Urteil des LG Giessen vom 09.10.2009

LG Gießen: in dubio pro reo, universität, sachbeschädigung, gerste, öffentliche ordnung, gemeinnützige arbeit, geldstrafe, gentechnik, wasser, ausbildung

Gericht:

LG Gießen 8.

Kleine

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 Ns - 501 Js

15915/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 32 StGB, § 34 StGB, § 227

BGB, Art 20 Abs 4 GG

Rechtfertigungsgründe bei sog. Feldbefreiungsaktionen

Tenor

Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts … vom

04.09.2008 wird zurückgewiesen.

Die Berufung des Angeklagten … gegen das Urteil des Amtsgerichts … vom

04.09.2008 wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Angeklagten … wird das Urteil des Amtsgerichts … vom

04.09.2008 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der

Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wird, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Kosten der Berufung der Staatsanwaltschaft und die insoweit entstandenen

notwendigen und ausscheidbaren Auslagen der Angeklagten fallen der

Staatskasse zur Last.

Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Berufungen und ihre insoweit

entstandenen Auslagen, der Angeklagte … jedoch mit der Maßgabe, dass die

Berufungsgebühr um 1/3 reduziert wird und seine notwendigen Auslagen in diesem

Umfang der Staatskasse zur Last fallen.

Hinzukommende Vorschrift: § 47 I StGB.

Gründe

Das Amtsgericht … – Strafrichter – hat die Angeklagten am 04.09.2008 wegen

gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung in Tateinheit mit

Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten verurteilt.

Die hiergegen form- und fristgemäß eingelegten Berufungen der

Staatsanwaltschaft, welche auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, und

des Angeklagten … waren auf die Berufungshauptverhandlung hin zurückzuweisen.

Auf die form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Angeklagten … wurde das

angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der

Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wurde, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

1. Der heute 45 Jahre alte Angeklagte … ist ledig. Er hat zwei Kinder im Alter von

jetzt 13 und 16 Jahren, die nicht bei ihm leben. Sein Studium / Ausbildung zum

Landschaftsplaner schloss er nicht ab. An regelmäßigem und vor allen Dingen

fremdbestimmten Gelderwerb in abhängiger Beschäftigung ist er nicht interessiert.

Auf offizielle Urkunden und Zertifikate einer abgeschlossenen Ausbildung oder

eines abgeschlossenen Studiums legt er keinen Wert. Der Angeklagte ist Initiator,

intellektueller Kopf und mediales Sprachrohr der Projektwerkstatt in … Hierbei

lehnt es der Angeklagte auch ab, seine investigativen journalistischen Fähigkeiten

finanziell zu nutzen. Die Mitglieder der Projektwerkstatt bemühen sich um eine

alternative, selbstbestimmte und von öffentlichen oder gesellschaftlichen

Zwängen befreite Lebensweise. Außer von Gartenprodukten leben sie von den

Überschüssen einer Konsumgesellschaft, die infolge der Überproduktion und

anschließender Vernichtung von natürlichen oder industriell verarbeiteten

Lebensmitteln, auch für alle die genügend Ressourcen bereitstellt, welche sich

ihren Lebensunterhalt nicht verdienen wollen oder können. Sonstiger Lebensbedarf

wie etwa Sanitärartikel wird auch durch geschicktes Erbetteln bei Unternehmen

beschafft. Wesentliches Ziel der Projektwerkstatt ist es, der die Umweltressourcen

vernichtenden Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten und die Macht - und

Herrschaftsstrukturen ihrer wirtschaftlichen, politischen und administrativen

Vertreter zu entlarven. Der Angeklagte bezeichnet sich als Berufsrevolutionär.

Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Am 03.05.2005 hatte das Landgericht … den Angeklagten … in der

Berufungsinstanz wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in sechs Fällen,

wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung, wegen Hausfriedensbruchs und wegen Beleidigung zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt (Az.: 25 S 19696/02 pol). Die

hiergegen eingelegte Revision verwarf das Oberlandesgericht … mit der Maßgabe,

dass die Tagessatzhöhe der verhängten Einzelgeldstrafen auf 1,00 € festgesetzt

wurde. Das Urteil des Landgerichts … wurde am 17.03.2006 vorerst rechtskräftig.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Angeklagten … hatte Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hob mit Beschluss vom 30.04.2007 den Beschluss

des Oberlandesgerichts … vom 16.03.2006 und das Urteil des Landgerichts …

vom 03.05.2005 wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 des

Grundgesetzes auf, soweit der Angeklagte … wegen Widerstands gegen

Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt

worden war. Im Umfang der Aufhebung wurde das Verfahren an das Landgericht

zurückverwiesen. Dort wurde das Verfahren im Umfang der Aufhebung gemäß §

154 Abs. 2 StPO eingestellt. In der erneuten Berufungshauptverhandlung vom

29.11.2007 wurde der Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in

sechs Fällen, wegen Hausfriedensbruchs und wegen Beleidigung zu einer

Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 1,00 € verurteilt. Dieses

Urteil wurde am 22.12.2007 rechtskräftig. Der Angeklagte zahlte auf die verhängte

Gesamtgeldstrafe 99,01 € in dem Bewusstsein, dass die Vollstreckung einer

Ersatzfreiheitsstrafe erst ab 1,00 € in Betracht kommt. Dieser Verurteilung liegt

folgender Sachverhalt zugrunde:

1. Während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2002 entschlossen sich die

Angeklagten und andere unbekannt gebliebene Personen, die die Aktivitäten der

Angeklagten unterstützen, Wahlplakate durch Aufkleber zu verunstalten und

Parteien und ihre Vertreter lächerlich und damit deren Plakatwerbung sinnlos zu

machen. Auf diese Weise wollten sie demonstrieren, dass Wahlen, so wie sie

hierzulande durchgeführt werden, zur Herbeiführung politischer Veränderungen

ungeeignet und eine Farce seien. In Ausführung ihres Tatplans waren die

Angeklagten und nicht ausschließbar einige ihrer Mitstreiter am 28./29. 8. 2002

nachts in … unterwegs. Sie wollten zuvor ausgeschnittene Teile von

Computerausdrucken mit Klebstoff auf die Plakate aufbringen, und es war ihnen

klar, dass ihre Aufkleber ohne Zerstörung des Untergrunds nicht mehr entfernt

werden konnten.

So klebten die Angeklagten oder, was die Kammer nicht mit der notwendigen

Sicherheit ausschließen konnte, ihre unbekannt gebliebenen Mittäter mit Wissen

und Wollen der Angeklagten bei einem Plakat der SPD über das Gesicht des

abgebildeten Kandidaten einen Totenschädel, den Bundestagskandidaten der CDU

verunstalteten sie mit einem Aufkleber auf den Mund, der Zahnprothesen (Gebiss)

zeigte. Auf die gleiche Art wurden 2 weitere Plakate, die Bundeskanzler Schröder

und Edmund Stoiber zeigten, beklebt. Bei diesen beiden Plakaten wurde außerdem

der Schriftzug „14.9. Aktionstag … – www….de/… “ und das Wort „Typen“

aufgebracht. Bei zwei weiteren Plakaten der SPD wurde einmal das Gesicht des

Bundeskanzlers und zum anderen das des Bundestagskandidaten mit einem

Affenkopf überklebt sowie bei letzterem auch der Schriftzug www….de.vu

angebracht.

Die Polizeibeamten … und … waren gegen 1 Uhr am 29. 8. 2002 mit einem

Streifenwagen nach … gefahren, weil im Bereich … Straße ein Autoalarm

angegangen war und eine Anwohnerin in der Meinung, dass das Fahrzeug

gestohlen werden sollte, die Polizei gerufen hatte. Auf ihrem Weg zu dieser

Einsatzstelle sahen die Polizeibeamten, die bis dahin die beschädigten Plakate

noch nicht wahrgenommen hatten, an der Einmündung …straße –…Straße – nur

etwa 250 m von den in Rede stehenden Wahlplakaten entfernt – die Angeklagten

auf dem rechten Gehweg laufen. Während der Annäherung des Streifenwagens

wechselte der Angeklagte … auf die linke Gehwegseite und rannte dann in der

Fahrtrichtung des Streifenwagens davon. Die Polizeibeamten glaubten, es mit den

Autodieben zu tun zu haben und hielten sofort an, um die Personen

festzunehmen. Der Angeklagte … konnte sogleich gestellt und festgenommen

werden, der Angeklagte … erst nach einer ca. 100 – 120 m langen Verfolgung bis

zu einem am Straßenrand stehenden Container mit Bauschutt, in den er

verschiedene Dinge warf. Bei der Durchsuchung der Festgenommenen wurde beim

Angeklagten … eine nicht angebrochene Dose mit Sprühkleber gefunden. Der

Angeklagte … trug eine Umhängetasche bei sich, in welcher sich zahlreiche

ausgeschnittene bzw. zurecht geschnittene bedruckte Papierstücke befanden, u.

a. solche, die auf den Plakaten, wie beschrieben, Verwendung fanden. Dem

schenkten die Polizeibeamten in Unkenntnis der wahren Sachlage allerdings keine

Beachtung. Sie wollten die Angeklagten wieder frei lassen, hatten aber

versehentlich keine passenden Schlüssel dabei, um die zur Festnahme

verwendeten Handfesseln zu öffnen. Daher musste eine andere Polizeistreife

gebeten werden, entsprechende Schlüssel zu bringen. Dies geschah, und die

Angeklagten wurden nach einer guten halben Stunde wieder auf freien Fuß

gesetzt. Beim Zurückfahren zu ihrer Dienststelle erkannten die Polizeibeamten die

veränderten Wahlplakate. Sie waren aufgrund der zuvor getroffenen Feststellungen

überzeugt, dass die Angeklagten aufgrund vorausgegangener Vorkommnisse

hierfür verantwortlich seien. Eine anschließende etwa 1 ½ stündige Bestreifung der

gesamten Umgebung führte jedoch nicht zum Wiederauffinden der Angeklagten.

Bei der Absuche des Bauschuttcontainers konnten keine den Angeklagten

zurechenbaren Gegenstände festgestellt werden, sondern nur noch ein feuchter

Fleck und eine geringe Anhaftung, die sich ähnlich wie Tapetenkleister anfühlte.

2. Da in der Region in der Folgezeit weitere Plakate in ähnlicher Weise verunstaltet

worden und verschiedene andere auf den Wahlkampf bezogene, störende

Aktionen bekannt geworden waren, als deren Urheber der Angeklagte … und seine

Mitstreiter von der Polizei verdächtigt wurden, fand am 10. 1. 2003 in der

Projektwerkstatt in … eine Durchsuchung durch die Polizei statt. Unter anderem

wurden Teile der dort benutzten PC´s beschlagnahmt und von der Polizei

mitgenommen.

1. Am Abend des 27. 3. 2003 fand im … Stadthaus eine öffentliche

Stadtverordnetenversammlung statt. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Punkt

(neue) Gefahrenabwehrverordnung, um die es bereits sehr kontrovers geführte

öffentliche Diskussionen gegeben hatte. Es war auch zu erwarten, dass zur

Sprache kommen würde, dass der – der CDU angehörende – Oberbürgermeister

… im Zusammenhang mit der von ihm und seinen Parteifreunden befürworteten

Gefahrenabwehrverordnung erklärt hatte, es habe eine Bombendrohung im

Stadthaus gegeben, was tatsächlich nicht geschehen war. Er benutzte diesen

Umstand, um zu zeigen, wie notwendig eine verschärfte Gefahrenabwehr sei.

Die beiden Angeklagten und einige ihrer Freunde und Bekannte wollten sich mit

einer ihrer Aktionen in die erwartete Diskussion einmischen. Daher begaben sie

sich gegen 19.30 Uhr als Zuhörer in den Sitzungssaal. Wie sie es geplant hatten,

setzten sich die Angeklagten und der gesondert verfolgte … sowie möglicherweise

noch ein oder zwei weitere Mitstreiter in die vorderste Reihe auf einer der zu

beiden Seiten des Saals befindlichen Zuschauertribünen. Bald nach ihrem

Eintreffen im Stadthaus wurde den polizeibekannten Angeklagten vom Zeugen …,

der als Polizeibeamter im Einsatz war, angekündigt, dass sie „rausgehen, wenn sie

nur einen Mucks machen“ – das sei mit dem Stadtverordnetenvorsteher so

abgesprochen. Davon ließen sich die Angeklagten jedoch nicht beeindrucken. Wie

geplant, wurde ein mitgebrachtes Transparent etwa von der Größe eine Betttuchs,

wenn nicht eigenhändig, so mit ihrem Wissen und Wollen von ihren Begleitern, als

Rolle direkt vor den Sitzen der Gruppe unterhalb der Brüstung befestigt, so dass

es mit wenigen Handgriffen schnell über die Brüstung heruntergelassen und vom

Saal aus lesbar gemacht werden konnte.

Gegen 20.15 Uhr, während des Redebeitrags des Zeugen …, einem PDS-

Stadtverordneten, wurde das Betttuch, wie von den Angeklagten geplant, entrollt.

In Anlehnung an die Gestaltung eines Werbeplakats stand in der linken Ecke „Gut

& Günstig“ und darunter „Jetzt neu im Sortiment“, in der Mitte war mit roter Farbe

und Großbuchstaben geschrieben „Angebot“ und darunter mit schwarzer Schrift

„Bombendrohungen, Gründe für unverhältnismäßige Polizeieinsätze und vieles

mehr“ … „unverbindliches Reinschnuppern im Bürgermeisterzimmer, es berät sie:

…“ zu lesen. Mit diesem „wohlfeil angebotenen Sortiment an Argumenten“ wurde

auf die nicht stattgefundene Bombendrohung angespielt. Genau hinter dem

Transparent saßen zu diesem Zeitpunkt – und auch später – die beiden

Angeklagten und der gesondert verfolgte ... Alsbald nach dem Herunterlassen des

Transparents wurde neben anderen im Saal anwesenden Personen auch der

Stadtverordnetenvorsteher … auf den Vorgang aufmerksam. Er forderte den

Angeklagten …, den er als einzigen der drei direkt hinter dem Transparent

sitzenden Personen mit Namen kannte, deutlich hörbar mindestens zweimal mit

den Worten „Herr …, nehmen sie das weg!“ auf, das Transparent zu beseitigen.

Der Angeklagte … begann zu diskutieren, weshalb er das Transparent wegnehmen

solle, und machte ebenso wie der Angeklagte … und ... keine Anstalten der

Aufforderung des Zeugen … nachzukommen. Daraufhin wurden die Angeklagten

… und … sowie … vom Zeugen … unmissverständlich aufgefordert, den Saal zu

verlassen, was sie mit ihrer Anwesenheit direkt hinter dem Transparent wissentlich

provoziert hatten. Als der Zeuge … feststellte, dass drei nicht gehen würden,

wurden auf seine Veranlassung Polizeikräfte angefordert, die die Angeklagten und

… notfalls mit Zwang entfernen sollten.

Da die Angeklagten auch der Aufforderung der Polizeibeamten, den Saal zu

verlassen, nicht nachkamen, wurden sie und der gesondert verfolgte … aus dem

Saal getragen und aus dem Stadthaus entfernt.

Einige Tage später wurde vom Leiter des Rechtsamts der Stadt … namens und im

Auftrag des Stadtverordnetenvorstehers … Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs

gegen die Angeklagten gestellt.

2. Am 23. 8. 2003 waren zum Zweck der Wahlwerbung der Kandidaten der

bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl im … weg in … verschiedene Info-Stände

aufgebaut, so auch für die Kandidatin der „Grünen“, die Zeugin ... Der Angeklagte

und Gleichgesinnte wollten diese Gelegenheit nutzen, um durch eine sog.

Sprengaktion ihre politische Einstellung zur OB-Wahl kund zu tun. Diese Aktion

sollte darin bestehen, Symbole staatlicher Macht, wie z. B. öffentliche Gebäude

und anderes, was ihrer Meinung nach mit den herrschenden Machtstrukturen in

Zusammenhang zu bringen war, mit Wasser zu be –„sprengen“. Der Angeklagte

… und einige Akteure und Akteurinnen versammelten sich zu dieser Aktion in der

Nähe des Stands der „Grünen“, wiederum in der Nähe der Einmündung der …

straße in den …weg. Manche von ihnen hatten grüne Gießkannen dabei, die mit

Wasser gefüllt waren.

Kurz nach der Entfaltung eines Transparents mit politischen Parolen setzte sich

vereinbarungsgemäß die ganze Personengruppe in Richtung … in Bewegung,

dabei waren der Angeklagte …, der Angeklagte … und die Zeugin … Am Stand der

„Grünen“ hielten einige der Akteure jedoch gleich wieder inne, unter ihnen der

Angeklagte … . Er wollte der Zeugin … eine besondere „Lektion“ erteilen.

Nachdem das Portrait der Zeugin … auf einem Wahlplakat, das sich auf einem

Doppelständer befand, bereits mit Wasser nass gemacht war, goss der Angeklagte

… – mittlerweile im Beisein der Zeugin …, die hinter dem Stand nach vorn

gekommen war und nun direkt neben ihm stand – aus seiner Gießkanne Wasser

auf das Bild der Zeugin und sagte dabei, „damit pisse ich dich an!“ Die Zeugin …

ärgerte sich über diese Verunglimpfung und ekelte sich da sie im ersten

Augenblick dachte, in der Gießkanne befände sich Urin. Sie schubste den

Angeklagten daher mit den Worten „lass das, geh weg“ von sich und ihrem Stand

weg. Währenddessen wurde sie von einer Begleiterin des Angeklagten von hinten

mit Wasser besprengt und sodann vom Angeklagten von vorn bis etwa in

Kniehöhe. Sie hatte nasse Füße, und sie fühlte die Nässe ihres wadenlangen

Leinenrocks an den Beinen. Darüber war sie besonders aufgebracht, denn sie

hatte sich eigens für den Wahlkampf ein gutes, neues Kleid gekauft, das sie wegen

des Wiedererkennungswertes bei Wahlveranstaltungen tragen sollte und nun

vielleicht nicht mehr anziehen konnte. Wutentbrannt versetzte sie daraufhin dem

Angeklagten eine Ohrfeige. Dabei flog dessen Brille einige Meter weit weg und

zerbrach. Die Zeugin … erstattete an Ort und Stelle u. a. wegen Beleidigung

Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den Angeklagten .... Dieser wurde

anschließend festgenommen und eine zeitlang in Gewahrsam gehalten.

2. Der heute 28 Jahre alte Angeklagte … ist ledig. Infolge seiner Erfahrungen

insbesondere in der gymnasialen Oberschule, kam der Angeklagte zu einer

kritischen Einstellung gegenüber jeglicher Herrschaftsstruktur. Er entschied sich

gegen Ausbildung oder Studium und fand mit seinen politischen und

journalistischen Interessen in der Projektwerkstatt in … eine Heimat. Er wurde

ohne materielles Interesse publizistisch tätig und beteiligte sich intensiv an den

politischen Aktionen des Angeklagten … und der Projektwerkstatt. Nach dieser

Zeit von 2001 bis 2007 trennte er sich von diesem Umfeld und verzog nach ....

Seine ausgeprägten sozialen Interessen und kommunikativen Fähigkeiten möchte

er nun, nach Abschluss dieses Verfahrens, in einer Ausbildung zum Logopäden

nutzbar machen. Er lebt derzeit von Transferleistungen. Vorbehaltlich des

Abschlusses dieses Verfahrens besteht für ihn die Möglichkeit, eine Ausbildung zu

beginnen. Die Finanzierung ist gesichert. Von der Richtigkeit seiner politischen

Aktionen ist der Angeklagte nach wie vor überzeugt. Die Folgen und Konsequenzen

der konkreten Umsetzung der Aktionen hält der Angeklagte heute aber nicht mehr

für sich für angemessen. Auch der Angeklagte … wurde bereits gerichtlich bestraft.

In dem oben erwähnten Urteil vom 03.05.2005 verurteilte das Landgericht … den

Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in sechs Fällen und

wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je

10,00 €. Das Urteil wurde am 17.03.2006 rechtskräftig. Auf die dort zitierten den

Angeklagten … betreffenden Sachverhalte wird Bezug genommen.

Dann verurteilte das Amtsgericht … den Angeklagten am 20.11.2006 (93 Js

2335/06) wegen versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu

je 20,00 €, welche durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit getilgt ist.

Zuletzt verurteilte das Amtsgericht … den Angeklagten am 03.03.2008 (3031 Els

10233/07) wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15,00 €.

Auch diese Geldstrafe ist durch gemeinnützige Arbeit getilgt.

II.

Das Institut für Phytopathologie der … Universität in … unter der Leitung des

Zeugen Prof. Dr. … betreibt intensive Forschung mit gentechnisch veränderten

Pflanzen. Hier ergab sich die Möglichkeit, an der Grundlagenforschung im Bereich

gentechnisch veränderter Gerste in … teilzuhaben, die dort zum großflächigen

Einsatz in schädlingsanfälligen Monokulturen und Vermarktung in der

Brauwirtschaft vorgesehen ist. Es bot sich die Chance, kostenlos von der …

Universität in … in einem aufwendigen molekularbiologischen Verfahren

gewonnene gentechnisch veränderter Gerste zu beziehen, die konkret zwar nicht

zur Patentierung und landwirtschaftlichen Freisetzung vorgesehen war, aber

Gegenstand aufwendiger Biosicherheits- und Ertragsuntersuchungen war. Am

18.10.2005 beantragte deshalb die … -Universität bei dem zuständigen

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Genehmigung

zur Freisetzung (Freilandversuch) der gentechnisch veränderten Gerste im

Zeitraum von 2006 bis 2008. Nach Zurücksendung der Antragsunterlagen zur

Überarbeitung und überarbeiteter Einreichung durch die … Universität unter dem

23.11.2006, wobei gleichzeitig die Befähigungsnachweise des Projektleiters und

Beauftragten für biologische Sicherheit übersandt wurden, genehmigte das

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebenssicherheit mit Bescheid vom

03.04.2006 die beantragte Freisetzung. Die sofortige Vollziehung dieses

Verwaltungsaktes wurde angeordnet. Zuvor wurde das Regierungspräsidium in …

als zuständige Behörde gehört (§ 16 Abs. 4 GenTG). Das Gleiche gilt für die

kommunalen Gremien der betroffenen Stadt ... Das Vorhaben wurde von keiner

Institution und Partei beanstandet. Einwendungen des Regierungspräsidiums in …,

das auch die Überwachung des Freilandversuchs aus behördlicher Sicht zu

gewährleisten hatte, wurden zum Teil berücksichtigt, zum Teil nicht. Parallel

kommunizierte das Institut des Zeugen Prof. Dr. … das Forschungsvorhaben in

den Medien sowie in Diskussionsrunden und Foren. Der Zeuge Dr. … stellte sich

nach der Aussaat, die am 25.04.2006 erfolgt war, auch einer kritischen

Diskussionsrunde von engagierten Gentechnikgegnern, darunter der Angeklagte

…, wo er sein Forschungsvorhaben verteidigte.

Bei der Feldstudie handelt es sich um eine gezielte Evaluation der

Wechselwirkungen zwischen den transgenen Gerstenlinien des Versuchs und

einem im Ackerboden enthaltenen symbiontischen Pilz. Zum anderen war die

umfassende epidemologische Aufzeichnung auftretender Pilzkrankheiten auf den

gentechnisch modifizierten Pflanzen im Vergleich zur Ursprungspflanze geplant

um das Ressistenzpotential von Gerste gegenüber den pilzlichen Schaderregern

zu erhöhen. Einher gingen mit der mehrjährigen Untersuchung vergleichende

Ertragsstudien. Geführt wurde die Studie unter dem Schwerpunkt eines Projekts

zur Biosicherheitsforschung. Infolge dessen wurde der Versuch vom Bund mit

352.000,-- € gefördert.

Das Versuchsfeld lag auf dem Gelände des Instituts für Phytopathologie in …

Nordöstlich grenzt es an den … Weg und südöstlich an die …straße an. Die

südwestliche Seite wird vom Parkplatzgelände des Philosophikums I der …

Universität begrenzt. Nordwestlich liegen Institutsgebäude (Ausschnitt aus dem …

Stadtplan, Bd. I Bl. 6, 7 d. A.). Das gesamte Institutsgelände ist mit einem

brusthohen Maschendrahtzaun umgeben, um das Betreten von institutsfremden

oder sonst nicht hierzu befugten Personen zu verhindern. Die Aussaat der

verschiedenen Sorten transgener Gerste und gentechnisch veränderter

Vergleichspflanzen auf einer ungefähr 10 m² großen Parzelle, die in mehrere cirka

0,8 m² große Zellen eingeteilt war, welche mit etwa je 120 Pflanzen besetzt waren,

erfolgte am 25.04.2006. Um das eigentliche Versuchsfeld herum wurde eine als

solche bezeichnete Mantelsaat mit herkömmlicher gentechnisch unveränderter

Gerste ausgebracht, deren Zweck es war, etwaigen Pollenflug der gentechnisch

veränderten Pflanzen abzufangen. Die Saatfläche war mit einem circa brusthohen

gespannten Vogelschutznetz abgedeckt, das an den Seiten bis zum Boden

reichte. Dadurch sollten Vögel und andere Tiere von dem Feld ferngehalten

werden, wobei in Kauf genommen wurde, dass eine hundertprozentige

Verhinderung des biologisch bei Selbstbestäuben nicht erwarteten Pollenflugs

sowie eine Saatgutverschleppung durch Vögel und Nager hierdurch nicht

verhindert werden könne. Versuchsfeld und Mantelsaat waren von einer

glattgezogenen Ackerfläche umgeben, um hierdurch wilden Aufwuchs überwachen

zu können (Lichtbilder gemäß Lichtbildmappen, Band I Bl. 17 bis 21 sowie 22 bis 26

sowie Bd. III Bl. 87, 88 d. A.).

Die Angeklagten sowie die Tatbeteiligten Herr … und Frau … gehören als Aktivisten

der Projektwerkstatt … zu bundesweit tätigen Gruppen von Gentechnikgegnern

und führen Aktionen durch gegen die aus ihrer Sicht als „organisierte

Unverantwortlichkeit“ beurteilte Genforschung, an der nicht nur die bekannte …

Unternehmung … federführend beteiligt ist, sondern auch namhafte, aber nicht im

Vordergrund stehende deutsche Konzerne. Kurz nach der Gesprächsrunde mit

dem Zeugen Prof. Dr. … rief die Projektwerkstatt über das Internet für das

Pfingstwochenende zu einer Feldbefreiung auf. Parallel meldete die Aktivistin …

eine Mahnwache im … Weg / … Straße in … für die Zeit vom 02.06.2006, 12.00

Uhr, bis 05.06.2006, 20.00 Uhr, an. Trotz vom Polizeipräsidium … geäußerter

Bedenken (Schreiben vom 26.05.2006) wurde hierfür vom Amt für öffentliche

Ordnung der Stadt … die Genehmigung erteilt. Der Angeklagte … informierte über

die geplante Feldbefreiung die Medien, die sich am Nachmittag des 02.06. 2006

mit einem Fernsehteam des Hessischen Rundfunks einfanden.

Diese Ankündigungen waren der …Universität sowie der Polizei nicht verborgen

geblieben, da die Projektwerkstatt unter Beobachtung der Staatsschutzabteilung

der … Polizei steht. Die Universität installierte auf dem Gelände eine

Überwachungskamera, hielt ihre dort tätigen Angehörigen und Mitarbeiter zur

Aufmerksamkeit an und engagierte für die Nächte einen privaten

Sicherheitsdienst. Die Polizei zeigte ab Freitagmittag, beginnend mit schwachen

Kräften, vor Ort Präsenz. Beamte fuhren Streife, andere begaben sich gerade vor

Ort, um den Objektschutz zu organisieren, wobei die Feldbefreiung erst zu einem

späteren Zeitpunkt des anbrechenden Pfingstwochenendes erwartet wurde. Die

Beamten sowie die Aktivisten nahmen einander wahr.

Gegen 15.00 Uhr gab der Angeklagte … vor Ort dem Hessischen Rundfunk ein

Interview, das am Abend von der Hessenschau, dem Hessenjournal und in Hessen

aktuell in unterschiedlichen Zusammenschnitten ausgestrahlt wurde. Der

Angeklagte erklärte hierbei, dass zurzeit fast ausschließlich für Profit geforscht

werde und nicht dafür, dass das Leben der Menschen besser werde. Es bestehe

keine Chance, dass andere Saatbereiche davon frei blieben, ökologischer Landbau

werde irgendwann mal, wenn sich die Gengerste auf dem Markt durchgesetzt

habe, ebenfalls mit diesem Zeug verseucht sein. Sie - die Gentechnikgegner -

würden deshalb sagen, dass das, was einfach so mit Machtmitteln durchgezogen

werde, von ihnen wieder kaputt gemacht werde, weil man keine Lust auf diese Art

und Weise habe, wie die Zukunft gestaltet werde.

Daraufhin begab sich der Angeklagte … gegen 15.15 Uhr zum Maschendrahtzaun

des Versuchsfeldes und trennte unter Einsatz einer Zange oder eines

Seidenschneiders den Maschendrahtzaun an der zum … Weg gelegenen Seite des

Institutsgebäudes auf. Wissend, dass er das Gelände nicht betreten durfte, stieg er

durch die so geschaffene Lücke im Zaun hindurch und lief über das freie Feld

hinweg auf das Versuchsfeld zu. Der Angeklagte … sowie die Aktivisten … und …

befanden sich zeitgleich auf der gegenüberliegenden Seite des Institutsgeländes

im Bereich der dortigen Parkplätze außerhalb der Umzäunung. Eine oder mehrere

dieser drei Personen durchtrennten ebenfalls unter Einsatz eines entsprechenden

Werkzeuges den Maschendrahtzaun und betraten durch die so geschaffene

Öffnung das Institutsgelände. Auch sie wussten, dass sie hierfür keine Befugnis

hatten. Alle vier liefen zum Versuchsfeld und sammelten sich am

Vogelschutzzaun, wo sie sich eine Öffnung verschafften, durch welche sie vor

weiterlaufenden Fernsehkameras das Versuchsfeld betraten. Sie betraten die circa

20 cm hoch aufgewachsene Versuchspflanzung und begannen damit, die

Versuchspflanzung durch Herausreißen und Zertrampeln zu zerstören. Herr …

benutzte eine Harke, die übrigen rissen mit den bloßen Händen an den Pflanzen.

Zeitgleich waren im hinteren Teil des Institutsgeländes in der Nähe der dort

befindlichen Gebäude die dort befindlichen Polizeibeamten … sowie … und …

anwesend. Der Zeuge … wollte sich einen Schlüssel zum Gelände abholen. Die

Zeugen … und … wollten sich einen Überblick verschaffen, da sie ihrem

Einsatzplan entsprechend die Objektsicherung organisieren sollten. Der Zeuge …

sah aus seinem Blickwinkel von links den Angeklagten … und von rechts den

Angeklagten … und die übrigen Aktivisten auf das Versuchsfeld zulaufen. Er

alarmierte sogleich seine Kollegen, denen durch das Institutsgebäude die Sicht auf

die Vorgänge versperrt war. Gefolgt von den anderen Kollegen, rannte der Zeuge

… zum Versuchsfeld und forderte die Angeklagten und … und … auf, die

Versuchsfläche zu verlassen. Dem wurde keine Folge geleistet, die Pflanzen

wurden weiter gewaltsam ausgerissen und zertrampelt. Deshalb betraten die

Polizeibeamten durch die zuvor geschaffene Öffnung die Versuchsfläche und

forderten erneut die Angeklagten und … und … zum Verlassen des Feldes auf.

Letztere verließen freiwillig das Feld. … und … wurden ergriffen und, teils schleifend

und teils ziehend, von der Versuchsfläche heruntergezogen. Hierdurch wurden

weitere Versuchspflanzen umgetreten und zertreten. Infolge dieser Einwirkung auf

das Versuchsfeld durch Ausreißen, Abreißen, Zertreten und Umtreten der

Gerstenpflanzen wurden etwa 20 % der Versuchsfläche teils zerstört oder so

beeinträchtigt, dass sie wegen der Störung im Aufwuchs für die weitere

Durchführung und Auswertung im Freilandversuch nicht mehr zu verwenden waren.

Dies betraf die Untersuchung der Wechselwirkung der gentechnisch veränderten

Gerste mit den nützlichen Mykorrhiza - Bodenpilzen. Die übrigen Teile des

Versuchs konnten im Gewächshaus fortgeführt und im Wesentlichen zum

Abschluss gebracht werden, wobei allerdings aufgrund der reduzierten Zeitspanne

die einen längeren Untersuchungszeitraum erfordernde Veröffentlichungsfähigkeit

nicht mehr gewährleistet war.

Die …Universität erhielt zum Ausgleich vom Bund für die Fortsetzung der

Forschung ca. 301.100 €. Zwischenzeitlich konnte auch die Mykorrhiza - Forschung

der … Universität zusammen mit dem … Zentrum in … ausgelagert nach … in …

erfolgreich abgeschlossen werden.

Durch die Unterbrechung und Verlagerung des Forschungsvorhabens wurde die

aktive Teilnahme von Studenten an Forschung und Lehre behindert.

Am 05.07.2006 wurde das nicht benötigte Versuchsmaterial eingefräst und der

Freilandversuch beendet, wodurch allerdings ein nochmaliges Austreiben einzelner

Pflanzen und deren erforderliche Vernichtung zunächst nicht verhindert werden

konnte.

Noch am 02.06.2006 stellte die …Universität Gießen durch ihren Kanzler

Strafantrag wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gegen die beiden

Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft … hat das besondere öffentliche Interesse an

der Strafverfolgung bejaht.

III.

1. Die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des

Angeklagten … sowie seinen politischen uns sozialen Zielen beruhen auf seinen

entsprechenden Angaben, in deren Zusammenhang er auch im Rahmen einer

Powerpoint-Präsentation wesentliche Teile seiner Broschüre „Organisierte

Unverantwortlichkeit“ vorstellte. In einem Videofilm, in dem er über sich als

Berufsrevolutionär, seine Plakatklebeaktionen, die Lebensweise der Mitglieder der

Projektwerkstatt und ihre Ziele informierte, offenbarte er seine

gesellschaftspolitischen Ziele. Die Feststellungen zu seiner strafrechtlichen

Belastung beruhen auf dem dazu auszugsweise verlesenen Urteil des

Landgerichts … vom 29.11.2007.

2. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagte …

beruhen auf seiner Einlassung. Die Feststellungen zu den strafrechtlichen

Vorbelastungen des Angeklagten … beruhen auf dem verlesenen und als richtig

anerkannten Bundeszentralregisterauszug sowie den … betreffenden Passagen

des verlesenen Urteils vom 29.11.2007.

Die Feststellungen zur Sache beruhen auf den Angaben der Angeklagten … und

…, soweit diesen gefolgt werden konnte. Im Übrigen beruhen die Feststellungen

auf den in der Berufungshauptverhandlung weiter erhobenen Beweisen;

insbesondere den Angaben der Zeugen Dr. …, Prof. Dr. …, …, …, …, …, Dr. …,

den auszugesweise verlesenen und eingesehenen oder vorgehaltenen Urkunden

(insbesondere behördliche Anträge und Bescheide sowie von Polizeivermerken,

einem Pollenflugkalender, Zeitungsartikel und Internetausdrucken), den im

Selbstleseverfahren eingeführten Behördenakten des Bundesamtes für

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, der … Universität und des

Regierungspräsidiums in …, die den am 03.04.2006 genehmigten Freilandversuch

betreffen, der in Augenschein genommenen Nachrichtensendung des hessischen

Rundfunks vom 02.06.2006 sowie der in Augenschein genommenen Lageskizzen

und Lichtbilder.

Die Angeklagten bestreiten den Ablauf der auch im Fernsehen dokumentierten

und von den beteiligten Polizeibeamten übereinstimmend geschilderten

„Feldbefreiung“ und die hierbei körperlich verursachten Sachschäden nicht. Die

Kammer glaubt den Angeklagten auch, dass sie aufgrund der Ankündigung im

Internet und ihrer allfälligen Beobachtung insbesondere durch die

Staatsschutzabteilung der … Polizei davon ausgingen, dass sie entweder

rechtzeitig in polizeilichen Unterbindungsgewahrsam genommen würden,

jedenfalls aber ausreichend Polizeikräfte zur Verhinderung der „Feldbefreiung“

rechtzeitig vor Ort sein könnten. Der Angeklagte … meint deshalb bereits nicht mit

wirklichem Tatvorsatz gehandelt zu haben. Beide gehen davon aus, die Polizei

habe den Anschlag zuletzt absichtlich zugelassen, um die Angeklagten endlich

einer richtigen Bestrafung zuführen zu können. Die Kammer zweifelt

demgegenüber nicht an den übereinstimmenden Aussagen der Polizeizeugen,

dass es eine solche Anweisung nicht gegeben hat. Vielmehr waren die Beamten

glaubhaft von der frühzeitigen Aktion, die erst später am Pfingstwochenende

erwartet wurde, überrascht und noch mit schwachen Kräften zur Observation und

im Übrigen erst zur Planung des Feld- und Objektschutzes vor Ort. Denn ein

Komplott hätte die Einbeziehung fast des gesamten Polizeipräsidiums erfordert,

da Beamte der unterschiedlichsten Abteilungen zum Einsatz kamen und mit dem

zu beschützenden Versuchsfeld materielle und immaterielle Werte von

unbestimmbarer Höhe im Raum standen, deren vorsätzliche Gefährdung durch

nach geordnete Polizeibeamte zur Überzeugung der Kammer ausgeschlossen

erscheint. Die Kammer glaubt der Polizei, da diese im Verhältnis zur geschädigten

… Universität eine Fehleinschätzung der Gefahrenlage einräumen muss. Die von

den Angeklagten glaubhaft erhoffte Festnahme beweist nur deren primäres Ziel

der Provokation von Sicherheitsorganen und der Auslösung möglichst von

Überreaktionen unzureichend vorbereiteter Beamter um dadurch den Nachweis

der Existenz eines die Bevölkerung terrorisierenden Polizeistaats führen Können.

Denn dies ist das primäre Ziel insbesondere des Angeklagten … auf seinem

revolutionären Weg, der über die unterschiedlichsten von Anderen engagierten

Bürgern idealistisch behandelten Themen zur Errichtung herrschaftsfreier Räume

führt. Denn nur dadurch ist gerade der frühzeitige Angriff zu einem Zeitpunkt auf

das Versuchsfeld zu verstehen, als die bis 05.06.2006 vorgesehene Mahnwache

gerade erst begonnen hatte und nach allgemeinem Verständnis die Bevölkerung

erst auf das Wochenende zuging.

Die Angeklagten handelten vorsätzlich und zielgerichtet, denn bei ausbleibendem

Widerstand der Polizei hätten die Angeklagten am Zaun oder im Versuchsgelände

spätesten am Gerstenfeld selbst innehalten können. Jedenfalls aber hätten sie

nach Aufforderung durch die Polizei von den weiteren Zerstörungen absehen

können. Die geringe Ernsthaftigkeit der Argumentation zeigt sich in der weiteren

Einlassung der Angeklagten, ohne die Gewaltmaßnahmen der Polizei wäre es zu

geringeren Schäden an den Versuchspflanzen gekommen. Die hierzu gestellten

weiteren Beweisanträge der Angeklagten wurden zurückgewiesen.

Die Angeklagten berufen sich im Übrigen darauf, zum Schutz höherwertiger

Rechtsgüter gehandelt zu haben und damit gerechtfertigt zu sein. Die Gentechnik

sei zum einen ein Akt „Organisierter Unverantwortlichkeit“, da die Gefahren der

Feisetzung gentechnisch veränderter Lebewesen für die übrige Flora und Fauna

unabsehbar seien. Ökologischer Landbau werde unmöglich und Verbraucher in

ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Die Kommerzialisierung der

Landwirtschaft werde fortschreiten, freie Bauern weltweit vom Markt vertrieben

oder vom Saatgut der beteiligten Konzerne abhängig. Der Hunger in der dritten

Welt werde steigen; desgleichen der Bedarf an chemischen

Schädlingsbekämpfungsmitteln bei zunehmender Anpflanzung von Monokulturen.

Ohnehin werde von den Chemiekonzernen gezielt die Anfälligkeit gentechnisch

veränderter Pflanzen für Schädlinge einprogrammiert, um dadurch einen Markt für

neue Schädlingsbekämpfungsmittel zu schaffen. Zum anderen hätten sich die

Kooperationspartner der Gentechnik in einem korrupten System

zusammengefunden. Die beteiligten Großindustrien würden über Subunternehmen

und abhängige Forschungsinstitute verschleiert. Die beteiligten Wissenschaftler

seien von der Industrie gesteuert oder stünden über Fördergelder in Abhängigkeit.

Die bereits nicht durchgängig der Bevölkerungssicherheit dienenden und

widersprüchlichen Vorschriften des Gentechnikgesetzes würden nicht eingehalten.

Dies zeige im zur Entscheidung anstehenden Fall der laxe und inkompetente

Umgang mit Sicherheitsfragen wie der falsch eingeschätzten Entfernung

landwirtschaftlich genutzter Flächen zum Versuchsfeld, der unzureichende Schutz

gegen Pollenflug und Saatgutverschleppung und Pannen bei der Beendigung des

Versuchs, wo es zum Wiederaufwuchs einzelner Pflanzen kam. Die Angeklagten

bestreiten letztlich den entstandenen Schaden. Die Pflanzen hätten nichts

gekostet, die Forschungsförderung sei erneut gezahlt worden und letztlich sei alles

ein Betrug, da es nicht um Biosicherheitsforschung gegangen sei, sondern

entweder um eine reine Anwendbarkeitsstudie oder aber es handele sich um ein

Scheinversuchsfeld ohne gentechnisch veränderte Pflanzen, weshalb es auch

keine Magisterarbeiten gegeben habe. Die zu diesen Themen gestellten

Beweisanträge der Angeklagten wurden zurückgewiesen.

Stattdessen ist die Kammer aufgrund der erhobenen Beweise davon überzeugt,

dass es sich um einen realen Versuch mit gentechnisch veränderter Gerste

gehandelt hat, der in … nach dem Anschlag nicht mehr als Freilandversuch

abgeschlossen werden konnte. Dies haben die Zeugen Dr. … als Beauftragter für

die biologische Sicherheit nach GenTG und Prof. Dr. … so wie festgestellt

übereinstimmend bekundet. Danach ist auch glaubhaft, dass nur Teile des 2006

begonnen Versuchs im Gewächshaus und nur mit eingeschränkter Möglichkeit der

wissenschaftlichen Publikation beendet wurden. Der immaterielle Schaden für

Forschung- und damit an einer Universität der Lehre und Einübung von

Assistenten und Studenten ist damit bewiesen. Die Kammer hat insoweit keine

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen, wobei durchaus Wertungswidersprüche

festzustellen waren, die auf die besondere Interessenlage der mit Drittmittel

forschenden Wissenschaftler zurückgeführt werden können. So wurde von den

Antragstellern des Freilandversuchs der Abstand zu gefährdeten Ackerflächen im

Erstantrag bedenklich zu groß eingeschätzt und die Gefahr des Pollenflugs und der

Saatgutverschleppung durch Nager und Vögel entgegen der strengen aber

auslegungsfähigen Bestimmungen des GenTG zu gering eingeschätzt. Der

konkrete Vogelschutzzaun konnte jedenfalls auch nach der einstweiligen Kritik des

nur anzuhörenden Regierungspräsidiums, zu dessen Beteiligung und späterer

Überwachung des Versuch der Zeuge Dr. … engagiert und kompetent und zuletzt

glaubhaft ausgesagt hat, keinen sicheren Schutz gewähren. Die Behauptung der

Wissenschaftler, bei Gerste gäbe es wegen der Selbstbestäubung keinen

Pollenflug, stimmt bereits nach den sich aus den einbezogen Akten ergebenden

Gründen nicht 100%ig und steht im unauflösbaren Widerspruch zur Warnung vor

Gerstenpollen in Pollenflugkalendern für Allergiker. Sehr bedenklich stimmt auch

die Einschätzung, es habe sich um Biosicherheitsforschung gehandelt. Diese

Annahme wurde vom Zeugen Prof. Dr. … bereits in der Vernehmung erheblich

eingeschränkt und auf die Mykorrhiza-Forschung beschränkt. Wegen der

Stoffwechselbeziehung zwischen Gerstenpflanze und symbiontischem Bodenpilz

dürfte es sich eher um eine Voraussetzung des Pflanzenwachstums und damit der

Ertragsfähigkeit handeln, die Voraussetzung zur landwirtschaftlichen Nutzung ist.

Dies abschließend zu beurteilen, ist nicht Aufgabe der Kammer. Denkbare Fehler

bei Antragstellung, Genehmigung und Überwachung machen die

verwaltungsrechtlichen Bescheide möglicherweise rechtwidrig oder das

Verwaltungshandeln fehlerhaft. An der bewiesenen Existenz des behinderten

Feldversuchs und dem damit einhergehenden immateriellen Schaden ändert dies

nichts. Das gleiche gilt für die zwar kostenlos, aber zu wissenschaftlichen

Versuchszwecken zur Verfügung gestellten aufwendig erzeugten

Versuchssämereien und daraus erwachsenen Pflänzchen sowie die vergeblich

aufgewendeten Personalkosten. Der materielle und von der Zeugin … von der

Rechtsabteilung der … Universität bezifferte Schaden insbesondere am Zaun ist

glaubhaft, da er in dieser Höhe (ca 850 €) auch richterlich geschätzt werden

könnte.

IV.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sind die Angeklagten schuldig der

gemeinschaftlich begangenen Sachbeschädigung in Tateinheit mit

Hausfriedensbruch gemäß den §§ 123 Abs. 1, 303 Abs. 1, 25 Abs. 2, 52 Abs. 1

StGB.

Indem der Angeklagte … einerseits und der Angeklagte … oder die Beteiligten …

und … andererseits sich in einer konzertierten Aktion durch den Maschendraht um

das Institutsgelände schnitten, haben sie nach bewusstem und gewolltem

Zusammenwirken gemeinschaftlich eine Sachbeschädigung im Sinne der §§ 303

Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB verwirklicht. Zielgerichtet finales Verhalten dieser Art

erfordert Vorsatz. In Ihrer Substanz beschädigt und unbrauchbar gemacht für

ihren konkreten Zweck wurden auch die Teile der gentechnisch veränderten

Gersteanpflanzung, die ausgerissen oder zertreten wurde. Auch hierbei handelte

es sich um für die Angeklagten und die anderen Beteiligten fremde Sachen.

Außerdem haben sich die Angeklagten eines gemeinschaftlich begangenen

Hausfriedensbruchs gemäß §§ 123 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Das

Institutsgelände war durch einen Maschendrahtzaun gesichert und damit dem

allgemeinen öffentlichen Verkehr verschlossen. Das Gelände hatte keinen

allgemein zugänglichen Eingang. Jedenfalls aber liegt in der konkreten

Vorgehensweise eine direkte Durchbrechung der räumlichen Grenze in

Besuchszwecken fremder Weise.

Die Angeklagten handelten auch rechtswidrig. Bei Feldbefreiungsaktionen mit der

Folge der Beschädigung oder Zerstörung fremder Sachen handelt es sich um

zivilen Ungehorsam, der dem Widerstand gegen die Atomtechnik oder gegen

Flughafenausbauten entspricht, wo sich betroffene oder sonst opponierende

Bürger durch die Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit oder sonst in ihren

Grundrechten gefährdet sehen. Dieser zivile Ungehorsam oder Widerstand fällt

nicht unter Art 20 IV Grundgesetz, da hier nicht die Beseitigung der

verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu besorgen ist.

Der zivile Ungehorsam schließt strafrechtliche Sanktionen nicht aus, solange er

nicht auf einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund gestützt werden kann.

Die Angeklagten können sich nicht auf Notwehr i. S. der §§ 32 StGB, 227 BGB

berufen, da lediglich eine Sachgefahr in Betracht kommt und nicht von einem

gegenwärtigen Angriff eines Menschen auf Rechtsgüter der Angeklagten

gesprochen werden kann.

Die Angeklagten können sich auch nicht auf einen rechtfertigenden Notstand

gemäß § 228 BGB wegen der Sachbeschädigung beziehungsweise auch gemäß §

34 StGB wegen des Hausfriedensbruchs berufen.

Zwar kann in dubio pro reo die Existenz potentiell unumkehrbarer Folgen für die

Natur durch einen unkontrollierten Gentransfer infolge des Freilandversuchs mit

möglicher Schadenswirkung für Rechtsgüter der Menschheit nicht hinweggedacht

werden, wobei alle anderen insbesondere ökonomischen Folgen der reinen

Gentechnikforschung bereits nicht unmittelbar drohen. Auch wäre die denkbarer

Gefährdung für Leib und Leben gegenüber der Forschungsfreiheit höherangig. Bei

der fehlenden Konkretisierung der akuten Gefahr durch einen festgestellten

Gentransfer fehlt es jedoch schon an der Geeignetheit der Genfeldzerstörung.

Denn es handelt sich um eine rein politisch motivierte Symboltat. Als reine

Behinderung der Forschung kann sie sich bereits nicht auf eine Gefahrenlage

berufen. Zur Verhinderung der abstrakten Gefahren durch Gentransfer ist die

Feldbefreiung nicht zur Gefahrenbeseitigung geeignet. Erwünscht oder nicht

erwünscht, weltweit ist die Gentechnik nicht mehr zu stoppen, solange die

Völkergemeinschaft sich nicht überstimmend dazu entschließt.

Die Aktion stellt zudem kein angemessenes Mittel zur Abwehr einer unterstellten

Gefahr dar. Im Rechtsstaat hat der Gesetzgeber mit dem Gentechnikgesetz eine

Risikoabwägung vorgenommen, welche man als Bürger dieses Landes zwar

kritisieren oder politisch bekämpfen, aber nicht negieren kann. Nur im Rahmen des

hier normierten Verwaltungsverfahren kann der subjektiv in seinen öffentlichen

Rechten betroffene Bürger Einspruch einlegen und im Falle eines angeordneten

Sofortvollzugs den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes beschreiten.

Zugunsten der Angeklagten hat die Kammer dabei erwogen, dass aus der Sicht

betroffener Bürger die Bewertung der Gefahrenlage und Angemessenheit der

Verteidigungshandlung anders zu erfolgen hat, wenn die Notstandslage auf

Eigenmächtigkeit und Willkür des Störers beruht und deshalb offensichtlich

rechtswidrig und damit regelmäßig auch strafbar ist, womit allerdings wieder

Notwehr oder Nothilfe in Betracht kommt (§32 StGB). Nach dem Ergebnis des

Beweisaufnahme insbesondere durch Verwertung der verwaltungsrechtlichen

Verfahrensakten und Vernehmung der Zeugen Dr. …, Prof. Dr. … und Dr. … ist

jedoch von einer formwirksamen Genehmigung des Freilandversuchs nach dem

Gentechnikgesetz auszugehen. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des

Verwaltungsaktes i. S. d. § 44 VwVfG sind nicht ersichtlich. Gestützt auf das

Gentechnikgesetzt hat die zuständige Behörde auf ein förmliches

Antragsverfahren hin entschieden. Davon gingen die Angeklagten bei allen ihren

Zweifeln an der richtigen Umsetzung des Gesetzes im Einzelfall auch aus. Über die

Regelungen des Gesetzes hinaus bestanden keine Handlungsmöglichkeiten mehr.

Die „Genfeldbefreiung“ war nicht gerechtfertigt.

Die Angeklagten handelten auch schuldhaft. Sie können sich aus oben genannten

Gründen nicht auf § 35 StGB berufen. Es gilt das zur Gefahrenlage und

Geeignetheit der Aktion zur Gefahrenabwehr Gesagte.

Die zur Strafverfolgung erforderlichen Strafanträge (§§ 303c, 123 Abs. 2 StGB)

wurden gestellt. Im Übrigen hat die Strafverfolgungsbehörde gemäß § 303c StGB

das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Bei der Strafzumessung ist für beide Angeklagte die zu verhängende Strafe

gemäß §§ 52 Abs. 2, 303 Abs. 1 StGB dem für die Sachbeschädigung

vorgesehenen Strafrahmen zu entnehmen, der von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren reicht.

Bei der konkreten Strafzumessung ging die Kammer insbesondere von

nachfolgenden Erwägungen aus:

1. Zugunsten des Angeklagten … war zu berücksichtigen, dass er zuletzt den

äußeren Geschehensablauf der Tat eingestanden hat, wenn auch festzustellen ist,

dass sowohl bei ihm wie auch bei dem Angeklagten … die Beweislage aufgrund

des selbst veranlassten Fernsehmaterials erdrückend ist und deshalb das

Geständnis zur Beweisführung nicht erforderlich war. Die Kammer verkennt

zugunsten des Angeklagten auch nicht, dass sein Tatmotiv anteilig auch von

altruistischen Motiven bestimmt ist. Der Angeklagte fürchtet um die Folgen der

fortschreitenden Gentechnik für sich und die Menschheit und ist politisch bestrebt,

diesen Gefahren entgegenzuwirken. Andererseits ist dem Angeklagten

strafschärfend anzulasten, dass dieses Motiv hinter seinem allgemeinen Angriff

auf die staatlichen Institutionen und die hier geltenden Regeln zurücktritt. Der

Angeklagte bezeichnet sich als Berufsrevolutionär mit dem primären Ziel der

Schaffung herrschaftsfreier Räume. Das Thema „Gentechnik“ ist hier unter

Ausnutzung gutgläubiger Aktivisten nur ein Vehikel zur Umsetzung seiner

anarchistischen Ziele, welche in der Abschaffung des staatlichen Gewaltmonopols

enden würde. Dieses Kernmotiv beweist die eigene Schilderung von

Plakatfälschungsaktionen bei Wahlkämpfen, wobei führende Politiker durch

phantasievolle und verblüffende Verdrehungen ihrer Kernaussagen karikiert und

bloßgestellt werden sollten, seine Selbstbezeichnung als Berufsrevolutionär sowie

seine Taten, welche Gegenstand der zunächst nicht rechtskräftig gebliebenen

Verurteilung durch das Landgericht … vom 03.05.2005 waren. Der Angeklagte hat

sich unter dem Eindruck der noch immer drohenden endgültigen Rechtskraft des

Urteils vom 03.05.2005 bewusst zur erneuten und in strafrechtlicher Hinsicht

massiveren Tat entschlossen. Strafschärfend wirkt sich auch aus, dass der

Angeklagte intellektueller Kopf und Sprachrohr der Aktionen der übrigen Mitglieder

der Projektwerkstatt … und deren Sympathisanten ist.

Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden

Umständen ist eine Freiheitsstrafe von acht Monaten zumindest tat- und

schuldangemessen. Die Kammer hat hierbei die zwischenzeitlich verstrichene Zeit

zwischen erster und zweiter Instanz mit einem Monat berücksichtigt und

abgezogen. Hiervon ist ein weiterer Härteausgleich vorzunehmen, weil seine

Verurteilung durch das Landgericht … vom 29.02.2007 an sich gesamtstrafenfähig

gewesen wäre, aber bereits getilgt wurde. Unter Anrechnung dieser Verurteilung in

einem Härteausgleich hält die Kammer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten für

tat- und schuldangemessen.

2. Bei der Strafzumessung für den Angeklagten … ist auch hier das

zwischenzeitlich abgelegte Geständnis zu berücksichtigen, wenn auch festzustellen

ist, dass auch bei … die Beweislage aufgrund des Fernsehmaterials erdrückend ist.

Im Falle des Angeklagten … ist dagegen ein ansatzweiser Gesinnungswandel zu

erkennen. Zwar steht er zur Richtigkeit seines damaligen Handelns. Er hält

zwischenzeitlich allerdings die Art und Weise seines Vorgehens nicht mehr für

angemessen im Vergleich zu den dann drohenden Nachteilen und Sanktionen.

Auch hat er ersichtlich von seiner früheren Lebensweise Abstand genommen. In

Verhalten, Habitus und Äußerung lässt er erkennen, bei Aufrechterhaltung seiner

Bedenken gegen die Gentechnik den Rechtsstaat akzeptieren zu wollen.

Strafschärfend ist allerdings die Vorverurteilung zu werten, da er wegen

vergleichbarer Vergehen auf anderem politischen Gebiet bereits zur Geldstrafe

verurteilt worden war.

Unter Abwägung dieser Umstände wäre im Falle des Angeklagten … an sich eine

Freiheitsstrafe von fünf Monaten tat- und schuldangemessen, wobei die

Verfahrensdauer mit einem Monat berücksichtigt wurde. Auch hier war allerdings

ein Härteausgleich wegen der gesamtstrafenfähigen, aber durch Arbeitsleistung

bereits abgegoltenen Verurteilungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung dieses

Härteausgleichs ist eine Freiheitsstrafe von vier Monaten tat- und

schuldangemessen. Im Falle des Angeklagten … war es geboten, auch eine

kurzfristige Freiheitsstrafe zu verhängen (§ 47 Abs. 1 StGB). Dies gebietet die

Einwirkung auf den Angeklagten und die Verteidigung der Rechtsordnung, denn der

Angeklagte war bereits erfolglos zu Geldstrafe verurteilt. Auch hat er von der Tat

insgesamt selbst noch nicht Abstand genommen und sein Unrecht nicht

eingesehen.

VI.

1. Die Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten … konnte nicht gemäß § 56 Abs. 1

StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da der Angeklagte nicht die Gewähr

bietet, sich alleine durch die Strafdrohung von weiteren Vergehen gleicher Art

abhalten zu lassen.

2. Die gegen den Angeklagten … verhängte kurzfristige Freiheitsstrafe konnte

dagegen gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Der

Angeklagte hat zu erkennen gegeben, dass er bei Aufrechterhaltung seiner

politischen Meinung und Ziele jedoch davon Abstand nehmen will, letztere durch

entsprechende Straftaten zu verwirklichen. Jetzt stimme für ihn das Preis-

Leistungsverhältnis nicht mehr. Dies ist zwar kein hehres Motiv, lässt aber

erkennen, dass vom Angeklagten … zu erwarten ist, dass ihn allein die notwendig

bleibende Strafdrohung von weiteren Straftaten vergleichbarer Art abhalten wird.

Der Angeklagte … weist im Übrigen eine positive Sozialprognose auf. Er hat sich

von seinem bisherigen politischen Umfeld, der Projektwerkstatt in … zumindest

räumlich getrennt und strebt glaubhaft einen bürgerlichen Beruf im sozialen

Bereich an. Angesichts der positiven Wirkung, welche die Bewährungsstrafe dann

für den Angeklagten hat, war diese Strafaussetzung zur Bewährung auch

anzuordnen.

VII.

59 Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1, Abs. IV StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.