Urteil des LG Frankfurt am Main vom 08.10.2008

LG Frankfurt: ärztliche behandlung, schmerzensgeld, ersatzbeschaffung, erwerb, totalschaden, rücknahme, verkehrsunfall, reparaturkosten, gerichtsgebühr, form

Gericht:

LG Frankfurt 16.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-16 S 160/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 249 Abs 2 S 2 BGB

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung der

Mehrwertsteuer bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

Gründe

In dem Rechtsstreit ... ergeht folgender Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO.

Die Kammer weist darauf hin, dass die Berufung des Klägers keine Aussicht auf

Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die

Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern. Es ist deshalb

beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO

zurückzuweisen.

Ein EUR 500,00 übersteigendes Schmerzensgeld steht dem Kläger für die

erlittenen Verletzungen nicht zu. Es handelt sich hierbei um typische

Sicherheitsgurtverletzungen ohne Frakturen; eine dauerhafte ärztliche Behandlung

war nach eigenem erstinstanzlichen Vortrag nicht erforderlich und der Kläger war

nach einer Woche wieder arbeitsfähig. Für diese Art der davongetragenen

Verletzungen ist - auch unter Berücksichtigung von Dauer und Intensität der

erlittenen Beeinträchtigungen - das letztlich ausgeurteilte Schmerzensgeld in

Höhe von EUR 500,00 billig und ausreichend i.S.d. § 253 Abs. 2 BGB, zumal ein

grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten des Beklagten zu 1) gerade

nicht angenommen werden kann. Soweit der Kläger nunmehr in der Berufung

anführt, eigentlich sei eine "Krankschreibung" von 3 - 4 Wochen "erzielbar"

gewesen, so handelt es sich insofern um eine lediglich subjektive Einschätzung die

in den vorgelegten Behandlungsunterlagen keine objektive Grundlage findet; sie

hat daher bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außen vor zu bleiben.

Gleiches gilt für die erstmals in der Berufung angeführten, nicht näher

beschriebenen "Angstzustände in Bezug auf das Autofahren", wobei insofern zu

bemerken ist, dass der Kläger sich bereits weniger als einen Monat nach dem

Unfall wieder einen PKW gekauft hat und nicht ansatzweise dargelegt ist, ob bzw. in

welchem Umfang der Kläger durch seine "Angst" am Führen des PKW gehindert

gewesen sein will. Schließlich entspricht die Höhe des ausgeurteilten

Schmerzensgeldes auch dem, was andere Gerichte in vergleichbaren Fällen für

Verletzungen dieser Art angesetzt haben (vgl. etwa Slizyk Schmerzensgeld-

Tabelle, Stand Oktober 2008, Nr 248, 250, 1819, 2529 und 72).

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auch einen Anspruch des Klägers auf

Zahlung von EUR 170,00 Umsatzsteuer verneint, von weichem mit der Berufung

nunmehr lediglich ein anteiliger Betrag i.H.v. EUR 139,40 beansprucht wird.

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH stellt die Beschaffung eines

gleichwertigen Ersatzfahrzeuges nach wirtschaftlichem Totalschaden - wie es

vorliegend gegeben ist - eine Form der Naturalrestitution i.S.d. § 249 BGB dar (vgl.

BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 3747; 158, 388, 389; Schiemann in Staudinger,

Kommentar zum BGB, Stand 2005, § 249 Rn. 236d; Oetker, Münchener

Kommentar zum BGB, 5.A., § 249 Rn. 426). Dies bedeutet, dass auch der

wirtschaftliche Totalschaden einen Restitutionsfall i.S.d. § 249 BGB n.F. und keinen

Kompensationsfall i.S.d. § 251 BGB darstellt (BGHZ 158, 388, 392) mit der Folge,

dass auch die Neuregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB Anwendung findet.

Hintergrund des am 1. 8. 2002 in Kraft getretenen zweiten Gesetzes zur Änderung

schadensersatzrechtlicher Vorschriften und der hiermit eingeführten Vorschrift des

§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB ist das gesetzgeberische Bestreben, den Ersatz des reinen

Sachschadens stärker an dem konkreten Schaden des Geschädigten

auszurichten. Es soll verhindert werden, dass der Geschädigte einen Ausgleich für

einen Schaden erhält, der sich konkret bei ihm nicht realisiert hat (Oetker,

Münchener Kommentar zum BGB, 5.A., § 249 Rn. 421).

Ausgehend vom klaren Wortlaut des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB kann dem Kläger

somit für den Erwerb des Ersatzfahrzeuges, bei dem es sich um einen

Gebrauchtwagenkauf von privat handelt, und bei dem tatsächlich keine

Umsatzsteuer angefallen ist, auch kein Anspruch auf Erstattung von

Mehrwertsteuer zustehen; es bleibt daher bei der Erstattung des Nettobetrages

(vgl. Born/Schneider in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts,

Stand EL 21, 5 B Rn. 94). Auch eine anteilige Erstattung der Mehrwertsteuer für

denjenigen Teil des Schadens, für den keine vollständige Restitution erfolgt ist,

kommt entgegen der von Heinrich in NJW 2005, 2749 vertreten Ansicht nicht in

Betracht. Zum einen ergibt sich aus der von Heinrich besprochenen Entscheidung

des BGH (BGH NJW 2005, 2220) gerade nicht, dass dem Geschädigten in dem Fall,

in welchem die tatsächlichen Kosten der Ersatzbeschaffung unterhalb des Brutto-

Wiederbeschaffungswert liegen, ein Anspruch auf Zahlung - anteiliger

Mehrwertsteuer zusteht. Vielmehr hat der BGH in dieser Entscheidung festgestellt,

dass eine Kombination fiktiver und konkreter Abrechnung grundsätzlich unzulässig

ist und weiter bekräftigt, dass die Mehrwertsteuer nur zu ersetzen ist, wenn sie bei

einer Wiederbeschaffung tatsächlich angefallen wäre und der Geschädigte ohne

Durchführung der Ersatzbeschaffung nur einen Anspruch auf den Netto-

Wiederbeschaffungsaufwand hat (vgl. BGH NJW 1110, 1111). Es verbleibt demnach

bei der Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach der Kläger nur

dann Umsatzsteuer ersetzt verlangen kann, wenn und soweit diese angefallen

ist. Da der Kläger über den Betrag von EUR 7.000,00 hinaus eine

Wiederbeschaffung nicht durchgeführt hat, kann er - da er insofern fiktiv abrechnet

- lediglich den Nettobetrag ersetzt verlangen (vgl. hierzu etwa BGH NJW 2006,

2181). Dies entspricht zudem dem aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen

Willen des Gesetzgebers. So heißt es in BT-Dr 14/7752, S. 23 f. hierzu: "Der

Geschädigte kann auch wie bisher auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung der

beschädigten Sache ganz verzichten und stattdessen den hierfür erforderlichen

Geldbetrag verlangen. In diesem Fall erhält er jedoch - entgegen der bisherigen

Rechtslage - nicht mehr den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten

Geldbetrag. Dies gilt sowohl für den Fall, dass sich der erforderliche Geldbetrag

nach den fiktiven Reparaturkosten richtet, als auch für den Fall, dass er sich nach

den fiktiven Kosten für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache richtet,

weil die Reparaturkosten die Ersatzbeschaffungskosten unverhältnismäßig

übersteigen würden".

bis zum 3 0 .1 0 .20 0 8

Stellung zu nehmen. Zur Vermeidung weiterer Kosten wird die Rücknahme der

Berufung angeraten. Im Falle einer Rücknahme entstehen - abgesehen von den

ohnehin anfallenden Anwaltkosten - lediglich 2 Gerichtsgebühren (KV 1222 Nr. 1

GKG). Wird demgegenüber die Berufung förmlich durch Beschluss zurückgewiesen,

verbleibt es bei der 4 - fachen Gerichtsgebühr (KV 1220 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.