Urteil des LG Giessen vom 23.11.2007, 7 T 454/07

Entschieden
23.11.2007
Schlagworte
Mutwilligkeit, Ratenzahlung, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Grundeigentum, Verfahrenskosten, Zwangsversteigerung, Dokumentation, Grundstück
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Quelle: Gericht: LG Gießen 7. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 23.11.2007

Normen: § 114 ZPO, § 180 ZVG, § 181 ZVG

Aktenzeichen: 7 T 454/07

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Antrags auf Durchführung der Teilungsversteigerung

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragstellerin wird für das Teilungsversteigerungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Ihr wird Rechtsanwältin ... beigeordnet.

Gründe

1Mit Beschluss vom 24.9.2007 ordnete das Amtsgericht die Teilungsversteigerung des eingangs genannten Grundeigentums, das je zu 1/2 im Eigentum der Beteiligten steht, auf Antrag der Antragstellerin an.

2Ebenfalls mit Beschluss vom 24.9.2007 wies das Amtsgericht einen Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zurück, weil keine Aussicht bestehe, dass das Grundeigentum angesichts eines Verkehrswertes von 243.000,00 Euro und gemäß § 182 ZVG bestehen bleibenden dinglichen Belastungen in Höhe von 204.516,75 Euro und bei Berücksichtigung von Verfahrenskosten und laufenden Zinsen tatsächlich versteigert werde.

3Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde ist zulässig 127 Abs. 2 S. 2 ZPO).

4In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg.

5Prozesskostenhilfe kann nach der Auffassung der Kammer nicht mit der Begründung versagt werden, dass sich angesichts der Belastungssituation voraussichtlich kein Bieter finden wird. Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des LG Heilbronn (Rpfleger 2007, 40), das in einer vergleichbaren Situation eine Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO angenommen hat, nicht.

6Eine Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 ZPO besteht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Teilungsversteigerung gemäß §§ 180, 181 ZVG vorliegen und demgemäß das Amtsgericht dem Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung auch entsprochen hat.

7Bei der Beurteilung der Frage der Mutwilligkeit kann zwar auch einbezogen werden, ob eine Vollstreckung aus einem zu erwirkenden Titel aussichtslos erscheint (Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 114, Rz. 31). Davon unterscheidet sich aber die Situation des Antragstellers in der Teilungsversteigerung. Materiell-rechtlich gesehen ist die Teilungsversteigerung die einzige Möglichkeit, eine Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück zu beenden, wenn eine Einigung nicht möglich ist. Demgemäß verschafft das Gesetz jedem Miteigentümer auch einen Anspruch auf Durchführung der Zwangsversteigerung 753 Abs. 1 BGB), der nicht davon abhängt, ob die Durchführung des Verfahrens wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine Mutwilligkeit des Betreibens der Teilungsversteigerung lässt sich angesichts

Mutwilligkeit des Betreibens der Teilungsversteigerung lässt sich angesichts dessen nicht mit Prognosen dazu begründen, ob sich ein Bieter finden wird, auch wenn dies in der Tat aus gegenwärtiger Sicht unwahrscheinlich sein mag.

8Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Gerichtskosten entstehen angesichts des Erfolges des Rechtsmittels nicht. Außergerichtliche Kosten werden gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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