Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 01.07.2009, 31 O 21/10

Aktenzeichen: 31 O 21/10

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Quelle: Gericht: LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen

Normen: § 98 Abs 2 Nr 4 AktG, § 98 Abs 2 Nr 6 AktG, § 1 Abs 4 MitbestG

Entscheidungsdatum: 25.03.2010

Aktenzeichen: 31 O 21/10

Dokumenttyp: Beschluss

Arbeitnehmermitbestimmung: Antragsbefugnis des Betriebsrats eines Konzernunternehmens für ein Statusverfahren zur Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats;

Tendenzschutz für eine Verwaltungs-Holding-Gesellschaft im Gesundheitswesen bei Verfolgung überwiegend karitativer Zwecke

Tenor

Der Antrag vom 01.07.2009 auf Feststellung, dass der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG zusammenzusetzen sei, wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gegenstandswert wird auf 50.000,00 festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der Gesundheitsvorsorge. Ihre Gesellschafter sind der Landkreis …, der Landkreis und die Stadt . Entsprechend ihrer satzungsgemäßen Aufgabe fungiert die Antragsgegnerin als geschäftsleitende Holdinggesellschaft für Unternehmen und Einrichtungen privaten Rechts im Gesundheits- und Sozialbereich. Ihr gehören an die …, …, …, …, die Gesundheitszentrum Verwaltungs GmbH …, …, das Medizinisch-Soziale Zentrum gGmbH mit den Krankenhäusern und und die MVZ GmbH.

2Die Antragsgegnerin verfügt ihrer Satzung entsprechend über einen Aufsichtsrat. Gemäß § 8 der Satzung besteht der Aufsichtsrat aus 18 Mitgliedern. Sechs Mitglieder hiervon werden von den Arbeitnehmern der Holdinggesellschaften gewählt in sinngemäßer Anwendung der § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 DrittelbG.

3Die Antragsgegnerin wurde im Jahr 2005 gegründet. In diesem Zusammenhang schloss das Land Brandenburg, welches zuvor die Landesklinika betrieb, mit den Arbeitnehmervertretungen der Landesklinika eine Dienstvereinbarung ab. § 13 der Dienstvereinbarung beinhaltet einen Verzicht auf die Tendenzeinrede gemäß § 118 BetrVG.

4Bei Gründung der Gesellschaft im Jahr 2005 waren im Konzern weniger als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Nachdem die Zahl der im Konzern beschäftigten Arbeitnehmer auf über 2.000 stieg sie liegt nunmehr bei mindestens ca. 2.200 -, entstand die Frage, in welcher Weise die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten seien, insbesondere ob dem Aufsichtsrat der Antragsgegnerin mehr als 6 Arbeitnehmervertreter angehören müssten.

5Der Antragsteller als Betriebsrat eines der der Holding angehörenden Unternehmen vertritt die Auffassung, dass § 1 Abs. 1, § 6, § 7 MitbestG anzuwenden seien. Auf Tendenzschutz gemäß § 1 Abs. 4 S. 1 MitbestG könne sich die Antragsgegnerin nicht berufen. Zum einen enthalte ihre Satzung keine Bindung der Gewinnverwendung für karitative Zwecke, die Gesellschafterversammlung könne vielmehr frei über die Verwendung eventueller Gewinne entscheiden. Zum anderen habe die Antragsgegnerin auf den Tendenzschutz verzichtet.

6Mit seinem am 03.07.2009 bei Gericht eingegangenem Antrag beantragt er festzustellen,

7

8Die Antragsgegnerin beantragt,

9den Antrag zurückzuweisen.

10 dass der Aufsichtsrat der mbH nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG zusammenzusetzen ist.

Sie meint, gemäß § 1 Abs. 4 S. 1 MitbestG stehe ihr Tendenzschutz zu. Sie diene ausschließlich karitativen Zwecken.

II.

11 Auf das Verfahren ist nicht das FamFG, sondern das FGG a.F. anzuwenden gemäß Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, da der das Verfahren einleitende Antrag vor dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 bei Gericht einging.

12 1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 6 AktG, da er der Betriebsrat eines Unternehmens ist, welches der Holding angehört, und dessen Arbeitnehmer infolgedessen an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Antragsgegnerin teilnehmen. Dabei steht seiner Antragsbefugnis nicht entgegen, dass sich auch der Konzernbetriebsrat der Antragsgegnerin mit dem Thema beschäftigte und es in dem Konzern auch einen Gesamtbetriebsrat gibt. Das Antragsrecht der Betriebsräte der einzelnen zum Konzern gehörigen Unternehmen nach § 98 Abs. 2 Nr. 6 AktG steht neben dem Antragsrecht des Konzernbetriebsrats nach § 98 Abs. 2 Nr. 4 AktG. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Gesamtbetriebsrat der Klinikum GmbH und der R. GmbH die arbeitsrechtlichen Belange der Arbeitnehmer des Martin Gropius Krankenhauses vertreten würde oder dürfte. Nach der unwidersprochenen Darstellung der Antragsgegnerin ist der Gesamtbetriebsrat lediglich für die Unternehmen Klinikum GmbH und R. GmbH gebildet, mithin nicht für die Martin Gropius Krankenhaus GmbH. Die Existenz eines Gesamtbetriebsrats für zwei andere konzernangehörige Unternehmen kann jedoch nicht die Rechte des Betriebsrats des Martin Gropius Krankenhaus berühren. Wie sich aus § 98 Abs. 2 AktG ergibt, steht das Recht, mittels Statusverfahren die Zusammensetzung eines Aufsichtsrats überprüfen zu lassen, vielmehr allen Arbeitnehmervertretern zu, die die Belange derjenigen Arbeitnehmer wahrnehmen, welche an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder teilnehmen. Damit kann zwecks Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für sämtliche einem Konzern angehörenden Arbeitnehmer das Antragsrecht eines Betriebsrats lediglich in den Fällen, in denen ein Gesamtbetriebsrat zugleich für das betreffende Unternehmen gebildet ist, ausgeschlossen sein.

13 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, WM 1987, S. 237 und der darauf fußenden Darlegung bei Schmidt/Lutter/Drygala, AktG, § 98 Rn. 11. Im dortigen Fall hatten ein Einzelbetriebsrat eines Werkes und der Gesamtbetriebsrat zugleich das Statusverfahren betrieben, obwohl die Rechte derselben Arbeitnehmer betroffen und die Arbeitnehmer sowohl über den Einzelbetriebsrat als auch über den Gesamtbetriebsrat vertreten waren; diesen Fall regelt § 98 Abs. 2 Nr. 6 AktG dahingehend, dass das Antragsrecht lediglich dem Gesamtbetriebsrat zusteht. Ein solcher Fall liegt hier aber wegen der Verschiedenheit des Unternehmens, bei dem der Antragsteller gebildet ist, von den Unternehmen, bei denen der Gesamtbetriebsrat gebildet ist, nicht vor (wie hier auch Habersack, Münchener Kommentar zum AktG, § 98 Rn. 16, 18).

14 Bei der Frage nach dem Antragsrecht als Verfahrensvoraussetzung kommt es auf die Wirksamkeit des Beschlusses des Antragstellers in seiner Sitzung vom 02.06.2009, dass ein Statusverfahren eingeleitet werden solle, nicht an, denn die Ordnungsgemäßheit der Willensbildung des Antragstellers ist nicht Verfahrensvoraussetzung. Abgesehen davon bestehen jedoch gegen die Ordnungsgemäßheit der Willensbildung im Gremium keine Bedenken, nachdem der Antragsteller den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 02.06.2009 damit erklärt hat, dass von den 10 Teilnehmern an der Sitzung zwei nicht stimmberechtigt waren, und deshalb beim Abstimmungsergebnis nur acht Stimmen gezählt wurden.

15 2) Der Antrag ist auch begründet. Der Antragsgegnerin steht Tendenzschutz zu gemäß § 1 Abs. 4 S. 1 MitbestG.

16 Nach § 1 Abs. 1 MitbestG stehen Arbeitnehmern bestimmter Unternehmen, die in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, Mitbestimmungsrechte nach den Maßgaben des MitbestG zu; hierzu gehört eine paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat,

Maßgaben des MitbestG zu; hierzu gehört eine paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat, §§ 6, 7 MitbestG. Eine Ausnahme greift dann ein, wenn die Unternehmen unmittelbar und überwiegend z.B. karitativen Zwecken dienen, § 1 Abs. 4 MitbestG. Diese Ausnahme liegt hier vor.

17 Karitativen Bestimmungen im Sinne des § 1 Abs. 4 MitbestG dient ein Unternehmen, wenn es sich mit seiner Aufgabe die Hilfe am körperlich, geistig oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel gesetzt hat, seine Tätigkeit auf die Heilung oder Milderung oder die vorbeugende Abwehr der inneren oder äußeren Nöte solcher Hilfsbedürftigen gerichtet ist, wenn diese Betätigung ohne die Absicht der Gewinnerzielung verfolgt wird und wenn schließlich das Unternehmen selbst zur Erbringung derartiger Dienste nicht unmittelbar vom Gesetz her verpflichtet ist. Dabei erfordert das Merkmal der karitativen Bestimmung nicht, dass die Hilfeleistung unentgeltlich oder zu einem nicht kostendeckenden Entgelt geschieht. Die Erzielung kostendeckender Einnahmen schadet nicht, ebenso wenig die Erreichung eines Bilanzgewinns, soweit dieser nur für satzungsgemäße (gemeinnützige) Zwecke verwendet werden darf und daher lediglich den Charakter einer Rücklage hat. Es schadet auch nicht, wenn die Hilfeleistung gleichzeitig der Erfüllung einer sozialpolitischen Aufgabe der Gesellschaft, d.h. des Staates, dient. Als maßgebliches Kriterium ist die Frage heranzuziehen, ob ein Unternehmen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt oder Gewinnabsichten. Verfolgt ein Unternehmen sowohl karitative Bestimmungen als auch andere Zwecke, so besteht Tendenzschutz dann, wenn die tendenzgeschützte karitative Bestimmung überwiegt. Dabei sind quantitative Gesichtspunkte maßgebend, es kommt also darauf an, in welchem Umfang und mit welcher Intensität das Unternehmen seine Tätigkeit den karitativen Bestimmungen im Vergleich zu seinen anderen, nicht tendenzgeschützten Zielen widmet, insbesondere inwieweit das Unternehmen sein Personal einsetzt zu karitativen oder nicht karitativen Zwecken (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG, Beschluss vom 15.03.2006, Az.: 7 ABR 24/05; BAG, Beschluss vom 22.11.1995, Az.: 7 ABR 12/95; BAGE 59, 120).

18 Der satzungsmäßige Unternehmensgegenstand der Antragsgegnerin allein deutet allerdings nicht schon darauf hin, dass der Antragsgegnerin Tendenzschutz zukommt. Für eine Wahrnehmung karitativer Zwecke spricht zwar die Regelung in § 2 der Satzung, der zufolge es Aufgabe der Antragsgegnerin ist, die Beibehaltung der bisherigen Klinikstandorte dauerhaft zu gewährleisten, mithin eine Schließung von Klinika aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte gerade nicht erfolgen soll, und die Antragsgegnerin damit nur bedingt wirtschaftliche Gesichtspunkte in ihre unternehmerischen Entscheidungen einbeziehen darf. Andererseits ist es nach der Satzung der Antragsgegnerin jedenfalls möglich, dass sie Gewinne erzielt, welche an die Gesellschafter ausgekehrt werden könnten; zu welchem Zweck das vorhandene Personal eingesetzt werden kann, regelt die Satzung nicht.

19 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Antragsgegnerin karitativ oder wirtschaftlich orientiert tätig ist, ist jedoch auch auf die satzungsgemäßen Zwecke der ihr angehörigen Unternehmen abzustellen. Dies gebieten schon §§ 1 und 5 MitbestG: Wird in einem Konzern für die Frage, ob mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, auf den ganzen Konzern abgestellt, und wird gleichzeitig in die Abwägung, ob karitative oder andere Zwecke vorrangig verfolgt werden, besonders auf den Personaleinsatz abgestellt, so muss auch bei der Frage nach der Einordnung der Unternehmenszwecke als karitativ oder gewinnorientiert die Tätigkeit aller Arbeitnehmer im ganzen Konzern in die Abwägung einbezogen werden.

20 Bei Überprüfung der vorgelegten Satzungen der konzernangehörigen Gesellschaften zeigt sich, dass lediglich ein kleiner Teil der Gesellschaften nicht gemeinnützig tätig ist. Die Mehrzahl der Gesellschaften, welche zum Konzern gehören, insbesondere die Krankenhausbetriebe dienen vielmehr ausdrücklich nur gemeinnützigen Zwecken, die Mittel der Gesellschaften dürfen nur für die satzungsgemäßen (gemeinnützigen) Zwecke verwendet werden, auch dürfen die Gesellschafter keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Würde mithin nur auf diejenigen Gesellschaften abgestellt, über die die Krankenhäuser betrieben werden, so könnte der Tendenzschutz nicht ernstlich bezweifelt werden. Demgegenüber ist der Zweck, Gewinne zu erwirtschaften, ausweislich der Gesellschaftsverträge nur bei der Gesundheitszentrum-VerwaltungsGmbH …, deren Geschäftsgegenstand die Vermietung und Verwaltung von Praxisräumen und therapeutischen Einrichtungen betrifft, und bei der Medizinische Einrichtungs-GmbH Medicus-Center …, deren Geschäftsgegenstand die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung einer medizinischen Einrichtung zur ambulanten Versorgung der Bevölkerung ist, satzungsgemäß überhaupt zulässig; bei der letztgenannten Gesellschaft regelt jedoch § 12 der Satzung ein Verbot einer Gewinnausschüttung. Auch die erstgenannte Gesellschaft führt aber keine etwaigen

Gewinnausschüttung. Auch die erstgenannte Gesellschaft führt aber keine etwaigen Gewinne an die Antragsgegnerin ab.

21 Im gesamten Konzern überwiegen die karitativen Zwecke insbesondere der Krankenhausträgergesellschaften die möglichen nichtkaritativen Zwecke der Gesundheitszentrum-VerwaltungsGmbH und der Medizinische Einrichtungs-GmbH Medicus-Center maßgeblich. Insbesondere ist vom Personaleinsatz her nicht denkbar, dass die Vermietung und Verwaltung von Praxisräumen derart viel Personal binden könnte, als dass dies im Verhältnis zum Personaleinsatz in Krankenhäusern überhaupt ins Gewicht fallen könnte. Überdies hätte auch eine Gewinnerzielungsabsicht der Gesundheitszentrum-VerwaltungsGmbH im Verhältnis zu den insgesamt ausweislich der Satzungen der Tochtergesellschaft vorrangig verfolgten karitativen Zweck des Konzerns keine prägende Bedeutung. Im gesamten Konzern überwiegt mithin die Verfolgung karitativer Zwecke. Auf dieser Grundlage ist auch die Tätigkeit der Antragsgegnerin als karitativen Zwecken dienend zu bewerten.

22 Das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Verfolgung karitativer Zwecke steht dieser Betrachtungsweise nicht entgegen. Unmittelbarkeit liegt vor, wenn der Unternehmenszweck der Gesellschaft d.h. hier der Antragsgegnerin selbst auf die geistig-ideelle Zielsetzung gerichtet ist, es reicht nicht schon die Unterstützung der ideellen Zielsetzung eines anderen Unternehmens. Hier besteht allerdings die Besonderheit, dass die Antragsgegnerin den Charakter einer Holdinggesellschaft besitzt, sie betreibt die Verwaltung, das operative Geschäft hingegen obliegt den Konzerngesellschaften. Würde die rechtliche Trennung der Gesellschaften in den Vordergrund gestellt, müsste mithin die Verfolgung karitativer Zwecke durch die Antragsgegnerin als lediglich mittelbar bewertet werden. Eine derartige Betrachtungsweise würde jedoch der Konzernstruktur nicht gerecht werden. Infolge ihrer Verwaltungstätigkeit ist die Erwirtschaftung eigener Gewinne bei der Antragsgegnerin nicht zu erwarten. Auf Gewinne der ihr angehörigen Gesellschaften kann die Antragsgegnerin mangels Gewinnabführungsverträgen nicht zugreifen. Wird vorausgesetzt, dass die Ausstattung der Antragsgegnerin durch die konzernangehörigen Unternehmen den Regeln ordnungsgemäßer Wirtschaft entspricht und für eine anderweitige Handhabung bestehen keine Anhaltspunkte -, so können bei der Antragsgegnerin keine größeren Gewinne anfallen. Die Übernahme nur der Verwaltung von Tendenzbetrieben ohne wirtschaftlich werthaltige Möglichkeit eigener Gewinnerzielung stellt jedoch eine Tätigkeit dar, die sich ihrerseits auf die Förderung der Tendenzbetriebe beschränkt und damit selbst auf eine karitative Zielsetzung gerichtet ist.

23 Die Antragsgegnerin hat auf den Tendenzschutz nicht in einer Weise verzichtet, die die Zusammensetzung des Aufsichtsrats berühren würde. § 13 der Dienstvereinbarung enthält nur einen Regelungsgehalt bezüglich der Tendenzeinrede gemäß § 118 BetrVG. Diese ergibt sich schon aus dem Wortlaut, wonach sich der Verzicht nur auf § 118 BetrVG erstreckt.

24 Sinn und Zweck der Regelung gebieten keine andere Betrachtungsweise. Die Dienstvereinbarung wurde geschlossen zur Personalüberleitung der Beschäftigen in den Landesklinika, sie sollte „Bestandsschutz“ bieten und „erworbene Mitarbeiterrechte“ sichern, wie es in § 15 und in § 2 der Dienstvereinbarung heißt. Die Wahrung von Rechten zielt ersichtlich auf § 118 BetrVG und nicht auf § 1 Abs. 4 MitbestG. Würde hingegen § 13 der Dienstvereinbarung in der von dem Antragsteller geforderten Weise ausgelegt, so hätte die Regelung statt dessen den Beschäftigen auch zusätzliche, bisher nicht bestehende Rechte verschafft. Eine Mitbestimmung nach § 6 und § 7 MitbestG stand nämlich den Beschäftigen der Landesklinika vor Überführung der Landesklinika auf private Träger nicht zu. Sie war, da zum Zeitpunkt der Gründung der Antragsgegnerin die Zahl der Arbeitnehmer unter 2.000 lag, seinerzeit noch nicht einmal absehbar.

25 Überdies spricht auch der persönliche Geltungsbereich der Dienstvereinbarung gegen eine Betrachtungsweise wie vom Antragsteller erstrebt. Gemäß §§ 3 und 15 der Dienstvereinbarung gilt sie nur für diejenigen Mitarbeiter der Landeskliniken, die zum Zeitpunkt der Ausgliederung der Landesklinika bereits in einem Arbeitsverhältnis mit dem Land standen. Sie gilt mithin nicht im Verhältnis zu allen Arbeitnehmern. Ein Verzicht auf die Tendenzeinrede im Mitbestimmungsrecht ist jedoch nur einheitlich denkbar.

26 Im übrigen bleibt es einem Arbeitgeber unbenommen, auf die Auswirkungen eines Rechts nur bezüglich einer bestimmten Regelungsfolge etwa der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen zu verzichten, aber Fragen des Mitbestimmungsrechts vom Verzicht unberührt zu lassen. Gründe der Systematik

Mitbestimmungsrechts vom Verzicht unberührt zu lassen. Gründe der Systematik verlangen einen völligen Verzicht auf ein bestimmtes Recht jedenfalls nicht.

27 Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens gemäß § 99 Abs. 6 S. 7 AktG. Diese vom Gesetz vorgesehene Kostenlast der Gesellschaft entspricht regelmäßig der Billigkeit, denn die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats dient auch dem Interesse der Gesellschaft, nicht nur den Interessen einer der Gesellschaft zugehörigen Arbeitnehmervertretung. Besondere Umstände, deretwegen hier eine Kostenlast des Antragstellers der Billigkeit entspräche, sind nicht ersichtlich.

28 Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 99 Abs. 6 S. 6 AktG.

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