Urteil des LG Giessen vom 09.12.2009

LG Gießen: grundsatz der erforderlichkeit, wiederbeschaffungswert, kaution, käufer, verkehrsunfall, erwerb, auto, kreditkarte, begutachtungskosten, totalschaden

Gericht:

LG Gießen 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 S 21/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254

Abs 2 BGB

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem

Totalschaden: Ersatzfähigkeit fiktiver

Begutachtungskosten für ein Ersatzfahrzeug;

Informationspflichten gegenüber der gegnerischen Kfz-

Haftpflichtversicherung bei Mietwagennahme zum

Unfallersatztarif

Leitsatz

1. Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für

eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu

ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen

Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des

Unfallwagens gering (hier: 3.400 €) ist (entgegen OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 3212).

2. Der Geschädigte ist bei Anmietung eines Pkws zum Unfallersatztarif jedenfalls dann

gem. § 254 Abs. 2 BGB gehalten, den Schädiger oder seinen Haftpflichtversicherer

darüber zu informieren, dass er keine Kaution zu stellen vermag und über keine

Kreditkarte verfügt und deshalb nicht zum günstigeren Normaltarif anmieten kann,

wenn die Kosten des Unfallersatztarifs außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert

des Unfallwagens stehen (offengelassen von BGH, NJW 2007, 1676).

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 11.

Dezember 2008 abgeändert und wird die Klage vollumfänglich abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung durch die

Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des für die Beklagte aus

dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Gründe

Hinsichtlich des tatsächlichen Sachverhaltes wird zunächst auf das angefochtene

Urteil Bezug genommen, soweit die dortigen Feststellungen nicht in Widerspruch

zum nachfolgend wiedergegebenen Sachverhalt stehen.

Der Kläger begehrt von der Beklagten weiteren Schadensersatz nach einem

Verkehrsunfall. Am Freitag, dem 5. Januar 2007, befuhr der Kläger gegen 22

Uhr

mit seinem mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 Euro teilkaskoversicherten Pkw

Nissan Coupé…, die vorfahrtsberechtigte Gymnasiumstraße in B. An der Kreuzung

Gymnasiumstraße/Brunostraße näherte sich dem Kläger von rechts der Fahrer des

bei der Beklagten pflichthaftpflichtversicherten Pkws … und fuhr auf die

Gymnasiumstraße auf, ohne den vorfahrtsberechtigten Kläger zu beachten, so

dass es zu einer Kollision der Fahrzeuge kam. Das am 06.08.1993 erstmals

zugelassene Auto des Klägers erlitt bei einem Wiederbeschaffungswert von 3.400

Euro und überschlägigen Reparaturkosten von 10.000 Euro einen wirtschaftlichen

Totalschaden. Der Restwert lag bei 500,00 Euro.

Die vollumfängliche Haftung der Beklagten steht zwischen den Parteien außer

Streit. Nachdem die Beklagte den übrigen Schadenersatzforderungen des Klägers

nachkam, streiten sie noch über eine Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich vom

Kläger begehrter pauschaler Ab- und Anmeldekosten von 75,00 Euro, fiktiver

Begutachtungskosten hinsichtlich des anzuschaffenden Ersatzfahrzeugs von

ebenfalls 75,00 Euro und – erstinstanzlich – Kosten für im Unfallauto befindlichen

Treibstoff von 20,00 Euro. Außerdem streiten sie über die Ersatzfähigkeit der

Kosten für einen vom Kläger in Anspruch genommenen Mietwagen. Hier macht der

Kläger insgesamt 3.104,71 Euro geltend, die Beklagte hat hierauf 2.060,00 Euro

gezahlt, so dass noch 1.044,71 Euro Gegenstand der Klage sind. Der Kläger

begehrt außerdem Ersatz außergerichtlicher Anwaltsgebühren, die er aus einem

Gegenstandswert von 1.214,71 Euro in Höhe von 50% einer 1,3 fachen

Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV-RVG und

Umsatzsteuer berechnet und mit 105,02 Euro geltend macht.

Der Kläger mietete das Ersatzfahrzeug am Sonntag, dem 07.01.2007, bei der C-

Autovermietung GmbH & Co. KG in G an, die einen Unfallersatztarif nebst

Nebenkosten für Winterreifen, Vollkaskoversicherung und Zustellen und Abholen

berechnete. Das angemietete Fahrzeug gehörte der Fahrzeugklasse 4, der

Unfallwagen des Klägers der Fahrzeugklasse 5 an. Der Kläger legte bis zur

Rückgabe am 26.01.2007 eine Entfernung von 1.642 Kilometern zurück. Das

Schadensgutachten des Dipl.-Ing. S, auf das sich der Kläger hinsichtlich des von

der Beklagten anerkannten Wiederbeschaffungswertes stützt, geht von einer

Wiederbeschaffungsdauer von 14 Kalendertagen aus. Auf das Gutachten Bl. 12-

16R d.A. wird Bezug genommen. Am 22.01.2007 erhielt der Kläger ein

Ersatzfahrzeug, das er zum Preis von 800,00 Euro, zahlbar in monatlichen Raten à

200,00 Euro, von privat erwarb.

Der Kläger hat behauptet, ihm sei kein Normaltarif zugänglich, die Anmietung zum

Unfallersatztarif sei daher erforderlich gewesen. Denn bei Anmietung zum

Normaltarif bedürfe es der Stellung einer Kaution oder der Benutzung einer

Kreditkarte. Eine Kaution habe er aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten

können und er verfüge über keine Kreditkarte. Außerdem müsse beim Normaltarif

darauf verzichtet werden, ein bestimmtes Auto zu nutzen und müsse die

Anmietdauer exakt definiert sein. Andere Autovermieter in B. hätten bei

Vollkaskoversicherung eine höhere Selbstbeteiligung verlangt.

Die Beklagte hat bestritten, dass der Mietvertrag wirksam geschlossen worden sei,

die geltendgemachten Mietkosten tatsächlich angefallen seien und der Kläger und

die Autovermietung sich bei Vertragsschluss bereits über den Mietzins geeinigt

und diesen nicht erst nachträglich in den Vertag aufgenommen hätten. Sie hat

gemeint, da das Auto des Klägers bereits fast 14 Jahre alt gewesen sei, sei der

Nutzungswert zwei Gruppen herabzustufen und für die Mietkosten auf ein

Fahrzeug der Wagenklasse 3 abzustellen.

Das Amtsgericht hat die Klage hinsichtlich des verlorengegangenen Treibstoffes

abgewiesen und ihr im Übrigen stattgegeben. Mit ihrer mit einem am 16. Januar

2009 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz eingelegten und zugleich

begründeten Berufung gegen das ihr am 7. Januar 2009 zugestellte Urteil verfolgt

die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag gegen den das

amtsgerichtliche Urteil verteidigenden Kläger weiter. Die Beklagte hält ihr

bisheriges Vorbringen aufrecht und behauptet außerdem, sie hätte bei einer

Information des Klägers, dass er keine Kaution stellen könne, einen Mietwagen

vermittelt, indem sie einem der überregionalen Anbieter, mit denen sie

Kooperationsvereinbarungen habe, eine Kostenübernahmebestätigung für den

ortsüblichen und angemessenen Normaltarif übersandt hätte. Dies hätte sofort

und ohne zeitliche Verzögerung geschehen können.

Der Kläger bestreitet diese neuen Behauptungen mit Nichtwissen und wiederholt

sein erstinstanzliches Vorbringen.

II.

Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und in der gesetzlichen

Form und Frist eingelegt und begründet worden.

Sie hat auch in der Sache Erfolg.

1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf fiktive Kosten einer Begutachtung des

Ersatzfahrzeuges gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB oder aus

anderen gesetzlichen Bestimmungen i.V.m. § 3 Nr. 1 PflichtversG a.F. zu.

Zunächst folgt die Ersatzfähigkeit fiktiver Untersuchungskosten nicht aus der

hierfür bemühten Entscheidung des Bundesgerichtshofes in VersR 1966, 830 =

NJW 1966, 1454. Ein derartiger Grundsatz ist dort nicht ausgesprochen. Vielmehr

hat der Bundesgerichtshof dort lediglich ausgeführt, dass sich die Höhe des

Schadenersatzanspruches, soweit es um eine Ersatzbeschaffung geht, danach

richtet, welchen Betrag der Ersatzberechtigte aufwenden muss, um einen

ähnlichen, bereits gebrauchten Wagen zu erwerben. Im dortigen Fall hatte der

Sachverständige jedoch nicht diesen Wiederbeschaffungswert, sondern nur den

Zeitwert geschätzt, so dass der Bundesgerichtshof einen Aufschlag vorgenommen

hat, um den Betrag zu ermitteln, den der Kläger aufwenden muss, um einen

ähnlichen Wagen nach einer gründlichen technischen Überprüfung von einem

seriösen Gebrauchtwagenhändler zu erwerben und sich von diesem Händler für

eine gewisse Zeit eine Werkstattgarantie geben zu lassen. Einen Aufschlag auf den

Wiederbeschaffungswert als den bei einem Erwerb des Gebrauchtfahrzeuges

voraussichtlich zu zahlenden Preis hat der Bundesgerichtshof in dieser

Entscheidung nicht vorgenommen.

Allerdings hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main in

seinem Urteil vom 29.11.1989, NJW 1990, 3212 (3213) die Auffassung vertreten,

es seien neben dem Wiederbeschaffungswert fiktive Gutachterkosten für die

Anschaffung des gebrauchten Ersatzfahrzeuges zuzusprechen. Das

Oberlandesgericht hat in der Entscheidung ausgeführt, eine technische

Überprüfung des in Aussicht genommenen gebrauchten Ersatzfahrzeuges sei ein

der vom Schädiger geschuldeten Schadenersatzleistung notwendigerweise

innewohnender vermögenswerter Bestandteil. Da die gründliche technische

Überprüfung im Allgemeinen nur durch einen Sachverständigen vorgenommen

werden könne, und weil es dem Geschädigten nicht zuzumuten sei, sich auf eine

solche Überprüfung durch den an einer möglichst reibungslosen Veräußerung

interessierten Verkäufer – selbst wenn es sich um einen Fachhändler mit von

Markenherstellern autorisierter Werkstatt handele – zu verlassen, sei ihm

zuzubilligen, dass er sich Gewissheit über die Mängelfreiheit des Ersatzfahrzeuges

durch Einschaltung eines unabhängigen Sachverständigen verschaffe. Ausnahmen

hiervon hat das Oberlandesgericht in der Entscheidung jedoch für möglich

gehalten, wenn der Verkäufer nach eigener Überprüfung eine ausreichend lang

bemessene Garantieerklärung bezüglich Mängelfreiheit und Funktionstüchtigkeit

abgebe.

Demgegenüber meint der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main im Urteil vom 10.03.1984, ZfS 1985, 10, der vom Sachverständigen

ermittelte Wiederbeschaffungswert beinhalte normalerweise die Werkstattgarantie

für einen technisch geprüften Ersatzwagen. Dass der Wiederbeschaffungswert die

Kosten einer Werkstattgarantie enthält, hat auch das Oberlandesgericht

Zweibrücken in seinem Urteil vom 18.02.2000, 1 U 139/99 (juris) = Schaden-Praxis

2001, 204, vertreten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom

16.06.1978, VersR 1979, 384, ausgeführt, Aufwendungen des Geschädigten für die

Beratung und Untersuchung beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges gehörten zum

mittelbaren Schaden und seien nur zu ersetzen, wenn sie tatsächlich entstanden

seien, es soll also keine fiktive Abrechnung dieser Kosten geben.

Nach Auffassung der Kammer gehören Kosten für die Überprüfung des zu

erwerbenden Ersatzfahrzeuges durch einen Sachverständigen regelmäßig nicht zu

dem zur Herstellung erforderlichen Betrag. Erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

sind nur diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender

Mensch für zweckmäßig und notwendig halten darf (Palandt/Heinrichs, § 249, Rn.

12).

Ist der Verkäufer ein Unternehmer, kann seine Sachmangelhaftung nach neuem

Schuldrecht gegenüber einem Verbraucher gemäß § 475 Abs. 1 BGB nicht

ausgeschlossen und die Verjährungsfrist etwaiger Sachmangelansprüche

höchstens auf ein Jahr verkürzt werden (§ 475 Abs. 2 BGB). Daraus folgt, dass ein

Händler die von ihm verkauften Fahrzeuge regelmäßig einer technischen

Überprüfung unterziehen wird und es deshalb seitens des den Wagen erwerbenden

Verbrauchers keiner Untersuchung durch einen gesondert beauftragten

Sachverständigen bedarf. Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in

seiner Entscheidung NJW 1990, 3212 die Auffassung vertreten hat, es sei dem

Käufer nicht zuzumuten, sich auf den an der Veräußerung interessierten Verkäufer

zu verlassen, folgt die Kammer dem jedenfalls unter Geltung des neuen

Schuldrechts nicht. Der Käufer ist durch seine Sachmangelrechte hinreichend

geschützt. Bei dieser Sachlage dürfte es im Übrigen auch einem Unternehmer

ohne weiteres möglich sein, einen Gebrauchtwagen ohne Ausschluss der

Sachmangelhaftung zu erwerben.

Vorliegend wurde jedoch ein fast 14 Jahre altes Fahrzeug beschädigt.

Vergleichbare Fahrzeuge werden heute überwiegend am Privatmarkt angeboten.

Ein privater Verkäufer ist regelmäßig nicht sachkundig genug, um das Fahrzeug

einer vollständigen technischen Untersuchung zu unterziehen. Auch werden

Fahrzeuge im privaten Gebrauchtwagenhandel nach wie vor regelmäßig unter

Ausschluss jedweder Sachmangelhaftung veräußert.

Gleichwohl ist auch bei einem Erwerb des Fahrzeuges am Privatmarkt eine vom

Käufer zu bezahlende technische Untersuchung des Fahrzeuges vor dem

Abschluss des Kaufvertrages zur Herstellung der Sache nicht erforderlich i.S.d. §

249 Abs. 2 S. 1 BGB. Denn ein derartiges Vorgehen ist jedenfalls bei einem

Fahrzeug mit einem Wert von nur 3.400,00 Euro wirtschaftlich unvernünftig und

unzweckmäßig.

Der Kaufinteressent, der sich nach Einholung des Gutachtens gegen den Erwerb

entscheidet und nach anderen Fahrzeugen Ausschau hält, müsste dann für diese

Fahrzeuge weitere Gutachten einholen. Das bereits eingeholte Gutachten wäre für

ihn wertlos. Deshalb würde ohne ersatzpflichtigen Schädiger kein wirtschaftlich

denkender Käufer bei einem Kauf auf dem Privatmarkt in der Größenordnung von

3.400,00 Euro die in Betracht kommenden Fahrzeuge vor einem Kauf auf eigene

Kosten von einem Sachverständigen untersuchen lassen. Denn er würde, sollte er

sich nach der Untersuchung gegen den Kauf des Fahrzeuges entscheiden, die

Kosten der Untersuchung selbst zu tragen haben. Für einen entsprechenden

Ersatzanspruch gegen den Verkäufer gibt es keine Grundlage. Dabei müsste der

Käufer im Zuge seiner Suche nach einem geeigneten Gebrauchtfahrzeug mehrere

Gutachten über unterschiedliche Fahrzeuge einholen.

Wirtschaftlich vernünftigem Denken entspricht es vielmehr, dass ein Käufer, der

seine Kaufentscheidung vom Vorliegen einer technischen Überprüfung abhängig

machen will, vom Verkäufer die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens einer

unabhängigen Prüfstelle verlangt bzw. nur von einem solchen Verkäufer erwirbt,

der ein entsprechendes Überprüfungsergebnis vorlegt. Die Kosten für dieses

Gutachten fallen dann dem Verkäufer zur Last, der es, sollte der Kaufvertrag nicht

zu Stande kommen, bei den Verhandlungen mit anderen potentiellen Käufern

erneut verwenden kann. Der Verkäufer, der die Gutachterkosten insoweit

aufzubringen hat, kann aber am Markt gleichwohl nur den in diesem Gutachten

ermittelten Preis in Höhe des Wiederbeschaffungswertes erzielen.

Dagegen kann nicht argumentiert werden, am Privatmarkt würden keine

Gebrauchtfahrzeuge unter Vorlage eines vom Verkäufer bereits eingeholten

seriösen Gutachtens angeboten. Dies ist aufgrund des Wechselspiels von Angebot

und Nachfrage nur bei fehlender Nachfrage und damit nur unter der

Voraussetzung denkbar, dass verständige, wirtschaftlich denkende Käufer die

Vorlage eines solchen Gutachtens tatsächlich nicht für zweckmäßig und notwendig

halten.

2. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weitere 1.044,71 Euro

Mietwagenkosten sowie weitere 75,00 Euro pauschale Ab- und Anmeldekosten

gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB oder aus anderen gesetzlichen

Bestimmungen i.V.m. § 3 Nr. 1 PflichtversG a.F.

a) Gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist bei Beschädigung einer Sache der auf Geld

gerichtete Schadensersatzanspruch durch den zur Herstellung erforderlichen

Geldbetrag begrenzt. Hinsichtlich des Ersatzes von Mietwagenkosten bedeutet

dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der die Kammer folgt,

dass der Geschädigte nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann,

die ein verständiger, wirtschaftlicher vernünftig denkender Mensch in der Lage des

Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

Der Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung

und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in

die Hand nimmt, nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten

Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren

möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das

bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem

örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für

die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges innerhalb eines gewissen

Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Der

Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur

Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif

anmietet, der gegenüber einem „Normaltarif“ teurer ist, soweit die

Besonderheiten dieses Tarifes mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die

Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher

Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das

Mietwagenunternehmen und ähnliches) einen gegenüber dem „Normaltarif“

höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die

durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur

Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. z.B. BGH, Urteil vom

9.5.2006, VI ZR 117/05 [juris] = NJW 2006, 2106). Dabei ist es nicht erforderlich,

die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im Einzelnen

betriebswirtschaftlich nachzuvollziehen. Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige

Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte

einen erhöhten Tarif – unter Umständen auch durch einen pauschalen Aufschlag

auf den Normaltarif – rechtfertigen. War der Unfallersatztarif mit Rücksicht auf die

Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung erforderlich,

kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene

Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn

ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war.

Von der Ermittlung des grundsätzlich nach § 249 BGB ersatzfähigen Tarifes ist

jedoch die Frage zu trennen, inwieweit der Geschädigte im konkreten Fall gem. §

254 Abs. 2 BGB zur Anmietung zu einem anderen, günstigeren Tarif verpflichtet

war (BGH, Urt. v. 14.02.2006, VI ZR 32/05 [juris] = NJW 2006, 1508) oder

ansonsten gegen seine Schadensminderungs- und Hinweispflicht verstoßen hat.

Vorliegend steht jedenfalls § 254 Abs. 2 BGB einem weiteren

Schadensersatzanspruch des Klägers hinsichtlich der Mietwagenkosten entgegen.

Der Kläger macht geltend, er habe nicht zum Normaltarif anmieten können, weil er

über keine Kreditkarte verfüge und eine Kaution nicht habe aufbringen können.

Dies ist im Hinblick auf die für den Ersatzwagen abgeschlossene

Ratenzahlungsvereinbarung auch glaubhaft. Soweit er weiter vorträgt, bei einem

Normaltarif müsse darauf verzichtet werden, einen bestimmten Wagentyp

anzumieten, überzeugt sein Vorbringen nicht. Kein Tarifmodell verschafft vor

Abschluss des Vertrages einen Anspruch auf einen bestimmten Pkw, vielmehr

bietet der Vermieter bei den Vertragsverhandlungen einen bestimmten zur

Verfügung stehenden Pkw an und bezieht sich der Vertrag dann gegebenenfalls

auf dieses Auto. Der Kläger hätte auch ohne weiteres abschätzen können, dass er

den Mietwagen für mehr als eine Woche benötigen würde und den Vertrag später

gegebenenfalls verlängern oder einen neuen Vertrag abschließen können.

Dem Kläger musste aufgrund des üblicherweise für den Erwerb eines

Gebrauchtwagens erforderlichen Zeitraums bzw. der ersichtlich erheblichen, nur

einer zeitaufwendigen Reparatur zugänglichen, Beschädigungen des Unfallwagens

bereits vor Vorliegen des Schadensgutachtens des Dipl. Ing. S vom 09.01.2007

klar sein, dass die Anmietung sich nicht auf wenige Tage beschränken würde. So

ist auch der Zeuge K, der den Mietvertrag für den Autovermieter mit dem Kläger

aushandelte, nach seiner Aussage vor dem Amtsgericht von einer Mietzeit von ca.

2 Wochen ausgegangen. Der Kläger konnte erkennen, dass die Gefahr drohte,

dass die Mietwagenkosten bei Abschluss zum Unfallersatztarif außer Verhältnis

zum Wert der entzogenen Sache standen. Jedenfalls in dieser Situation war der

Kläger im Rahmen seiner Schadensminderungs- und Hinweispflicht aus § 254 Abs.

2 BGB gehalten, den Schädiger bzw. die Beklagte als dessen Haftpflichtversicherer

darauf hinzuweisen, dass ihm die Mittel zur Stellung einer Kaution fehlten. Die

Beklagte hätte dann einen Ersatzwagen im Rahmen der

Kooperationsvereinbarungen vermittelt und eine Kostenübernahmeerklärung bzgl.

des ortsüblichen angemessenen Normaltarifs abgegeben. Die Kammer folgt dem

diesbezüglichen – mit Nichtwissen bestrittenen – Vorbringen der Beklagten. Es ist

glaubhaft, da ein solches Vorgehen wirtschaftlicher Vernunft entspricht und bei

Pkw-Haftpflichtversicherungen üblich ist.

Da eine solche Information der Beklagten jedoch erst am Montag, dem 8.1.2007

möglich gewesen sein dürfte, ist eine Anmietung zu einem Unfallersatztarif für die

ersten zwei Tage nicht zu beanstanden.

Bei der Berechnung des dem Kläger danach zustehenden Ersatzanspruches ist

darauf abzustellen, welcher Betrag für eine Anmietung zum Unfallersatztarif für

zwei Tage und bei Gestellung einer Kaution für eine Anmietung zum Normaltarif für

die Folgezeit erforderlich war. Obwohl der Unfallwagen nur teilkaskoversichert war,

ist ein Zuschlag für einen Vollkaskoschutz zu berücksichtigen, da der gemietete

Pkw einen höheren Wert hatte, als der Unfallwagen des Klägers. Eine

möglicherweise im Vergleich zur C-Autovermietung GmbH & Co KG höhere

Selbstbeteiligung im Falle eines weiteren Unfalles bis 1.000,00 Euro, wie sie der

Kläger vorträgt, hätte er dabei im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Anmietung

jedenfalls deshalb hinnehmen müssen, weil sein verunfallter Pkw gegen

selbstverschuldete Unfälle nicht versichert war – es bestand nur Teilkaskoschutz –,

so dass ihm bei selbstverschuldeten Unfällen ein weitaus höherer Schaden bis

zum Wiederbeschaffungswert von 3.400 Euro drohte.

Für die Schätzung des erforderlichen Betrages – die Einzelheiten des Tarifs der C-

Autovermietung GmbH & Co KG sind nicht vorgetragen – ist der Modus des

Schwacke Automietpreisspiegels, hier in der Ausgabe 2007, eine geeignete

Grundlage. Danach fallen im PLZ-Gebiet … bei Anmietung eines Fahrzeugs der

Klasse 4 (eine Stufe unter dem Unfallwagen des Klägers) folgende Kosten

einschließlich Mehrwertsteuer an, wobei der Kläger den Mietwagen nur vom

7.01.2009 bis zur tatsächlichen Neuanschaffung am 22.01.2009 (nicht: bis zur

Rückgabe am 26.01.2007), also für 16 Tage benötigte:

Damit ist der Kläger hinsichtlich der Mietwagenkosten, auf die die Beklagte bereits

2.060 Euro geleistet hat, überzahlt und ist für einen weiteren Anspruch kein Raum.

Es kann deshalb insoweit auch dahinstehen, ob, wie die Beklagte meint, nur die

Kosten eines Pkw der Wagenklasse 3 zu ersetzen wären.

b) Es kann ebenfalls dahinstehen, ob Ab- und Anmeldekosten pauschal zu

ersetzen sind. Jedenfalls überschreitet eine solche Pauschale den Betrag von 50

bis 60 Euro nicht (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 10.01.2008, 21 S 121/07 [juris] =

Schaden-Praxis 2008, 155, Rn. 45; LG Wiesbaden, Urt. v. 21.03.2007, 10 O 6/05

[juris] = Schaden-Praxis 2008, 155). In der Klagebegründung geht der Kläger

selbst davon aus, 50 Euro seien angemessen. Die Beklagte hat den Kläger

hinsichtlich der Mietwagenkosten um 71,52 Euro überzahlt. Mietwagenkosten und

Ab-/Anmeldekosten sind nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen

Anspruchs des Klägers auf Ersatz seines materiellen Schadens gem. § 249 BGB.

Auch wenn die Ab-/Anmeldekosten damit pauschal mit maximal 60 Euro zu

ersetzen sein sollten, wäre der einheitliche Schadensersatzanspruch des Klägers

bereits vollumfänglich erfüllt.

3. Da die Klage somit in der Hauptsache keinen Erfolg hat, ist auch für einen

Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten oder Zinsen kein Raum.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Kammer lässt gem. § 543 Abs. 2 ZPO die Revision gegen das (gesamte) Urteil

zu. Hinsichtlich der Frage, inwieweit der Geschädigte verpflichtet ist, den

Unfallgegner bzw. seine Versicherung auf eine Kautionsstellung anzusprechen

(offengelassen in BGH, Urt. v. 06.03.2007, VI ZR 36/06 [juris] = NJW 2007, 1676)

und der Ersatzfähigkeit fiktiver Begutachtungskosten bedarf es einer Entscheidung

des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts bzw. Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.