand des Gesprächs und der folgenden Gespräche sind zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin
und ihr Ehemann übermittelten Herrn S. ein Informationsblatt zu einer Anleihe der PCC SE. Diese sollte mit 7,5
% p.a. verzinst werden. Sie baten Herrn S. um Prüfung dieser Anlagemöglichkeit.
7
Am 18.12.2007 kam es zu einem weiteren Gesprächstermin. Auch hier sprachen die Eheleute M. zunächst mit
Herrn S.. Dieser teilte mit, dass die Überprüfung der PCC-Anleihe nichts ergeben habe. Er habe keine
Informationen hierzu finden können. Herr S. hat den Eheleuten M. von einer Anlage in dieses Papier abgeraten.
8
Im Laufe des Gesprächs kam es auch zum Kontakt zu dem weiteren Mitarbeiter der Beklagten M..
9
Die Klägerin errichtete an diesem Tag ein Wertpapierdepot bei der Beklagten (Anl. K1). Der Mitarbeiter M.
fertigte zudem eine Dokumentation der Kundenangaben der Klägerin (Anl. K2).
10 Die Klägerin erteilte schließlich an diesem Tag den Kaufauftrag für 2640 Stück des Citigroup DAX-Discount
Zertifikats 05, fällig am 29.12.2008 zu einem Kurswert in Höhe von 148.658,40 Euro zuzüglich Provision von
0,7 % sowie Spesen (Anl. K4).
11 Bei Fälligkeit rechnete die Beklagte das Papier ab und erteilte der Klägerin eine Gutschrift über einen
Rückzahlungsbetrag in Höhe von lediglich noch 124.208,30 Euro (Anl. K5).
12 Bei dem erworbenen Zertifikat handelte es sich um ein so genanntes Discount Zertifikat mit einem
sogenannten Cap von 5631 Punkten im DAX. Bei Erwerb des Zertifikats im Dezember 2007 stand der DAX
über 8000 Punkte. Der Anleger hat daher durch Erwerb dieses Discountzertifikats wegen des Discounts die
Chance auf Erzielung einer Rendite, solange der DAX über dem Wert von 5631 Punkten steht. Sobald die
Schwelle des Einstandskurses von 5631 bei Fälligkeit unterschritten würde, würde ein teilweiser Verlust des
Kapitals eintreten. Der jeweilige Kurs wurde durch den Stand des DAX geteilt durch 100 ermittelt. Der
Rückzahlungskurs zum 29.12.2008 betrug 47,04, so dass ein entsprechender anteiliger Verlust des Kapitals
eingetreten war.
13 Am 18.12.2007 wurden durch die Klägerin zudem für ca. 100.000,00 Euro Aktienfonds aus Asien erworben.
14
Die Klägerin behauptet,
Eheleute M. hätten erklärt, dass ein Betrag von 150.000,00 Euro besonders sicher angelegt werden solle. Das
Geld sollte auch für die Altersvorsorge ein wichtiger Baustein sein. Herr S. habe von der PCC-Anleihe
abgeraten, da er diese nicht für sicher gehalten habe. Er habe erklärt, dass das Geld bei einer Insolvenz der
PCC nicht sicher sei. Als Alternativvorschlag habe er daher DAX-Papiere gemacht, bei denen eine
hundertprozentige Rückzahlung erfolge.
15 Er habe zu dem Zertifikat erläutert, dass dieses bis Ende 2008 laufe und 6 % Zinsen erbringe. Der
Anlagebetrag von 150.000,00 Euro würde in jedem Fall vollständig zurückgezahlt. Das einzige Risiko für den
Fall, dass der DAX bei Fälligkeit unter 5700 Punkten stehe, sei, dass keine Zinsen gezahlt würden. Dieses
Risiko habe er aber als verschwindend gering bezeichnet. Auf Verlustrisiken habe Herr S. nicht hingewiesen.
Eine Basisinformation für Wertpapiere hätten die Klägerin und ihr Ehemann sowie weitere Unterlagen zu dem
Zertifikat nicht erhalten.
16 Die Dokumentation der Kundenangaben hätten die Klägerin und ihr Ehemann nicht gesehen und auch nicht
unterschrieben. Die Angaben darin seien zudem unzutreffend. Insbesondere sei die Klägerin nie als spekulativ
einzuordnen gewesen. Die Klägerin habe keine langjährige Erfahrung mit Wertpapieren gehabt, auch wenn sie
früher einmal Aktien von DAX-Unternehmen im Wert von ca. 30.000,00 Euro gehalten habe.
17 Herr M. habe lediglich eine Beratung hinsichtlich der nicht streitgegenständlichen 100.000,00 Euro
durchgeführt. Dies sei bereits in Abwesenheit von Herrn S. erfolgt. Diesbezüglich hätten die Klägerin und ihr
Ehemann tatsächlich eine risikobewusstere Anlage gewünscht.
18 Die Beklagte hätte auch über verdeckte Rückvergütungen oder Vergünstigungen durch die Emittentin des
Zertifikats bei der Neuemission aufklären müssen.
19
Die Klägerin beantragt
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1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 36.757,09 nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2009 zu bezahlen.
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2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, Euro 1.633,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz 25.03.2009 zu bezahlen.
22
Die Beklagte beantragt
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Klagabweisung.
24
Sie behauptet
Ergebnis sei gewesen, dass den Eheleuten M. renditestarke Anlagen wichtig gewesen seien. Verlässliche
Informationen zu der PCC-Anleihe seien nicht zu erhalten gewesen. Im Internet abrufbare Geschäftsberichte
seien keine verlässliche Beurteilungsgrundlage. Dies sei auch der Klägerin und ihrem Ehemann so mitgeteilt
worden. Herr S. habe auch die Risiken einer Unternehmensanleihe erläutert.
25 Hinsichtlich des DAX-Discount Zertifikats habe Herr S. keine Zusage der hundertprozentigen Rückzahlung
gegeben. Er habe auch nicht erklärt, dass das einzige Risiko bei Unterschreiten von 5700 Punkten im DAX
hinsichtlich der Zinsen bestehe. Das Papier habe eine attraktive Chancen-Risiko-Struktur gehabt. Es sei
damals äußerst unwahrscheinlich gewesen, dass der DAX von über 8000 Punkten innerhalb der Laufzeit auf
5631 Punkte abstürzen würde. Die Beratung auch zu dem Zertifikat sei durch den Wertpapierspezialisten der
Beklagten M. erfolgt, der gerade zu diesem Zweck hinzugezogen worden sei. Herr S. habe nur in allgemeiner
Form über Wertpapieranlagen gesprochen.
26 Der Klägerin und ihrem Ehemann seien die Basisinformationen zum Wertpapiergeschäft zur Verfügung gestellt
gewesen. Die Dokumentation der Kundendaten (Anl. K2) sei von Herrn M. aufgenommen worden, wie es die
Klägerin und ihr Ehemann erklärt hätten. Die Angaben seien auch zusammen nochmals durchgegangen
worden. Die Klägerin habe keine „konservative“ oder „risikoscheue Anlage“ gewünscht. Sie habe sich ihre
Risikobereitschaft als „spekulativ“ angegeben.
27 Die Beklagte habe das Zertifikat an der Börse erworben und in Kommission veräußert. Einen Abschlag habe
sie von der Emittentin nicht erhalten. Die Beklagte habe daher lediglich die ausgewiesene Provision von 0,7 %
erhalten. Die Beklagte sei daher wegen des Vorliegens eines Festpreisgeschäfts nicht zur Aufklärung über eine
Gewinnmarge verpflichtet gewesen.
28 Die Klägerin treffe am Verlust ein Mitverschulden, da sie im März 2008 das Zertifikat nicht verkauft habe, als
mit einer Unterschreitung der Schwelle gerechnet werden musste.
29 Die Kammer hat gemäß Verfügung vom 12.01.2010 (As. 107) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
M., S. und M.. Auf die Sitzungsniederschrift vom 24.03.2010 (As. 121) wird Bezug genommen. Die Klägerin
wurde in diesem Termin mündlich angehört.
30 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen in den Akten
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
31 Die zulässige Klage hat überwiegend Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung
von Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung aus einem Beratungsvertrag nach § 280 BGB zu.
32 1. Zwischen den Parteien ist ein Beratungsvertrag stillschweigend zustande gekommen. Davon geht offenbar
auch die Beklagte aus.
33 Ein solcher Vertrag kann formlos, auch durch stillschweigende Willenserklärungen geschlossen werden (BGHZ
123, [126f.] = NJW 1993, 2433; WM 2002, [2281f.]). Vom Abschluss eines stillschweigend abgeschlossenen
Beratungsvertrags ist auszugehen, wenn der Rat für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist,
er ihn zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will und der Auskunftsgeber über eine spezielle
Sachkunde verfügt oder er ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt. Diese Voraussetzungen liegen hier
unstreitig vor. Die Klägerin hat nach dem Verkauf des Hauses die Beklagte um Rat bei der Anlage des Geldes
ersucht. Für die Beklagte war dabei erkennbar, dass diese Entscheidung bereits angesichts der Höhe des
anzulegenden Geldbetrags für die Klägerin von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung war, und sie verfügte als
deutsche Genossenschaftsbank über die erforderliche Sachkunde.
34 2. Die Beklagte hat ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Kunden aus dem konkludent
geschlossenen Beratungsvertrag verletzt.
35 Aufgrund des Beratungsvertrags war die Beklagte zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet.
Die Grundsätze der anleger- und objektgerechten Beratung verlangen, dass die Beratung speziell auf die
Bedürfnisse, die Interessen, die Vermögensverhältnisse und das Anlageziel des Kunden zugeschnitten sein
muss und sich insbesondere auf die Eigenschaften und Risiken der verschiedenen in Betracht kommenden
Anlagen zu erstrecken hat (siehe statt vieler: BGHZ 123 [126] = NJW 1993, 2433).
36 Die anlegergerechte Beratung bezieht sich auf die Person und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse
dessen, der die Beratung in Anspruch nimmt. Entscheidend für die Pflichten der Bank sind insoweit die
Wünsche und Vorstellungen des Kunden und Beratungsempfängers, ferner sein Informationsstand und
Erfahrungshorizont sowie seine objektiven wirtschaftlichen Interessen und seine finanzielle Situation.
37 Die objektgerechte Beratung bezieht sich auf die konkret gewünschte oder als möglich ins Auge gefasste
Anlageform. Hier richten sich die Pflichten der Bank in erster Linie danach, welche Anlageobjekte gewollt und
mit welchen Vermögensrisiken sie verbunden sind. Eine objektgerechte Beratung erfordert demnach eine
Aufklärung des Kunden über die allgemeinen Risiken (z.B. Konjunkturlage, Entwicklung des Kapitalmarkts)
sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben (BGH, NJW
2006, 2041).
38 Während eine Aufklärung über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und
Empfehlung eines Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet
lediglich vertretbar sein. Der Kunde trägt damit das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein
als falsch erweist (BGH, a.a.O.).
39 Die Beklagte hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits die Pflicht zur anlegergerechten Beratung
verletzt.
40 Bereits aufgrund der Angaben der Zeugen S. und M. kann davon ausgegangen werden, dass erhebliche Teile
der Beratung fehlerhaft waren.
41 Der Zeuge S. hat angegeben, dass die Klägerin und ihr Ehemann wegen der Geldanlage nach
Tagesgeldkonditionen und Festgeldkonditionen gefragt und auch erklärt hatten, dass Aktien nicht gewünscht
wären. Es sei Wert auf Sicherheit gelegt worden. Die Eheleuten M. seien auch renditeorientiert gewesen.
Deshalb seien schließlich Tagesgeldkonditionen wegen zu niedriger Verzinsung nicht in Betracht gekommen
(As. 135). Auch der Zeuge M. gab an, dass die Eheleuten M. bezüglich des Anlagebetrages über 150.000,00
EUR nur eine geringere Wertschwankung in Kauf nehmen wollten. Bei dem weiteren Betrag in Höhe von
100.000,00 EUR hätte die Eheleute ein höheres Risiko eingehen wollen (As. 143).
42 Für den Wunsch nach einer sicheren Anlageform spricht auch, dass die Zeugen S. und M. bestätigt haben,
dass wegen der Risikostreuung der gesamte Anlagebetrag von 250.000,00 EUR auf 150.000,00 EUR für eine
Anlage mit geringerem Risiko und einen Betrag in Höhe von 100.000,00 EUR für eine Anlage mit höherem
Risiko und größerer Renditechance angelegt werden sollte.
43 Das von der Beklagten schließlich empfohlene DAX Discount-Zertifikat entsprach jedoch nicht diesem
Anlagehorizont. Das Zertifikat kann nicht als Anlageform mit geringem oder gar keinem Risiko für die
Kapitalerhaltung angesehen werden. Insoweit sind auch die Angaben des Zeugen M. widersprüchlich, der
einerseits gewusst haben will, dass die Eheleute M. nur geringere Wertschwankungen in Kauf nehmen wollten,
jedoch zugleich davon ausgegangen sein will, dass die Eheleute M. etwas in der Risikoklasse der PCC-Anleihe
gesucht hätten. Ein Produkt in der Risikoklasse der PCC-Anleihe als unmittelbare Anleihe eines
Unternehmens, kann keinesfalls als Anlageform mit geringem Risiko in diesem Sinne angesehen werden,
zumal es sich nicht um ein bekanntes und als wirtschaftlich ohne weiteres gesund anzusehendes
Unternehmen handelt. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Zeuge S. persönlich die Eheleute M. als
renditeorientiert eingeordnet hat. Dies sagt bereits schon nichts über die Risikobereitschaft der Eheleute aus.
Es erscheint der Kammer selbstverständlich, dass auch der auf Sicherheit achtende Anleger eine möglichst
lukrative Rendite für seinen Anlagebetrag erzielen möchte. Auch die unstreitige Tatsache, dass die Eheleute
M. wegen einer Bewertung der PCC-Anleihe nachgefragt hatten, belegt nicht, dass diese eine Anlage gerade in
dieser Risikoklasse suchten. Dagegen spricht schon, dass die Eheleute nach den Hinweisen des Zeugen S.
von einer Anlage in dieser Anleihe abgesehen haben, da ihnen diese als zu unsicher dargestellt worden war.
Allein aus der Tatsache, dass ein Bankkunde Informationen zu einem bestimmten beworbenen Produkt haben
möchte, belegt nicht, dass der Kunde das Risiko einer solchen Anlage eingehen würde. Dass der Kunde
gerade um eine Einschätzung bittet, zeigt auch, dass ihm die Risiken gar nicht vollständig klar sind.
44 Der Zeuge M., der nach den Angaben des Zeugen S. die eigentliche Beratung zu dem Zertifikat durchgeführt
haben soll, woran der Zeuge M. jedoch selbst keine Erinnerung hatte, hat demnach ohne nähere Prüfung der
Angaben der Klägerin und ihres Ehemannes einen Risikohorizont entsprechend der PCC-Anleihe
zugrundegelegt, obwohl dies nach den Bekundungen des Zeugen S. nicht dem Anlagehorizont der Eheleute
entsprach.
45 Dem steht wiederum ebenfalls nicht entgegen, dass die Klägerin in früheren Jahren offenbar einmal Aktien von
DAX-Unternehmen in nicht unerheblichem Umfang gehalten hatte. Allein aus dem Umstand, dass ein Anleger
einmal in früherer Zeit risikoreichere Papiere gehalten hat, kann nicht geschlossen werden, dass er stets nur
solche und keine anderen Papiere für seine Anlageentscheidungen sucht.
46 Es ist mithin schon diesbezüglich von einer fehlerhaften Beratungsleistung der Beklagten auszugehen.
47 Sie hat aber auch ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt.
48 Es muss davon ausgegangen werden, dass die Beratung auch hinsichtlich der Erläuterung des hier
bestehenden Risikos für die Kapitalerhaltung aufgrund der Eigenheiten des empfohlenen Produkts nicht
ausreichend war.
49 Der Zeuge S. hat hierzu inhaltlich wenig verständlich angegeben, dass er, obwohl er die eigentliche Beratung
gar nicht durchgeführt haben will, auch über das Risiko für das Kapital mit den Eheleuten M. gesprochen habe.
Dabei will er erläutert haben, dass es bei einem Stand des DAX von 5700 Punkten ein Kapitalrisiko geben
könne. Schon diese Einschätzung kann fehlerhaft verstanden werden, da bei einem Kurs des DAX unter 5700
Punkten am Ende der Laufzeit kein Risiko mehr besteht, sondern bereits ein teilweiser Kapitalverlust endgültig
eingetreten wäre. Zusätzlich widersprüchlich erscheint die Äußerung des Zeugen S., wonach der Anleger am
Ende der Laufzeit bei einem Stand des DAX bei 5700 Punkten 100 % des Kapitals, dann aber keine
Verzinsung erhalte. Dadurch kann die Äußerung des Zeugen M. erklärbar sein, wonach Herr S. bei dem
Gespräch erläutert habe, dass das einzige Risiko darin bestehen könnte, dass bei einem Fallen des DAX unter
5700 Punkten keine Zinsen gezahlt würden (As. 129). Weiterhin missverständlich sind die Angaben des
Zeugen S., dass es kein Risiko gebe, wenn der DAX bei 7000 oder 6000 Punkten stehe (As. 137). Dass das
Risiko gerade darin besteht, dass der DAX noch weiter an Wert bis zum Fälligkeitstermin verlieren kann, ist für
den Anleger daraus nicht zu entnehmen. Hierzu gehört auch die weitere Äußerung des Zeugen, wonach es eine
Kapitalsicherheit gebe, wenn der „Cap“ nicht unterschritten würde. Welche Art von Sicherheit dies sein solle,
erschließt sich der Kammer nicht. Dass der Zeuge mit dem Verständnis dieses Produkts und seiner
Konditionen Schwierigkeiten hatte, hat er selbst eingeräumt. Er habe sich daher auch persönlich durch den
Zeugen M. bei dem Erwerb des Produkts beraten lassen müssen.
50 Dass der Zeuge M. diese falschen oder jedenfalls missverständlichen Äußerungen des Zeugen S. korrigiert
oder verbessert hätte, konnte dieser nicht angeben. Er war nur der Meinung, dass er dieses wohl getan hätte,
wenn es in seinem Beisein erfolgt wäre. Unstreitig haben jedoch erhebliche Teile der Gespräche nicht in
Anwesenheit des Zeugen M. stattgefunden.
51 Vor diesem Hintergrund erscheint der Kammer auch glaubhaft, was der Zeuge M. zur Risikoaufklärung
bekundet hat. Demnach hätten weder der Zeuge S. noch der Zeuge M. nachvollziehbar erklärt, welches Risiko
für das Kapital bei dieser Anlage bestehen würde. Dafür spricht insbesondere die Äußerung des Zeugen M.,
dass Herr S. geäußert habe, bei einer Unternehmensanleihe bestehe das Risiko, dass dieses Unternehmen
insolvent werde und das Geld dann weg wäre. Es könne aber nicht sein, dass 30 DAX-Unternehmen auf einen
Schlag insolvent würden. Auf das spezifische Risiko eines vorübergehenden Einbruchs des DAX, der wegen
der kurzen Laufzeit des Papiers auch nicht mehr aufgeholt werden könnte, hätte der Zeuge S. damit aber
gerade nicht hingewiesen. Die Kammer hält diese Angaben des Zeugen M. für glaubhaft, da sie plastisch sind
und in den Zusammenhang der Angaben des Zeugen S. ohne weiteres hinein passen. Für die Glaubwürdigkeit
des Zeugen spricht auch, dass er eingeräumt hat, dass der Zeuge S. immerhin auf ein kleines Risiko
hinsichtlich eines Fallens des DAX auf unter 5700 Punkten hinsichtlich der Zinsen hingewiesen habe, obwohl
auch diese Zinsen für die Klägerin und ihren Ehemann wegen der Zahlung der Miete gerade wichtig gewesen
seien. Ohne Not macht sich der Zeuge mit diesen Angaben angreifbar, so dass dies für seine Glaubwürdigkeit
spricht.
52 Solch widersprüchliche und wenig verständliche Erläuterungen zu einem sehr komplexen Produkt, noch dazu
gegenüber einer sonst diesbezüglich völlig unerfahrenen Anlegerin, erscheinen der Kammer nicht ausreichend,
um eine sachgerechte Risikoaufklärung zu leisten. Dies gilt insbesondere, da der Klägerin und ihrem Ehemann
nach den Angaben der Zeugen unstreitig keinerlei Informationsunterlagen zu diesem Zertifikat überlassen
wurden (As. 143).
53 Wenn solche Unterlagen nicht vorlagen, erscheint schon fraglich, auf welcher sachlichen Grundlage die
Beratung durch die Zeugen S. und M. erfolgen konnte. Dass der Zeuge M. meinte, er habe regelmäßig die
Funktionsweise und die Risiken eines Zertifikats dieser Art erläutert, belegt nicht, dass er es in der hier
vorliegenden speziellen Situation im Hinblick auf die gemeinsame Befassung mit dem Zeugen S. tatsächlich
getan hat.
54 Darüber hinaus ist die Einschätzung des Zeugen M., wonach das Risiko, dass der DAX innerhalb der Laufzeit
des Zertifikats auf oder unter 5700 Punkten fallen könne, gering beziehungsweise extrem unwahrscheinlich sei,
nach Auffassung der Kammer nicht mehr vertretbar.
55 Zwar ist unstreitig, dass die Eheleute M. einvernehmlich mit dem Zeugen zu dieser Einschätzung gelangt sind,
doch kann diese Einschätzung durch einen Kapitalanlageberater einer Bank nicht mehr als vertretbar
angesehen werden.
56 Wie der tatsächliche Verlauf gezeigt hat, ist der DAX wenige Zeit nach der Fälligkeit des Zertifikats wegen der
weltweiten Krise des Finanzsystems auf den Tiefststand von 3666 Punkten gefallen, nachdem er Mitte und
Ende des Jahres 2008 knapp über 8000 Punkten gelegen hatte.
57 Zwar kann davon ausgegangen werden, dass bei gleichförmigem Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung ein
solcher Wertverlust des DAX binnen eines Jahres kaum wahrscheinlich ist, doch zeigt der Rückblick auf die
letzten 10 Jahre, dass der DAX bei Terroranschlägen oder anderen krisenhaften Entwicklungen innerhalb eines
Jahres mehrere tausend Punkte verloren hat, wie z.B. im Jahre 2001 oder 2002, bis Anfang des Jahres 2003
der Tiefststand bei ca. 2600 Punkten erreicht war. Betrachtet man sich den Chart des DAX über diese zehn
Jahre, fällt auf, dass von diesem Tiefststand bis Ende 2008 ein Höchststand von über 8000 Punkten erreicht
war, so dass bei Eintritt weiterer krisenhafter Entwicklungen mit einem dramatischen Einbrechen ohne weiteres
immer gerechnet werden musste. Ein solches Szenario als äußerst unwahrscheinlich zu bezeichnen erscheint
der Kammer im Hinblick auf die bis Ende 2007 gemachten Erfahrungen, über die ein Bankberater jederzeit
verfügen muss, nicht mehr haltbar. Einem auf Sicherheit bedachten Anleger kann daher ein Zertifikat dieser
Funktionsweise nicht empfohlen werden.
58 Es kann daher offen bleiben, ob auch bzgl. der Aufklärung wegen der bei der Beklagten erzielten Gewinne oder
Provisionen aus diesem Produkt eine Pflichtverletzung vorliegt.
59 3. Der Klägerin ist ein ersatzfähiger Schaden entstanden. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Anleger,
der auf Grund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bereits durch
deren Erwerb geschädigt (BGH, NJW 2005, 1579 [1580]). Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum
Abschluss eines Vertrags verleitet wird, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und
Gegenleistung einen Vermögensschaden (§ 249 BGB) dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke
nicht voll brauchbar ist (BGH, a.a.O.). Der Anleger ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung vom Zeitpunkt
des Erwerbs eines Wertpapiers an, das mit den von ihm verfolgten Anlagezielen nicht in Einklang steht, nicht
nur einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sondern bereits geschädigt (BGH, a.a.O.).
60 4. Steht wie im vorliegenden Fall eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung
aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger
die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet
gelassen hätte. Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler
eines Anlageberaters.
61 Die Rechtsprechung, wonach es bei der Beweislast für den Ersatzberechtigten bleibt, weil eine
ordnungsgemäße Aufklärung mangels einer einzigen Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens nur zu einem
Entscheidungskonflikt für ihn geführt hätte (in diese Richtung jüngst wieder in einem Fall zur
Steuerberaterhaftung BGH, NJW 2009, 1591) steht dem nicht entgegen. Denn während es in den typischen
Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftungs-Fällen, zu denen die Rechtsprechung die genannte Einschränkung
der grundsätzlich auch dort geltenden Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens entwickelt hat, regelmäßig
um die Frage geht, ob der Ersatzberechtigte eine bestimmte Maßnahme (z.B. die Vornahme einer Investition
mit dem Ziel der Steuerersparnis) überhaupt ergriffen hätte und die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
deshalb nicht greifen kann, wenn es wegen verschiedener sinnvoller Handlungsmöglichkeiten ein
aufklärungsrichtiges Verhalten gar nicht gibt, geht es vorliegend um die Frage, ob ein Bankkunde, dem
bestimmte, von der Rechtsprechung als für seine Anlageentscheidung als relevant angesehene Informationen
nicht erteilt wurden, von dieser Anlage bei gehöriger Aufklärung abgesehen hätte. Auch wenn es insoweit
verschiedene vernünftige Anlagealternativen gegeben hätte, so haben diese doch alle gemeinsam, dass es
sich hierbei nicht um die tatsächlich gewählte, mit einem Aufklärungsmangel behaftete Anlage handelt.
Deshalb ist es richtig, zunächst eine Vermutung zu begründen, wonach der Ersatzberechtigte, dem relevante
Informationen verschwiegen wurden, Abstand von der gewählten Anlage genommen hätte und in einem zweiten
Schritt zu prüfen, ob die aufklärungspflichtige Bank Umstände darlegen kann, die es als überwiegend
wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Kunde die Anlage gleichwohl gewählt hätte. Andernfalls hätte der
BGH die Vermutung auch nicht angewandt, da immer die theoretische Möglichkeit besteht, dass der Anleger
andere Anlageformen gewählt hätte.
62 Die Beklagte kann der Klägerin auch kein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, da die
Klägerin das Papier nicht vor Reißen der Schwelle von 5700 Punkten des DAX veräußert habe. Zum einen hat
die Beklagte nicht dargetan, dass die Klägerin durch die Beratung der Beklagten oder in der Folge dazu
angehalten worden wäre, den Kursverlauf des DAX zu beobachten. Darüber hinaus wäre es spekulativ
gewesen, annehmen zu wollen, die Schwelle würde sicherlich gerissen, so dass bei einer Notveräußerung ein
Schaden realisiert worden wäre, auch wenn am Ende der Laufzeit der DAX sich wieder erholt hätte.
63 Darüber hinaus hat die Beklagte schon nicht dargetan, dass bei einer Notveräußerung Anfang 2008 ein
entsprechend hoher Kurswert von der Klägerin hätte erzielt werden können, der den eingetretenen
Kapitalverlust am Laufzeitende verhindert hätte.
64 Die Klägerin kann daher Ersatz des ihr entstandenen Kursverlustes von 25.507,09 Euro von der Beklagten
verlangen.
65 5. Die Klägerin kann auch entgangenen Gewinn ersetzt verlangen, §§ 249, 252 BGB.
66 Die Klägerin macht geltend, dass sie ohne weiteres die PCC-Anleihe zu 7,5 % p.a. ohne den Beratungsfehler
der Beklagten erworben hätte.
67 Die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin bei Abstandnahme vom Kauf des Zertifikats weiter wie bisher
bei der Beklagten in ein Festgeldkonto investiert hätte.
68 Dafür spricht, dass die Klägerin bei der Beklagten ein Konto mit flexibler Tagesverzinsung unterhielt. Dass sie
bei einer Entscheidung gegen das Lehman Papier ein anderes Zertifikat oder gar tatsächlich die PCC-Anleihe
erworben hätte, ist nicht anzunehmen. Die Klägerin trägt ausdrücklich vor, dass sie ein risikoloses Papier
gesucht habe, um die 150.000,00 Euro anzulegen, da diese auch für die Altersvorsorge gedacht gewesen
seien. Dass die Klägerin bei dieser Sachlage die riskante Anleihe gezeichnet hätte, ist bei ordnungsgemäßer
Aufklärung fernliegend. Das zeigt schon, dass sie nach den zutreffenden allgemeinen Risikohinweisen der
Beklagten hierzu von einem Erwerb Abstand nahm.
69 Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sie jedenfalls ein festverzinsliches Bankprodukt erworben
hätte.
70 Die Klägerin hat aber nicht dargetan, welches Produkt konkret erworben worden wäre. Die Kammer legt daher
einen Zinssatz von 4,2% zugrunde, der in der Größenordnung der volumengewichteten durchschnittlichen
Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank für Einlagen privater Haushalte bei einer Laufzeit von 1 Jahr im
Neugeschäft für Dezember 2007 ( www.bundesbank.de/ statistik/statistik_zeitreihen.php) entspricht.
71 Daraus folgt ein Betrag von 6.300,00 Euro als entgangener Gewinn für die Laufzeit von einem Jahr.
72 6. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stehen dem Kläger im tenorierten Umfang als Teil des
zugesprochenen Schadensersatzes gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu. Die Klägerin hat jedoch nicht dargetan, dass
ein höherer Satz als 1,3 nach Nr. 2300 VV-RVG berechtigt ist.
73 7. Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 ZPO.
II.
74 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt
aus § 709; §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.