Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.03.2017

LG Frankfurt: unlauterer wettbewerb, schnittstelle, daten, willenserklärung, unterlassen, einverständnis, unternehmen, wettbewerbshandlung, widerruf, inhaber

Gericht:

LG Frankfurt 11.

Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3-11 O 227/06,

3/11 O 227/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 UWG, § 8 Abs 2 UWG

Unlauterer Wettbewerb: Ausspannen von Kunden durch

Umstellung eines Telefonanschlusses auf eine

Verbindungsnetzbetreiberkennzahl ohne entsprechenden

Auftrag des Anschlussinhabers; Haftung eines

Telekommunikationsnetzbetreibers für das

wettbewerbswidrige Verhalten eines Resellers

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes

in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft

bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen,

im Wettbewerb handelnd

die Telefonanschlüsse von Verbrauchern auf die von C. genutzte

Verbindungsnetzbetreiberkennzahl umzustellen und/oder umstellen zu lassen

und/oder eine solche Umstellung zu beauftragen und/oder beauftragen zu lassen,

wenn die Inhaber des von der Umstellung betroffenen Telefonanschlusses einen

solchen Auftrag nicht erteilt oder ihr Einverständnis zu einer solchen Umstellung –

sei es ausdrücklich oder konkludent – nicht erklärt haben;

an den Kläger 189,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem

Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB 25.10.2006 zu bezahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 Euro vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, der gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG umfassend klagebefugt ist, macht

einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf

Erstattung von Abmahnkosten gegen die Beklagte geltend.

Die Beklagte, eine Telekommunikationsnetzbetreiberin, stellt dritten

Telekommunikationsunternehmen, den Resellern, Netzdienstleistungen als

Vorprodukt zur Verfügung, damit diese Endkunden Telefondienstleistungen

anbieten können. Dazu wird der Telefonanschluß der Endkunden auf die von der

Beklagten genutzte Verbindungsnetzbetreiberkennzahl "01028" im Wege der

Preselection dauerhaft voreingestellt, so dass die Abwicklung des Telefonverkehrs

durch den Anschluß der Endkunden an das Telekommunikationsnetz der

Beklagten erfolgt. Die Endkundenbeziehung hält der Reseller, der die

Telekommunikationsdienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung

erbringt.

Wegen der Einzelheiten wird auf den von der Beklagten als Anlage B 1 vorgelegten

Reseller-Mustervertrag Bezug genommen.

Der Kläger wirft der Beklagten vor, dass der Telefonanschluß einer Vielzahl von

Endkunden auf die von der Beklagten genutzte Verbindungsnetzbetreiberkennzahl

dauerhaft voreingestellt worden sei bzw. werden sollte, ohne dass die Endkunden

einen entsprechenden Auftrag erteilt oder aber ihr Einverständnis hierzu erklärt

oder aber auch nur zu erkennen gegeben hätten.

Er hat die Beklagte daher mit Schreiben vom 23.06.2006 und 27.06.2006 (Anlage

K 8) abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

aufgefordert.

So behauptet der Kläger, die Endkundin H, die – unstreitig – in der Zeit vom

03.01.2006 bis 13.09.2006 insgesamt 11 Mitteilungen der Deutschen Telekom AG

(DTAG) erhalten hat (Anlage K 11), wonach ihr Telefonanschluß dauerhaft auf die

von der Beklagten genutzte Verbindungsnetzbetreiberkennzahl voreingestellt

werden soll, habe zwar – unstreitig – am 12.12.2005 einen Preselectionsauftrag

(Anlage B 16) an den Reseller S unterzeichnet, diesen jedoch am 15.12.2006 per

Einschreiben/Rückschein (Anlage K 26) gegenüber S widerrufen, so dass zum

Zeitpunkt der Umstellungsbeauftragungen kein Vertrag (mehr) vorgelegen habe.

Hinsichtlich der weiteren von dem Kläger vorgetragenen Vorfälle (E, W, Elektro-M,

W, W, E, E, L, S, G, K, B, M, R, F, L) wird auf das entsprechende Vorbringen des

Klägers in der Klageschrift sowie den Schriftsätzen vom 16.02.2007, 25.05.2007,

08.06.2007, 12.07.2007 sowie 26.07.2007 Bezug genommen.

Der Kläger ist der Ansicht, indem die Beklagte den Telefonanschluß der Kunden

dauerhaft auf die von ihr gehaltene Verbindungsnetzbetreiber-kennzahl umstelle,

spiegele sie Endkunden wettbewerbswidrig vor, es bestehe eine entsprechende

Rechtsgrundlage. Weiterhin erfülle das Vorgehen der Beklagten auch die Merkmale

eines unlauteren Ausspannens von Kunden sowie einer gezielten Behinderung.

Die Beklagte handele bei der Weiterleitung der Preselectionsaufträge an die DTAG

mit einer entsprechenden Wettbewerbsförderungsabsicht, da sie zur Erfüllung ihrer

vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Resellern handele und sie den

Resellern das Verbindungsaufkommen in Rechnung stelle.

Die Beklagte hafte als Täter, da sie die elektronische Schnittstelle zur Weiterleitung

der Preselection-Auftragsdaten bewußt eingerichtet habe und zumindest in Kauf

nehme, dass Daten ohne entsprechenden Auftrag weitergeleitet werden. Sie hafte

auch für ein pflichtwidriges Unterlassen aufgrund ihrer vertraglichen

Verpflichtungen gegenüber der DTAG sowie aufgrund von Verkehrspflichten, da sie

durch die Einrichtung der Schnittstelle die Gefahr begründet habe, dass Aufträge

ohne entsprechende Willenserklärung weitergeleitet werden.

Die Beklagte habe auch keinerlei Maßnahmen gegen einen Mißbrauch der

Schnittstelle getroffen und überprüfe die weitergeleiteten Daten nicht, so dass sie

jedenfalls als Mitstörer hafte.

Der Beklagten sei ferner das Verhalten der Reseller nach § 8 Abs. 2 UWG

zuzurechnen, da ihr das Handeln der Reseller zugute komme und sie aufgrund der

vertraglichen Vereinbarungen mit den Resellern auch eine Einflußmöglichkeit auf

diese habe.

Der Kläger beantragt mit der am 25.10.2006 zugestellten Klage,

die Beklagte zu verurteilen,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen

Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft,

oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den

Geschäftsführern, zu unterlassen,

im Wettbewerb handelnd

die Telefonanschlüsse von Verbrauchern auf die von C genutzte

Verbindungsnetzbetreiberkennzahl umzustellen und/oder umstellen zu lassen

und/oder eine solche Umstellung zu beauftragen und/oder beauftragen zu lassen,

wenn die Inhaber des von der Umstellung betroffenen Telefonanschlusses einen

solchen Auftrag nicht erteilt oder ihr Einverständnis zu einer solchen Umstellung –

sei es ausdrücklich oder konkludent – nicht erklärt haben;

an den Kläger 189,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem

Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die DTAG, an deren Netz ein Endkunde in der Regel

angeschlossen sei, werde im Rahmen eines zwischen allen Netzbetreibern

abgestimmten Verfahrens darüber informiert, wenn ein Endkunde eine andere

Netzbetreiberkennzahl bei seinem Anschluß hinterlegt haben möchte. Die Reseller

teilten der DTAG ausschließlich mittels eines elektronischen Verfahrens zum

Austausch der Daten über eine von ihr, der Beklagten, vorgehaltene Schnittstelle

die Auftragsdaten für eine neue Preselection mit. Ihre elektronische CoCom-

Schnittstelle diene dazu, die Reseller technisch in die Lage zu versetzen, selbst wie

ein Telekommunikationsunternehmen zu agieren, ohne über die eigene technische

Infrastruktur verfügen. Die CoCom – Schnittstelle sei über eine weitere

elektronische Schnittstelle (X.400 Mailbox) an die relevante Infrastruktur der DTAG

angeschlossen. Die Reseller übermittelten ihre standardisierten

Preselectionsaufträge in das CoCom-System. Sie leite über ihre X.400 Mailbox

diese standardisierten Daten an die DTAG weiter. Diese übermittele ihre Antwort

vollautomatisch an das CoCom-System, die dort von den Resellern abgefragt und

auswertet werden müßten. Im regulären Betrieb sei damit für die Umstellung eines

Telefonanschlusses ein Tätigwerden eines ihrer Mitarbeiter nicht erforderlich.

Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen der Beklagten und der DTAG

geschlossene Vereinbarung zur elektronischen Übermittlung von Preselection-

Auftragsdaten (Anlage B 4) nebst Nebenvereinbarung (Anlage B 5) sowie die

Nutzungsbedingungen für die CoCom+-Schittstelle der Beklagten (Anlage B 3)

Bezug genommen.

Sie bestreitet, dass sie ohne vorliegende Willenserklärungen der Endkunden eine

dauerhafte Voreinstellung auf ihre Netzbetreiberkennzahl vorgenommen habe.

So habe die Endkundin H keinen Widerruf erklärt. Erst mit Schreiben vom

15.10.2006 sei dem Reseller der Widerruf nachträglich übersandt worden. Die

Rufnummer sei in ihrem Netz nicht mehr geschaltet.

Der Vorfall werde auch nicht von dem Unterlassungsantrag umfaßt, da ein Auftrag

vorlegen habe, es nur streitig sei, ob dieser gekündigt worden sei.

Hinsichtlich der weiteren Vorfälle (E, W, Elektro-M, W, W, E, E, L, S, G, K, B, M, R, F,

L) wird auf das Vorbringen der Beklagten in den Schriftsätzen vom 05.01.2007,

27.02.2007, 24.05.2007, 12.06.2007, 13.07.2007 sowie 30.07.2007 verwiesen.

Im übrigen bezögen sich sämtliche von dem Kläger vorgetragenen Vorfälle auf

Reseller, die allein für die Vertragsbeziehung mit den Endkunden verantwortlich

seien. Da sie lediglich die ihr von den Resellern übermittelten Daten an die DTAG

weiterleite, sei sie schon aus tatsächlichen wie aus rechtlichen Gründen für diese

Vorfälle nicht verantwortlich.

Ihr Verhalten stelle keine Wettbewerbshandlung dar, da sich ihre Tätigkeit darauf

beschränke, eine Schnittstelle bereitzustellen, über die im Rahmen eines

automatisierten Vorgangs Auftragsdaten, die sie weder aufgenommen habe noch

kenne, an die DTAG weitergeleitet werden. Dabei handele es sich um einen

internen Vorgang ohne Außenwirkung, dem auch der erforderliche Marktbezug

fehle, da sie nur im Rahmen eines zwischen einem Reseller und einem Endkunde

geschlossenen Vertragsverhältnisses tätig werden solle.

Für das Handeln der Reseller hafte sie weder als Täter noch als Störer.

Die Umstellung eines Telefonanschlusses von einem Netz auf das andere sei ein

rein technischer Vorgang, der keine Wettbewerbsverletzung begründen könne.

Aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Unabhängigkeit der Reseller könnten

nur diese, die die Endkundenbeziehung halten, Täter sein.

Sie hafte auch nicht als Störer, da sie lediglich eine elektronische Schnittstelle zur

erleichterten Abwicklung des Preselectionsverfahrens vorhalte und keine

zumutbaren Prüfungspflichten verletze. Sie habe die Reseller vertraglich zu einem

vertragskonformen Verhalten angewiesen; als durchleitendes Unternehmen habe

sie keinen Kundenkontakt und keine Überprüfungsmöglichkeiten. Aufgrund der

hohen Anzahl von Preselectionsaufträgen sei eine Prüfung auch faktisch nicht

möglich.

Sie hafte für das Verhalten der Reseller auch nicht nach § 8 Abs. 2 UWG, da sie

keinen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluß auf die Reseller habe, die

selbständig agierende Unternehmen seien und den Verbindungsnetzbetreiber

jederzeit wechseln könnten. Sie profitiere auch nicht von möglichst vielen

Verträgen, sondern von einem hohen Verbindungsaufkommen.

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch scheitere schon daran, dass sie für die

angebliche Wettbewerbsverletzung nicht verantwortlich sei.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 8

Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG zu, da jedenfalls der Telefonanschluß der Endkundin

Hornig ohne eine entsprechende Willenserklärung dieser Endkundin auf die von der

Beklagten genutzte Verbindungsnetzbetreiberkennzahl dauerhaft voreingestellt

wurde bzw. werden sollte und die Beklagte sich das Handeln des dafür

verantwortlichen Resellers gemäß § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen muß.

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG umfassend berechtigt,

Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend zu machen.

Es ist daher unerheblich, ob es der DTAG – wie die Beklagte meint – aufgrund der

zwischen der DTAG und der Beklagten bestehenden vertraglichen Vereinbarung

bezüglich der fehlerhaften Übermittlung von Preselection-Auftragsdaten verwehrt

wäre, ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten zu rügen.

Nach dem Parteivortrag steht fest, dass die Endkundin H am 12.12.2005 einen

Preselectionsauftrag an den Reseller S unterzeichnet hat, diesen jedoch bereits

mit Schreiben vom 15.12.2005, zugegangen am 19.12.2005, gegenüber ...

widerrufen hat. Aus dem von dem Kläger als Anlage K 26 in Kopie vorgelegten

Widerrufsschreiben der Endkundin H an S sowie dem ebenfalls als Anlage K 26 in

Kopie vorgelegten Rückschein ergibt sich, dass das Widerrufsschreiben dem

Reseller S am 19.12.2005 zugegangen ist. Damit hat ab dem 19.12.2005 keine

Willenserklärung der Endkundin H mehr vorgelegen, die den Reseller S berechtigt

hätte, Preselection-Auftragsdaten der Endkundin H an die Beklagte zur

Weiterleitung an die DTAG zu übermitteln, um eine Umstellung des

Telefonanschlusses der Endkundin H f die von der Beklagten genutzte

Verbindungsnetzbetreiberkennzahl zu bewirken. Ausweislich der von dem Kläger

als Anlage K 11 vorgelegten Auftragsbestätigungen der DTAG sollte jedoch auch

nach diesem Zeitpunkt noch der Telefonanschluß der Endkundin Hornig auf die

Beklagte als Verbindungsnetzbetreiber umgestellt werden und zwar aufgrund von

11 Aufträgen, die die Endkundin H der Zeit vom 03.01.2006 bis zum 13.09.2006

erteilt haben soll. Die Beklagte hat nicht bestritten, dass den

Auftragsbestätigungen der DTAG jeweils eine Übermittlung von Preselection-

Auftragsdaten zugrunde gelegen hat, die von ihr an die DTAG weitergeleitet

worden waren.

Die Übermittlung von Preselection-Auftragsdaten an die DTAG zur Umstellung von

Telefonanschlüssen auf die von der Beklagten genutzte

Verbindungsnetzbetreiberkennzahl, ohne dass dem ein entsprechender Auftrag

eines Endkunden zugrunde liegt, stellt zweifellos eine unlautere

Wettbewerbshandlung gemäß § 3 UWG dar, da dadurch der Endkunde ohne eine

entsprechende Willenserklärung seinem bisherigen Verbindungsnetzbetreiber

ausgespannt wird.

Die Beklagte, nach deren Vortrag die von ihr über ihre X. 400 Mailbox an die DTAG

weitergeleiteten Daten für die Umstellungen des Telefonanschlusses der

Endkundin H von dem Reseller S in das CoCom-System eingegeben wurden, hat

sich das wettbewerbswidrige Verhalten ihres Resellers nach § 8 Abs. 2 UWG

zurechnen zu lassen, da dieser als Beauftragter der Beklagten im Sinne von § 8

Abs. 2 UWG anzusehen ist.

Nach dem Normzweck des § 8 Abs. 2 UWG, den Unternehmensinhaber für

Wettbewerbsverstöße haften zu lassen, die ihm zugute kommen und aus seiner

Risikosphäre stammen, ist der Begriff weit auszulegen. Er erfaßt alle Personen,

deren Tätigkeit zumindest auch dem Unternehmen in irgendeiner Weise nutzt und

auf die der Unternehmensinhaber in irgendeiner Form dahingehend einen

bestimmenden Einfluß ausüben kann, dass er das Risiko weiterer Rechtsverstöße

verringern kann (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., §

8 Rn. 2.41). Es muß daher weder eine enge Einbindung in die

Unternehmensorganisation noch ein besonderer Grad an Weisungsabhängigkeit

gegeben sein. Ferner kommen auch selbstständige Unternehmer als Beauftragte

in Betracht.

Vorliegend kommt die Tätigkeit der Reseller der Beklagten unmittelbar zugute, da

die Akquise von Preselectionskunden durch die Reseller es der Beklagten

ermöglicht, ihre Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber den Kunden der

Reseller zu erbringen und für die von den Endkunden in Anspruch genommenen

Leistungen von den Resellern gemäß Ziff. 6.1 des Reseller-Mustervertrages die im

einzelnen festgelegten Preise zu fordern.

Die Reseller sind gemäß den Regelungen in dem Reseller-Mustervertrag und den

Nutzungsbedingungen für die CoCom+-Schnittstelle auch in die geschäftliche

Organisationen der Beklagten – bezogen auf den Vertrieb ihrer

Telekommunikationsdienstleistungen – eingegliedert. Die Beklagte kann über

diese Regelungen ferner den erforderlichen bestimmenden Einfluß auf die Nutzung

der Schnittstelle durch die Reseller und deren Datenübermittlung ausüben und

damit das Risiko der Übermittlung von Auftragsdaten ohne Vorliegen eines

entsprechenden Auftrags verringern. So macht die Beklagte unter Ziff. 2.3 und 2.4

der Nutzungsbedingungen für die CoCom+-Schnittstelle den Resellern Vorgaben

hinsichtlich des Vorliegen eine Auftrags und behält sich unter Ziff. 3.4 das Recht

vor, das Vorliegen eines Auftrags stichprobenweise zu kontrollieren. Dass der

Reseller gegenüber dem Endkunden als selbständiger Unternehmer auftritt und

die Möglichkeit hat, den Verbindungsnetzbetreiber zu wählen ist unerheblich.

Solange der Reseller seine Preselectionskunden auf die Beklagte als

Verbindungsnetzbetreiber umstellen läßt, kommt dies der Beklagten zugute und

unterliegt der Reseller auch dem bestimmenden Einfluß der Beklagten.

Damit hat die Beklagte für das Handeln ihrer Reseller gemäß § 8 Abs. 2 UWG

einzustehen. Es ist daher unerheblich, ob auch eine Haftung der Beklagten als

Mitstörer oder wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in

Betracht kommt.

Sofern die Übermittlung der Preselection-Auftragsdaten an die DTAG im Fall der

Endkundin H – entgegen dem Vortrag der Beklagten – unmittelbar durch sie

veranlaßt worden sein sollte, würde die Beklagte für die wettbewerbswidrige

Übermittlung unmittelbar als Verletzer haften.

Die Übermittlung der Preselection-Auftragsdaten der Endkundin H an die DTAG zur

Umstellung ihres Telefonanschlusses auf die von der Beklagten genutzte

Verbindungsnetzbetreiberkennzahl wird von dem geltend gemachten

Unterlassungsanspruch erfaßt, da zum Zeitpunkt der beauftragten Umstellungen

von der Endkundin H kein derartiger Auftrag erteilt worden war und damit den

beauftragten Umstellungen keine entsprechende Willenserklärung zugrunde

gelegen hat.

Die vorliegende Verletzungshandlung rechtfertigt den von dem Kläger gestellten

Unterlassungsantrag. Da sich der Unterlassungsantrag nicht auf die konkrete

Verletzungshandlung beschränken muß, sondern auch eine Verallgemeinerung

enthalten darf, sofern in dieser der Kern der Verletzungshandlung zum Ausdruck

kommt, sind die in dem Antrag enthaltenen Handlungsalternativen nicht zu

beanstanden. Sämtliche Handlungsalternativen erfordern, dass die Umstellung

eines Telefonanschlusses veranlaßt wird, ohne dass dieser Umstellung eine

entsprechende Willenserklärung des betroffenen Verbrauchers zugrunde liegt.

Damit ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch begründet.

Dem Kläger steht auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu, da die

Abmahnungen vom 23.06.2006 und 27.06.2007 berechtigt waren und er daher

gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG von der Beklagten den Ersatz der für die Abmahnung

erforderlichen Aufwendungen verlangen kann.

Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB.

Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, §

91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.