Urteil des LG Giessen vom 23.06.2009

LG Gießen: vergütung, rechtliches gehör, förster, verjährungsfrist, verwalter, verfügung, veröffentlichung, beendigung, verfahrenskosten, anhörung

Gericht:

LG Gießen 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 T 34/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 InsO, § 63 InsO, § 64

InsO, § 195 BGB, § 199 Abs 1

Nr 1 BGB

(Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters:

Berücksichtigung der Anspruchsverjährung von Amts

wegen)

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 18.12.2009 wird aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, die Vergütung des vorläufigen

Insolvenzverwalters entsprechend seinem Antrag vom 22.12.2008 festzusetzen.

Beschwerdewert: 1.334,00 Euro

Gründe

Nachdem der Schuldner am 4.4.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

sein Vermögen beantragt hatte, bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom

8.4.2004 den Beschwerdeführer zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Mit Beschluss

vom 18.6.2004 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das

Vermögen des Schuldners und bestellte den Beschwerdeführer zum

Insolvenzverwalter.

Am 22.10.2008 erstattete der Insolvenzverwalter den Schlussbericht.

Ebenfalls am 22.10.2008, eingegangen bei dem Amtsgericht am 30.10.2008,

beantragte der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als vorläufiger

Insolvenzverwalter eine Vergütung in Höhe von 1.334,00 Euro inklusive Auslagen

und Umsatzsteuer festzusetzen und ihm zu gestatten, den festgesetzten Betrag

der von ihm verwalteten Masse zu entnehmen.

Mit Beschluss vom 18.12.2008 wies das Amtsgericht den Antrag auf Festsetzung

der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zurück. Das Amtsgericht ist der

Auffassung, der Vergütungsanspruch sei verjährt. Dies sei im Rahmen des

Amtsermittlungsgrundsatzes zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner die

Einrede der Verjährung nicht geltend gemacht habe. Es sei auch zu bedenken,

dass es, nachdem die Verfahrenskosten gestundet worden seien, dazu kommen

könne, dass die Vergütung aus der Staatskasse geleistet werden müsse, wobei

diese nicht berechtigt sei, ein Rechtsmittel gegen einen Vergütungsbeschluss

einzulegen. Der Auffassung, dass ein verjährter Vergütungsanspruch zwar

festzusetzen sei, jedoch gleichzeitig auszusprechen sei, dass der Anspruch nicht

der Masse entnommen werden dürfe, sei nicht zu folgen, da für eine solche

Festsetzung ein Rechtsschutzbedürfnis fehle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird

auf den Beschluss (Bl. 307, 308 d. A.) Bezug genommen

Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 64

Abs. 3 InsO).

In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg und führt zu der Anweisung gegenüber

dem Amtsgericht, die beantragte Vergütung festzusetzen, die der vorläufige

Verwalter dann auch der Masse entnehmen darf. Dem vorläufigen

Insolvenzverwalter steht gemäß § 11 InsVV eine Vergütung in der beantragten

Höhe von 1.334,00 Euro zu.

Der Festsetzung der Vergütung steht nicht entgegen, dass der vorläufige

Insolvenzverwalter diese erst nach Ablauf der Verjährungsfrist beantragt hat.

Der Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers als vorläufiger Insolvenzverwalter

ist mit der Erledigung der zu honorieren Tätigkeit fällig geworden (Hess,

Insolvenzrecht, § 63, Rz. 11; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., vor in § 1,

Rz. 66), also jedenfalls mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Münchener

Kommentar zur InsO, 2. Aufl., § 63, Rz. 7, § 11 InsVV, Rz. 3; Eickmann in

Heidelberger Kommentar zur InsO, 5. Aufl., § 3, Rz. 3), die am 18.6.2004 erfolgt ist.

Soweit im Hinblick auf die Änderung des § 11 Abs. 2 InsVV durch die 2. ÄndVO ab

dem 29.12.2006 eine andere Beurteilung in Betracht kommen könnte, gilt das nur

für Ansprüche, die nach dem Inkrafttreten der 2. ÄndVO entstanden sind (Rüffert,

ZInsO, 2009, 757). Das dürfte auch für Überlegungen gelten, im Rahmen einer

verfassungskonformen Anwendung von § 11 Abs. 2 InsVV eine Hemmung der

Verjährung so lange anzunehmen, als Vermögenswerte, die in die

Berechnungsgrundlage der Vergütung einzubeziehen sind, im eröffneten

Verfahren nicht verwertet sind (Keller, NZI 2007, 378, 380).

Für noch nicht bestandskräftig festgesetzte Vergütungsansprüche des

Insolvenzverwalters gilt die dreijährige Regelverjährung gemäß § 195 BGB n. F.

(BGH, BB 2007, 1245). Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 BGB mit dem

Schluss des Jahres der Entstehung des Anspruchs und Kenntnis (Münchener

Kommentar zur InsO, 2. Aufl., § 63, Rz. 8), begann hier also hier am 31.12.2004 zu

laufen.

Nicht festgesetzte Vergütungsansprüche verjähren gem. § 195 BGB innerhalb von

drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden

ist (Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., vor in § 1, Rz. 67).

Damit ist zwar vorliegend am 31.12.2007 die Verjährungsfrist abgelaufen, während

der Vergütungsantrag erst 30.10.2008 bei dem Amtsgericht eingegangen ist.

Eine Hemmung der Verjährung, die in entsprechender Anwendung des

Vergütungsrechtes für Rechtsanwälte oder Sachverständige (§ 11 Abs. 7 RVG, § 2

Abs. 3 JVEG angenommen wird, wenn der Insolvenzverwalter den

Vergütungsantrag nach § 8 Abs. 1 S. 3 InsVV gestellt hat (BGH a. a. O.; Keller, NZI,

2007, 378, 379) ist hier nicht eingetreten, weil der vorläufige Insolvenzverwalter

den Vergütungsantrag erst im Oktober 2008, also nach Ablauf der Verjährungsfrist

gestellt hat.

Es wird auch die Auffassung vertreten, die Verjährung der Vergütung des

vorläufigen Insolvenzverwalters sei bis zur Beendigung des geöffneten

Insolvenzverfahrens in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 2 S. 1 RVG

gehemmt, weil es üblich sei, dass der vorläufige Insolvenzverwalter, der

gleichzeitig endgültige Insolvenzverwalter sei, seine Vergütung erst bei

Beendigung des eröffneten Insolvenzverfahrens beantragt (Eickmann in

Heidelberger Kommentar zur InsO, 5. Aufl., § 63, Rz. 3). Hiergegen wird aber zu

Recht eingewandt, dass eine solche Analogie nur dann geboten sein könnte, wenn

der vorläufige Insolvenzverwalter bis zu diesem Zeitpunkt gehindert wäre, seine

Vergütung zu beantragen, was nicht der Fall sei (Keller, NZI 2007, 378, 380).

Die Geltendmachung der Verjährung, die dem Schuldner ein

Leistungsverweigerungsrecht einräumt, erfolgt durch die entsprechende Einrede.

Von Amts wegen ist der Eintritt der Verjährung im zivilrechtlichen Bereich nicht zu

berücksichtigen (Palandt, BGB, 68. Aufl., § 214, Rz. 1/2). Der Schuldner, dem auch

im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, hat

sich nicht geäußert und demgemäß den Eintritt der Verjährung nicht geltend

gemacht.

Im Insolvenzverfahren sind zur Geltendmachung der Einrede neben dem

Schuldner jedenfalls auch die einzelnen Insolvenzgläubiger berechtigt (Münchener

Kommentar zur InsO, 2. Aufl., § 63, Rz. 10). Bisher sind Insolvenzgläubiger jedoch

nicht am Vergütungsfestsetzungsverfahren beteiligt worden. Eine solche

Beteiligung brauchte auch nicht zu erfolgen. Zwar werden durch die

Vergütungsfestsetzung Interessen der Gläubiger betroffen, dies schon deshalb,

weil die Vergütung die zur Verfügung stehende Masse mindert. Auch steht gemäß

§ 64 Abs. 3 InsO neben dem Verwalter und dem Schuldner auch jedem

Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. Die Gewährung von vorherigem

rechtlichem Gehör für jeden Beschwerdeberechtigten wird deshalb von Stimmen in

der Literatur als erforderlich angesehen, weil die Verweisung auf ein Rechtsmittel

verfassungsrechtlich bedenklich erscheint und auch zum Verlust einer Instanz

führt (Münchener Kommentar zur InsO. 2. Aufl., § 64, Rz. 5; Hess, Insolvenzrecht, §

64 InsO, Rz. 1). Diese Argumentation, die grundsätzlich auch der Rechtsprechung

der Kammer in verfahrensrechtlich ähnlichen Situationen entspricht, erfährt

allerdings auch angesichts von Besonderheiten des Verfahrens über die Vergütung

von Insolvenzverwaltern deutliche Kritik, wobei die Notwendigkeit einer vorherigen

Gläubigerbeteiligung verneint wird. Die Kammer folgt dieser wohl überwiegenden

Auffassung. Es wird darauf verwiesen, dass der Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs zurücktritt, wenn sich aus den Besonderheiten des Verfahrens

die zwingende Notwendigkeit ergibt (BVerwGE 9, 89) und dass sich eine solche

daraus ergibt, dass die Anhörung der Vielzahl der Gläubiger schon deshalb

regelmäßig unmöglich ist, weil häufig die Anschriften nicht feststehen oder

feststellbar sind (Heidelberger Kommentar zu InsO, 5. Aufl., § 64, Rz. 3;

Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung, 4. Aufl. § 8, Rz. 18 m.

w. N.). Darüber hinaus sieht das Gesetz selbst keine Zustellung des

Vergütungsfestsetzungsbeschlusses an einzelne Gläubiger vor, sondern der

Beschluss ist gemäß § 64 Abs. 2 InsO öffentlich bekannt zu machen und dem

Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuss bestellt ist, den

Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. Bei der Veröffentlichung sind

die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen

Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der vollständige Beschluss in der

Geschäftsstelle eingesehen werden kann. Auch diese im Gesetz selbst verankerte

Einschränkung des rechtlichen Gehörs für einzelne Gläubiger spricht gegen die

Notwendigkeit ihrer Beteiligung vor einer Festsetzung (Haarmeyer/Wutzke/Förster,

a. a. O.).

Die Kammer ist der Auffassung, dass der Ablauf der Verjährungsfrist nicht von

dem Insolvenzgericht von Amts wegen berücksichtigt werden darf, wenn kein dazu

Berechtigter die erforderliche Einrede erhebt. Aus dem im Insolvenzverfahren

geltenden Grundsatz der Amtsermittlung (§ 5 Abs. 1 InsO) lässt sich eine

Berücksichtigung von Amts wegen nicht herleiten. Dieser Grundsatz bedeutet,

dass die Verantwortung für die Beibringung der relevanten Tatsachen beim Gericht

liegt. Dieses ist weder bei der Einbringung von Tatsachen noch bezüglich der

Beweiserhebung an Anträge, Bestreiten oder Geständnisse oder

übereinstimmenden Parteivortrag gebunden (Hess, Insolvenzrecht, § 5, Rz. 5). Bei

der Frage, ob der Ablauf einer Verjährungsfrist zu berücksichtigen ist, geht es nicht

um die Beibringung und die Erforschung von Tatsachen, sondern es um die

Geltendmachung von Rechten. Das Insolvenzgericht ist kein Träger materieller

Rechte (Münchener Kommentar zur InsO, 2. Aufl., § 63, Rz. 10) und vertritt auch

nicht den Schuldner oder einen anderen zur Erhebung der Verjährungseinrede

Berechtigten.

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer Verjährung wird auch die

Auffassung vertreten, die Geltendmachung eines verjährten Anspruchs gegenüber

der Masse sei als Pflichtwidrigkeit anzusehen. Deshalb müsse das Insolvenzgericht

im Rahmen seiner Aufsichtspflicht über den Insolvenzverwalter (§ 58 InsO) der

Geltendmachung eines verjährten Vergütungsanspruchs entgegentreten

(Haarmeyer/Wutzke/Förster; InsVV, 3, Aufl., 8, Rz. 39). Soweit für diese Auffassung

auf eine Entscheidung des LG vom 21.11.1980 – 7 T 2700/80 – abgestellt wird, ist

darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung nicht die Vergütung eines

Insolvenzverwalters betrifft, sondern die Geltendmachung eines anwaltlichen

Gebührenanspruchs durch den Insolvenzverwalter, der zugleich als Rechtsanwalt

tätig geworden ist. Das Gleiche gilt für eine in diesem Zusammenhang erwähnte

Entscheidung des LG (Rpfleger 1978, 380).

Gegen diese Auffassung, im Rahmen der Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts die

Geltendmachung eines verjährten Gebührenanspruchs zu verhindern, spricht nach

Auffassung der Kammer entscheidend, dass das Insolvenzgericht nicht Vertreter

der zur Erhebung der Einrede der Verjährung Berechtigten ist und auch die

Aufsichtspflicht nichts daran ändert, dass es sich bei der Verjährung um eine

Einrede handelt. Die Geltendmachung eines Rechtes, dem eine Einrede

entgegengesetzt werden kann, lässt sich, solange die Einrede nicht erhoben ist,

nicht als pflichtwidrig ansehen. Hierbei wird zu Recht auch darauf hingewiesen,

dass es auch in Verbindung mit der Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts gemäß §

58 nicht zulässig ist, dass das Insolvenzgericht im

Vergütungsfestsetzungsverfahren Entscheidungen trifft, die den ordentlichen

Gerichten zugewiesen sind (Münchener Kommentar zur InsO, 2. Aufl., § 63, Rz. 10).

Soweit das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen hat,

es sei auch zu bedenken, dass es, nachdem die Verfahrenskosten gestundet

worden seien, dazu kommen könne, dass die Vergütung aus der Staatskasse

geleistet werden müsse (§ 63 Abs. 2 InsO), wobei diese nicht berechtigt sei, ein

Rechtsmittel gegen einen Vergütungsbeschluss einzulegen, hat der

Insolvenzverwalter dargelegt, dass eine kostendeckende Masse vorhanden ist,

wovon auch das Amtsgericht in dem späteren Nichtabhilfebeschluss ausgeht.

Die Höhe der beantragten Vergütung hat der vorläufige Insolvenzverwalter anhand

der Mindestvergütung gemäß § 2 Abs. 2, § 10 InsVV zutreffend berechnet. Insoweit

hat auch das Amtsgericht keine Einwände erhoben.

Was die eigentliche Festsetzung der Vergütung anbelangt, erschien es im Hinblick

auf die Erforderlichkeit der Veröffentlichung im Internet (§ 64 Abs. 2, 9 Abs. 1 InsO)

sachgerecht, diese dem Amtsgericht zu übertragen, damit dort der Text zur

elektronischen Weiterverarbeitung zur Verfügung steht.

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtkosten entstehen für die

erfolgreiche Beschwerde nicht (Nr. 2360, 2361 KV GKG). Über außergerichtliche

Kosten war nicht zu entscheiden, weil es an einem Beschwerdegegner fehlt. Die

Anwendung von §§ 4 InsO, 91 ff ZPO setzt voraus, dass es einen

Beschwerdegegner gibt, dem solche Kosten auferlegt werden können (Braun,

Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 6, Rz. 62; Hess, Insolvenzrecht, § 163 InsO, Rz. 164)

Beteiligte, die mit entgegensetzten Interessen und Anträgen widereinander

streiten, also einander im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens

gegenüberstehen (OLG Koblenz, Rpfleger 1989, 339) gibt es nicht. Dem Schuldner

ist zwar rechtliches Gehör gewährt worden, er hat sich allerdings am Verfahren

nicht beteiligt und kann deshalb nicht als Beschwerdegegner angesehen werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.