Urteil des LG Frankfurt am Main vom 23.02.2010

LG Frankfurt Main: unechte rückwirkung, erhöhung des grundkapitals, aktionär, wirtschaftliches interesse, vertreter, nennwert, quorum, erwerb, satzung, zukunft

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Sch 2/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 246a AktG, § 243 Abs 4 S 1

AktG, § 53a AktG, § 20 Abs 4

AktGEG, § 296a Abs 1 ZPO

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die

Handelsregistereintragung angefochtener

Hauptversammlungsbeschlüsse; Verfassungsmäßigkeit

des Bagatellquorums von 1.000 €

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Frankfurt am Main

unter dem Aktenzeichen 3-05 O 263/09 anhängigen Anfechtungs- und

Nichtigkeitsklage des Antragsgegners zu 1) gegen den Beschluss der

Hauptversammlung der Antragstellerin vom 26. Mai 2009 zu Tagesordnungspunkt

10 (Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals mit der Möglichkeit zum

Bezugsrechtsausschluss und entsprechende Änderung der Satzung der

Antragstellerin) sowie die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen der Antragsgegner

zu 1), 2) und 3) gegen den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 11 (Schaffung eines

neuen genehmigten Kapitals zur Bar- oder Sachkapitalerhöhung mit der

Möglichkeit zum Bezugsrechtsausschluss und entsprechende Änderung der

Satzung der Antragstellerin) der Eintragung der Beschlüsse in das Handelsregister

der Antragstellerin nicht entgegenstehen und Mängel der

Hauptversammlungsbeschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 die

Wirkung der Eintragung unberührt lassen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin haben

die Antragstellerin zu 67 %, der Antragsgegner zu 1) zu 17 % sowie die

Antragsgegner zu 2) und 3) jeweils zu 8 % zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 1) haben die Antragstellerin

und der Antragsgegner zu 1) jeweils zur Hälfte zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner zu 2) und 3) haben die

Antragstellerin jeweils zu 75 % und die Antragsgegner zu 2) und 3) jeweils zu 25 %

zu tragen.

Der Streitwert wird auf 200.000,-- € festgesetzt.

Gründe

In der Hauptversammlung der Antragstellerin am 26.05.2009 wurden zu TOP 10,

11, 12 und 13 Beschlüsse zur Schaffung neuen genehmigten bzw. bedingten

Kapitals gefasst. Für die genaue Formulierung der Beschlüsse wird auf die

Antragsschrift vom 11.09.2009, S. 4 ff (Bl. 4 ff d. A.) Bezug genommen.

In dem Rechtsstreit Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3 - 05 O 263/09, haben die

Antragsgegner die Beschlussfassungen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten

mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen angegriffen. Von den im vorliegenden

Freigabeverfahren streitgegenständlichen Beschlüssen haben der Antragsgegner

zu 1) die Beschlüsse zu TOP 10 und 11 sowie die Antragsgegner zu 2) und 3) den

Beschluss zu TOP 11 angegriffen.

Die Klageschrift des Antragsgegners zu 1) datiert vom 26.6.2009.

Die Antragstellerin hat Namensaktien zu einem Nennwert von 2,56 Euro je Aktie

ausgegeben. Hiervon halten der Antragsgegner zu 1) 50 Stück, der Antragsgegner

zu 2) 100 Stück sowie die Antragsgegnerin zu 3) 8.900 Stück.

In ihren Klagen rügen die Antragsgegner im Wesentlichen,

- der Einlass zur Hauptversammlung sei wegen organisatorischer Mängel nur stark

verzögert gewesen,

- es habe ein unzuständiger Versammlungsleiter die Hauptversammlung geleitet,

- die Redezeit eines Teils der Aktionäre sei unzulässig beschränkt worden,

- zahlreiche Fragen seien nicht bzw. nicht ausreichend beantwortet worden,

- der Aktionär Dr. A sei fälschlich nicht aufgerufen worden,

- über die Übernahme der B-Bank sei kein hinreichender Bericht erstattet worden.

Für die Einzelheiten des Klagevorbringens wird auf die Klage des Antragsgegners

zu 1) vom 26.06.2009 (Bl. 1 ff d. A. LG Ffm. 3 - 5 O 263/09) sowie auf die in Kopie

zur Akte gereichte Klage der Antragsgegner zu 2) und 3) vom 26.06.2009 (Bl. 497

ff d. A.) Bezug genommen.

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, die streitgegenständliche

Hauptversammlung am 26.05.2009 sei ordnungsgemäß durchgeführt und alle

relevanten Fragen seien im geschuldeten Umfang beantwortet worden. Der

Aktionär Dr. A habe nicht aufgerufen werden müssen, denn für diesen habe sich

sein Vertreter, Herr Rechtsanwalt RA1, angemeldet. Dieser habe jedoch - was

unstreitig ist - bereits zuvor gesprochen.

Die Antragstellerin vertritt weiter die Auffassung, dass sich die Klageschrift der

Antragsgegner zu 2) und 3) auch gegen die Beschlüsse zu TOP 12 und 13 richte,

da diese der Auffassung sind, sämtliche gefassten Beschlüsse seien nichtig. Es

bestehe deshalb das Rechtsschutzinteresse an einer „Freigabe“ auch dieser

Beschlüsse, was zudem der Prozessökonomie diene.

Die Antragstellerin beantragt,

gemäß § 246 a Abs. 1 AktG festzustellen, dass die Erhebung der beim Landgericht

Frankfurt am Main unter dem führenden Aktenzeichen 3-05 O 263/09 anhängigen

Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen der Antragsgegner gegen die Beschlüsse der

Hauptversammlung der Antragstellerin vom 26. Mai 2009

- zu TOP 10 Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals (mit der Möglichkeit zum

Bezugsrechtsausschluss unter anderem gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG),

- zu TOP 11 Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals zur Bar- oder

Sachkapitalerhöhung (mit der Möglichkeit zum Bezugsrechtsausschluss),

- zu TOP 12 Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals (mit der Möglichkeit des

Bezugsrechtsschlusses für Spitzenbeträge sowie zugunsten von Options- und

Wandlungsberechtigten),

- zu TOP 13 Ermächtigung zur Ausgabe von Options- bzw. Wandelgenusscheinen,

Optionsschuldverschreibungen und Wandelschuldverschreibungen (mit der

Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses), Schaffung eines bedingten Kapitals

sowie die entsprechenden Änderungen der Satzung der Antragstellerin der

Eintragung der Beschlüsse in das Handelsregister der Antragsstellerin nicht

entgegensteht und Mängel der Hauptversammlungsbeschlüsse zu TOP 10, 11, 12

und 13 die Wirkung der Eintragung unberührt lassen.

Die Antragsgegner beantragen,

den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

Der Antragsgegner zu 1) vertritt die Auffassung, der angerufene Senat sei bereits

sachlich unzuständig, da gemäß § 16 FMStFG eine ausschließliche Zuständigkeit

des Bundesgerichtshofs bestehe. Hinsichtlich der Beschlüsse zu TOP 12 und 13 sei

der Antrag unzulässig. Der Weiteren meint er, dass die Regelung des § 246 a Abs.

2 Nr. 2 AktG nF nicht anwendbar sei, da die streitgegenständliche

Hauptversammlung vor dem 01.09.2009 abgehalten wurde, jedenfalls sei das dort

festgeschriebene Mindestquorum u. a. wegen einer verbotenen Rückwirkung

verfassungswidrig. Zumindest müsse der Aktienbesitz der Antragsgegner

zusammen gerechnet werden.

Die Antragsgegner zu 2) und 3) halten den gestellten Freigabeantrag insgesamt

für unzulässig, da die Beschlussfassungen zu TOP 10 nicht von ihnen und die

Beschlüsse zu TOP 12 und 13 überhaupt nicht angefochten worden seien. Zudem

hätte der Antrag auch gegen die Nebenintervenienten des Hauptsacheverfahrens

LG Ffm. 3 - 05 O 263/09 gerichtet werden müssen.

Des Weiteren wiederholen die Antragsgegner zu 2) und 3) ihre Rügen aus der

Klageschrift im Verfahren LG Ffm. 3 - 05 O 263/09 hinsichtlich eines verzögerten

Einlasses der Aktionäre, einer rechtswidrigen Beschränkung der Redezeit, eines

fehlenden Berichts zur Sachkapitalerhöhung im Zusammenhang mit dem Erwerb

der B-Bank sowie des unterlassenen Aufrufs des Aktionärs Dr. A.

Für die weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der

Antragstellerin vom 11.09.2009 (Bl. 1 ff d. A.) und 11.01.2010 (Bl . 679 ff. d.A.),

des Antragsgegners zu 1) vom 11.10.2009 (Bl. 235 ff d. A.), 20.11.2009 (Bl. 613 ff

d. A.) und 5.2.2010 (Bl. 1114 ff. d.A.) sowie der Antragsgegner zu 2) und 3) vom

20.10.2009 (Bl. 442 ff d. A.) 30.11.2009 (Bl. 641 ff d. A.), 18.1.2010 (Bl. 860 ff. d.A.)

und 4.2.2010 (Bl. 1066 ff. d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akte LG Ffm., Az.: 3 - 05 O 263/09 war beigezogen.

II.

1. a) Der angerufene Senat ist gem. § 246 a Abs. 1 S. 3 AktG nF für die

Entscheidung über den gestellten Freigabeantrag zuständig. § 16 S. 3 des

Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) findet keine Anwendung, da es

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit nach dem FMStFG handelt. Die

angefochtenen Beschlüsse der Antragstellerin stehen in keinem Zusammenhang

mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. Leistungen aus diesem hat die

Antragstellerin überhaupt nicht in Anspruch genommen.

b) Der gestellte Antrag ist jedoch unzulässig, soweit eine Freigabe der zu TOP 12

und 13 der Hauptversammlung vom 26.05.2009 gefassten Beschlüsse begehrt

wird. Denn gemäß § 246 a Abs. 1 S. 1 AktG (neuer wie alter Fassung) ist

Voraussetzung eines Freigabeverfahrens, dass „

“ wird. Dies ist hinsichtlich der

Beschlüsse zu TOP 12 und 13 nicht geschehen. Dass die Antragsgegner zu 2) und

3) in ihrer Klageschrift die Auffassung vertreten, sämtliche Beschlussfassungen der

streitgegenständlichen Hauptversammlung seien nichtig, ändert hieran nichts.

Denn sie haben keine Feststellung einer Nichtigkeit der Beschlüsse zu TOP 12 und

13 beantragt.

Der Streitgegenstand einer Klage wird jedoch durch Antrag und Begründung, nicht

allein durch letztere bestimmt (vgl. z.B. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Einl. Rn.

63 ff.).

Aus der Formulierung von § 246 a Abs. 1 S. 1 AktG („

“) folgt, dass es sich bei der

Notwendigkeit einer Klage gegen den Hauptversammlungsbeschluss um eine

Zulässigkeitsvoraussetzung für das Freigabeverfahren handelt. Denn diese ist

Voraussetzung dafür, dass das Gericht überhaupt tätig werden kann. Die

sachlichen Voraussetzungen einer Freigabe (Begründetheit) sind demgegenüber

in § 246 a Abs. 2 AktG geregelt. Da es somit bereits an einer ausdrücklichen

gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzung für das Freigabeverfahren fehlt, kommt

es auf die von der Antragstellerin problematisierte Frage eines

Rechtsschutzesbedürfnisses oder auf Fragen der Prozessökonomie nicht an.

c) Ebenfalls unzulässig ist der Antrag, soweit er auf eine Freigabe der

Beschlussfassung zu TOP 10 gegen die Antragsgegner zu 2) und 3) gerichtet ist.

Denn diese haben gegen den Beschluss keine Klage erhoben. Es gilt insoweit das

zu 2) Ausgeführte entsprechend.

d) Im Übrigen ist der gestellte Antrag zulässig. Denn der Antragsgegner zu 1) hat

gegen die Beschlüsse zu TOP 10 und 11, die Antragsgegner zu 2) und 3) gegen

den Beschluss zu TOP 11 Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage erhoben. Die

Zulässigkeit scheitert nicht daran, dass mit dem Antrag darüber hinaus auch

unzulässige Feststellungen begehrt werden. Dass das unterschiedliche Begehren

der Antragstellerin formal als ein Antrag mit mehreren Unterpunkten gestellt wird,

ist insoweit unschädlich.

Ebenso wenig scheitert die Zulässigkeit des Antrages daran, dass dieser sich nur

gegen die Antragsgegner als Kläger im Hauptsacheverfahren richtet. Denn zwar

sind an diesem auch Nebenintervenienten beteiligt.

Hinsichtlich der streitgegenständlichen Beschlussfassungen zu TOP 10 bis 13 sind

sie dem Rechtsstreit jedoch gar nicht beigetreten (vgl. LG Ffm. 3 - 5 O 263/09, Bl.

272, 448).

2. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er auch begründet.

a) Soweit die Antragstellerin bezüglich der Klage des Antragsgegners zu 1)

hinsichtlich der Beschlussfassungen zu TOP 10 und 11 die Freigabe beantragt, ist

der Antrag gemäß § 246 Abs. 2 Nr. 2 AktG nF begründet.

aa) Unstreitig erfüllt der Antragsgegner zu 1), der lediglich über 50 Aktien à 2,56

Euro, mithin über einen Aktienbesitz im Nennwert von 128,00 Euro verfügt, nicht

das notwendige Quorum gemäß § 246 Abs. 2 Nr. 2 AktG nF (anteiliger

Aktienbetrag im Nennwert von mindestens 1.000,00 Euro).

bb)

Auf das vorliegende Verfahren ist auch die Neufassung von § 246 a AktG zugrunde

zu legen. Denn gemäß Art. 16 ARUG (BGBl. 2009, S. 2479) ist diese am 1.9.2009

in Kraft getreten. Gemäß § 20 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz (§ 20

Abs. 4 EGAktG) in der seit 01.09.2009 geltenden Fassung ist § 246 a Abs. 2 Nr. 2

AktG nF besteht eine Ausnahme von der Anwendung lediglich für

Freigabeverfahren, die bereits vor dem 01.09.2009 anhängig waren. Diese

Regelung ist eindeutig und weder auslegungsfähig noch bedürftig. Da das

vorliegende Freigabeverfahren erst am 11.9.2009, also nach dem Stichtag

anhängig wurde, findet die Neufassung des Gesetzes Anwendung.

cc) Entgegen der Meinung des Antragsgegners zu 1) bestehen gegen die

Regelung auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn § 246 a AktG

behandelt nur das Freigabeverfahren. Dieses wurde erst nach Inkrafttreten der

Neuregelung anhängig. Es liegt deshalb jedenfalls keine (verfassungsrechtlich

verbotene) echte Rückwirkung vor, die nachträglich in einen bereits

abgeschlossenen Sachverhalt eingreift.

Ob wegen eines Zusammenhangs mit dem bereits vor Verabschiedung des ARUG

eingeleiteten Klageverfahrens eine sog. unechte Rückwirkung gegeben ist, kann für

das Ergebnis dahin stehen. Als „unechte Rückwirkung“ bezeichnet die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Einwirkungen von Gesetzen auf

gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen

für die Zukunft (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10.6.2009, 1 BvR 571/07, NVwZ-

RR 2009, 705-709, zit. nach juris Rn. 23 m.w.N.). Eine solche ist grundsätzlich

zulässig, selbst wenn damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet

wird (BVerfG a.a.O.). Begrenzt wird die Zulässigkeit der unechten Rückwirkung nur

durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das

Verhältnismäßigkeitsprinzip. Deren Grenzen sind allerdings erst überschritten,

wenn die unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet

oder nicht erforderlich ist, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die

Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG a.a.O.). Dies ist

vorliegend nicht der Fall.

Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/11642 zu Nr. 38 u. 39, lit. b)

soll das eingeführte Bagatellquorum eine „Atomisierung“ der Klagebefugnis

verhindern. Es soll vermieden werden, dass Kleinaktionäre

unternehmensstrukturelle Maßnahmen von größter Bedeutung aufhalten können.

Zur Erreichung dieses Ziels ist die Anordnung des Quorums geeignet. Denn durch

das Quorum in § 246a Abs. 2 Nr. 2 nF AktG können Aktionäre, die nicht

mindestens über Aktien im Nennwert von 1.000,-- € verfügen, z.B. die Schaffung

genehmigten Kapitals nicht verhindern. Das Quorum ist auch erforderlich, denn ein

milderes Mittel, das gesetzgeberische Ziel (keine Verhinderung

unternehmensstruktureller Maßnahmen von Aktionären mit Aktienbesitz unter

1.000,-- € Nennwert) zu erreichen, ist nicht ersichtlich. Denkbar – und auch im

Rahmen der Reform diskutiert – wäre lediglich, das Klagerecht für diesen

Aktionärskreis gänzlich auszuschließen. Dies jedoch stellte einen noch

gravierenderen Eingriff in das Eigentumsrecht dar.

Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Kleinaktionäre – und damit des

Antragsgegners zu 1) - ist auch verhältnismäßig. Zwar hat der Erfolg der weiterhin

zulässigen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage auf die Durchführung des infolge

der Freigabe eingetragenen Beschlusses gemäß § 246 a Abs. 4 S. 2 AktG keinen

Einfluss. Jedoch besteht gemäß § 246 a Abs. 4 S. 1 AktG ein

Schadensersatzanspruch des Aktionärs. Zumindest aufgrund letzterem bestehen

gegen die „Verschärfung“ der Voraussetzungen des § 246 a Abs. 2 AktG auch

hinsichtlich von Hauptversammlungen, die vor dem 01.09.2009 stattgefunden

haben, keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Ergebnis ebenso bereits

Beschluss des Senats vom 12.10.2009, 5 Sch 1/09, sowie OLG Stuttgart,

Beschluss vom 19.10.2009, 20 AR (Freig.) 1/09, Beck RS 2009 28693).

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsgegner zu 1) einen Teil

der Verfahrenskosten tragen muss. Denn ein schutzwürdiges Vertrauen

dahingehend, in einem möglichen Freigabeverfahren gem. § 246a AktG obsiegen

zu können, bestand zum Zeitpunkt der Fertigung seiner Klage am 26.6.2009 bzw.

deren Einreichung nicht.

Zwar sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum UMAG zunächst nur ein

Quorum von 100,-- € Aktien-Nennwert vor (vgl. BR-Drucks. 847/08, S. 14), welches

der Antragsgegner zu 1) gerade erreichte. Bereits am 20.5.2009 (und damit noch

vor der streitgegenständlichen Hauptversammlung) empfahl der Rechtsausschuss

des Bundestages jedoch dessen Erhöhung auf 1.000,-- € (BT-Drucks. 16/13098),

was der Bundestag in dritter Lesung am 12.6.2009 auch beschloss. Auch wenn der

so geänderte Gesetzentwurf noch im zweiten Durchgang den Bundesrat passieren

musste, musste der Antragsgegner zu 1) daher bei Anfertigung seiner Klage am

26.6.2009 damit rechnen, in einem durch diese motivierten Freigabeverfahren

mangels Erreichens des Quorums gem. § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG n.F.

kostenpflichtig zu unterliegen.

Hinzu kommt, dass der Antragsgegner zu 1) ohnehin nicht darauf vertrauen

durfte, in einem möglichen Freigabeverfahren zu obsiegen und keine Kosten

tragen zu müssen. Angesichts der Möglichkeit der erfolgreichen Geltendmachung

eines vorrangigen Vollzugsinteresses durch die Antragstellerin gem. § 246a Abs. 2

Nr. 2 AktG nF wie auch § 246a Abs. 2 AktG aF gilt und galt dies auch weitgehend

unabhängig von den geltend gemachten Anfechtungs- und auch

Nichtigkeitsgründen.

Die hierbei für den Antragsgegner zu 1) zum Zeitpunkt seiner Klageerhebung

somit im Ergebnis ohnehin nicht vorhersehbare Abwägung hat der Gesetzgeber

des ARUG lediglich typisiert: Die Interessen eines Kleinaktionärs, der nicht

mindestens Aktien im Nennwert von 1.000,-- € hält, sind gegenüber den

Interessen der Gesellschaft (und ihrer übrigen Aktionäre, die dem Beschluss

zugestimmt haben!) immer nachrangig.

dd) Schließlich ist auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Antragstellerin

zu erkennen. Dass diese allein im Hinblick auf das mit Wirkung zum 01.09.2009

neu eingeführte Quorum gemäß § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG nF die Einleitung des

Freigabeverfahrens bewusst bis nach diesem Termin verzögert hätte, ist weder

vorgetragen noch ersichtlich.

ee) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners zu 1) hat auch keine

Zurechnung des Aktienbesitzes der übrigen Antragsgegner zu erfolgen. Zwar ist

der Wortlaut des § 246 a Abs. 1 S. 1 AktG insoweit unergiebig. Denn er geht von „

“ aus.

Eine Addition des Aktienbesitzes aller Antragsgegner widerspräche jedoch dem

Grundsatz, dass im Rahmen von § 246a AktG Zulässigkeit und Begründetheit

sowie der Vorrang des Vollzugsinteresses für jede Klage gesondert zu prüfen ist

(vgl. z. B. die Gesetzesbegründung zu dem Gesetz zur Unternehmensintegrität

und Modernisierung des Anfechtungsrechts – UMAG, BT-Drucks 15/5092, S. 28).

Dass für das Bagatellquorum gemäß § 246 a Abs. 2 Nr. 2 nF etwas anderes gelten

sollte, ist nicht ersichtlich (so auch Leuering, NJW – Spezial, 2009, S. 543).

Hinzukommt der Zweck der Neuregelung zu verhindern, dass sich Kleinstaktionäre

als „Trittbrettfahrer“ anderen Anfechtungsklägern anschließen (vgl. die

Gesetzesbegründung zum ARUG, BT-Drucks 16/11642, S. 42). Dieser vom

Gesetzgeber ausdrücklich verfolgte Zweck spricht eindeutig gegen eine Addition

des Aktienbesitzes (vgl. Leuering, a.a.O.; im Ergebnis ebenso Herrler/Reymann,

DNotZ 2009, S. 815, 824, Koch/Wackerbeck, ZIP 2009, S. 1603, 1606).

b) Ebenfalls begründet ist der Antrag hinsichtlich der Anfechtung der

Beschlussfassung zu TOP 11 durch den Antragsgegner zu 2). Denn auch dieser

erfüllt unstreitig nicht das notwendige Quorum gem. § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG n.F.

(100 Aktien zum Wert von 2,56 Euro = 256 Euro). Im Übrigen gilt das zu a)

Ausgeführte entsprechend.

c) Der Antrag ist schließlich ebenfalls begründet, soweit er sich auf die Klage der

Antragsgegnerin zu 3) hinsichtlich der Beschlussfassung zu TOP 11 bezieht.

aa) Hierbei kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Freigabe bereits gemäß § 246 a

Abs. 2 Nr. 2 AktG n. F. zu erteilen ist. Denn die Antragsgegnerin zu 3) hat

gegenüber dem Gericht nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags

ihren Aktienbesitz nachgewiesen. Allerdings ist dieser zwischen den Parteien –

auch bereits in dem Klageverfahren LG Ffm. 3–5 O 263/09 – unstreitig. Zudem hat

die Antragstellerin Namensaktien ausgegeben, sodass ihr aus dem Aktienregister

der Aktienbesitz der Antragsgegnerin zu 3) bekannt war bzw. sie sich die

entsprechende Kenntnis verschaffen konnte. Einer Klärung der Frage, ob –

jedenfalls in diesem Fall – die Wochenfrist gemäß § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG n. F.

nicht gilt, bedarf es vorliegend jedoch nicht. Denn der Antrag ist gem. § 246 a Abs.

2 Nr. 3 AktG begründet, da das alsbaldige Wirksamwerden des

Hauptversammlungsbeschlusses vorrangig erscheint.

bb) Nach dieser Vorschrift hat eine Abwägung zwischen dem Interesse der

Antragsgegnerin zu 3) einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der

Gesellschaft und ihrer übrigen Aktionäre andererseits stattzufinden (vgl. die

Gesetzesbegründung zu § 246 a AktG n.F., BT-Drucks 16/11642, zu Nr. 38 u. 39,

lit. b). Ausgeschlossen ist die Abwägung nur, wenn eine besondere Schwere des

Rechtsverstoßes vorliegt.

Die Gesetzesbegründung (a.a.O.) nennt hier etwa einen gezielten Verstoß, der den

Kläger im Vergleich zu der Mehrheit ungleich trifft, schwerwiegende wirtschaftliche

Nachteile, die sich nicht auf andere Weise, etwa durch Schadensersatzansprüche

ausgleichen lassen oder einen Verstoß, der so krass rechtswidrig ist, dass eine

Eintragung und damit Durchführung „unerträglich“ wäre.

Eine derartige besondere Schwere der von der Antragsgegnerin zu 3)

vorgetragenen Rechtsverstöße ist nicht gegeben.

cc) Dies gilt zunächst hinsichtlich der vorgetragenen Behinderungen am Eingang

zur …-Halle. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin zu 3) (Antragserwiderung

vom 20.10.2009, S. 14 ff – Bl. 455 d. A.) bildeten sich ab 09.30 Uhr lange

Schlangen vor dem Haupteingang, weswegen zahlreiche Aktionäre bzw.

Aktionärsvertreter – u. a. der Vertreter und jetzige Prozessbevollmächtigte der

Antragsgegnerin zu 3) – nicht bis zum Beginn der Hauptversammlung um 10.01

Uhr im Versammlungssaal anwesend sein konnten. Nach seinem Vortrag

benötigte der Vertreter der Antragsgegnerin zu 3) rund 45 Min., um die

Sicherheitsschleuse zu passieren. Die Antragstellerin hat demgegenüber

vorgetragen, dass Tausende von Aktionären pünktlich zu Beginn der

Hauptversammlung im Sitzungssaal anwesend gewesen seien und sie sich im

erforderlichen Maße um eine hinreichende Kapazität zur Gewährleistung eines

zeitnahen Zugangs der Aktionäre bemüht habe.

Wie der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin zu 3) selbst vorträgt

(Antragserwiderung, S. 15, Bl. 456 d. A.), hatte er auch in den vorangegangenen

Jahren an der Hauptversammlung der Antragstellerin teilgenommen und dort „nie

mehr als eine halbe Stunde Zeit benötigt, um die Sicherheitsschleuse zu

passieren“.

Bereits die Erhöhung dieser Zeit nur um 15 Min. stellt keine erhebliche zusätzliche

Erschwernis dar. Da der Vertreter der Antragstellerin zu 3) – wie er selbst angibt –

bereits in früheren Jahren an Hauptversammlungen der Antragstellerin teilnahm,

musste er wissen, dass an dieser Tausende von Aktionären teilnehmen würden.

Ebenfalls musste er wissen, dass eine Sicherheitskontrolle stattfinden würde. Er

musste sich daher darauf einstellen, ggf. einige Zeit warten zu müssen, bis er in

den Versammlungssaal gelangen konnte. Insbesondere wenn erst kurz vor der

Hauptversammlung (hier eine halbe Stunde) hunderte oder tausende von

Aktionären gleichzeitig in den Sitzungssaal strömen, ist es selbstverständlich, dass

Warteschlangen entstehen. Es muss den Aktionären bzw. ihren Vertretern daher

zugemutet werden, entsprechend rechtzeitig am Versammlungsort zu erscheinen.

Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin zu 3) nicht vorgetragen hat, dass ihrem

Vertreter in Folge seines zu späten Erscheinens etwa das Stellen von Fragen oder

die Teilnahme der Diskussion nicht mehr möglich gewesen wäre.

dd) Kein Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund folgt des Weiteren daraus, dass die

Hauptversammlung von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Antragstellerin,

Herrn Dr. X, geleitet wurde. Denn gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Alt.1 der Satzung der

Antragstellerin hat die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden des

Aufsichtsrats zu erfolgen. Ein von dem Aktionär Dr. Y gestellter Antrag auf Abwahl

des Versammlungsleiters wurde von der Hauptversammlung abgelehnt.

Der Umstand, dass gegen die Wahl von Herrn Dr. X zum Vorsitzenden des

Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung im Jahre 2008 Anfechtungs- bzw.

Nichtigkeitsklagen anhängig sind, ist insoweit unschädlich. Zwar hat das

Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.08.2009 den Klagen

stattgegeben. Über die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Berufung ist

jedoch noch nicht entschieden. Bis zur Rechtskraft eines kassatorischen Urteils ist

die Versammlungsleitung durch den gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden jedoch

rechtmäßig (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 8.6.2009, 23 W 3/09, AG 2009,

S. 549, zit. nach juris Rn. 18). Hinzu kommt, dass die Anfechtbarkeit eines

Beschlusses, welcher unter der Leitung eines unzuständigen Versammlungsleiters

zustande gekommen ist, nur möglich ist, wenn konkrete Maßnahmen des an sich

unzuständigen Versammlungsleiters sich im Sinne der Relevanz auf den

angefochtenen Beschluss inhaltlich ausgewirkt haben (vgl. Beschluss des Senats

vom 18.3.2008, 5 U 171/06, ZIP 2008, 738, zit. nach juris Rn. 28 – nicht

rechtskräftig; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 243, Rdnr. 16).

Auf den Umstand als solchen, dass die Wahl von Herrn Dr. X angefochten wurde,

kann eine Anfechtung des Beschlusses zu TOP 11 daher nicht gestützt werden.

ee) Redezeitbeschränkung

Jedenfalls kein besonders schwerer Rechtsverstoß liegt weiter darin, dass der

Versammlungsleiter im Verlauf der Versammlung die Redezeit zunächst

anfänglich auf 10 Min., später dann auf 5 Min. und schließlich auf 3 Min. beschränkt

hat. Seine grundsätzliche Befugnis, angesichts von bereits 51 Wortmeldungen vor

Eröffnung der Versammlung, die Redezeit zu beschränken, wird auch von der

Antragsgegnerin zu 3) nicht in Zweifel gezogen. Vielmehr ist sie der Auffassung,

dass bereits von vorneherein klar gewesen sei, dass eine Beschränkung auf 10

Min. angesichts von 51 Wortmeldungen nicht ausreichen würde. Es hätte daher

von Anfang an die Rede- und Fragezeit für alle Beteiligte auf 5 Min. beschränkt

werden müssen.

Die Antragstellerin trägt demgegenüber vor, dass sich der Zeitbedarf für die

bereits zu Beginn vorliegenden 51 Wortmeldungen nicht von vorneherein habe

abschätzen lassen. Denn erfahrungsgemäß würden keineswegs alle Redner die

ihnen zur Verfügung gestellte Zeit auch ausnutzen. Zudem komme es

erfahrungsgemäß im Verlaufe der Debatte zu einer inhaltlichen Ausdünnung der

Redebeiträge und zu einer Wiederholung von Fragen. Fragen zur Geschäftspolitik

könnten ggf. durch einen Verweis auf ausliegende Unterlagen kurz beantwortet

werden.

Die grundsätzliche Richtigkeit dieser Argumente zieht auch die Antragsgegnerin zu

3) nicht in Zweifel (vgl. Antragserwiderung v. 20.10.2009, S. 17, Bl. 458 d. A.). Da

der Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der

Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden muss, ist ihm bei der

Entscheidung darüber, ob er zunächst eine großzügigere Redezeit vergeben wollte,

die dann ggf. im Laufe der Versammlung zu kürzen sein würde, oder ob er sogleich

eine kürzere Zeit (5 Min.) vorgeben wollte, ein Ermessen einzuräumen (i.E. ebenso

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 8.6.2009, 23 W 3/09, AG 2009, S. 549, zit. nach

juris Rn. 19; MünchKomm-Kubis, AktG, 2. Aufl., § 119, Rn. 154 hält den

Versammlungsleiter sogar für verpflichtet, die Redezeit zunächst großzügiger zu

bemessen und dann bei sichtbar werdender Zeitknappheit zu verkürzen.).

Soweit die Antragsgegnerin erstmals in ihrem Schriftsatz vom 4.2.2010 den

Verlauf der Hauptversammlungen der Jahre 2006-2009 darstellt, handelt es sich

um neuen Tatsachenvortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung, der nach

§ 296a Satz 1 ZPO präkludiert ist. Denn der der Antragsgegnerin zu 3) gewährte

Schriftsatznachlass diente nur der Erwiderung auf den Schriftsatz der

Antragstellerin vom 11.1.2020, welcher insoweit keinen neuen Vortrag enthält.

Hinzu kommt, dass, selbst wenn auf den vorangegangenen Hauptversammlungen

die Situation jeweils ähnlich war und eine „stufenweise“ Verkürzung der Redezeit

vorgenommen werden musste, dies nichts daran ändert, dass dem

Versammlungsleiter auch 2009 wiederum ein Ermessen zustand. Selbst wenn

dieses nicht ganz korrekt ausgeübt worden sein sollte, liegt hierin jedenfalls kein

besonders schwerer Rechtsverstoß i.S.v. § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG nF.

Das Ermessen wäre lediglich überschritten, wenn das gewählte Vorgehen

(zunächst 10 Min. Redezeit, dann Verkürzung) gezielt dazu missbraucht worden

wäre, zunächst der Unternehmensführung „genehme“ Aktionäre aufzurufen und

befürchtete „Querulanten“ in ihrer Redezeit durch einen späteren Aufruf gezielt zu

benachteiligen. Ein derartiges Vorgehen, welches die Antragsgegnerin zu 3) in

ihrer Klageschrift vom 26.06.2009, S. 17 ff (Bl. 513 ff d. A.) behauptet, hat sie

jedoch nicht glaubhaft gemacht. Zwar erfolgte die Erteilung des Wortes unstreitig

nicht in der Reihenfolge der Meldungen. Dass dies auf unsachlichen,

diskriminierenden Erwägungen beruhte, ist jedoch nicht dargetan.

ff) Soweit die Antragsgegnerin zu 3) in ihrer Klageschrift eine

Informationsrechtsverletzung durch die Nichtbeantwortung zahlreicher gestellter

Fragen rügt, so liegt auch hierin jedenfalls kein besonders schwerer Rechtsverstoß.

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG kann eine Informationsrechtsverletzung nur dann

zu einer Anfechtbarkeit eines gefassten Beschlusses führen, wenn ein „objektiv

urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung

für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme– und Mitgliedschaftsrechte

angesehen hätte“. Eine solche Relevanz hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 11

(Schaffung genehmigten Kapitals) behauptet die Antragsgegnerin zu 3) lediglich

bezüglich der Fragen des Aktionärs C (Klageschrift S. 56/57, Bl. 552 d. A.).

Darüber hinaus käme eine Relevanz der Fragen der Aktionäre D (Bl. 553/554 d.

A.), Dr. E (Bl. 554/555 d. A.) und F (Bl. 555 – 557 d. A.) in Betracht, welche sich

ebenfalls auf den Erwerb der B-Bank durch die Antragstellerin beziehen. Denn für

einen objektiv urteilenden Aktionär könnte die Behandlung des in der

Vergangenheit unter möglichem Ausschluss des Bezugsrechts genehmigten

Kapitals, welches dann zum Erwerb der B-Bank genutzt wurde, für die

Entscheidung relevant sein, dem Vorstand wiederum eine Ermächtigung zur

Erhöhung des Grundkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu

erteilen (vgl. OLG München, Urteil vom 24.9.2008, 7 U 4230/07, WM 2009, 265, zit

nach juris Rn. 41).

Wie die Antragstellerin jedoch dargelegt, hat sie auf die gestellten Fragen durchaus

geantwortet (vgl. Bl. 76, 85 ff, 89 ff, 91 ff, 732 ff d. A.), wenn auch z.T. gemeinsam

mit den Fragen anderer Fragesteller. Soweit die Antworten ggf. nicht erschöpfend

genug waren, liegt hierin kein besonders schwerer Rechtsverstoß i.S.v. § 246a Abs.

2 Nr. 3 AktG. Dies gilt jedenfalls deshalb, weil der Vollzug des B-Bankerwerbs - wie

dargestellt - nur „mittelbar“ für die Genehmigung neuen Kapitals für die Zukunft

relevant ist.

gg) Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Berichts der Antragstellerin zum

Erwerb der B-Bank. Insoweit war diese nach der Rechtsprechung des BGH

verpflichtet, zu der vorgenommenen Sachkapitalerhöhung unter

Bezugsrechtsausschluss einen Bericht zu erteilen (BGH, Urteil vom 10.10.2005, II

ZR 148/03; BGHZ 164, S. 241, zit. nach juris Rn. 8). Dies hat sie jedoch auch

getan. So hat sie nach ihrem unbestrittenen Vortrag bereits im Vorfeld der

Hauptversammlung über die Transaktion berichtet. Auch in dem Finanzbericht der

Antragstellerin finden sich Details zu der Transaktionsstruktur und zum

Bezugsrechtsausschluss. Schließlich hat der Vorstand der Antragstellerin G am

Schluss der Hauptversammlung nochmals mündlich ausführlich berichtet (vgl. Bl.

576 ff d. A.).

Ob der Bericht in jeder Hinsicht erschöpfend gewesen ist, bedarf im vorliegenden

Freigabeverfahren keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls hat die

Antragsgegnerin zu 3) keinen besonders schweren Verstoß gegen ihre Rechte

nach den oben dargestellten Grundsätzen vorgetragen.

hh) Auch ein mögliches Übergehen der Wortmeldung des Aktionärs Dr. A stellt

jedenfalls keinen besonders schweren Rechtsverstoß dar. Hierbei kann zugunsten

der Antragsgegnerin zu 3) die Richtigkeit ihres - von der Klageschrift, S. 68 (Bl. 564

d.A.) abweichenden - Vortrags in der Antragserwiderung, S. 23/24 (Bl. 490/491 d.

A.) als zutreffend unterstellt werden. Hiernach hat der Vertreter, Rechtsanwalt

RA1, an dem Wortmeldetisch darauf bestanden, den ausdrücklichen Hinweis

aufzunehmen, dass er die Wortmeldung für den anwesenden Aktionär abgeben

wolle und dieser selbst sprechen wolle. Dennoch wurde auf dem entsprechenden

Wortmeldezettel lediglich vermerkt: „RA1, Vertretung für A,“ (vgl. Anlage AST 10,

Sonderband). Wieso Rechtsanwalt RA1, der unmittelbar vor dem Mitarbeiter der

Antragstellerin stand, nicht kontrollierte, was aufgeschrieben wurde, ist nicht

vorgetragen. Jedenfalls ist nicht erkennbar und auch nicht behauptet, dass seitens

der Antragstellerin gezielt der Aktionär Dr. A benachteiligt werden sollte. Hierbei ist

zu berücksichtigen, dass es selten vorkommen dürfte, dass ein Aktionär, welcher

tatsächlich auf der Hauptversammlung anwesend ist, sich bei der Aufnahme der

Wortmeldung vertreten lässt, dann aber selber sprechen will. Der Regelfall dürfte

sein, dass dann, wenn ein Vertreter eine Wortmeldung abgibt, dieser auch reden

will. Es ist daher naheliegend, dass - selbst wenn die Sachbehandlung durch die

Antragstellerin fehlerhaft war - lediglich eine Nachlässigkeit, nicht jedoch ein

gezielter Verstoß vorlag.

Zwar wird in der Literatur vertreten, dass eine gleichheitswidrige, gegen § 53a AktG

verstoßende Nichtgewährung des Rederechts (zumindest) zur Anfechtbarkeit

eines nachfolgend gefassten Beschlusses führt, ohne dass es insoweit auf eine

Kausalität des Verstoßes ankommt (vgl. Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, § 243, Rn.

110/111 m.N.). Im vorliegenden Zusammenhang der Schwere des Verstoßes ist

jedoch auch zu berücksichtigen, dass nach dem Vortrag der Antragsgegnerin zu 3)

(Klageschrift, S. 69 ff - Bl. 565 ff. d. A.) der Aktionär Dr. A hinsichtlich des

streitgegenständlichen Tagesordnungspunktes 11 eine Frage zur B-Bank-

Transaktion im Jahr 2008/2009 stellen wollte. Wie ausgeführt kann dies lediglich

eine mittelbare Relevanz für die Beschlussfassung zu Top 11 (Schaffung

genehmigten Kapitals für die Zukunft) haben. Auch dies führt dazu, dass ein

möglicher Verstoß jedenfalls nicht schwerwiegend war.

ii) Nach alledem ist die Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der

Antragstellerin und der Antragsgegnerin zu 3) gemäß § 246 Abs. 2 Nr. 3 AktG nF

eröffnet. Sie führt zu einem wesentlichen Überwiegen der Nachteile für die

Gesellschaft gegenüber denjenigen der Antragsgegnerin zu 3).

Denn wie die Antragstellerin von der Antragsgegnerin zu 3) unwidersprochen und

nachvollziehbar ausführt, benötigt sie das in dem angegriffenen Beschluss zu TOP

11 genehmigte Kapital zur Verbreiterung ihrer Eigenkapitalbasis als Ersatz für im

Rahmen der B-Bank-Transaktion vollständig ausgenutztes genehmigtes Kapital

mit nahezu identischer Ausgestaltung. Angesichts dessen, dass die Antragstellerin

eine weltweit agierende Großbank ist, ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass

sie die vorgesehene Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses bei

Sachkapitalerhöhungen benötigt, um auf nationalen oder internationalen Märkten

rasch und erfolgreich auf vorteilhafte Angebote oder sich sonst bietende

Gelegenheiten zum Erwerb von Unternehmen pp. reagieren zu können. Dass

konkrete Maßnahmen nicht vorgesehen bzw. nicht vorgetragen sind, schwächt das

Interesse der Antragstellerin nur unwesentlich ab, wie der Senat bereits mehrfach

entschieden hat (Beschlüsse vom 29.02.2007, 5 W 3/07, AG 2007, S. 867 und

12.10.2009, 5 Sch 1/09).

Ein relevantes wirtschaftliches Interesse an einer Versagung der Eintragung des

Beschlusses zu TOP 11 hat die Antragsgegnerin zu 3) nicht geltend gemacht. Ein

solches ist auch nicht ersichtlich. Sollte die Antragsgegnerin zu 3) mit ihrer Klage

im Hauptverfahren obsiegen, stünde ihr für den Fall einer „Verwässerung“ ihres

Aktienbesitzes gemäß § 246 a Abs. 4 S. 1 ein Anspruch auf vollständigen

Schadensersatz zu.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 100 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach

bei einer „großen“ Aktiengesellschaft je angefochtenem Beschlusspunkt ein

Streitwert von 50.000,-- € zu Grunde zu legen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.