Urteil des LG Frankfurt am Main vom 17.12.2010

LG Frankfurt Main: website, hinreichender tatverdacht, täuschung, gestaltung, unterdrückung von tatsachen, verbraucher, gewinnspiel, kostenpflicht, aufruf, internet

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Ws 29/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 2

StGB, § 1 Abs 6 S 2 PAngV, §

203 StPO, § 210 Abs 2 StPO

Betrug: Vorliegen einer konkludenten Täuschung durch

Webseitenbetreiber über die Entgeltlichkeit seines

Angebots

Orientierungssatz

Zum Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB im Falle eines

Webseitenbetreibers, der durch die Gesamtgestaltung seiner Seite beabsichtigt, den

Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebot zu täuschen

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.03.2009 wird

aufgehoben und das Hauptverfahren im Umfang der Anklageschrift der

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 10.04.2008 vor

dem Landgericht Frankfurt am Main – 27. Strafkammer – eröffnet und die Anklage

zur Hauptverhandlung zugelassen.

Die Bestimmung der berufsrichterlichen Besetzung in der Hauptverhandlung (§ 76

Abs. 2 GVG) bleibt der Strafkammer vorbehalten.

Gründe

In der Anklageschrift vom 10.04.2008 wird den Angeschuldigten zur Last gelegt im

Zeitraum August 2006 bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung – der

Angeschuldigte A durch 22 rechtlich selbständige Handlungen, die Angeschuldigte

C durch 12 rechtlich selbständige Handlungen –, teilweise gemeinschaftlich

handelnd, in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu

verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass sie

durch Vorspiegelung, Entstellung oder Unterdrückung von Tatsachen einen Irrtum

erregten oder unterhielten, wobei sie jeweils gewerbsmäßig und in der Absicht

gehandelt hätten, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl

von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen (§§

263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB). Den Angeschuldigten wird vorgeworfen –

zunächst der Angeschuldigte A alleine, ab dem 01.09.2007 die Angeschuldigten

gemeinsam handelnd - kostenpflichtige Websites betrieben zu haben, deren

Layout durch seine Gestaltung die Kostenpflichtigkeit und den Umstand, dass eine

Nutzung den Abschluss eines drei- bis sechsmonatigen Abonnements zu Preisen

bis zu € 59,95 Euro nach sich zieht, in den Hintergrund treten lasse. Dabei hätten

die Angeschuldigten die Websites bewusst so gestaltet, dass die

Kostenpflichtigkeit der Seite und der Vertragsschluss weder offensichtlich noch

deutlich erkennbar seien, so dass die Nutzer der Websites zu nicht bewussten

Vertragsabschlüssen verleitet worden seien.

Der Angeschuldigte A war einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer des

britischen Unternehmens B Ltd., dessen Zweigniederlassung in Deutschland sich

vom 01.08.2006 bis zum 31.08.2007 in O1 befand. In dieser Zeit betrieb das

Unternehmen, handelnd durch den Angeschuldigten A, im Internet diverse

kostenpflichtige Websites. Spätestens zum 01.09.2007 gingen diese Websites auf

das Nachfolgeunternehmen, die D Ltd., über. Dabei handelt es sich ebenfalls um

ein britisches Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Deutschland

(zunächst O2, später O3), dessen Geschäftsführerin die Angeschuldigte C war. Der

Angeschuldigte A war Prokurist der D Ltd. Das Unternehmen, handelnd durch die

Angeschuldigten, betrieb die von der B Ltd. übernommenen Websites sowie

weitere Websites.

Gegenstand der Webseites waren Routenplaner, Gedichte-Archive, Vorlagen-

Archive, Grafik-Archive, Grußkarten-Archive, Spieledatenbanken, Rezepte-Archive,

Tattoo-Archive, Rätsel-Angebote, Hausaufgaben-Angebote, ein Gehaltsrechner

und Informationsangebote. Sämtliche Websites wiesen ein nahezu identisches

Layout auf. Bei Aufruf der Website erschien zunächst eine Seite mit einer

Anmeldemaske, über der sich ein Button befand, in dem Hinweise auf die

angebotene Leistung sowie die Gewinnmöglichkeit im Rahmen eines Gewinnspieles

enthalten waren. Unter diesem Button befand sich ein Schriftzug, der den Hinweis

enthielt, dass nach erfolgter Anmeldung die angebotene Leistung der Website in

Anspruch genommen werden könne und die Möglichkeit zur Teilnahme an einem

Gewinnspiel bestehe. Darunter befand sich die sog. Anmeldemaske, die mit den

Worten

überschrieben war. In die Anmeldemaske waren die persönlichen Daten – e-mail-

Adresse, Vor- und Nachname, vollständige Anschrift, Land und Geburtsdatum -

einzugeben.

Unterhalb der Anmeldemaske befanden sich zwei Felder mit Kästchen für

Akzeptanzhäkchen. Mit dem ersten Akzeptanzhäkchen bestätigte der Nutzer, die

AGB-Verbraucherinformationen gelesen und akzeptiert zu haben und ab sofort

Zugriff auf die angebotene Leistung der Website zu erhalten, mit dem zweiten

Akzeptanzhäkchen erklärte der Nutzer, sich am Gewinnspiel beteiligen zu wollen.

Unter den beiden Feldern befand sich ein Button, durch dessen Anklicken die

angebotene Leistung der Website in Anspruch genommen werden konnte. Davor

mussten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgerufen und akzeptiert

werden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben bei einem Papierausdruck im

Microsoft-Word-Schriftbild „Times New Roman“ bei einer Typengröße von 12 und

einzeiligem Zeilenabstand – unter Beachtung eines Seiteneinzuges von vier

Zentimetern und entsprechenden Textlücken bei den Überschriften - einen

Umfang von neun Seiten.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Ausnahme der Angaben, die sich

direkt auf die angebotene Leistung – namentlich den Namen der aufgerufenen

Seite - und auf diesbezügliche individuelle Daten – z.B. den Betrag des Preises -

beziehen, bei allen von den Angeschuldigten betriebenen Seiten gleichlautend.

Soweit ihr Wortlaut in der Folge teilweise wiedergegeben wird, geschieht dies am

Beispiel der Seite „….com“.

Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Merkmale der Dienstleistung“,

die im oben beschriebenen Ausdruck in der unteren Hälfte von Seite 2 liegt, lautet:

„Die Dienstleistung ist unmittelbar im Zusammenhang mit dem auf der

Startseite angebotenen Produkt beschrieben. Detailliertere Informationen zur

Dienstleistung und ihrem Preis erhalten sie, wenn Sie die Start- und Anmeldeseite

von www…..com aufrufen als auch in diesen Geschäfts- und

Teilnahmebedingungen unter Ziff. II. 6 und 7.“

Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Preise, Zahlungsbedingungen“,

die im oben beschriebenen Ausdruck am unteren Rand von Seite 3 und am oberen

Rand von Seite 4 liegt, lautet:

„Für die Teilnahme an ….com gilt der bei der Bestellung angegebene Preis. Er

ist auch unter Ziff. II. 7. dieser Geschäftsbedingungen einzusehen.

Der Preis versteht sich brutto inklusive Mehrwertsteuer (Endgeld)

Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Als Zahlungsbedingung

besteht ohne besondere Vereinbarung die Möglichkeit der Überweisung und

Rechnungstellung.“

In Ziffer 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Pflichten des Nutzers“, die im

oben beschriebenen Ausdruck in der oberen Hälfte von Seite 5 liegt, heißt es:

„Der Nutzer ist zur Entrichtung des einmaligen Nutzungsentgelts von 59,95

Euro verpflichtet (Endgeld). Die Mehrwertsteuer ist in diesem Betrag erhalten.

(…).“

Erst nach dem Aufrufen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Setzen

des Akzeptanzhäkchens konnte der untere Button angeklickt und die angebotene

Leistung der Website in Anspruch genommen werden.

Unterhalb der Anmeldemaske befanden sich zwei Felder mit Kästchen für

Akteptanzhäkchen. Mit dem ersten Akteptanzhäkchen bestätigte der Nutzer, die

AGB-Verbraucherinformationen gelesen und akzeptiert zu haben und ab sofort

Zugriff auf die angebotene Leistung der Website zu erhalten, mit dem zweiten

Akteptanzhäkchen erklärte der Nutzer, sich am Gewinnspiel beteiligen zu wollen.

Unter den beiden Feldern befand sich ein Button, durch dessen Anklicken die

angebotene Leistung der Website in Anspruch genommen werden konnte. Davor

mussten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter der Rubrik „Pflichten

des Nutzers“ eine Kostenangabe enthielten sowie eine Beschreibung des

Zustandekommens des Vertrages (danach stellt das Anklicken des unteren

Buttons das Angebot und die Antwortmail mit den Zugangsdaten die Annahme

dar), aufgerufen und akzeptiert werden. Erst danach konnte der untere Button, mit

dem der bei Verwendung eines 19-Zoll-Monitors mit der Standartauflösung1280 x

1024 Pixel sichtbare Teil der Website endete, angeklickt und die angebotene

Leistung der Website in Anspruch genommen werden.

Am rechten Rand der Seite befand sich ein Seitenbalken, mittels dem man auf

den Teil der Seite, der sich unter dem unteren Button befindet, „scrollen“ konnte.

Dort befand sich ein mit einem Sternchenhinweis versehener sechszeiliger Text,

der sich inhaltlich zunächst mit der Dateneingabe und Gewinnspielteilnahme

befasste und am Ende in Fettdruck eine Preisangabe enthielt. Dieser auf allen

Seiten – mit Ausnahme der angegebenen IP-Adresse, der Bezeichnung der

angebotenen Leistung und den Betrag des Preises – gleichlautende, sechszeilige

Text lautete am Beispiel der Seite „….com“:

* Nur richtig eingegebene Daten nehmen am Gewinnspiel teil. Um Missbrauch

und wissentliche Falscheingaben zu vermeiden, wird ihre IP-Adresse (…) bei der

Teilnahme gespeichert. Anhand dieser Adresse sind Sie über Ihren Provider

identifizierbar. Durch Betätigung des Button „ROUTE PLANEN“ beauftrage ich

….com, mich für dem Zugang zum Routenplaner freizuschalten und, soweit

gewünscht, mich für das Navigationsgeräte – Gewinnspiel zu registrieren. Der

einmalige Preis für einen Drei-Monats-Zugang zu unserem Routenplaner beträgt

59,90 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 05.03.2009 hat die 27. Strafkammer des

Landgerichts Frankfurt am Main die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Es hat die Annahme, in dem Betreiben der Websites liege eine

Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB, verneint. Nach Ansicht des

Landgerichts vermag alleine der Umstand, dass die Kostenpflichtigkeit

möglicherweise nicht auf den ersten Blick erkennbar sei, die Annahme einer

Täuschung nicht zu tragen. Es gebe weder einen allgemeinen Vertrauensschutz

dahin, dass man bei Dienstleistungen deren Kostenpflichtigkeit auf Anhieb

erkennen müsse, noch, dass jegliche Information im Internet kostenlos zur

Verfügung gestellt werde. Auch hätten die Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit

problemlos zur Kenntnis genommen werden können, zumal aufgrund der

erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten auch aus Sicht eines

durchschnittlichen Internetnutzers eine sorgfältigere Befassung mit den Inhalten

der Website angezeigt gewesen sei. Damit sei das Vorgehen der Angeschuldigten

zwar sozialethisch fragwürdig, verbraucherfeindlich und zivil- und

wettbewerbsrechtlich angreifbar, jedoch sei das sich in einer rechtlichen Grauzone

bewegende Verhalten nicht strafrechtlich relevant.

Gegen diesen am 10.03.2009 zugestellten Beschluss hat die Staatsanwaltschaft

am 11.03.2009 sofortige Beschwerde eingelegt, die sie am 16.03.2009 begründet

hat. Zur Begründung wird ausgeführt, es liege eine konkludente Täuschung im

Sinne des § 263 StGB vor. Die Anforderungen, die das Landgericht an den

durchschnittlichen Internetnutzer stelle, seien überzogen. In diesem

Zusammenhang verweist die Staatsanwaltschaft auf das Urteil des 6. Zivilsenates

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 6 U 186/07), in welchem der

Angeschuldigte A verpflichtet wurde, es zu unterlassen, die Websites … und … in

der bisherigen Form fortzuführen.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lege hierbei einen weit

geringeren Sorgfaltsmaßstab an den durchschnittlichen Internetnutzer an. Danach

bedürfe es im Hinblick auf die mannigfachen kostenlosen Informationsangebote im

Internet eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit der Angebote des

Angeschuldigten A. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

gehe daher vom Vorliegen einer zur Anfechtung berechtigenden arglistigen

Täuschung aus.

Auch sei der Gesamtaufbau der Websites geeignet, eine Fehlvorstellung über

tatsächliche Umstände hervorzurufen. Die Kammer habe nicht ausreichend die

Kombination aller Elemente berücksichtigt. Der Gesamtaufbau der Seiten täusche

konkludent über die Kostenpflichtigkeit. Über die Verknüpfung mit dem

Gewinnspiel werde für den Nutzer ein plausibles Szenario geschaffen, das eine

Registrierung auf der Website erforderlich sei, weil man ohne Mitteilung der

persönlichen Daten sich an dem Gewinnspiel nicht beteiligen könne. Weiter sei die

sog. „Offertenrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes (BGH, StV 2004, 535;

BGHSt 47, 1) und des Senats (Beschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02) – in

diesen Fällen wurde in der Übersendung von Angebotsschreiben, in denen durch

die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht

erweckt wurde, eine konkludente Täuschung gesehen - auf den Fall übertragbar,

weil in beiden Fällen aus dem Empfängerhorizont über die Entgeltlichkeit einer

Dienstleistung und die Begründung einer vertraglichen Pflicht getäuscht werde.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft

angeschlossen und insbesondere hervorgehoben, dass eine Täuschungshandlung

auch dann vorliegen könne, wenn sich der Täter wahrer Tatsachen bediene.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 210 Abs. 2 StPO zulässig und begründet.

Das Hauptverfahren war zu eröffnen, weil eine Verurteilung der Angeschuldigten

gemäß § 203 StPO hinreichend wahrscheinlich ist. Der hinreichende Tatverdacht

gründet sich auf die in der Anklage genannten Beweismittel.

In dem Betreiben der Websites liegt nach Auffassung des Senats auch unter

Beachtung der engen Wortlautbindung im Strafrecht eine Täuschungshandlung im

Sinne des § 263 StGB.

Zutreffend hat die 27. Strafkammer allerdings hervorgehoben, dass eine

ausdrückliche Täuschung nicht in Betracht kommt. Denn es wird auf den Websites

nicht ausdrücklich erklärt, die angebotenen Leistungen seien kostenlos, vielmehr

enthielten die Websites an zwei Stellen einen – versteckten - Hinweis auf die

Kostenpflichtigkeit.

Nicht beigetreten werden kann der Kammer indes in der Annahme, es liege auch

keine konkludente Täuschung vor. Eine solche ist vielmehr aufgrund des

prägenden Gesamteindruckes bzw. des Gesamterklärungswertes der Websites zu

bejahen.

Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist jede Einwirkung des Täters

auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv

bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände

hervorzurufen (BGHSt 47, 1, 5; SK-Hoyer, StGB, § 263, Rn. 24; Lackner/Kühl, StGB,

26. Auflage, § 263, Rn. 6). Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der

Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Als Tatsache in diesem Sinne

ist nicht nur das tatsächlich, sondern auch das angeblich Geschehene oder

Bestehende anzusehen, sofern ihm das Merkmal der objektiven Bestimmtheit und

Gewissheit eigen ist (vgl. BGHSt 47, 1, 3; Senatsbeschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws

126/02). Hiernach ist die Täuschung jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder

einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt. Dabei

kann die Täuschung außer durch bewusst unwahre Behauptungen auch konkludent

durch irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als

stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, erfolgen. Davon ist auszugehen, wenn

der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber

nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 47, 1, 3;

Schönke/Schröder-Cramer/Perron, StGB, 27. Auflage, § 263, Rn. 14/15).

Vorliegend wird diese Voraussetzung durch das Betreiben der hier

gegenständlichen Websites erfüllt.

Die Angeschuldigten gehören zu dem Personenkreis, der Letztverbrauchern

geschäftsmäßig Leistungen anbietet, so dass sie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in

der zur Tatzeit gültigen Fassung verpflichtet waren, die Preise anzugeben, die

einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für die Leistungen

zu zahlen sind (Endpreise). Nach § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV in der zur Tatzeit

gültigen Fassung bestand weiter die Pflicht, diese Preise dem Angebot eindeutig

zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut

wahrnehmbar zu machen.

Dieser Verpflichtung sind die Angeschuldigten nicht nachgekommen. Der Hinweis

auf die Kostenpflichtigkeit ist aufgrund der Gestaltung der Website beim Aufruf der

Seite jedenfalls bei Verwendung eines handelsüblichen 19-Zoll-Monitors mit der

Standartauflösung 1280 x 1024 Pixel oder eines kleineren Monitors nicht sichtbar.

Vielmehr kann der Nutzer der Seite Kenntnis von der Kostenpflicht nur erlangen,

wenn er entweder dem Sternchenhinweis über der Anmeldemaske nachgeht oder

er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liest. Damit ist das Kriterium der

leichten Erkennbarkeit der Preisangabe nicht erfüllt.

Soweit der Verteidiger des Angeschuldigten A in seiner Stellungnahme vom

24.06.2008 ausgeführt hat, die meisten verwendeten Monitore seien größer als 15

Zoll, so dass es nicht so sei, dass die Internetnutzer ausnahmslos nach unten

scrollen müssen, um auf den Hinweis mit der Kostenpflicht zu stoßen, überzeugt

dies nicht. Denn nach der Mitteilung des KOK E an den Senat vom 05.11.2010

verwendete dieser bei den Ermittlungen, die Grundlage seines

Ermittlungsvermerks vom 26.03.2008 waren, einen handelsüblichen 19-Zoll-

Bildschirm, bei dem er üblicherweise mit der Standartauflösung 1280 x 1024 Pixel

arbeitete. Erst nach Herunterscrollen sei der Hinweis auf die Preispflichtigkeit

sichtbar geworden.

In den hierzu von den Verteidigern der Angeschuldigten eingereichten

Stellungnahmen, wird der Umstand, dass der Text mit dem Kostenhinweis bei

Verwendung eines handelsüblichen 19-Zoll-Monitors mit der Standartauflösung

1280 x 1024 Pixel vor dem Herunterscrollen nicht sichtbar ist, nicht in Abrede

gestellt. Soweit die Verteidiger in der Folge aufzeigen, dass es diverse technische

Möglichkeiten gibt, wonach entweder der Text von Anfang an sichtbar ist oder zu

Beginn auch der Anmeldbutton unsichtbar ist und erst nach Durchführung eines

Scrollvorganges, der dann auch gleichzeitig den Hinweistext sichtbar macht, zu

sehen ist, ist dies nicht erheblich. Denn für die Frage, ob die Gestaltung der Seite

auf eine Täuschung angelegt ist, ist einzig darauf abzustellen, welches Bild sich

dem durchschnittlichen Internetnutzer bietet, und nicht, ob in einzelnen

Konstellationen sich die Seite anders darstellt. Der durchschnittliche Internetnutzer

verwendet aber handelsübliche Monitore mit Standartauflösungen, und bei deren

Verwendung ist nach dem Ermittlungsstand der Text unter dem Anmeldebutton

ohne Durchführung eines Scrollvorganges nicht zu sehen.

Im Zusammenhang mit der Erkennbarkeit der Preisangabe ist auch zu

berücksichtigen, dass ein durchschnittlich informierter und verständiger

Verbraucher als Nutzer der hier gegenständlichen Websites nicht erwarten muss,

dass die angebotenen Leistungen kostenpflichtig sind. Denn die auf den von den

Angeschuldigten betriebenen Websites angebotenen Leistungen werden im

Internet in gleicher oder ähnlicher Weise auch – in den meisten Fällen sogar

überwiegend - unentgeltlich angeboten. Der Durchschnittsverbraucher ist es daher

gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose Dienstleistungs- und

Downloadangebote anzutreffen, ohne den Grund für deren Unentgeltlichkeit - der

im Regelfall in der Erzielung von Werbeeinnahmen oder der Verschaffung eines

Anreizes, ein anderes, dann aber kostenpflichtiges, Angebot wahrzunehmen

begründet ist – zu kennen.

Insoweit kann der Nutzer, dem problemlos der Weg zu kostenfreien

Alternativangeboten eröffnet ist, erwarten, dass ihm bereits bei Aufruf der Seite

die zentrale Information der Kostenpflichtigkeit der Nutzung gleich zu Beginn der

Nutzung an hervorgehobener Stelle mitgeteilt wird und er nicht erst nach dieser

Information in Fußnoten oder über das Anklicken weiterer Seitenteile suchen muss.

Vielmehr bedarf der Verbraucher eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit

der unterbreiteten Angebote, zumal die situationsadäquate Aufmerksamkeit eines

im Internet „surfenden“ Durchschnittsverbrauchers eher gering ist.

Der durchschnittliche Internetnutzer nutzt beim „Surfen“ die Möglichkeit, zügig

von einer Information zur nächsten zu wechseln, mit der Folge, dass zahlreiche

Informationen nur fragmentarisch wahrgenommen werden. Ist der Verbraucher nur

mit der reinen Informationsverschaffung und nicht zielgerichtet mit einem

konkreten, erkennbar auf einen Vertragsschluss ausgerichteten, Angebot befasst,

hat er im Regelfall keinen Anlass, sich um eine gründliche und vollständige

Wahrnehmung aller verfügbaren Informationen zu bemühen.

Dies berücksichtigend ist ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit

des fraglichen Angebots nur zu bejahen, wenn diese Information für den Nutzer

bereits bei Aufruf der Seite erkennbar ist und im örtlichen und inhaltlichen

Zusammenhang mit den Angaben, die sich auf die angebotene Leistung direkt

beziehen, steht. Daran fehlt es hier. Denn bevor der Nutzer zur Anmeldemaske

gelangt, gibt es in dem Internetauftritt keinen Anhaltspunkt für eine mögliche

Kostenpflichtigkeit. Preise, Zahlungsmodalitäten und Angebotsvarianten werden

nicht angesprochen.

Hinzu kommt, dass die Website so gestaltet ist, dass am unteren Ende des bei

Verwendung eines handelsüblichen 19-Zoll-Monitors mit der Standartauflösung

1280 x 1024 Pixel oder eines kleineren Monitors zunächst auf dem Bildschirm

sichtbaren Teils der Button zur Inanspruchnahme der angebotenen Leistung der

Website befindet. Dieser Button stellt sich optisch als Abschluss der Seite dar.

Durch diese Gestaltung wird der Eindruck erweckt, dass sich alle für die

Inanspruchnahme der Leistung maßgeblichen Informationen über dem Button

befinden. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass die auf dem zunächst

sichtbaren Teil der Website enthaltenen Informationen ein inhaltlich geschlossenes

Bild ergeben. Wie bei einem Formular (dazu BGH, StV 2004, 535, 536 zu einem

gedruckten Schreiben, dass auf der Vorderseite eine in sich geschlossene

Erklärung und auf der Rückseite zusätzliche Angaben enthielt, die leicht der

Aufmerksamkeit des Lesers entgingen) kann auch die äußerliche Gestaltung einer

Website auf deren Inhalt zurückwirken. Insoweit ergibt sich der

Gesamterklärungswert der Website, dass nach erfolgter Registrierung die

Inanspruchnahme der angebotenen Leistung und eine Teilnahme am Gewinnspiel

möglich sind. Die Entgeltlichkeit der angebotenen Leistung ist von diesem

Erklärungswert gerade nicht umfasst.

Aufgrund des nicht den gesetzlichen Anforderungen genügenden, unzureichenden

Hinweises auf die Entgeltlichkeit der Leistung ist daher ein konkludentes

Miterklären der Unentgeltlichkeit zu bejahen. Der sich aus der objektiven

Gestaltung der Websites ergebende Gesamteindruck lässt die verdeckten

Hinweise auf die Entgeltlichkeit völlig in den Hintergrund treten. Wer aber auf die

Kostenpflicht nicht hinreichend deutlich hinweist bzw. sie nicht zum Gegenstand

des offenen Erklärungswerts der Website macht, erklärt damit nach der

Verkehrsanschauung konkludent, dass die Leistung kostenfrei erfolgt. Erfolgt kein

deutlicher Hinweis auf die Zahlungspflicht nach § 1 Abs. 6 PAngV darf der Kunde

damit rechnen, es mit einem Gratisangebot zu tun zu haben.

Hierbei kann nicht argumentiert werden, die Gestaltung der Websites sei

deswegen nicht zur Täuschung geeignet, weil für die Benutzer bei sorgfältiger

Prüfung ohne weiteres erkennbar gewesen sei, dass sich auch im nicht bei Aufruf

sichtbaren Teil der Website noch erhebliche Informationen befinden. Denn nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt Leichtgläubigkeit oder

Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die

Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers und damit eine Täuschung nicht aus

(BGH, NStZ 2003, 313, 314; BGHSt 34, 199, 201) Eine Täuschung kann

grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn der Erklärungsempfänger bei

sorgfältiger Prüfung den wahren Charakter der Erklärung hätte erkennen können

(BGHSt 47, 1, 5). Zur tatbestandlichen Täuschung wird das Verhalten hierbei,

wenn der Täter die Eignung der – isoliert betrachtet – inhaltlich richtigen Erklärung,

einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein

äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten

verfolgt wird, wenn also die Irrtumserregung nicht nur die bloße Folge, sondern der

Zweck der Handlung ist (BGHSt 47, 1, 5).

Vorliegend ist eine planvolle Vorgehensweise der Angeschuldigten zu bejahen, weil

die gesamten von ihnen betriebenen Websites ihrer Gestaltung nach darauf

angelegt sind, die Kostenpflicht und die vertragliche Bindung zu verschleiern. Dies

folgt bereits daraus, dass der eine Hinweis auf die Kostenpflicht in einem Text

enthalten ist, zu dessen Lektüre man nur gelangt, wenn man dem

Sternchenhinweis über der Anmeldemaske nachgeht. Dass dies einzig der

Verschleierung dient, zeigt sich daran, dass die Verwendung des

Sternchenhinweises objektiv unnötig war.

Hätten die Angeschuldigten wirklich die Kenntnisnahme der Nutzer von der

Kostenpflicht bezweckt, so hätte es nahe gelegen, wenn sie statt des Einfügens

eines umständlichen Zwischenschrittes über den Sternchenhinweis direkt bei den

bei Aufruf der Seite sichtbar werdenden Informationen über die Leistung auch

gleich Angaben zu deren Entgeltlichkeit angebracht hätten.

Hinzu kommt, dass ein solcher Sternchenhinweis, ebenso wie der Seitenbalken,

bereits per se derart unauffällig ist, dass die Betreiber der Websites

berechtigterweise hoffen konnten, dass diese Details der Website von dem

überwiegenden Teil der Nutzer überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden.

Doch auch der Nutzer, der den Sternchenhinweis wahrnimmt, kann diesen dem

Leistungsangebot nicht zuordnen. Denn auf den Websites werden die von den

Angeschuldigten angebotenen Leistungen dargestellt, und bei diesen Angaben

hätte sich der Sternchenhinweis befinden müssen, damit der Nutzer gedanklich

einen Bezug zu der angebotenen Leistung herstellen kann. Die Zuordnung eines

Preises zum Produkt nach § 1 Abs. 6 PAngV kann auch durch einen

Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung gesichert bleibt und

die Angaben gut lesbar und vollständig sind (vgl. BGHZ 139, 368, 377). Dies

erfordert aber auch, dass bereits die Angabe beim Sternchen einen Hinweis auf

die Zahlungspflicht enthält, was hier nicht gegeben ist.

Stattdessen befindet sich der Sternchenhinweis über der Anmeldemaske hinter

der Aufforderung, alle Felder vollständig auszufüllen. Aufgrund des räumlichen

Zusammenhangs zwischen dieser Aufforderung und dem Sternchenhinweis

musste der Nutzer davon ausgehen, dass er bei Überprüfen des

Sternchenhinweises auf Hinweise zum Ausfüllen der Anmeldemaske oder

datenschutzrechtliche Ausführungen stößt. Angaben über essentielle Bestandteile

der angebotenen Leistung, namentlich Angaben zu deren Entgeltlichkeit, musste

der Nutzer aufgrund der beschriebenen Gestaltung nicht erwarten. Daher bestand

für den Nutzer kein Anreiz, dem Sternchenhinweis nachzugehen, denn wesentliche

Informationen waren nicht zu erwarten und die Lektüre einer Ausfüllanleitung ist für

den durchschnittlichen Internetnutzer vor dem Hintergrund, dass man auf

Fehlangaben regelmäßig vom Programm hingewiesen wird, ebenfalls entbehrlich.

Doch selbst wenn ein Nutzer dem Sternchenhinweis nachgeht, wird er in seiner

Annahme, der Text, auf den der Stern verweist, betreffe das Ausfüllen der

Anmeldemaske, bestätigt. Denn der zu dem Sternchenhinweis gehörige Text

beginnt nicht mit Ausführungen zu der angebotenen Leistung, sondern befasst

sich nach der Mitteilung, dass nur richtig angegebene Daten an dem Gewinnspiel

teilnehmen mit den weiteren Voraussetzungen der Teilnahme an dem

Gewinnspiel. Erst am Ende des sechszeiligen Textes befindet sich der Hinweis auf

die Entgeltlichkeit.

Aufgrund der Gestaltung der Website liegt es also nahe, dass die Mehrzahl der

Nutzer den Sternchenhinweis überhaupt nicht wahrnimmt. Es steht weiter zu

erwarten, dass die Mehrzahl derjenigen, die ihn wahrnehmen, diesem keine

wesentliche Bedeutung beimessen, weil sie jedenfalls nicht davon ausgehen

können, dass er sich auf Details der eigentlich angebotenen Leistung bezieht.

Weiter wird auch der Nutzer, der dem Sternchenhinweis nachgeht, dazu verleitet,

die Lektüre des dazu gehörigen Textes vorzeitig abzubrechen, weil man in der

Regel auf die eigenen Fähigkeiten beim Ausfüllen einer Anmeldemaske vertraut.

Der Umstand, dass es aufgrund der Gestaltung der Website nahe liegt, dass nur

ein Bruchteil der Nutzer überhaupt zu dem von dem Sternchenhinweis in Bezug

genommenen Text vordringt und diesen einer vollständigen Lektüre unterzieht,

belegt, dass die Gestaltung dieses Teils der Website auf eine Verschleierung der

Entgeltlichkeitsinformation ausgerichtet ist.

Im Unterschied zu dem Text, auf den sich der Sternchenhinweis bezieht, ist der

Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der ebenfalls einen Hinweis auf die

Kostenpflicht enthält, von dem Nutzer der Website vor Inanspruchnahme der

angebotenen Leistung zumindest aufzurufen, um die Leistung nutzen zu können.

Doch auch insoweit ist eine auf Verschleierung der Entgeltlichkeitsinformation

zielende Gestaltung der Seite gegeben.

Auch hier ist zunächst allgemein festzustellen, dass wenn die Angeschuldigten

eine Kenntnisnahme der Nutzer von der Kostenpflicht gewollt hätten, es

naheliegend gewesen wäre, diese Information dem Nutzer direkt zugänglich zu

machen, indem die bei Aufruf der Seite sichtbar werdenden Angaben über die

angebotene Leistung auch gleich die Information über deren Entgeltlichkeit

enthalten.

Stattdessen ist die Seite so gestaltet, dass zwischen dem Aufruf der Seite und

dem Erlangen der Information über die Kostenpflicht unnötige Zwischenschritte in

Form des Aufrufes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Lektüre des

längeren Textes liegen.

Hinzu kommt, dass für den Nutzer der Seite auch nach dem erforderlichen Aufruf

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein vernünftiger Anreiz besteht, sich mit

deren genauem Inhalt näher zu befassen. Zum einen muss der Nutzer der

Website nicht damit rechnen, dass durch die Seitennutzung ein Vertragsverhältnis

zustande kommt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentliche

Informationen hierzu enthalten. Denn auch wenn die Kammer zutreffend anmerkt,

dass es keinen allgemeinen Vertrauensschutz gibt, dass alle im Netz angebotenen

Leistungen unentgeltlich sind, so muss dennoch der Nutzer der hier

gegenständlichen Websites nicht erwarten, dass die dort angebotene Leistung

kostenpflichtig ist, weil gleichartige Leistungen häufig im Internet kostenfrei

angeboten werden. Insoweit kann ein Nutzer davon ausgehen, dass im Falle einer

Kostenpflichtigkeit der Leistung ihm diese wesentliche Information zu Beginn der

Nutzung mitgeteilt wird. Wird dem Nutzer vor dem Aufruf der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen nicht mitgeteilt, dass die angebotene Leistung entgeltlich

ist, so muss er nicht damit rechnen, dass sich der erstmalige Hinweis auf die

Entgeltlichkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet. Es entspricht

nicht der Verkehrssitte, wenn die essentialia negotii eines Vertrages nur an

versteckter Stelle mitgeteilt werden.

Weiter bestand für die Nutzer auch von daher kein Anreiz, sich näher mit dem

Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befassen, als die auf den

Websites angebotenen Leistungen ihrer Art nach auf eine einmalige oder allenfalls

gelegentlich wiederholte Nutzung ausgerichtet sind. Es liegt nahe, dass ein Nutzer

vor einer einmaligen Inanspruchnahme einer Leistung im Netz nicht zeitaufwändig

ein längeres Klauselwerk einer eingehenden Überprüfung unterzieht, sondern

möglichst zügig zu der von ihm gewünschten Leistung vordringen möchte.

Hinzu kommt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Hinweis auf die

Kostenpflicht nicht am Anfang und in der Gestaltung eines Blickfangs enthalten –

in diesem Falle könnte der Betreiber der Seite noch davon ausgehen, dass die

Regelung beim erforderlichen Aufrufen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

auffällt – sondern diesen Umstand erst in einem späteren Punkt aufführen, den

nur derjenige Nutzer zur Kenntnis nimmt, welcher die gesamten Allgemeinen

Geschäftsbedingungen einer Prüfung unterzieht. Es liegt aber wiederum nahe,

dass eine eingehende Lektüre der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur durch

einen Bruchteil der Nutzer erfolgt. Dabei ist zu beachten, dass es für die Annahme

einer objektiven Täuschung auf die auf Seiten des Erklärungsadressaten zu

erwartende typisierte Sorgfaltspflicht ankommt. Eine Täuschung liegt deshalb auch

vor, wenn die Adressaten der Erklärung auf Grund der typischerweise durch die

Situation bedingten mangelnden Aufmerksamkeit irren und dieses nach dem vom

Täter verfolgten Tatplan auch sollen.

Hierbei kann nicht argumentiert werden, dass die Eingabe der persönlichen Daten

bei den Nutzern eine Warnfunktion hätte ausüben müssen, so dass sie sich zu

einer besonderen Vorsicht veranlasst sehen mussten und eine eingehende

Prüfung aller Seiteninhalte vorzunehmen hatten. Zwar ist das Erfordernis einer der

Inanspruchnahme der Leistung vorgelagerten Anmeldung des Nutzers unter

Angabe seines Namens und seiner Adressdaten im Ansatz geeignet, ein gewisses

Misstrauen zu wecken. Hierdurch wird der Durchschnittsverbraucher aber noch

nicht zu der Erkenntnis geführt, dass das Angebot kostenpflichtig ist, wenn auf

diese Kostenpflichtigkeit nicht zuvor leicht erkennbar und gut wahrnehmbar

hingewiesen wird. Vor allem wird die aus dem Umstand der Dateneingabe

möglicherweise resultierende Sensibilisierung dadurch ausgehebelt, dass dieser

Vorgang durch den Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem

Gewinnspiel plausibilisiert wurde. Eine solche Gewinnspielteilnahme stellt aus der

Sicht des Durchschnittsverbrauchers bereits eine hinreichende Erklärung für die

Notwendigkeit der geforderten Angaben dar.

Soweit die Kammer darauf hinweist, dass es bei anderen Angeboten zum

Abschluss von Abonnements von spezifischen Dienstleistungen üblich sei, dass

der Kunde mit einer Vielzahl von vertragsrelevanten Informationen im sog.

Kleingedruckten konfrontiert werde, überzeugt dies nicht. Denn die Interessenten

für ein Abonnement setzen sich mit dem Angebot in dem Wissen auseinander,

dass sie sich in einer Vertragsanbahnungssituation befinden, während den Nutzern

der hier gegenständlichen Websites dieses Bewusstsein gerade fehlte.

Letztlich ist die beschriebene Gestaltung des Internetauftritts nur so zu erklären,

dass die Angeschuldigten einzig in der Absicht handelten, den größten Teil der

betroffenen Verbraucher über die Entgeltlichkeit ihres Angebots zu täuschen.

Durch die nur über Zwischenschritte überhaupt erreichbaren Hinweistexte, die

Platzierung der Hinweise an ungewöhnlicher Stelle, die versteckte Platzierung der

Preisangabe innerhalb des Hinweistextes und die Ablenkung mittels der

angebotenen Gewinnspielteilnahme ist die gesamte Website erkennbar darauf

angelegt, den Verbraucher von der Wahrnehmung der Vergütungsverpflichtung

abzuhalten. Dabei ist auch zu sehen, dass ein anderweitiges Geschäftskonzept der

Angeschuldigten nicht plausibel ist. Denn selbst wenn ein Verbraucher die

Preisangabe erkennt, wäre für den Verbraucher kein vernünftiger Grund erkennbar,

in Kenntnis der Vergütungspflichtigkeit und der längeren Vertragsbindung für ein

nicht unerhebliches Entgelt eine rein unterhaltungsbezogene Leistung in Anspruch

zu nehmen, deren Werthaltigkeit er im Voraus nicht prüfen und nicht verlässlich

einschätzen kann. Insoweit kann nicht angenommen werden, dass die

Angeschuldigten sich ernsthaft an Verbraucher wendeten, die die Entgeltlichkeit

erkennen. Das Ziel des Internetauftritts besteht vielmehr einzig darin, Verbraucher

über die Vergütungspflichtigkeit in die Irre zu führen und diesen Irrtum

wirtschaftlich auszunutzen.

Soweit die Verteidiger der Angeschuldigten in ihren Stellungnahmen vom 29. und

30. 11.2010 auf einen – andere Gesellschaften betreffenden - polizeilichen

Abschlussbericht vom 15.02.2010 abstellen, und dabei insbesondere hervorheben,

dass der Angeschuldigte A im Februar 2009 von einer Onlinestellung einer Seite

sicherheitshalber zur Meidung einer möglichen Betrugshandlung Anstand

genommen habe und sich im März 2009 bei einer Durchsuchungsmaßnahme als

sehr kooperativ gezeigt habe, ist eine Relevanz dieses Verhaltens für das

vorliegende Verfahren nicht gegeben. Denn das beschriebene Verhalten des

Angeschuldigten A fand ein knappes Jahr nach Erhebung der Anklage in

vorliegender Sache statt.

Die damit zu bejahende Täuschung hat auch einen Irrtum bei den Nutzern der

jeweiligen Websites zur Folge. Ein Irrtum definiert sich als Widerspruch zwischen der

subjektiven Vorstellung des Täuschungsadressaten und der Wirklichkeit (Fischer,

StGB, 57. Auflage, § 263, Rn. 54; Schönke/Schröder-Cramer/Perron, a.a.O., § 263,

Rn. 33; Lackner/ Kühl, a.a.O., § 263, Rn. 18). Vorliegend unterlagen die Nutzer der

Websites der fehlerhaften Annahme, sie würden ein kostenloses Internetangebot

nutzen.

Die getäuschten Verbraucher haben auch irrtumsbedingt eine

Vermögensverfügung begangen. Eine Verfügung ist ein Tun oder Unterlassen, das

sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt (vgl. Fischer, a.a.O., § 263, Rn. 70;

Schönke/Schröder-Cramer/Perron, a.a.O., § 263, Rn. 55; Lackner/Kühl, a.a.O., §

263, Rn. 22).

Dieses Erfordernis ist nicht nur in den Fällen, in denen die Verbraucher eine

Zahlung an die Angeschuldigten geleistet haben, erfüllt – in diesen Fällen liegt die

Vermögensverfügung auf der Hand - sondern eine Vermögensverfügung ist

bereits darin zu sehen, dass die Verbraucher durch das Anklicken des Buttons zur

Inanspruchnahme der angebotenen Leistung der Websites eine auf den Abschluss

eines verpflichtenden Vertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben haben.

Dass die Nutzer hierbei täuschungsbedingt kein Bewusstsein einer

Vermögensverschiebung hatten, ist unerheblich (vgl. Fischer, a.a.O., § 263, Rn. 74;

Schönke/ Schröder-Cramer/Perron, a.a.O., § 263, Rn. 60; Lackner/Kühl, a.a.O., §

263, Rn. 24). Auch führt das Fehlen des Erklärungsbewusstseins nicht zu einer

zivilrechtlichen Unwirksamkeit der durch die Nutzer abgegebenen Willenserklärung,

sofern nur eine Zurechenbarkeit des äußeren Tatbestandes gegeben ist (vgl.

BGHZ 109, 171, 177; MüKo-Kramer, BGB, 5. Auflage, vor § 116, Rn. 18 a; Palandt-

Ellenberger, BGB, 69. Auflage, vor § 116, Rn. 17), was hier zu bejahen ist. Letztlich

ist auch die Unmittelbarkeit in diesen Fällen nicht deswegen zu verneinen, weil die

Nutzer nach dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das

Anklicken des Buttons nur das Angebot zu einem Vertragsschluss abgaben, so

dass es zum Zustandekommen des ihre Zahlungspflicht begründenden Vertrages

noch der Annahmeerklärung der Angeschuldigten bedurfte.

Denn das Unmittelbarkeitserfordernis, wonach grundsätzlich zwischen der

Handlung des Tatopfers und dem Eintritt des Verfügungserfolges keine

Zwischenhandlungen Dritter liegen dürfen (Fischer, a.a.O., § 263, Rn. 76; Lackner/

Kühl, a.a.O., § 263, Rn. 22), ist in Fällen, in denen es nicht um die Abgrenzung

zwischen Sachbetrug und Diebstahl geht, nur eingeschränkt anwendbar (SK-

Hoyer, StGB, § 263, Rn. 170). So hat der Bundesgerichtshof bei Unterschreiben

eines Bestellscheins, der ebenfalls nur ein Vertragsangebot enthält, eine

Vermögensverfügung bejaht (BGHSt 22, 88, 89). Vor allem jedoch liegt hier die

Annahmeerklärung nicht in einer auf einer Willensbetätigung der Angeschuldigten

beruhenden Handlung, sondern sie erfolgt aufgrund eines automatisierten

Vorganges, nämlich der automatischen Zusendung der Bestätigungsmail. Insoweit

ist ein den Unmittelbarkeitszusammenhang aufhebender Zwischenschritt in Form

einer tatsächlichen Handlung eines Dritten oder der Angeschuldigten ohnehin

nicht gegeben.

Schließlich ist den Betroffenen auch ein Vermögensschaden entstanden.

Das Vermögen erleidet einen Schaden, wenn sein wirtschaftlicher Gesamtwert

durch die Verfügung des Getäuschten vermindert wird, u.a. wenn neue

Verbindlichkeiten entstehen, ohne dass dies durch einen unmittelbaren Zuwachs

voll ausgeglichen wird (vgl. Fischer, a.a.O., § 263, Rn. 113; Lackner/Kühl, a.a.O., §

263, Rn. 36).

Beim – hier gegebenen - Betrug durch Abschluss eines Vertrages ist der

Vermögensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen. Ob ein

Vermögensschaden eingetreten ist, ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der

Vermögenslage vor und nach diesem Zeitpunkt. Zu vergleichen sind demnach die

beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (zu allem: BGHSt 45, 1, 4; 30, 388, 389 und

16, 220, 221). Bleibt der Anspruch auf die Leistung des Täuschenden in seinem

Wert hinter der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getäuschten zurück, ist dieser

geschädigt (vgl. BGH, NStZ 2008, 96, 98; BGHSt 16, 220, 221).

Vorliegend wird die täuschungsbedingte Entstehung der Verbindlichkeit durch den

wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung nicht ausgeglichen, weil die entgeltliche,

abonnementsweise Beziehung der angebotenen Leistungen für die Nutzer

wirtschaftlich sinnlos ist. Es handelt sich bei den angebotenen Leistungen

durchweg um solche, die entweder einmalig (Gehaltsrechner) oder allenfalls

gelegentlich und dann anlassbezogen genutzt werden (z.B. Routenplaner,

Grußkarten-Archiv, Gedichte-Archiv, Tattoo-Archiv). Sofern bei einzelnen Archiven

oder Datenbanken auch ein häufigeres oder regelmäßiges Nutzungsbedürfnis

denkbar sein kann, läge – vor dem Hintergrund, dass dieselben Leistungen auch

unentgeltlich in Netz angeboten werden – der Erwerb entsprechender Software mit

einmaliger Kaufpreiszahlung wirtschaftlich näher.

Der Betrug ist auch in den Fällen, in denen im Ergebnis keine Zahlungen an die

Angeschuldigten geleistet wurden, bereits vollendet. Die schädigende Verfügung

ist bereits in dem Vertragsschluss als solchem zu sehen, wobei der Schaden darin

besteht, dass der schuldrechtlichen Verpflichtung des Getäuschten ein

wirtschaftlich nicht gleichwertiger Anspruch gegenübertritt. Zwar dürfte hier ein

Anfechtungsrecht der Nutzer aus § 123 Abs. 1 BGB bestehen (vgl. OLG Frankfurt

a.M., Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07, Rz. 54, zitiert nach juris), indes bleibt

die Frage der Anfechtbarkeit bei der Prüfung eines durch einen Vertragsabschluss

begründeten Vermögensschadens außer Betracht (BGHSt 23, 300, 302; 22, 88,

89; 21, 384, 386).

Selbst wenn man das Anfechtungsrecht der Nutzer in die Betrachtung einbeziehen

wollte (so Schönke/Schröder-Cramer/Perron, a.a.O., § 263, Rn. 131), wäre zu

beachten, dass dieses der Darlegungs- und Beweislast der Nutzer unterliegt (vgl.

MüKo-Kramer, a.a.O., § 123, Rn. 30; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 123, Rn. 30).

Weil die Nutzer somit das Beweisrisiko tragen, würde das bloße Bestehen der

Verteidigungsmöglichkeiten nicht zu einem Ausschluss der Vermögensgefährdung

führen (vgl. BGHSt 23, 300, 302 f.; Eisele, NStZ 2010, 193, 198).

Die Angeschuldigten handelten wissentlich und willentlich sowie in der Absicht, von

den getäuschten Nutzern die Abonnementsbeträge ausgezahlt zu bekommen,

mithin auch in der Absicht, das eigene Vermögen zu mehren. Weil die bezweckten

Auszahlungen der Erfüllung der Hauptpflicht aus den täuschungsbedingt zustande

gekommenen Verträgen diente, korrespondiert auch die beabsichtigte

Bereicherung mit dem Schaden der Nutzer.

Die Angeschuldigten sind auch hinreichend verdächtig, die Regelbeispiele des §

263 Abs. 3 Nr. 1 StGB (Gewerbsmäßigkeit) und § 263 Ans. 3 Nr. 2, 2. Alternative

StGB (Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten für große Anzahl von Personen)

erfüllt zu haben.

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur

vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (vgl.

Fischer, a.a.O., vor § 52, Rn. 62). Die Angeschuldigten haben über einen längeren

Zeitraum mehrere Websites im Internet betrieben und Leistungen mit

Abonnementspreisen zwischen € 29,90 und € 59,90 angeboten. Jedenfalls mit Blick

auf die zu erwartende Zahl der Internetnutzer, die eine Inanspruchnahme der

Leistungen versuchen werden, war dadurch das Erzielen nicht ganz unerheblicher

Einnahmen bezweckt.

Da das dauerhafte Betreiben mehrerer Websites im Internet darauf ausgerichtet

ist, dass diese von einer unüberschaubaren Menge von Internetnutzern aufgerufen

werden und ein Teil dieser Nutzer die angebotenen Leistungen auch in Anspruch

nehmen, ist auch die für die Erfüllung des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 Nr. 2, 2.

Alternative StGB erforderliche große Geschädigtenanzahl, die jedenfalls im

zweistelligen Bereich anzusetzen ist (vgl. SK-Hoyer, a.a.O., § 263, Rn. 285: 10

Personen; Schönke/ Schröder-Cramer/Perron, a.a.O., § 263, Rn. 188 d: 20

Personen; Fischer, a.a.O., § 263, Rn. 218: zwischen 10 und 50 Personen) von der

Absicht der Angeschuldigten umfasst gewesen.

Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum kommt vorliegend nicht in Betracht. Weil es

zum Tatzeitpunkt keinerlei obergerichtliche Rechtsprechung zu der hier

gegenständlichen Vorgehensweise gab, mussten die Angeschuldigten die

Strafbarkeit ihres Verhaltens zumindest für möglich gehalten haben. Als

vermeidbar wird bei ungeklärter Rechtslage zudem ein Verbotsirrtum nur dann

angesehen, wenn es für den Angeschuldigten nicht zumutbar wäre, ein

möglicherweise verbotenes Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu

unterlassen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2008, 243, 245). Dies ist hier eindeutig nicht

der Fall. Abgesehen davon kommt ein Verbotsirrtum nur in Betracht, wenn dem

Täter die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu

kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun

(vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2008, 5 StR 354/07, zitiert nach juris, dort Rn. 34

m.w.N.). Der Unrechtsgehalt wird hier aber bereits durch den von den

Angeschuldigten begangenen Verstoß gegen ihre Pflichten aus § 1 Abs. 6 PAngV

vermittelt, der eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 10 Abs. 1 Ziffer 5 i.V.m. 1 Abs.

6 Satz 2 PAngV begründet.

Das Hauptverfahren war somit vor der 27. Strafkammer des Landgerichts

Frankfurt am Main zu eröffnen.

Da sich der erhobene Tatvorwurf auf das Einstellen der Seiten ins Netz bzw. auf die

Fortsetzung des Betriebes bereits ins Netz gestellter Seiten durch das von beiden

Angeschuldigten betriebene Nachfolgeunternehmen bezieht, so dass 22 bzw. 12

Tathandlungen vorliegen, kommt es für die Frage des hinreichenden

Tatverdachtes auf die einzelnen Personen der Geschädigten nicht entscheidend

an. Insoweit weist der Senat nur auf nachfolgende Umstände hin:

Die Unterfälle 23 und 323 zu Fall 1 der Anklage (Geschädigte Q und R) sind Fall 6

der Anklage zuzuordnen, weil hier die Rechnungsstellung für die Inanspruchnahme

der von der B ltd. betriebenen Seite ….com erfolgte.

Der Unterfall 201 zu Fall 1 der Anklage (Geschädigter F) ist Fall 2 der Anklage

zuzuordnen, weil hier die Rechnungsstellung für die Inanspruchnahme der von der

B ltd. betriebenen Seite ….com erfolgte.

In Bezug auf den Unterfall 217 zu Fall 1 der Anklage (Geschädigter G) ist ein

hinreichender Tatverdacht nicht gegeben, weil außer einer nicht näher

spezifizierten Strafanzeige keine Ermittlungsergebnisse aktenkundig sind.

Bei den Unterfällen 259 und 260 zu Fall 1 der Anklage handelt es sich um einen

Fall, weil hier das Ehepaar … und … H gemeinschaftlich in Anspruch genommen

wird, so dass nur eine Inanspruchnahme vorliegt.

In Bezug auf die Unterfälle 7, 72 und 262 zu Fall 11 der Anklage (Geschädigte I, J

und K) ist ein hinreichender Tatverdacht nicht gegeben, weil jeweils außer einer

nicht näher spezifizierten Strafanzeige keine Ermittlungsergebnisse aktenkundig

sind.

In Bezug auf den Unterfall 52 zu Fall 11 der Anklage (Geschädigte L) ist ein

hinreichender Tatverdacht nicht gegeben, weil die Rechnungsstellung für die

Inanspruchnahme der Seite „….de“ erfolgt, die nicht Gegenstand der Anklage ist.

Der Unterfall 61 zu Fall 11 der Anklage (Geschädigter M) ist Fall 17 der Anklage

zuzuordnen, weil hier die Rechnungsstellung für die Inanspruchnahme der von der

D ltd. betriebenen Seite ….com erfolgte.

Der Unterfall 69 zu Fall 11 der Anklage (Geschädigter N) ist Fall 12 der Anklage

zuzuordnen, weil hier die Rechnungsstellung für die Inanspruchnahme der von der

D ltd. betriebenen Seite ….com erfolgte.

Der Unterfall 12 zu Fall 12 der Anklage (Geschädigte P) ist Fall 2 der Anklage

zuzuordnen, weil die Rechnung für die Inanspruchnahme der Seite ….com durch

die B ltd. gestellt wurde.

Der Senat sah sich nicht veranlasst, das Verfahren vor einer anderen als der

zuständigen Strafkammer zu eröffnen (§ 210 Abs. 3 StPO).

Alleine aufgrund der abweichenden Bewertung der Tatvorwürfe ist nicht davon

auszugehen, dass die 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main das

Verfahren nicht unvoreingenommen führen wird. Dies um so mehr, als zwei der

drei Richter, die den angefochtenen Nichteröffnungsbeschluss gefasst haben,

inzwischen aus der Kammer ausgeschieden sind, so dass die Kammer das

Verfahren in neuer Besetzung führen wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.