Urteil des LG Frankfurt am Main vom 18.03.2008, 21 O 495/06

Entschieden
18.03.2008
Schlagworte
Inhaber, Einstellung der zahlungen, Treu und glauben, Argentinien, Iwf, Republik, Nominalwert, Nummer, Depot, Umschuldung
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt 21. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 18.03.2008

Normen: Art 8 Abschn 2 Buchst b S 1 IMFAbk, § 793 BGB

Aktenzeichen: 2-21 O 495/06, 2/21 O 495/06

Dokumenttyp: Urteil

Verpflichtungen aus Argentinienanleihe 1996: Einwand des Staatsnotstands

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 19.441,86 zu zahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung

der im Depot des Klägers bei der I AG mit der Nummer ... verwahrten Inhaber-Jahreszinsscheinen Nr. 6 bis 8 für die Jahre 2002 bis 2004 im Nominalwert von DM 30.475 zu der 11 ¼ % Inhaber-Teilschuldverschreibung Republik Argentinien 1996/2006 WKN 131 950 (Nominalwert DM 90.000) und

der im Depot des Klägers bei der I AG mit der Nummer ... verwahrten Inhaber-Jahreszinsscheinen Nr. 6 bis 8 für die Jahre 2002 bis 2004 im Nominalwert von DM 7.650 zu der 8,5% Inhaberschuldverschreibungen Republik Argentinien 1996/2005 WKN 135 475 (Nominalwert DM 30.000).

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aus von dieser begebenen Staatsanleihen in Anspruch.

2Die Beklagte emittierte im Jahr 1996 Inhaber-Teilschuldverschreibungen in unterschiedlicher Stückelung.

3Unter anderem waren dies folgende Inhaber-Teilschuldverschreibungen:

4die 11 ¼ % Inhaber-Teilschuldverschreibung Republik Argentinien 1996/2006 WKN 131 950 über insgesamt 750 Millionen DM, diese zahlbar jeweils zum 10. April eines jeden Jahres, endfällig im Jahr 2006 und

5die 8,5% Inhaberschuldverschreibung Republik Argentinien 1996/2005 zur WKN 135 475 über insgesamt 1 Milliarde DM zu 8,5% Zinsen, diese zahlbar jeweils zum 23. Februar eines jeden Jahres, endfällig im Jahr 2005.

6Am 12.12.2001 rief die Beklagte aufgrund einer seit mehreren Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Krise mit dem Gesetz Nummer 25.561 den nationalen Notstand "auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem, finanziellem und währungspolitischem Gebiet" aus. In Umsetzung einer hierzu ergangenen Verordnung setzte die Beklagte ihren Auslandsschuldendienst, unter anderem für die hier in Frage stehenden Anleihen seit dem Jahr 2002 aus. Das Gesetz wurde zunächst bis zum 31.12.2006 und dann darüber hinaus verlängert. Die Beklagte hat ferner den Anleihegläubigern ein bis zum 25.02.2005 befristetes Umtauschangebot unterbreitet, in dessen Umsetzung Altgläubiger mit einem Anlagevolumen von ca. 62,2 Milliarden US-$ auf knapp drei Viertel ihrer

Anlagevolumen von ca. 62,2 Milliarden US-$ auf knapp drei Viertel ihrer Forderungen verzichtet haben.

7In einer Rede vor dem Kongress erklärte der damalige Staatspräsident der Beklagten im Frühjahr 2005 die Zahlungsunfähigkeit seines Landes für überwunden (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 06.03.2005).

8Zum Jahreswechsel 2005/2006 zahlte die Beklagte vor Ablauf der Fälligkeit ihre beim Internationalen Währungsfonds bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 9,9 Milliarden US-$ zurück.

9In einer weiteren Rede im Juni 2006 erklärte der damalige Staatspräsident Kirchner, es sei gelungen, Argentinien aus der schweren Krise herauszuführen, die Schulden beim IWF zurückzuführen, den privaten Besitzern von Staatsanleihen einen "historischen" Abschlag abzutrotzen und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen (F. A. Z vom 20.06.2006).

10 Der Kläger hat eine Depotbestätigung der I AG vom 29.02.2008 über sein Depot mit der Nummer ... vorgelegt.

11 Er behauptet, er sei Inhaber der folgenden Inhaber-Schuld- und - Teilschuldverschreibungen nebst Zinscoupons:

12der 11 ¼ % Inhaber-Teilschuldverschreibung Republik Argentinien 1996/2006 WKN 131 950 mit einem Nominalwert in Höhe von 90.000,– DM sowie der zugehörigen Zinsscheine Nr. 6 bis 8 und

13der 8,5 % Inhaberschuldverschreibung Republik Argentinien 1996/2005 WKN 135 475 mit einem Nominalwert in Höhe von 30.000,– DM sowie der zugehörigen Zinsscheine Nr. 6 bis 8

14 und macht hieraus nur die Zinsen für 2002 bis 2004 geltend.

15 Der Kläger beantragt sinngemäß,

16die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Euro 19.441,86 Zug um Zug gegen Übertragung der Zinsscheine Nr. 6 bis 8 zu den im Depot Nummer ... der I AG befindlichen Inhaberschuldverschreibungen der 11 ¼ % Anleihe 1996/2006 der Beklagten mit der WKN 131 950 sowie der 8 ½ % Anleihe 1996/2005 der Beklagten mit der WKN 135 485 in ein von der Beklagten zu benennendes Depot.

17 Die Beklagte beantragt,

18die Klage abzuweisen,

19 Sie bestreitet die Inhaberschaft des Klägers. Sie ist der Ansicht, die Klage sei im Hinblick auf die Regel des Artikel VIII Abschnitt 2(b) Satz 1 des IWF- Übereinkommens unzulässig. Der Klageantrag sei zu unbestimmt Der Klagbarkeit des Anspruchs stehe zudem das Notstandsgesetz der Beklagten entgegen. Der Notstand dauere nach wie vor an, eine Missachtung des Gesetzes stelle sich als völkerrechtswidriger Eingriff in die Hoheitsrechte der Beklagten dar. Jedenfalls sei die Notlage der Beklagten im Rahmen eines völker- und zivilrechtlichen Notstands zu berücksichtigen. Sie macht die Einrede nach § 797 BGB und Verjährung geltend. Zahlung könne nur über die C Banking AG erfolgen. Die Klage verstoße gegen Treu und Glauben im Hinblick auf die Nichtteilnahme an der Umschuldung.

20 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Inhaber- Teilschuldverschreibungen zur WKN 131 950 und 135 475. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18.03.2008 verwiesen.

21 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die Klage ist zulässig und begründet. Denn der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung in ausgeurteilter Höhe verlangen.

23 Gemäß § 11 der Anleihebedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

I.

24 Die Klage ist zulässig. Ihr steht insbesondere nicht Artikel VIII Abschnitt 2(b) Satz 1 des IWF-Übereinkommens entgegen.

1.

25 Die Kammer hat bereits mit Urteil vom 14.03.2003 (2-21 O 294/02, WM 2003, 783 ff) entschieden, dass diese Regelung auf Schuldverschreibungen der hier fraglichen Art keine Anwendung findet. Die von der Beklagten begebenen Anleihen sind nämlich nicht den Devisenkontrakten im Sinne des IWF-Übereinkommens, sondern vielmehr dem Kapitalverkehr zuzuordnen, weil sie hauptsächlich der Übertragung von Kapital und nicht lediglich dem laufenden Zahlungsverkehr dienen. Dies gilt im Hinblick auf die langfristige Bindung der Anlagebeträge auch für die hieraus fließenden Zinszahlungen (Urteil der Kammer, aaO).

26 Das Oberlandesgericht hat mit seinem Urteil vom 27.06.2006 (8 U 110/03) in einem Parallelverfahren diese Auffassung bestätigt, so dass die Kammer keine Veranlassung sieht, von ihrer bisherigen Auffassung abzuweichen.

2.

27 Der Klageantrag ist auch hinreichend bestimmt.

28 Das Erfordernis eines bestimmten Antrags ist bei einer Zahlungsklage vor dem Hintergrund eines vollstreckungsfähigen Inhalts des etwaigen Urteils zu sehen, gegen den bei einer eindeutigen Bezifferung eines Geldbetrages keine Bedenken ersichtlich sind. Der Antrag ist aber auch der Auslegung zugänglich, zumal die nach § 253 ZPO erforderlichen Angaben zum Anspruchsgrund und dem Verfahrensgegenstand schon dem Wortlaut nach erst aus der Klageschrift selbst erwartet werden (vgl. (Baumbach-Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 253 ZPO, Anm. 31, 39). Der Bestimmtheit des Klageantrags steht nicht entgegen, dass der Kläger die laufenden Nummern der Inhaber-Teilschuldverschreibungen im Klageantrag nicht benennt. Er kann dies derzeit sogar nicht. Die Inhaber-Teilschuldverschreibungen des Klägers werden für ihn von seiner Hausbank auf deren Girosammeldepot bei der C Banking AG in F verwahrt. Gemäß § 6 Depotgesetz (DepotG) entsteht mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Wertpapiere beim Sammelverwahrer für den bisherigen Eigentümer Miteigentum nach Bruchteilen am Sammelbestand. Gem. § 7 DepotG kann der Bruchteilseigentümer Wertpapiere in Höhe des eingelieferten Nennbestands zurückfordern, nicht aber die von ihm eingelieferten Stücke. Infolgedessen kann der Kläger laufende Nummern nicht angeben und kann dies von ihm auch nicht verlangt werden.

II.

29 Die Klageforderung ist auch begründet.

1.

30 Der Kläger hat dargelegt und bewiesen, dass er Inhaber der fraglichen Zinsscheine zu den Inhaber-Teilschuldverschreibungen ist.

31 Mit der Vorlage der der Depotbescheinigung der I AG vom 29.02.0208 hat der Kläger nachgewiesen, dass er mittelbarer Besitzer dieser Urkunden ist. Diese ist ausreichend zeitnah zum Termin ausgestellt. Die Beklagte hat dem nicht substanziell entgegnet.

32 Gemäß § 1006 BGB ist somit für ihn unwiderlegt zu vermuten, dass er auch Eigentümer und mithin berechtigter Inhaber der Inhaberschuldverschreibungen ist. Gemäß § 793 BGB ist die Beklagte deshalb verpflichtet, die in den vorgelegten Urkunden bezeichneten Zinsbeträge an den Kläger zu zahlen. Die Inhaberteilschuldverschreibungen sind laut Anleihebedingungen mit den Zinsscheinen versehen. Der Nachweis der Inhaberteilschuldverschreibungen erfasst damit auch die Zinsscheine.

33 Diese Zahlungspflichten sind fällig. Die in den Urkunden und den Anleihebedingungen bestimmten Fälligkeitszeitpunkte sind bereits überschritten.

34 Den Anleihebedingungen zufolge kann der Kläger aus den jeweiligen Urkunden die von ihm bezifferten Zahlungen zu den berechneten Zeitpunkten verlangen, und zwar gegen Aushändigung der Dokumente, bzw. Abtretung der

zwar gegen Aushändigung der Dokumente, bzw. Abtretung der Miteigentumsanteile, §§ 793, 797 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 bzw. 3 der Bedingungen. Die Zinsscheine zu den Inhaber-Teilschuldverschreibungen sind durch Zeitablauf fällig geworden.

2.

35 Die Beklagte kann sich der Forderung gegenüber auch nicht auf einen völkerrechtlich beachtlichen Staatsnotstand berufen.

a)

36 Es ist dabei schon grundsätzlich fraglich, ob ein Rückgriff auf dieses Institut ungeachtet der verfassungsrechtlichen Fragestellung nach seiner Existenz im vorliegenden Fall überhaupt tragfähig wäre. Die Beklagte hat im Rahmen der Anleihebedingungen ausdrücklich auf "derzeitige oder künftige Immunität (aus hoheitlichen oder sonstigen Gründen)...." verzichtet. Ein solcher Verzicht ist, wie die Kammer in früheren Urteilen ausgeführt hat, zulässig. Die Beklagte hat sich damit aber auch aus freien Stücken in die Stellung eines gegenüber den Anleihegläubigern gleichwertigen "Privatpartners" begeben, so dass sie sich auf sämtliche Rechte, die sich aus der Souveränität eines Staates ergeben könnten, auch nicht mehr berufen darf. Maßstab für anspruchshindernde Einwendungen dürften daher bestenfalls die Aspekte sein, die auch einem privaten Schuldner zur Seite stehen.

37 Jedenfalls hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 8.05.2007 (WM 2007, 1315) festgestellt, dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, die einem Staat gegenüber Privatpersonen das Recht einräumte, die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche mit dem Hinweis auf einen Staatsnotstand zu verweigern.

b)

38 Im Übrigen liegt ein solcher Staatsnotstand auch zur Überzeugung der Kammer jedenfalls jetzt nicht mehr vor.

39 Trotz der mehrfachen Verlängerung des Notstandsgesetzes sind die der wirtschaftlichen Berichterstattung sowie den Äußerungen der offiziellen Repräsentanten der Beklagten zu entnehmenden Anzeichen unmissverständlich. Bereits im März 2005 hat der Staatspräsident der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit seines Landes "für überwunden" erklärt. Ein Kredit des IWF in fast zweistelliger Milliardenhöhe ist vor Eintritt der Fälligkeit zurückgeführt worden. Der Präsident des Landes hat in einer weiteren Rede im Juni 2006 nochmals betont, dass es gelungen sei, "Argentinien aus der schweren Krise herauszuführen ... und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Der Hinweis darauf, dass man privaten Besitzern von Staatsanleihen einen historischen Abschlag "abgetrotzt" habe, nährt auch nicht zwangsläufig die Vermutung, die Einstellung der Zahlungen sei mit einer andauernden wirtschaftlichen Notsituation zu begründen. Wie gerichtsbekannt ist, hat die Beklagte unterdessen auch eine neue Anleihe aufgelegt, deren Kapitaldienst regelmäßig bedient wird. Den Äußerungen ihres Präsidenten zufolge sind von Zahlungen der Beklagten auch nur jene Gläubiger ausgeschlossen, die dem Umtausch der alten Anleihen bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Großteil der Forderung nicht zugestimmt haben. Eine nachvollziehbare Begründung dafür, dass die verschiedenen Gläubiger trotz der angeblich fortdauernden Krise unterschiedlich behandelt werden, hat die Beklagte nicht geliefert. Für die Annahme, dass die Beklagte nach wie vor durch den Schuldendienst in ihrer Existenz bedroht sein sollte, liegen deshalb, gerade auch unter Berücksichtigung der eindeutigen Erklärungen ihrer Vertreter, keinerlei Anzeichen mehr vor.

40 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat diese Bewertung in dem oben zitierten Urteil unter Hinweis auf die verschiedenen Presseverlautbarungen sowie außerdem eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltbank in der Sache CMS Gas Transmission Company vs. Republic of Argentina (Urteil des OLG, aaO, Seite 14 f) gleichermaßen vorgenommen und das Bestehen eines Staatsnotstands verneint. Es bestätigt diese Ansicht seither regelmäßig in seinen Berufungsentscheidungen. Die Revision wurde durch den BGH zurückgewiesen. Die Kammer schließt sich den aus den Verlautbarungen gezogenen Schlussfolgerungen ausdrücklich an.

41 Daran kann auch die derzeitige finanzielle Situation der Beklagten wie zuletzt vorgetragen nichts ändern. Eine Unterdeckung allein rechtfertigt einen Notstand bereits nicht. Die unter Verweis auf Untersuchungen des IWF vorgetragene Einschätzung, dass eine Verschuldungsrelation über 50% für ein Schwellenland wie die Beklagte zu hoch sei und erniedrigt werden müsse, belegt ebenfalls nicht, dass die Beklagte den aus den Inhaber-Teilschuldverschreibungen folgenden Schuldendienst überhaupt nicht erbringen könnte. Diese Einschätzung stellt nur einen kleinen Ausschnitt aus dem gesamten Bild dar, das Berichte und Mitteilungen über die Beklagte derzeit zeigen. Zu Recht hat das Oberlandesgericht darauf verwiesen, dass die Beklagte durch die Vielzahl von Maßnahmen und Ereignissen ihre wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit wieder gewonnen hat, die ein Staat im Notstand gerade nicht hat.

c)

42 Aus den dargelegten Gründen ist es der Beklagten auch verwehrt, sich auf die Grundsätze eines allgemeinen zivilrechtlichen Notstands zu berufen. Auch dieser setzt eine "unmittelbare Gefahrenlage" voraus, an der es, wie oben ausgeführt, jedenfalls fehlt. Zudem wäre insoweit auch fraglich, ob diese Gefahrenlage generell nicht eine Situation darstellt, die eventuelle Vollstreckungshandlungen, nicht aber eine Entscheidung über die Zahlungsverpflichtung selbst tangieren kann.

3.

43 Zug um Zug Verurteilung wegen § 797 BGB war wie beantragt auszusprechen. Die Verurteilung erfolgt Zug um Zug unter Feststellung des Annahmeverzuges. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass es die Entscheidungen der Kammer ohne Zug um Zug Verurteilung und Feststellung des Annahmeverzuges abändert, weil sich die Beklagte durch den Zahlungsverzug bereits mit Klageerhebung im Annahmeverzug befinde. Im Hinblick darauf ändert das Gericht seine Rechtsprechung.

44 Anhaltspunkte für Verjährung der Ansprüche sind nicht ersichtlich und von der Beklagten nicht schlüssig dargelegt.

45 Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger handele treuwidrig, weil er sich nicht an der Umschuldung beteiligt habe, dringt sie damit nicht durch. Selbst wenn insolvenzrechtliche Regelungen und Grundsätze auf die Beklagte als Staat anwendbar wären, so handeln Gläubiger, die einem außergerichtlichen Sanierungsvergleich nicht zugestimmt haben, grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Schuldner in vollem Umfang geltend machen (BGH NJW 1992, 967). Die zwischen der Beklagten und den umschuldungsbereiten Gläubigern getroffene Vereinbarung zur Umschuldung bindet nur die Gläubiger, die diese geschlossen haben. Zwar wird vertreten, dass alle Gläubiger eine Gefahrengemeinschaft bildeten, woraus sich dann einheitliche Rechtsfolgen für alle Gläubiger ableiten lassen. Eine solche Gefahrengemeinschaft setzt zunächst aber eine Insolvenzeröffnung voraus, die es hier nicht gibt. Außerhalb der gesetzlich vorgesehen "Zwangsvergleiche" kann durch die Rechtsprechung eine solche Rechtsfortbildung nicht erfolgen (BGH aaO). Auch der Sache nach kann eine Treuwidrigkeit der Geltendmachung der Ansprüche nicht festgestellt werden, da die für eine Gemeinschaft aller Insolvenzgläubiger erforderliche "gemeinsame Beschlussfassung und Verwaltung" nicht gegeben ist. Die Anlagegläubiger der Beklagten haben keinerlei gesetzlich geregelte Einflussmöglichkeiten auf die Bedingungen der Umschuldung gehabt, was eine Erstreckung der Umschuldungswirkungen auch auf sie eventuell rechtfertigen könnte.

III.

46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Beklagte die Kosten zu tragen, da sie unterlegen ist.

IV.

47 Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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