Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 19.03.2007, 21 Qs 63/07

Entschieden
19.03.2007
Schlagworte
Untersuchungshaft, Haftbefehl, Fluchtgefahr, Erlass, Straftat, Haftgrund, Sammlung, Ermittlungsverfahren, Quelle, Link
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt (Oder) 1. Strafkammer

Norm: § 120 Abs 1 StPO

Entscheidungsdatum: 04.04.2007

Aktenzeichen: 21 Qs 63/07

Dokumenttyp: Beschluss

Untersuchungshaft: Aufhebung des Haftbefehls wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

Tenor

Auf die Beschwerde des Anschuldigten vom 19.03.2007 wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 11. Januar 2007 Az: 4.5 Gs 3/07 - aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hat gegen den Angeschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder einen Haftbefehl wegen Einschleusens von Ausländern erlassen. Darin wird ihm vorgeworfen am 10.01.2007 gemeinschaftlich mit anderen handelnd, anderen zu der in § 95 Abs.1 Nr.1 und 3 AufenthG bezeichneten Handlung nämlich der unerlaubten Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt in Deutschland - Hilfe geleistet zu haben, wobei er sich einen Vermögensvorteil versprechen ließ bzw. erhielt und zugunsten von mehreren Ausländern gehandelt haben soll.

2Als Haftgrund hat sich das Amtsgericht auf Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs.2 Nr.2 StPO mit der Begründung gestützt, dass der Angeschuldigte Ausländer und ohne jegliche Bindungen in Deutschland ist und daher die Gefahr besteht, dass er sich dem Verfahren entziehen wird.

3Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss verwiesen.

4Mit ihrer Beschwerde vom 19.03.2007 wendet sich der Angeschuldigte gegen den Haftbefehl. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

5Zwischenzeitlich ist Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben worden.

II.

6Die gemäß § 304 Abs.1 StPO statthafte und zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgericht.

7Der Beschwerdeführer ist nach derzeitigem Ermittlungsstand zwar der ihm zur Last gelegten Straftat dringend verdächtig. Dieser dringende Tatverdacht ergibt sich aus seiner geständigen Einlassung. Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr angesichts der bisher verbüßten Untersuchungshaft im Hinblick auf die Straferwartung noch besteht, jedenfalls ist die angeordnete Untersuchungshaft jetzt nicht mehr verhältnismäßig.

8Der Beschwerdeführer ist seit dem 11.01.2007, mithin seit fast 3 Monaten, in Untersuchungshaft und hatte sich in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 11.01.2007 umfänglich geständig eingelassen. Soweit weitergehende Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geführt wurden, dienten diese dem Zweck der Ermittlung weiterer Hintermänner. Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Straftat war es nach Aktenlage der Staatsanwaltschaft möglich das Ermittlungsverfahren unmittelbar nach Erlass des Haftbefehls durch Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens, Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder Anklageerhebung abzuschließen und eine

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder Anklageerhebung abzuschließen und eine zeitnahe Verurteilung des Beschwerdeführers zu veranlassen. Aufgrund der nunmehrigen Dauer der Untersuchungshaft und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Strafe, kann der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden.

9Es ist nicht aus der Akte nachvollziehbar, weshalb seit seiner geständigen Einlassung “Nachermittlungen” mehr als 2 Monate in Anspruch genommen haben sollen.

10 Der Haftbefehl des Amtsgerichts war daher zum Zeitpunkt dieser Entscheidung aufzuheben.

11 Die Kosten und notwendigen Auslagen der Beschuldigten trägt die Landeskasse, da sonst niemand dafür haftet.

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