Urteil des LG Hagen vom 21.12.2006, 4 O 152/06

Entschieden
21.12.2006
Schlagworte
Verjährungsfrist, Alter, Steuerberater, Einkünfte, Datum, Beratung, Gartenanlage, Vergleich, Wiederherstellung, Grundstück
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Landgericht Hagen, 4 O 152/06

Datum: 21.12.2006

Gericht: Landgericht Hagen

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 152/06

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Beklagte ist Steuerberater und bereits seit 1983 als solcher für den Kläger und dessen Gewerbebetrieb tätig.

3Im Jahre 1997 verhandelte der Kläger mit der Fa. X3 AG über die Verlegung einer Erdgasfernleitung auf einem Grundstück des Klägers, das im Bereich des Finanzamtes X2 gelegen war, und über die dafür zu zahlenden Entschädigungen. Er fragte beim Beklagten an, ob die zu leistenden Entschädigungen als Einnahmen aus privat genutzten Grundstücken steuerpflichtig seien. Der Beklagte hatte weder die Vertragsunterlagen eingesehen noch an den Verhandlungen des Klägers mit der Fa. X3 AG teilgenommen. Der genaue Wortlaut der Antwort des Beklagten ist streitig. Zumindest hat der Beklagte, nach eigener Einlassung, erklärt, er sei der Auffassung, dass die Zahlungen nicht einkomrnenssteuerpflichtig seien.

4Unter dem 18.08.1997 schloss der Kläger mit der Fa. X3 AG einen Vertrag über die Verlegung der Gasleitungen auf seinem Grundstuck. Die Fa. X3 AG verpflichtete sich darin zu Zahlungen in Höhe von 320.065,00 DM im Jahre 1997 und zu einer weiteren Zahlung von 25.000,00 DM im Jahre 1998 und leistete dementsprechend die Zahlungen.

5Das Wohnsitzfinanzamt des Klägers in X überprüfte im Jahre 2002 die für 1997 und 1998 ergangenen Steuerbescheide und erließ sodann unter dem 05.12.2002 abgeänderte Steuerbescheide unter Berücksichtigung der erlangten Entschädigungsbetrage. Der Kläger übersandte dem Beklagten am 10.12.02 Fax- Abschriften der Steuerbescheide, gegen die dieser im Auftrag des Klägers mit Schreiben vom 27.12.02 Einspruch einlegte.

6Das Finanzamt X blieb in seinem Schreiben vom 20.01.2003 grundsätzlich bei seiner Auffassung von der Steuerpflichtigkeit der gezahlten Entschädigungen und lehnte die beantragte Aussetzung der Vollziehung wegen zu entrichtender Steuern in Höhe von 79.215,36 ab. Es bewilligte die Aussetzung nur wegen des Steueranteils, der auf den für die Wiederherstellung der Gartenanlage gezahlten Betrag in Höhe von 99.000,00 DM und auf den im Jahre 1998 gezahlten Gesamtbetrag von 25.000,00 DM entfiel, und bat insoweit um weitere Angaben zur Aufklärung des Sachverhalts und um Vorlage der Verträge.

7Daraufhin bat der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 24.08.03 wegen etwaiger Regressforderungen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 26.08.03 unter Hinweis auf die gemäß § 68 Steuerberatergesetz (StBerG) geltende 3-jahrige Verjährungsfrist ab. Im November 2003 gab das Finanzamt X den Vorgang an das zuständige Finanzamt X2 ab. Dieses erließ am 11.12.03 Feststellungsbescheide für die Jahre 1997 und 1998, in denen die Entschädigungen als sonstige Einkünfte im Jahre 1997 in Höhe von 320.229,00 DM und im Jahre 1998 in Höhe von 25.000,00 DM berücksichtigt wurden. Der Beklagte legte erneut Einspruch ein. Mit C des Finanzamts X2 vom 24.08.04 wurde sodann der Betrag von 99.000,00 DM, der als Pauschale für die Wiederherstellung der Gartenanlage gezahlt worden war, von der Besteuerung ausgenommen.

8Unter dem 20.09.04 erhob der Beklagte im Namen des Klägers und dessen Ehefrau beim Finanzgericht N Klage auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.08.04 und der Steuerbescheide vom 11.12.03 unter Darlegung seines Standpunkts, die Zahlungen der Fa. X3 AG seien keine steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht N am 11.08.2005 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die von der Fa. X3 AG an den Kläger und dessen Ehefrau im Jahre 1997 gezahlten Betrage in Höhe von 175.000,00 DM als Einkünfte zu besteuern und die darüber hinaus für 1997 und 1998 festgestellten Betrage steuerfrei zugeflossen seien.

9Auf dieser Grundlage erließ das Finanzamt X2 unter dem 17.10.05 je einen Einkommensteuerbescheid für 1997 und für 1998, wegen deren Inhalts auf die Ablichtungen BI. 37 - 44 d. A. verwiesen wird.

10Der Kläger suchte im Oktober 2005 seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten auf, um sich wegen des anstehenden Problems des Steuerschadens beraten zu lassen. Dabei wurde über die Verjährung des Regressanspruches gegen den Beklagten gesprochen. Außerdem wurde eine Berechnung des Steuerschadens, der auf der Grundlage des finanzgerichtlichen Vergleichs entstanden war, durch das Steuerbüro X und Partner in M veranlasst mit dem Ziel, diesen Schaden gegen den Beklagten geltend zu machen. Die Berechnung ergab, dass der Kläger und seine Ehefrau aufgrund der Berücksichtigung des im finanzgerichtlichen Vergleich festgelegten Betrages van 175.000,00 DM (= 89.476,08 €) zusätzlich Steuern in Höhe von 69.697,00 zu zahlen hatten.

11Mit der Klage verlangt der Kläger vom Beklagten wegen steuerrechtlicher Falschberatung Ersatz der gezahlten Steuern, der Prüfungskosten des Steuerberaterbüros X und Partner in Höhe von 1.392,00 €, der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren und der Rechtsanwaltskosten für das Mahnverfahren.

12Er behauptet, der Beklagte habe ausdrücklich erklärt, dass keine Steuerpflicht für die Entschädigungsbeträge der Fa. X3 AG bestehe. Auf Grund dieser Beratung habe er, der Kläger, die Vereinbarung vom 18.08.1997 mit der Fa. X3 AG getroffen. Bei richtiger Auskunft hatte er eine andere Entscheidung treffen können und den Steuerschaden vermieden. Der Regressanspruch gegen den Beklagten sei nicht verjährt. Für den Beginn der Verjährung sei auf den endgültigen Bescheid des Finanzamts X2 vom 17.10.05 abzustellen. Zudem sei der Beklagte verpflichtet gewesen, rechtzeitig auf Regressansprüche gegen sich hinzuweisen.

13Auf Antrag des Klägers vom 29.12.05 hat das Amtsgericht V am 10.01.06 einen Mahnbescheid wegen einer Hauptforderung in Höhe von 71.089,00 erlassen, der dem Beklagten am 13.01.06 zugestellt worden ist.

Nach Widerspruch des Beklagten beantragt der Kläger, 14

151. den Beklagten zu verurteilen, 69.697,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.12.05 an ihn zu zahlen,

162. den Beklagten zu verurteilen, 1.392,00 an außergerichtlich entstandenen Kosten für die Ausarbeitung einer gutachterlichen Stellungnahme nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.05 zu zahlen,

173. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.052,80 an außergerichtlich entstandenen Kosten nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

184. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.415,20 an entstandenen Kosten für das Mahnverfahren zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Er meint, eine Pflichtverletzung seinerseits liege nicht vor, da er ohne Kenntnis der vertraglichen Grundlagen keine fachliche Stellungnahme und keine Garantie für die Steuerfreiheit habe abgeben können. Jedenfalls fehle es an einem kausalen Schaden, da eine Vermeidung der Steuer nicht möglich gewesen wäre. Schließlich seien etwaige Schadensersatzanspruche verjährt, da die Verjährungsfrist bereits mit Bekanntgabe der Steuerbescheide des Finanzamts X vom 05.12.02 zu laufen begonnen habe.

22Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsatze Bezug genommen.

23Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26.10.2006 (BI. 76/77 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Die Klage ist unbegründet. 25

Es kann offen bleiben, ob dem Kläger gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche 26

wegen falscher steuerrechtlicher Beratung aufgrund positiver Vertragsverletzung gemäß §§ 611, 631, 276 BGB alter Fassung zustehen.

27Denn etwaige Schadensersatzanspruche des Klägers sind gemäß § 68 StBerG alter Fassung verjährt.

28Zwar ist die Vorschrift des § 68 StBerG alter Fassung durch Gesetz vom 09.12.04 (BGBl. I 3214) mit Wirkung zum 15.12.04 aufgehoben worden. Für Altansprüche gilt jedoch weiter die Verfahrensvorschrift des § 68 StBerG.

29Danach verjähren vertragliche Ansprüche gegen einen Steuerberater in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist. Diese Verjährungsfrist wird mit Schadensentstehung in M2 gesetzt und erstreckt sich auf alle voraussehbaren Folgeschäden (vgl. BGH NJW 96, 1895/6). Die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen schuldhafter vertraglicher Pflichtenverletzung beginnt nach ständiger Rechtsprechung des BGH in der Regel, sobald der belastende Steuerbescheid gemaf1 §§ 122 Abs. I, 155 Abs. I Satz 2 AO bekannt gegeben wird (vgl. BGH a.a.O.).

30Im Streitfall wird der Klageanspruch auf eine Pflichtverletzung des Beklagten in einer Steuersache gestützt. Denn der Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn vor Abschluss des Vertrages mit der Fa. X3 AG am 18.08.1997 fehlerhaft über die Steuerpflichtigkeit der vorgesehenen Entschädigungsleistungen für die Verlegung der Ferngasleitungen auf seinem Grundstück in X2 beraten zu haben. Entgegen der Ansicht des Klägers beginnt danach die Verjährung des geltend gemachten Ersatzanspruchs nicht erst mit der Bestandskraft der Steuerbescheide des Finanzamts X2 vom 17.10.05, sondern bereits mit Zugang des Steuerbescheides des Finanzamts X vom 05.12.02, da bereits zu diesem Zeitpunkt die erste Vermögensverschlechterung beim Kläger ausgelöst wurde. Die Steuerbescheide vom 05.12.02 sind dem Kläger vor dem oder am 10.12.02 bekannt gegeben worden, da er dem Beklagten unstreitig unter diesem Datum Fax-Abschriften der Bescheide übersandt hat. Die mithin am 10.12.02 beginnende Verjährungsfrist lief am 10.12.05 ab. Danach war die Verjährung der Klageansprüche bereits eingetreten, als der Antrag des Klägers auf Erlass eines Mahnbescheides am 29.12.05 beim Amtsgericht V einging. Umstände, die eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkt haben konnten, hat der Kläger nicht dargelegt, so dass die Verjährung der Primärhaftung des Beklagten am 10.12.05 endete.

31Dem Beklagten ist nicht verwehrt, sich auf den Ablauf dieser Verjährung zu berufen. Zwar trifft ihn die sogenannte Sekundärhaftung des Steuerberaters, wonach die Verjährungsfrist gemäß § 68 StBerG alter Fassung nach Eintritt der Primärverjährung eines vertraglichen Regressanspruchs neu beginnt, wenn der Steuerberater nicht auf die mögliche eigene Regresspflicht und Verjährung rechtzeitig hinweist (vgl. BGH a.a.O.). Der Beklagte hat jedoch nach seiner vom Kläger nicht bestrittenen Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2006 den Kläger bereits im August 2003 über die maßgeblichen Verfahrensvorschriften für etwaige Regressansprüche aufgeklart und ist damit seiner Hinweispflicht nachgekommen. Darüber hinaus ist eine Verpflichtung des Beklagten, auf die Möglichkeit einer Haftung und auf den Ablauf der Primärverjährung hinzuweisen, entfallen, da der Kläger unstreitig im Oktober 2005 anwaltlich sowohl über die Haftungsfrage als auch über die Verjährung der Regressansprüche beraten worden ist und ohne Zeitdruck Möglichkeit hatte, für die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung zu sorgen.

Nach allem sind sämtliche Regressansprüche des Klägers verjährt. Der Kläger ist mit seiner Klage abzuweisen. 32

Der Streitwert wird auf insgesamt 71.089,00 (Antrage zu 1. und 2.) festgesetzt. 33

Die Klageantrage zu 3. und 4. betreffen beim Streitwert nicht zu berücksichtigende Nebenforderungen. 34

LG Hagen (kündigung, versicherte person, vvg, höhe, betroffene person, person, kenntnis, zpo, ehemann, nachweis)

10 O 128/10 vom 11.10.2010

LG Hagen (zpo, klasse, verhandlung, fahrzeug, beurteilung, berechnung, wagen, falle, verlust, sicherheit)

10 S 64/09 vom 05.10.2009

LG Hagen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, freiwillige gerichtsbarkeit, bundesamt für justiz, einspruch, offenlegung, verfügung, androhung, auflage, erstellung, steuerberater

24 T 2/07 vom 11.05.2007

Anmerkungen zum Urteil