Urteil des LG Frankfurt am Main vom 09.03.1982

LG Frankfurt Main: schutz der ehe, persönliches interesse, häusliche gemeinschaft, vermögensrechtliche streitigkeit, lebensgemeinschaft, leistungsfähigkeit, wohnung, wurzel, herausgabe, bad

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UF 233/81

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1360a Abs 4 BGB, § 1361

Abs 4 S 4 BGB, Art 6 Abs 1 GG

Prozesskostenvorschuss für "persönliche Angelegenheit"

Leitsatz

Auch der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe ist eine persönliche

Angelegenheit eines (oder beider) Ehegatten. Zur Abwehr von Eingriffen in den Hausrat

oder die Ehewohnung ist daher Prozesskostenvorschuss vom anderen Ehegatten zu

erbringen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. November 1981 verkündete

Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Homburg v.d.H. abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Prozeßkostenvorschuß in

Höhe von DM 3.365,40 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien sind in jeweils zweiter Ehe miteinander verheiratet. Seit 13.7.1980

lebten sie innerhalb des ehelichen Hauses, der sogenannten "..." in ... getrennt. Im

Februar 1981 zog der Beklagte aus der ehelichen Wohnung aus und betreibt

nunmehr in ... eine Zahnarztpraxis. Zwischen den Parteien schwebt ein

Ehescheidungsverfahren in erster Instanz sowie ein Unterhaltsrechtsstreit, der

erstinstanzlich abgeschlossen ist und in welchem der Beklagte Berufung eingelegt

hat. Die Tochter des Beklagten aus erster Ehe lebt auch nach der Trennung der

Parteien bei der Klägerin.

Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses zur

Rechtsverteidigung in einem Prozeß vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.:

2/19 O 250/81). In diesem Prozeß verlangt die Mutter des Beklagten von der

Klägerin die Herausgabe verschiedener Einrichtungsgegenstände, im wesentlichen

Möbel, Teppiche, Gemälde sowie ein Piano. Auf die der Klageschrift beigefügte

Aufstellung aus dem landgerichtlichen Herausgabeverfahren (Bl. 3, 4 d.A.) wird

verwiesen. In dem Prozeß vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat sich die

Mutter des Beklagten darauf berufen, daß sie die Gegenstände dem Beklagten

lediglich leihweise zur Einrichtung eines Seminars sowie zur Vervollständigung der

Wohnungseinrichtung überlassen habe. Mit der Trennung der Parteien sei das

Leihverhältnis gekündigt worden und somit die Klägerin zur Herausgabe

verpflichtet.

Die Klägerin beruft sich in dem genannten Rechtsstreit darauf, daß die

herauszugebenden Gegenstände Bestandteil des ehelichen Hausrats seien, die

entweder dem Beklagten, der Klägerin oder dem Kind des Beklagten, sei es vor

oder während der Ehe der Parteien schenkungsweise übereignet worden seien. Die

von der Mutter des Beklagten erhobene Klage solle bezwecken, unter Umgehung

der Bestimmungen der Hausratsverordnung Teile des ehelichen Hausrats aus der

ehelichen Wohnung zu entfernen.

Zur Rechtsverteidigung sei es erforderlich, daß ihr ein Prozeßkostenvorschuß

durch den Beklagten gewährt werde, da sie über keine eigenen Einkünfte verfüge

und der vom Beklagten gezahlte Unterhalt nicht ausreiche, um die Prozeßkosten

zu tragen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, einen Prozeßkostenvorschuß in Höhe von DM

3.365,40 an die Klägerin zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich darauf berufen, daß er nicht leistungsfähig sei, wie er bereits im

Unterhaltsverfahren dargelegt habe. Neben dem Unterhalt für die Tochter in Höhe

von DM 700,– und dem künftig an die Klägerin zu zahlenden Unterhalt von DM

725,– mtl. habe er weitere Aufwendungen für die Unterhaltung des Hauses der

Parteien in Höhe von ca. 1.500,– DM monatlich. Das Begehren der Klägerin sei

auch unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung im landgerichtlichen

Verfahren mutwillig und offensichtlich unbegründet sei. Die Angaben seiner Mutter

über die Eigentums- und Leihverhältnisse seien zutreffend. Er selbst habe

ausdrücklich sein Einverständnis mit der Beendigung der Leihe und der Rückgabe

der Sachen an seine Mutter erklärt. Demgemäß werde er im Falle seiner

Vernehmung im landgerichtlichen Verfahren den Vortrag seiner Mutter bestätigen.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 11.11.1981 hat das Amtsgericht –

Familiengericht – Bad Homburg v.d.H. – die Klage abgewiesen. Es hat dazu

ausgeführt, daß es sich bei dem Prozeß vor dem Landgericht Frankfurt am Main

um eine ausschließlich vermögensrechtliche Streitigkeit handele, so daß die

Voraussetzung des § 1360 a Abs. 4 BGB nicht gegeben seien.

Gegen dieses am 19.11.1981 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 3.12.1981

Berufung eingelegt und sogleich begründet.

Sie vertritt die Auffassung, daß der Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am

Main einen genügend engen Bezug zur ehelichen Lebensgemeinschaft habe und

damit eine persönliche Angelegenheit im Sinne der Vorschrift über den

Prozeßkostenvorschuß darstelle. Müßten die Möbel schon vor einem

Scheidungsausspruch herausgegeben werden, so säße sie auf dem "nackten

Boden der Ehewohnung". Der Beklagte sei auch zur Leistung eines

Prozeßkostenvorschusses in der Lage, da er ein gut verdienender Zahnarzt sei,

dessen Einkommen im Schnitt der letzten Jahre bei ca. DM 400.000,– gelegen

habe.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils entsprechend dem Klageantrag

erster Instanz zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil und führt weiter aus, daß das herausverlangte

Mobiliar lediglich einen Teil der Einrichtung der ehelichen Wohnung darstelle, die

auch nach Herausgabe noch ausreichend möbliert sein werde. Im übrigen sei er

nicht leistungsfähig. Sein Einkommen habe sich im Jahre 1979 auf DM 167.073,24,

im Jahre 1980 auf DM 160.688,46 und im Jahre 1981 auf DM 0 belaufen (Beweis:

Zeugnis des Steuerberaters Schumacher). Er verfüge über keinerlei Rücklagen, da

er in den Jahren 1979/80 Zahlungen an seine erste Ehefrau in Höhe von ca.

150.000,– DM habe erbringen müssen. Desweiteren beliefen sich von ihm

geschuldete Steuernachzahlungen für das Jahr 1979 auf ca. DM 90.000,– und für

das Jahr 1980 auf ca. DM 87.000,–. Die Kapitaldienstzahlungen für die

Zehntscheune betrügen jährlich mehr als DM 106.000,–. Desweiteren sei er mit

den Kosten für verschiedene Rechtsstreitigkeiten und die Unterhaltsleistungen für

die Klägerin und seine Tochter belastet.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren vorgetragene

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§§ 511, 516 ff. ZPO).

Die Berufung ist begründet; denn der Klägerin steht ein Prozeßkostenvorschuß

gegenüber dem Beklagten gemäß §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 4 BGB zu.

Nach diesen Vorschriften ist der getrennt lebende Ehegatte verpflichtet, dem

anderen Ehegatten die Kosten eines Rechtsstreits vorzuschießen, wenn der

Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit betrifft und der Ehegatte nicht in der

Lage ist, die Kosten hierfür zu tragen. Dabei muß die Vorschußgewährung der

Billigkeit entsprechen.

Die Voraussetzungen für den Prozeßkostenvorschuß sind gegeben. Die

Leistungsunfähigkeit der Klägerin zur Tragung der Prozeßkosten ist dabei

unstreitig.

Die Rechtsverteidigung gegen das Herausgabeverlangen der Mutter des Beklagten

betrifft auch eine persönliche Angelegenheit der Klägerin. Eine allgemeine

Definition der persönlichen Angelegenheit enthält weder das Gesetz noch ist sie in

der bisherigen Rechtsprechung gefunden worden. Eine Anknüpfung an den

Unterschied zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen

Streitigkeiten (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 13. Aufl., § 1 Anm. IV; Thomas-

Putzo, ZPO, 11. Aufl., Einl. Anm. IV) ist abzulehnen, da auch auf vermögenswerte

Leistungen gerichtete Ansprüche zu den persönlichen Angelegenheiten eines

Ehegatten gehören können, insbesondere dann, wenn sie ihre Wurzel in der

Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben, die auch die wirtschaftliche Existenz

der Ehepartner umgreift (BGHZ 31, 384, 386). Demzufolge ist eine Auskunftsklage

gegen den anderen Ehegatten zur Feststellung von Ausgleichsansprüchen als

persönliche Angelegenheit zu beurteilen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der

Anspruch als solcher ausschließlich auf eine familienrechtliche Vorschrift gestützt

wird oder auch Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten heranzuziehen sind (BGH

a.a.O., 387). Auch vermögensrechtliche Ansprüche auf Unterhaltsgewährung

(Münch.Komm. zum BGB (Wacke) § 1360 a Rz. 28), oder auf

Schadensersatzleistungen aus Anlaß von Körperverletzungen (OLG Frankfurt am

Main FamRZ 1967, 43) sind danach als persönliche Angelegenheiten anzusehen.

Dabei scheidet allerdings die eheliche Lebensgemeinschaft bei einem Prozeß mit

einem Dritten als Wurzel des Anspruchs aus (BGHZ 41, 104, 111).

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist eine persönliche Angelegenheit nur

dann zu bejahen, wenn der Rechtsstreit eine genügend enge Verbindung zur

Person des betreffenden Ehegatten hat, wobei eine allgemein gültige begriffliche

Formel hierfür sich schwerlich finden läßt; die richtige Einordnung kann jeweils nur

für bestimmte engere Fallgruppen vorgenommen werden (BGHZ 41, 104, 112).

Nach Göppinger (Unterhaltsrecht, 4. Aufl., RdZiffer 537) muß die Angelegenheit

ihre Wurzel im persönlichen Lebensbereich oder in der Lebensgemeinschaft der

Ehegatten haben, wozu insbesondere auch das Hausratsverfahren zu rechnen sei

(Göppinger, a.a.O., RdZ. 549; vgl. nunmehr die ausdrückliche gesetzliche

Sonderregelung in § 621 f. ZPO).

Als persönliche Angelegenheit eines Ehegatten muß auch der Schutz des

räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe angesehen werden. Zum einen wird

in der Rechtsprechung ein auf Art. 6 Grundgesetz gegründeter Schutz des

räumlich-gegenständlichen Bereichs vor Ehestörungen gewährt (grundlegend

BGHZ 6, 360, 366). Zum anderen ist auch sonst in der Rechtsprechung der Schutz

der gegenständlichen Grundlagen einer Ehe als persönliche Angelegenheit

anerkannt worden. So hat das Landgericht München I (FamRZ 1970, 84) für die

Rechtsverteidigung gegenüber einem Räumungsverlangen betreffend die

Ehewohnung eine Vorschußpflicht bejaht. Das OVG Lüneburg (FamRZ 1973, 145)

hat in einem Prozeß auf Abwehr von Immissionen in das (gemeinschaftlich

bewohnte) Ehewohnungsgrundstück gleichfalls eine Vorschußpflicht gebilligt.

Der hiernach gegebene Schutz der Ehe dient nach dem grundgesetzlichen (vgl.

BVerfGE 31, 58, 67; 36, 146, 162 für die Eheschließungsfreiheit) und bürgerlich-

rechtlichen Verständnis der Ehe zugleich der Entfaltung der Person der Ehegatten

und ihrer persönlichen Lebensgestaltung im Rahmen der von ihnen gewählten

Lebensgemeinschaft. Da grundsätzlich die eheliche Lebensgemeinschaft auch die

häusliche Gemeinschaft einschließt (Münch. Komm., a.a.O., § 1353 RdZiff. 29),

steht damit auch der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe unter dem Schutz

der Rechtsordnung zum Zwecke der Entfaltung persönlicher Grundbedürfnisse.

Beruft sich ein Ehepartner auf eine Verletzung dieses gegenständlichen Bereichs

der Ehe, so handelt es sich damit um eine grundlegende persönliche

Angelegenheit beider Ehegatten, für die die Vorschrift des § 1360 a Abs. 4 BGB

eingreifen muß. Dabei kann nicht darauf abgestellt werden, daß durch die

Entfremdung zwischen den getrennt lebenden Parteien der künftige Fortbestand

der Ehe gefährdet ist, denn bis zum Scheidungsausspruch besteht noch ein

persönliches Interesse an der Aufrechterhaltung der äußeren Grundlagen der Ehe

(BGHZ 6, 360, 367 f.), da sich in diesem Bereich die Persönlichkeit des Ehegatten

bestimmungsgemäß entfalten soll.

Der Beurteilung des landgerichtlichen Rechtsstreits als persönliche Angelegenheit

der Klägerin steht nicht entgegen, daß die Mutter des Beklagten ihren

Herausgabeanspruch auf eigenes Eigentum sowie ein Leihverhältnis stützt.

Vielmehr muß entscheidend sein, daß die Klägerin ihre Rechtsverteidigung auf den

Schutz des Hausrats und damit der gegenständlichen ehelichen Grundlagen

aufbaut. Es bedarf keiner Beweiserhebung im Rahmen des

Prozeßkostenvorschußverfahrens, ob tatsächlich das Vorbringen der Klägerin

hinsichtlich der Hausratseigenschaft zutrifft. Insoweit ist lediglich eine Überprüfung

im Hinblick auf die Billigkeit der Vorschußgewährung erforderlich. Eine

Rechtsverfolgung, zu der ein Prozeßkostenvorschuß vom anderen Ehegatten

gefordert wird, darf nicht aussichtslos oder mutwillig sein (BGHZ 31, 384, 387).

Nach dem gegenwärtigen Stande können diese Hinderungsgründe einer

Vorschußpflicht nicht bejaht werden. Dagegen spricht schon, daß das Landgericht

eine Beweisaufnahme im Termin vom 2.2.1982 durchgeführt hat, die zudem noch

nicht abgeschlossen ist. Soweit der Beklagte als Zeuge im landgerichtlichen

Verfahren in Betracht kommt, wäre zu berücksichtigen, daß er derzeit in einem

Interessengegensatz zur Klägerin steht. Andererseits spricht zugunsten der

Klägerin schon die aus dem Besitz folgende Eigentumsvermutung nach § 1006

BGB. Hiernach erscheint die Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig.

Auch die Leistungsfähigkeit des Beklagten sieht der Senat als gegeben an. Soweit

er sich auf Angaben zu seiner Leistungsfähigkeit in einem anderen Verfahren,

dessen Akten dem Senat nicht vorliegen, berufen hat, handelt es sich um einen

nicht substantiierten Beweisantritt (Baumbach-Hartmann, ZPO, 40. Aufl.,

Einführung vor § 284 Anm. 5). Auch eine Vernehmung des Steuerberaters des

Beklagten kommt nicht in Betracht, da derjenige Unterhaltspflichtige, der eine

Beschränkung seiner Leistungsfähigkeit behauptet, seine Einnahmen und

Aufwendungen im einzelnen so darzustellen hat, daß die unterhaltsrechtlich

relevanten Faktoren abgegrenzt werden können. Diese Darlegung kann nicht

durch den Antrag auf Vernehmung eines Steuerberaters ersetzt werden (BGH

FamRZ 1980, 770, 771).

Geht man im übrigen von dem mitgeteilten Einkommen des Beklagten aus den

Jahren 1979 und 1980 aus, so muß eine Leistungsfähigkeit des Beklagten bejaht

werden.

Daß im Jahre 1981 keine Einnahmen erzielt worden seien, ist nicht erklärt und kann

allenfalls darauf beruhen, daß Anlaufschwierigkeiten der neuen Praxiserrichtung

vorliegen. Dies wäre jedoch bei einer Unterhaltsbemessung, zu der die

Vorschußgewährung zählt, unbeachtlich, da es sich um einen Sondereinfluß

handelt und der Beklagte gegebenenfalls Vorsorge hä-tte treffen müssen, um die

Belange der Unterhaltsberechtigten sicherzustellen (Senatsurteil vom 25.11.1980

– 3 UF 230/78 mit Nachweisen). Im übrigen wäre im Hinblick auf die nicht

unbeträchtlichen Werte der herausverlangten Gegenstände dem Beklagten die

Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung der Prozeßkosten durchaus zuzumuten.

Gegen die von der Klägerin berechneten Vorschußansprüche ergeben sich der

Höhe nach keine Bedenken, da infolge der Beweisaufnahme vor dem Landgericht

auch ein Vorschuß für die Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 3 BRAGO

geschuldet ist und die Einzelgebühren zutreffend gemäß § 11 BRAGO einschließlich

der Auslagenpauschale und der Mehrwertsteuer errechnet sind.

31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Eines Ausspruches über die

vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, da Entscheidungen der

Oberlandesgerichte in Unterhaltssachen mit der Verkündung rechtskräftig werden,

wenn – wie hier – die Revision nicht zuzulassen ist und auch nicht kraft Gesetzes

zulässig ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.