Urteil des LG Hanau vom 10.08.2007

LG Hanau: klage auf unterlassung, anzeige, vertragsstrafe, festpreis, werbung, wiederholungsgefahr, fachzeitschrift, lebensmittel, firma, wettbewerbsverhältnis

Gericht:

LG Hanau 9.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 O 190/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 UWG, § 4 Nr 3 UWG, § 8

Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1

UWG , § 8 PresseG HE

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage:

Rechtsschutzbedürfnis trotz abgegebener strafbewehrter

Unterlassungsverpflichtungserklärung; konkretes

Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fachzeitschrift für

den Lebensmittelhandel und einer Fachzeitschrift für

Köche und Großküchen; notwendige Kennzeichnung

redaktioneller Werbung in einer Fachzeitschrift

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu

250.000,– Euro, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit Ordnungshaft bis

zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu

unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken eine "Media-

Flatrate" anzubieten und/oder anbieten zu lassen, bei der eine bestimmte Anzahl

von Heftseiten im "..." für einen Festpreis angeboten wird, wobei zumindest ein Teil

dieser Seiten vom Anzeigenkunden mit einem nicht als Anzeige erkennbaren

redaktionellen Beitrag gefüllt werden kann, und/oder den Anzeigenkunden

anzubieten bzw. anbieten zu lassen, eine Anzahl Heftseiten im "..." für eine

Firmen- und Produktpräsentation entgeltlich zu buchen, ohne dass diese als

"Anzeige" gekennzeichnet werden müsste, insbesondere, wenn dies wie

nachstehend wiedergegeben geschieht:

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,– Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.04.2007 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,– Euro vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche.

Die Klägerin ist ein Verlag, der unter anderem das Fachmagazin "..." herausgibt,

die Beklagte verlegt die Zeitschrift "...". Die von der Klägerin publizierte Zeitschrift

richtet sich dabei vorrangig an den Lebensmittel-Einzelhandel, die beklagtenseits

herausgegebene Zeitschrift ist ein Fachmagazin für Köche und Großküchen. Die

Beklagte unterbreitete in der Zeitschrift "..." Anzeigekunden das Angebot, für

einen Festpreis eine bestimmte Anzahl von Seiten zur freien Verfügung zu

bekommen, sowie für einen weiteren Festpreis die Titelseite und vier Seiten

Titelstory zu erhalten bzw. für einen Festpreis eine Firmen- und

Produktpräsentation darbieten zu können, wobei ein Anteil von maximal 50 %-

Anzeigengehalt gegeben sein soll. Die Klägerin mahnte das Verhalten der

Beklagten unter dem 24.01.2006 ab, unter dem 03.02.2006 gab die Beklagte eine

strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, für deren genauen Inhalt auf die Anlage

K 5 verwiesen wird. Unter Ziffer 2 der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom

03.02.2006 wurde außerdem eine seitens der Klägerin festzusetzende

Vertragsstrafe, die bei Streit über die Angemessenheit vom zuständigen

Landgericht zu überprüfen ist, vereinbart.

Im November 2006 bot die Beklagte eine von ihrem Wortlaut her ähnliche "Media-

Flatrate" an, wobei hier bis zu 75 % Anzeigengehalt erlaubt sein sollten und 25 %

redaktionelle Inhalte gefordert wurden. Die Klägerin mahnte das Verhalten der

Beklagten wiederum unter dem 28.12.2006 ab, die Beklagte verweigerte jedoch

die Abgabe einer neuerlichen Unterlassungserklärung.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte veröffentliche von dem Werbekunden

bezahlte scheinbar redaktionelle Artikel, bei denen es sich jedoch tatsächlich um

verschleierte Werbung einzelner Firmen handele, die nicht als Anzeige

gekennzeichnet sei. Ihr stehe deshalb ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8

Abs. 1, 3, 4 Nr. 3 UWG und § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 8 LPG Hessen zu,

da durch die redaktionelle Einkleidung der Werbecharakter verschleiert werde. Die

Kennzeichnung mancher Artikel mit "PR" genüge nicht, es hätte eine

Kennzeichnung mit "Anzeige" erfolgen müssen. Trotz der bereits abgegebenen

strafbewehrten Unterlassungserklärung liege eine erneute Wiederholungsgefahr

vor, da mit der neuen Zuwiderhandlung auch ein neuer Unterlassungsanspruch

entstanden sei. Sie könne außerdem gemäß Ziffer 2 der

Unterlassungsvereinbarung vom 03.02.2006 eine mit 10.000,– Euro angemessen

bemessene Vertragsstrafe verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe sei

angemessen, da bereits das kleinste bei der Beklagten angebotene Paket mehr

als 10.000,– Euro koste, welches diese mindestens dreimal verkauft hat.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu

250.000,– Euro, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit Ordnungshaft bis

zu sechs Monaten tritt, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu

unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken eine "Media-

Flatrate" anzubieten und/oder anbieten zu lassen, bei der eine bestimmte Anzahl

von Heftseiten im "..." für einen Festpreis angeboten wird, wobei zumindest ein Teil

dieser Seiten vom Anzeigenkunden mit einem nicht als Anzeige erkennbaren

redaktionellen Beitrag gefüllt werden kann, und/oder den Anzeigenkunden

anzubieten bzw. anbieten zu lassen, eine Anzahl Heftseiten im "..." für eine

Firmen- oder Produktpräsentation entgeltlich zu buchen, ohne dass diese als

"Anzeige" gekennzeichnet werden müsste, insbesondere, wenn dies wie

nachfolgend wiedergegeben geschieht:

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.000,– Euro zu bezahlen zuzüglich

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab 10.04.2007.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Meinung, dass die interessierten Verkehrskreise der beiden

Zeitschriften nicht identisch seien, so dass kein konkretes Wettbewerbsverhältnis

zwischen den Parteien bestehe und die Klägerin nicht aktiv legitimiert sei.

Außerdem handele es sich bei den Kunden der Beklagten um Fachpublikum, das in

der Lage sei, eine Werbemaßnahme auch ohne die Verwendung des Begriffes

"Anzeige" als solche zu erkennen. Die Vertragsstrafenabrede sei nicht hinreichend

bestimmt. Die Klägerin handele im Übrigen genau so wie die Beklagte, so dass

eine Unterlassungspflicht die "Dolo-Petit"-Einrede entgegenstehe.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Für die Klägerin besteht trotz der Unterlassungserklärung

vom 03.02.2006 ein Rechtsschutzbedürfnis, erneut einen Unterlassungsanspruch

gegen die Beklagte geltend zu machen. Zwar kann nach ständiger

Rechtsprechung ein Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete

Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich dadurch ausräumen, dass er

gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruches eine uneingeschränkte,

bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu

sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (BGH, Urteil vom 27.05.1987, I ZR

153/85, in MDR 1988, Seite 26 ff). Steht jedoch nach abgegebener

Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen wiederum ein identischer

oder gleichartiger Verstoß im Raum, so ist die Unterwerfungserklärung nicht mehr

als Ausdruck eines ernsthaften, die Wiederholungsgefahr beseitigenden

Unterlassungswillens anzusehen. Unabhängig davon, ob man bei dieser Sachlage

von einem Wiederaufleben der Wiederholungsgefahr ausgeht oder auf einen neu

entstandenen Unterlassungsanspruch abstellt, der durch das fortbestehende

Vertragsstrafeversprechen nicht berührt wird, ist für die Klägerin jedenfalls eine

neue Klage auf Unterlassung gegen die Beklagte möglich, zumal aus einer

gerichtlich ausgeurteilten Unterlassungsverpflichtung auch über das

Vertragsstrafeversprechen hinaus eine gerichtliche Vollstreckungsmöglichkeit und

damit eine bessere Absicherung des Unterlassungsanspruchs, resultiert.

Die Klage ist auch voll umfänglich begründet. Hinsichtlich der

Unterlassungsverpflichtung steht der Klägerin gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 in Verbindung

mit 4 Nr. 3 UWG ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu, da in

Publikationen der Beklagten deren Werbecharakter verschleiert wird. Die Klägerin

ist als Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG auch aktivlegitimiert, einen

solchen Anspruch geltend zu machen. Nach Auffassung des Gerichts sind die

interessierten Verkehrskreise der beiden Fachmagazine nämlich nicht derart

voneinander abgrenzbar, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den

Parteien zu verneinen wäre. Zwar wendet sich die klägerische Zeitschrift mehr an

den Lebensmitteleinzelhandel, während die seitens der Beklagten verlegte

Zeitschrift nach Angaben der Beklagten vor allem von Wirtschaftsleitern,

Einkäufern und Küchenmeistern gelesen wird. Für beide Personenkreise ist jedoch

hinsichtlich ihrer Berufsausübung die Qualität und der Preis von Lebensmitteln als

zentral anzusehen, sei es, dass das Preisleistungsverhältnis von Lebensmitteln

von Bedeutung ist, weil diese weiter verkauft werden sollen, oder sei es, weil diese

verarbeitet und in einem Restaurant angeboten werden sollen. Soweit also in den

Artikeln in der Zeitschrift "..." Lebensmittel hinsichtlich ihrer Güte bewertet werden,

so ist dies sowohl für den Einzelhandel, als auch für Köche von Bedeutung, so dass

die interessierten Verkehrskreise sich hier erkennbar überschneiden, wenn sie

auch nicht vollständig deckungsgleich sind. Abzustellen ist hier außerdem auf die

Sicht der Werbekunden, d. h. der Hersteller von Lebensmitteln, die ein Interesse

daran haben, in beiden Bereichen ihre Produkte anzupreisen, da nicht ersichtlich

ist, dass bestimmte Lebensmittel nur im Einzelhandel oder nur in der Gastronomie

Absatz finden.

Gemäß §§ 3, 4 Nr. 3 UWG sind Wettbewerbshandlungen unzulässig, wenn ihr

Werbecharakter verschleiert wird. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist

daher bei einer Fachzeitschrift sicher zu stellen, dass bezahlte Werbung und

objektive bzw. neutrale redaktionelle Inhalte eindeutig voneinander zu

unterscheiden sind. Eine solche eindeutige Unterscheidbarkeit setzt voraus, dass

Werbung unter Benutzung des Begriffs "Anzeige" oder zumindest einem ähnlich

eindeutigen Begriff kenntlich gemacht wird. Wenn die Beklagte hier teilweise die

Bezeichnung "PR" verwendet, so stellt dies eine solche Eindeutigkeit nicht in

gleicher Weise her. Wenn die Beklagte daher ohne eine entsprechend eindeutige

Bezeichnung scheinbar redaktionelle Texte veröffentlicht, die tatsächlich bezahlte

Werbung darstellen, verstößt sie gegen § 4 Nr. 3 UWG. Insofern kann beispielhaft

auf die in Heft 5 des "..." aus dem Mai 2006 veröffentlichte Erfolgsgeschichte der

Firma ... Bezug genommen werden, die keinen eindeutigen Hinweis auf werbenden

Inhalt enthält, und nicht ohne Weiteres erkennen lässt, dass sie von der Firma ...

selbst stammt, sondern nach ihrer äußeren Aufmachung und ihrer Formulierung

einem redaktionellen Text ähnelt. Ebenso verhält es sich zum Beispiel in Heft 6,

der Juniausgabe 2006 des "...", mit einem Text der Firma ..., in welchem ein Herd

vorgestellt und entsprechend positiv bewertet wird, ohne dass ein Hinweis auf den

werbenden Charakter der Publikation erfolgt. Ebenso verhält es sich auch mit

weiteren in den Anlagen K 2 und K 8 vorgelegten Texten. Ein solcher Hinweis auf

den werbenden Charakter war – entgegen der Meinung der Beklagten – nach

Überzeugung der Kammer auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich die Zeitschrift

an "Fachpublikum" richtet. Insofern mögen Köche und Gastronomen zwar

Fachleute im Hinblick auf Lebensmittel selbst sein, nicht jedoch im Hinblick auf die

Einordnung von Werbetexten bzw. deren Unterscheidung von redaktionellen

Inhalten, so dass es auch hier darauf ankommt, dass diese Unterscheidung nach

außen hin deutlich in Erscheinung tritt. Soweit die Beklagte meint, eine

Unterlassungsentpflichtung entfalle, da die Kunden ohnehin mit "Schleichwerbung"

rechneten, greift auch dies nicht durch. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass dies

tatsächlich bei allen Kunden der Fall sein soll. Zum anderen ist jedoch das

gesetzliche Verbot des § 4 Nr. 3 UWG auch durch eine bestimmte Einschätzung

von Verbraucherkreisen nicht aufzuweichen. Auf dieser Grundlage steht der

Klägerin der begehrte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu.

Die Klägerin hat aus Ziffer 2 der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom

03.02.2006 in Verbindung mit § 339 BGB auch einen Anspruch auf Zahlung der

verwirkten Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafenregelung ist ausreichend bestimmt,

indem eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das

Unterlassungsgebot aus Ziffer 1 verwirkt sein soll, die Höhe von der Klägerin

festgesetzt werden soll und diese Höhe in die gerichtliche Überprüfung gestellt

wird. Die Vertragsstrafe ist auch verwirkt, da die Beklagte durch das neuerliche

Anbieten der "Media-Flatrate" gegen das Unterlassungsgebot aus Ziffer 1 der

Unterlassungsverpflichtungserklärung verstoßen hat. Das neue Angebot ab

November 2006 ist wörtlich nahezu deckungsgleich mit dem Angebot, das

Gegenstand der Abmahnung vom 24.01.2006 und der

Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 03.02.2006 war. Eine relevante

inhaltliche Änderung ist ebenfalls nicht erkennbar, vielmehr bietet die Beklagte

wiederum ein Forum für die Veröffentlichung von Werbetexten in scheinbarer

redaktioneller Aufmachung, so dass der Schutzzweck der Ziffer 1 der

Unterlassungsverpflichtungserklärung berührt wird. Die Festsetzung der

Vertragsstrafe auf 10.000,– Euro ist angemessen. Die Klägerin hat

unwidersprochen vorgetragen, dass bereits das kleinste der bei der Beklagten

angebotene Pakete mehr als 10.000,– Euro kostet und dieses mindestens dreimal

verkauft worden sei, so dass eine Vertragsstrafenhöhe von 10.000,– Euro in

Anbetracht des hier durch beklagtenseits erlangten Vorteils angemessen

erscheint.

Die Klägerin hat gemäß §§ 291, 286 BGB auch Anspruch auf eine Verzinsung des

ausgeworfenen Vertragsstrafbetrages in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes seit

Rechtshängigkeit. Gemäß § 890 Abs. 2 ZPO konnten die zur Vollstreckung

herangezogenen Ordnungsmittel bereits im Urteil angedroht werden.

Als unterlegene Partei hat die Beklagte gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die

Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.