Urteil des LG Giessen vom 22.03.2010

LG Gießen: freiheitsentziehung, gewahrsam, polizei, rechtswidrigkeit, festnahme, gerichtsgebäude, fassade, entlassung, fortdauer, ordnungswidrigkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 264/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 32 SOG HE

Ingewahrsamnahme nach § 32 HSOG

Orientierungssatz

Zu den Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 HSOG (hier:

Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin, die zu Demonstrationszwecken ein

Gerichtsgebäude erklettert hat)

Tenor

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts und der Beschluss des

Amtsgerichts vom 17.08.2009 werden unter Zurückweisung der weitergehenden

Beschwerde abgeändert. Es wird festgestellt, dass die am 15.07.2009 ungefähr ab

18.42 Uhr erfolgte Ingewahrsamnahme der Betroffenen insgesamt rechtswidrig

war.

Der Antragsteller hat der Betroffenen die in beiden Beschwerdeinstanzen

entstandenen außergerichtlichen Kosten zu ersetzen.

Geschäftswert: 3.000,00 €

Gründe

Am 15.07.2009 fand am Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung wegen

Zerstörung eines Gengerstenfeldes im Jahr 2006 statt. Nach Verhandlungsschluss

kletterte die zum Sympathiesantenkreis des Angeklagten gehörende Betroffene

an der Fassade des Landgerichts hoch und malte in etwa vier Metern Höhe die

Worte „Gentech Weg! Gentech Weg, Ätsch!“ an die Wand. Nach Aufforderung

durch die Polizei kletterte die Betroffene um 18.42 Uhr wieder herab und wurde

von dem diensthabenden Polizeihauptkommissar „zur Verhinderung weiterer

politisch motivierter Aktionen“ festgenommen. Um 20.55 Uhr beantragte die

Polizei die gerichtliche Zustimmung zur Ingewahrsamnahme der Betroffenen bis

zum anderen Morgen um 6.00 Uhr. Ungefähr um 21.00 Uhr ordnete die Richterin

am Amtsgericht die Ingewahrsamnahme ohne Anhörung der Betroffenen mündlich

an.

Nach ihrer Entlassung hat die Betroffene über ihren Verfahrensbevollmächtigten

am 16.07.2009 mit einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz Beschwerde

gegen den „Beschluss“ vom 15.07.2009 mit dem „die Ingewahrsamnahme der

Betroffenen für die Zeit vom 15.07.2009 ab ca. 18.00 Uhr bis 16.07.2009 6.00 Uhr

angeordnet worden ist“ mit dem Ziel eingelegt, diesen Beschluss aufzuheben und

die Rechtswidrigkeit festzustellen. Daraufhin hat die Richterin, die die mündliche

Haftanordnung erlassen hatte, unter dem 17.07.2009 einen Vermerk gefertigt und

die Beschwerde dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schriftsatz vom

29.07.2009 hat die Betroffene unter Schilderung der Vorgänge im

Polizeigewahrsam weiter beantragt, auch die Rechtswidrigkeit der Art und Weise

der Vollziehung der Ingewahrsamnahme der Betroffenen in der Zeit von 18.00 Uhr

am 15.07.2009 bis um 06.00 Uhr am 16.07.2009 festzustellen, hilfsweise insoweit

das Verfahren abzutrennen und den Rechtsstreit an das möglicherweise

zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen.

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 17.08.2009 (Bl. 39 ff d. A.) festgestellt,

dass die Freiheitsentziehung der Betroffenen in der Zeit vom 15.07.2009, 21 Uhr

bis zum 16.07.2009, 6.00 Uhr auf der Grundlage der Anordnung durch das

Amtsgericht rechtswidrig war und der Betroffenen insoweit Prozesskostenhilfe

unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt.

Das Landgericht hat außerdem ausgeführt, es lege den Beschwerdeantrag so aus,

dass lediglich die Feststellung der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung

begehrt würde. Die Antragsformulierung ließe eine derartige Auslegung - noch –

zu. Eine teilweise Zurückverweisung der Sache komme nicht in Betracht, da der im

Beschwerdeschriftsatz vom 16.07.2009 enthaltene Antrag ausdrücklich gegen eine

bereits erfolgte erstinstanzliche Entscheidung mit dem Ziel ihrer Aufhebung

gerichtet gewesen sei. Bislang sei kein Antrag auf Überprüfung der ohne

richterliche Entscheidung allein aufgrund behördlicher Anordnung erfolgten

Freiheitsentziehung gestellt worden, über den zunächst das Amtsgericht

entscheiden müsste.

Die auf Aufhebung der richterlichen Entscheidung vom 15.07.2009 gerichtete

Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht in dem genannten Beschluss

verworfen, weil es die Beschwerde insoweit für unzulässig gehalten hat. Da von

dem richterlichen Beschluss nach der Entlassung keine Rechtswirkungen mehr

ausgingen, fehle es für die Aufhebung am Rechtsschutzbedürfnis.

Das Landgericht hat außerdem das Verfahren abgetrennt und an das

Verwaltungsgericht verwiesen soweit die Betroffene die Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Ingewahrsamnahme durch die Polizei

begehrt hat.

Gegen diesen Beschluss hat die Betroffene durch einen am 24. August 2009

eingegangenen Antrag sofortige weitere Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,

den Beschluss des Landgerichts insoweit aufzuheben, als die Beschwerde und die

Anträge der Betroffenen zurückgewiesen worden seien und ihr dafür

Prozesskostenhilfe zu gewähren. Die Polizeibehörde werde sich in den teilweise

gegen sie eingeleiteten Verfahren darauf berufen, dass die Ingewahrsamnahme

richterlich angeordnet worden sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die

Betroffene ab 18.00 Uhr im Gewahrsam befunden habe. Wenn das Amtsgericht

keine Abhilfeentscheidung getroffen habe, könne dies nicht der Betroffenen

angelastet werden.

Der Antragsteller hat sich zur Beschwerde nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die genannten Beschlüsse und die

Schriftsätze der Beteiligten nebst ihren Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat im Wesentlichen Erfolg und führt zu der aus dem

Beschlusstenor ersichtlichen Entscheidung. Soweit das Landgericht davon

ausgegangen ist, dass eine amtsgerichtliche Entscheidung über die

Ingewahrsamnahme nicht vorliegt und deswegen eine Beschwerdeentscheidung

nicht möglich und nicht beantragt ist, hält die Entscheidung einer rechtlichen

Nachprüfung (§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht stand.

Wie der Senat bereits entschieden hat (OLGR Frankfurt 2008, 312 ff), ist im

Allgemeinen davon auszugehen, dass das Amtsgericht mit seiner Entscheidung

über die Fortdauer der Ingewahrsamnahme auch über die Zulässigkeit der

Ingewahrsamnahme bis zur amtsgerichtlichen Entscheidung befindet. Dies gilt

auch dann, wenn die amtsgerichtliche Entscheidung hierzu keine ausdrücklichen

Ausführungen enthält. Der Doppelcharakter der gerichtlichen Entscheidung ergibt

sich aus § 33 I HSOG, wonach die richterliche Entscheidung sich auf die

Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung zu erstrecken hat. Dies

bedeutet, dass sowohl über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Freiheitsentziehung

durch die Polizeibehörde als auch über die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung

eine Entscheidung zu treffen ist (Meixner/ Fredrich, 10. Aufl. § 33 HSOG, Rn 5; vgl.

für die vergleichbare Regelung des § 20 thüring. PAG Thüringer Oberlandesgericht,

Beschluss vom 14.10.1998, Az. 6 W 243/98, Jurisdok.; anders bei der behördlichen

Ingewahrsamnahme bei Abschiebehaft vgl. OLG München, Beschluss vom

17.05.2006, 34 Wx 25/06, Jurisdok.). Dass das Amtsgericht hiervon abweichend nur

eine Teilentscheidung treffen wollte, lässt sich der nicht schriftlich vorliegenden

Entscheidung nicht entnehmen. Die fehlende schriftliche Abfassung der

Gestattung der Ingewahrsamnahme, die bereits die Anordnung rechtswidrig sein

lässt, wie das Landgericht bereits in seinem insoweit nicht angegriffenen Beschluss

zutreffend festgestellt hat, da ein richterlicher Beschluss stets schriftlich

abzufassen und mit einer zumindest kurzen Begründung zu versehen ist, kann

ohne solche Anhaltspunkte abweichend vom Regelfall nicht dahingehend

ausgelegt werden, dass das Amtsgericht sich auf die Frage der zukünftigen

Ingewahrsamnahme beschränken wollte. Eine solche Auslegung verbietet sich

auch unter dem Gesichtspunkt des staatlichen Schutzes der Freiheitsrechte, denn

sie führte nur zu weiteren formalen Hürden vor einer Überprüfung der der

Betroffenen insgesamt entzogenen Freiheit. Es bestand für das Landgericht kein

tragfähiger Anlass, den Antrag der Betroffenen umzudeuten und dadurch die

Betroffene auf eine erneute Antragstellung beim Amtsgericht zu verweisen. Das

Landgericht hätte über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der

Ingewahrsamnahme insgesamt zu entscheiden gehabt.

Die Ingewahrsamnahme der Betroffenen war insgesamt rechtswidrig, da die

Voraussetzungen der allenfalls in Betracht kommenden Eingriffsvoraussetzungen

des § 32 Abs. 1 Nr.1, Nr. 2 und Nr. 4 HSOG nicht erfüllt sind. Das Landgericht hat

hierzu zwar keine abschließenden Feststellungen getroffen, dies nötigt vorliegend

jedoch nicht zu einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, weil der

Sachverhalt aufgrund der polizeilichen Ermittlungen so hinreichend geklärt ist,

dass der Senat selbst entscheiden kann.

Das Amtsgericht hat seine Anordnung, wie sich aus dem Vermerk vom 17.07.2009

ergibt, auf den Gesichtspunkt des Schutzes der Betroffenen gestützt. Nach § 32

Abs. 1 Nr. 1 HSOG kann eine Person aber nur dann in Gewahrsam genommen

werden, wenn dies zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich

ist. Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Person erkennbar in einem die freie

Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.

Diese Voraussetzungen lagen bei der Betroffenen samt und sonders nicht vor. Die

Betroffene war laut Polizeibericht eine amtsbekannte Kletterkünstlerin. Nichts

deutete bei der Fassadenkletterei darauf hin, dass sie sich dadurch in Gefahr

bringen wollte bzw. ihr Risiko nicht mehr abschätzen konnte. Ziel ihrer Aktion war

erkennbar nach dem Ende des Verhandlungstages eine provokative

Demonstration der Solidarität mit dem Angeklagten und dessen Gedankengut.

Diese Aktion war darauf angelegt, Publikum zu haben und durch die dank der

Kletterkünste erlangte Höhe des Auftritts Aufsehen zu erregen. Dass die

Betroffene nach dieser Aktion – die Betroffene war selber vor ihrer Festnahme vom

Gebäude herabgestiegen - das Gerichtsgebäude auch bei Nacht noch einmal

besteigen und sich dabei in Gefahr bringen würde, ist eine weitere durch nichts

gestützte Annahme.

Auch die Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur präventiven

Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder

Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit (§ 32 Abs. 1

Nr. 2 HSOG) lagen nicht vor. Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG kann eine Person von

den Polizeibehörden in Gewahrsam genommen werden, wenn dies unerlässlich ist,

um die unmittelbare Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder

Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern.

Das Amtsgericht hat hier schlicht die Vermeidung von Sachbeschädigungen am

Landgerichtsgebäude als von der Polizei angegebenen Grund zum Eingreifen

genannt. Der Polizeibericht vom Tattag ist nicht aufschlussreicher. Dort ist nur

zusätzlich aufgeführt, dass die Betroffene im August 2008 bei ähnlicher

Gelegenheit das Amtsgericht Gießen erklettert hatte und nur durch taktisch

geschickten Zugriff in Verwahrung genommen werden konnte. Weiter heißt es im

Polizeibericht, das bei der Festnahme an den Tag gelegte äußerst aggressive

Verhalten der Betroffenen belege ihre Absicht, weitere Beschädigungen an dem

Gerichtsgebäude beabsichtigt zu haben. Die mit Kreide aufgebrachten Schriftzüge

seien von Justizbediensteten entfernt worden. Aus diesen im Polizeibericht

zusammengefassten Umständen ergibt sich aber noch nicht einmal, dass die

Aktion im … 2008 zu einer Sachbeschädigung geführt hat, noch in

nachvollziehbarer Weise, warum man meinte, die Betroffene werde (weiter)

Sachbeschädigungen begehen.

Es kann dahinstehen, ob die Angaben der Betroffenen zutreffen, sie habe sich nur

deswegen bei ihrer Festnahme hin- und zur Wehr gesetzt, weil man ihr statt einer

von ihr erwarteten Personenkontrolle eröffnet habe, sie werde in Gewahrsam

genommen. Angesichts des Umstands, dass die Betroffene mit Kreide gemalt und

selbst heruntergeklettert ist und im Hinblick auf den offensichtlichen

Demonstrationscharakter der Tat, liegt die Annahme nahe, dass damit für die

Betroffene die Aktion beendet war. Jedenfalls gibt es weder Anhaltspunkte dafür,

dass die Betroffene unmittelbar konkret bevorstehend weitere Straftaten,

insbesondere Sachbeschädigungen, begehen würde, noch dass sie von deren

Begehung nur durch das Einsitzen im Polizeigewahrsam abgehalten werden

könnte. Es ist nichts dafür vorgetragen worden, das die Annahme auch nur

annähernd rechtfertigen würde, dass die Betroffene nach der Aktion nicht wie die

anderen Mitglieder des Sympathiesantenkreises Stadt2 am nämlichen Abend

wieder verlassen würde. Im Polizeibericht steht, der Angeklagte und seine

Sympathisanten hätten Stadt2 bis 19.15 Uhr verlassen. Über ihre Pläne hat die

Betroffene schon mit der Erstbeschwerde angegeben, dass sie Rückfahrkarten im

Gepäck gehabt und dies der Polizei auch gesagt habe. Ob letzteres zutrifft,

braucht hier nicht weiter erörtert zu werden, da auch ohne diesen Umstand das

erforderliche konkrete Gefährdungsmoment nicht festgestellt werden kann.

Die Verwahrungsvoraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 HSOG, wonach eine

Person zum Schutz privater Rechte in Gewahrsam genommen werden kann,

scheitert schon daran, dass wegen der Bekanntheit der Betroffenen und mangels

Fluchtgefahr ohne Einschreiten der Polizeikräfte die Selbsthilfevorschriften des

BGB, also Festnahme und Vorführung nach §§ 239, 230 Abs. 3 BGB nicht zum

Tragen gekommen wären.

Eine Ingewahrsamnahme schon etwa ab 18.00 Uhr – wie die Betroffene meint -

lässt sich nicht feststellen. Das Landgericht hat in rechtlich nicht zu

beanstandender Weise und damit auch für den Senat verbindlich festgestellt, der

Vorsitzende Richter habe um 18.25 Uhr die Verhandlung geschlossen. Die

Betroffene sei um etwa 18.39 Uhr beobachtet worden, wie sie die Fassade

hochgeklettert sei. Um 18.42 Uhr sei sie auf Aufforderung wieder herunter

geklettert. Dies stimmt mit dem Polizeibericht überein. Das Gedächtnisprotokoll

der Betroffenen gibt das Ende der Gerichtsverhandlung mit „gegen 18.00 Uhr“ an.

Dies zeigt schon, dass eine genaue Zeitfeststellung nicht erfolgt ist. Da die vage

Zeitangabe der Betroffenen und der mit exakten Zeiten versehene polizeiliche

Kurzbericht um deutlich weniger als eine Stunde differieren, ist es nicht zu

beanstanden, dass das Landgericht hier auf den Bericht mit den exakteren Zahlen

zurückgegriffen und keine weiteren Ermittlungen angestellt hat. Der Senat

übernimmt diese Zeitangaben.

Zutreffend hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss nicht

aufgehoben. Der Regelungsgehalt des amtsgerichtlichen Beschlusses war durch

Zeitablauf überholt und konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Deshalb

wird die Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses im

Fortsetzungsfeststellungsverfahren – wie hier geschehen- durch die Feststellung

der Rechtswidrigkeit ersetzt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 33 II HSOG, 16 FEVG, 13 a I 2 FGG, §§

11, 30 II KostO. Das Unterliegen der Betroffenen war so geringfügig, dass es nicht

zu einer für sie teilweise negativen Kostenentscheidung führen konnte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.