Urteil des LG Frankfurt am Main vom 04.03.2008

LG Frankfurt: recht am eigenen bild, weiterverbreitung, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, versendung, persönlichkeitsrecht, einwilligung, veröffentlichung, anschluss, veranstaltung

Gericht:

LG Frankfurt 17.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-17 O 128/07,

2/17 O 128/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1

Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, §

22 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1

KunstUrhG

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der

Versendung einer fotografischen Abbildung als E-Mail-

Anhang; öffentlich auftretende Gleichstellungsbeauftragte

als "relative Person" der Zeitgeschichte

Leitsatz

In unmittelbarem zeitlichen Anschluss an eine öffentliche Veranstaltung von

landesweiter Bedeutung sind die dort öffentlich in Erscheinung getretenen

Organisatoren relative Personen der Zeitgeschichte.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H.

des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht Unterlassungsansprüche gegen die Beklagten wegen der

Verbreitung einer fotografischen Abbildung der Klägerin als E-Mail Anhang sowie

die Kosten geltend, die durch eine Abmahnung und die diesbezügliche

Korrespondenz entstanden sind.

Die Klägerin ist in der Stadtverwaltung von E. Gleichstellungsbeauftragte. Im

Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit hat sie an der Vorbereitung und Durchführung

des vierten H. Familientags, der im Jahr 2007 in E. stattfand, mitgewirkt. An der

Veranstaltung am 30. Juni 2007 nahm die Klägerin in dieser beruflichen

Eigenschaft teil, trug einen Anhänger, der sie als Funktionsträgerin kennzeichnete,

stand zusammen mit anwesenden Prominenten auf der Bühne und war auch

ordnend tätig. Unter anderem versuchte sie, Mitglieder einer Elterninitiative, zu

welcher die Beklagten gehören, zu bewegen ihren Standort auf dem Festplatz zu

verlegen, weil diese mit ihren Plakaten vor der Kamera von R-M TV standen. Die

Klägerin ließ sich bei der Veranstaltung mehrfach – jeweils als Teil einer Gruppe –

zwecks Veröffentlichung ablichten.

Im Anschluss an den Familientag versendeten die Beklagten an 43 Mitglieder der

Elterninitiative eine E-mail mit der Bemerkung, im Anhang seien einige

Impressionen vom Familientag. Der Anhang enthielt neben anderen Aufnahmen

auch das hier streitgegenständliche Foto der Klägerin. Es war auf dem Familientag

- von ihr unbemerkt -aufgenommen worden, als sie sich im Gespräch mit einer

dritten Person befand. Die Klägerin ist darauf im Profil abgebildet, ihr

Gesprächspartner und die Umgebung erscheinen nur bruchstückhaft am Rande.

Am 10.07.07 ließ die Klägerin die Beklagten abmahnen und zugleich auffordern,

eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie Abmahnkosten in

Höhe von 775,64 Euro zu begleichen.

Die Beklagten erklärten vor Ablauf der ihnen gesetzten Frist mit Schreiben ihrer

Vertreter vom 18.07.2007, dass das Bild in keiner Weise mehr verwendet werden

würde, gaben aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Die Klägerin verfolgt ihre Begehren mit der Klage weiter.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu verurteilen,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes

in Höhe von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft zu

unterlassen, das in Fotokopie als Anlage K1 der Klageschrift beigefügte Foto ohne

Einwilligung der Klägerin zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, an die

Klägerin jeweils 775,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 25.07.2007 zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie machen geltend, das Interesse der Klägerin sei in diesem Fall nicht

schützenswert, weil zahlreiche andere Fotografien der Klägerin – auch unbemerkt

aufgenommene – von ihr unbeanstandet in zahlreichen Veröffentlichungen

erschienen seien.

Sie behaupten, die Bilddatei und etwaige Ausdrucke seien vernichtet worden, die

E-mail-Empfänger seien gebeten worden entsprechend zu verfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen

Entscheidungsgründe

Ein Anspruch auf ein strafbewehrtes Unterlassungsgebot aus § 1004 Abs. 1 Satz 2

BGB analog in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, Art. 1, 2 GG, § 890 II ZPO besteht

unter Berücksichtigung des öffentlichen Auftritts der Klägerin auf dem Familientag

nicht.

Die Klägerin erstrebt die Unterlassung erneuter Verbreitung des Fotos. An der für

die Zubilligung eines solchen Anspruchs gegenüber den Beklagten notwendigen

Voraussetzung einer Wiederholungsgefahr fehlt es. Die Beklagten haben bereits

vorgerichtlich versichert keine Weiterverbreitung zu beabsichtigen. Ob sie die

Bilddatei und eventuelle Ausdrucke tatsächlich vernichtet haben, braucht in

diesem Zusammenhang nicht überprüft zu werden, denn hierauf richtet sich das

Begehren der Klägerin nicht. Selbst wenn die Datei noch vorhanden wäre,

bestünde eine – widerlegliche – Vermutung einer Wiederholungsgefahr nur, wenn

überhaupt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung stattgefunden hätte. Dies war

jedoch nicht der Fall. Denn die Aufnahme und Weiterverbreitung des Fotos der

Klägerin verletzte im damaligen Zusammenhang nicht deren Persönlichkeitsrecht,

so dass aus diesen in der Vergangenheit liegenden rechtmäßigen Handlungen

nicht die Gefahr einer künftigen unrechtmäßigen Veröffentlichung abgeleitet

werden kann.

Zwar dürfen Bildnisse einer Person nach § 22 KUG grundsätzlich nur mit deren

Einwilligung aufgenommen und verbreitet werden. Das Recht am eigenen Bild ist

eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt

sich, dass grundsätzlich allein der abgebildeten Person die Befugnis zusteht,

darüber zu befinden, ob und in welcher Weise sie der Öffentlichkeit im Bild

vorgestellt wird (ständige Rspr., vgl.BVerfG NJW 1973, 1226; BGH NJW 1996, 1128).

Der Schutz vor Versendung von Bilddateien als E-mail Anhang an einen

begrenzten Empfängerkreis darf dabei wegen der Gefahr der Weiterverbreitung

und des „ewigen“ Vorhandenseins im Internet nicht geringer sein als der vor einer

Veröffentlichung in der Presse. Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen nur

Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet oder zur Schau gestellt

werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG), sofern dadurch im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG kein

berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird.

Mit diesem abgestuften Schutzkonzept trägt die Regelung sowohl dem auf Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhenden Schutzbedürfnis des Einzelnen als auch

den im Hinblick auf Art. 5 GG berechtigten Ansprüchen freier Meinungsäußerung in

Wort, Schrift und Bild Rechnung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1023).

Von diesen Grundsätzen ausgehend kann der Klägerin kein auf die Abgabe einer

strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtetes Schutzbedürfnis zugebilligt

werden.

Eine konkludente Einwilligung der Klägerin in die Weiterverbreitung des Fotos lag

allerdings nicht vor. Auch wenn die Klägerin mit zahlreichen weiteren Aufnahmen

von sich und deren Veröffentlichung einverstanden gewesen ist, kann daraus kein

allgemeines Einverständnis mit der Weiterverbreitung jeglicher Aufnahmen von ihr

abgeleitet werden.

Zulässig ist die Weiterleitung einer Bilddatei jedoch, wenn sie lediglich der

Bebilderung einer Berichterstattung über ein Ereignis der Zeitgeschichte dient und

damit selbst ein „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ darstellt (BGH NJW

2007, 1997).

Die Abbildung der Klägerin gehörte in einem zeitlich und örtlich begrenzten

Rahmen zum Bereich der Zeitgeschichte; das Informationsinteresse der

angesprochenen Öffentlichkeit überwog in diesem Zusammenhang das

allgemeine Persönlichkeitsrecht; bei ihrer Verbreitung wurde kein berechtigtes

Interesse der Klägerin verletzt und es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagten eine

erneute aus dem Zusammenhang gerissene Weiterverbreitung beabsichtigen.

Mit dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erfasst

sind Vorgänge, die zwischen Tagesaktualität und Geschichte angesiedelt sein

können. Hierzu gehören beispielsweise öffentliche Sportveranstaltungen,

spektakuläre Strafverfahren. Der H. Familientag ist in diesem Sinne

Zeitgeschichte, er war h-weit von allgemeinem Interesse. Dem personalen Bereich

der Zeitgeschichte werden neben denjenigen, welche unabhängig von einzelnen

Ereignissen auf Grund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemeine öffentliche

Aufmerksamkeit finden (sog. „absolute“ Personen der Zeitgeschichte, hierzu

gehören die von Klägerseite genannten … und …), auch Personen zugerechnet,

die das öffentliche Interesse punktuell durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches

Ereignis auf sich gezogen haben oder im Zusammenhang mit diesem

vorübergehend aus der Anonymität herausgezogen worden sind (sog. „relative“

Personen der Zeitgeschichte) wie beispielsweise Zeugen von parlamentarischen

Untersuchungsausschüssen, Hauptgewinner im Lotto oder Mitglieder eines

Wahlausschusses. Die Klägerin ist in ihrer Eigenschaft als

Gleichstellungsbeauftragte der Stadt E. eine lediglich in einem begrenzten

räumlichen Bereich und dort lediglich einer interessierten Öffentlichkeit bekannte

Person. Im Zusammenhang mit dem H. Familientag war die Klägerin allerdings als

„relative“ Person der Zeitgeschichte anzusehen, weil sie durch Bühnenpräsenz,

Kennzeichnung und Tätigkeit bei diesem Ereignis gegenüber der anonymen

Besuchermasse hervortrat.

Die Verbreitung ihrer Aufnahme in Verbindung mit diesem Ereignis entsprach

einem öffentlichen Interesse an der Darstellung von Mitwirkenden des

Familientages, wenn sie in dieser Funktion abgebildet wurde. Hier ergab sich

bereits aus dem Schild, welches die Klägerin an einem Band um den Hals trägt,

dass sie sich in offizieller Funktion dort befand. Deshalb durfte sie auch ohne ihre

Einwilligung im Zusammenhang mit diesem Ereignis und zu dem Zweck abgebildet

werden, über den Familientag zu informieren. Bei der Versendung der Bilddatei

wurde der Zusammenhang mit dem H. Familientag durch den Text der E-mail

hergestellt. Auch wenn es sich bei der Gesprächssituation, bei welcher die Klägerin

abgelichtet wurde, gerade um ein privates Gespräch gehandelt haben mag, betrifft

die Abbildung nicht die Privat- sondern lediglich die Sozialsphäre der Klägerin. Eine

Gesprächsführung ist keine offensichtlich private Handlung, deren Ablichtung als

indiskret erscheinen könnte. Im Rahmen der Abwägung nach § 23 KUG zwischen

Persönlichkeitsrecht der Klägerin und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) der Beklagten

ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin für den Empfängerkreis der E-mail

keine anonyme Person gewesen ist, die erst durch die Verbreitung des Bildes aus

dieser Anonymität herausgerissen worden ist. Die Öffentlichkeit, an welche sich die

Beklagten wendeten, war dabei eine begrenzte, nämlich lediglich die Mitglieder der

Elterninitiative. Deren Interesse an der Person der Klägerin in Wort und Bild wurde

nicht erst durch die Versendung per E-Mail in besonderer Weise begründet,

sondern spätestens im Zusammenhang mit deren Auftreten in Ordnerfunktion

gegenüber dem Stand der Elterninitiative. Dem Interesse des Empfängerkreises

entsprach es, über die Anwesenheit der Klägerin auf dem Familientag zu

informieren. Hingegen blieb die Klägerin trotz der Versendung über das Internet für

die breitere Öffentlichkeit anonym, weil eine Verknüpfung der konkreten

versendeten Fotodatei mit dem Namen der Klägerin nicht ersichtlich ist.

Eine nach Abwägung ihres Persönlichkeitsrechts gegen die Meinungsfreiheit

verbleibende Verletzung berechtigter Interessen der Klägerin ist nicht dargetan.

Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin sich im Rahmen

ihres Berufs öffentlichkeitsorientiert für Gleichstellungsfragen engagiert, also

durchaus in der Öffentlichkeit steht, so dass es für sie von Bedeutung ist, in

welchem Zusammenhang ihr Bild verwendet wird. Hier ist nicht ersichtlich, dass

eine der ihren entgegengesetzte Meinung durch die Bildverwendung ausgedrückt

werden sollte. Auch ist die Art der Darstellung der Klägerin nach festgehaltener

Pose, Mimik oder Gestik nicht geeignet, die Klägerin herabzusetzen; die Klägerin

trägt dies selbst nicht vor.

Die Annahme eines überwiegenden Interesses der Beklagten an der

Weiterverbreitung des Bildes der Klägerin gilt allerdings nicht schrankenlos. Den

Beklagten sind insoweit zeitliche und inhaltliche Grenzen gesetzt. Zeitlich war die

Verbreitung nur im unmittelbaren Anschluss an den Familientag als rechtmäßig zu

bewerten, als an ihr als organisatorisch Mitwirkende ein begrenztes öffentliches

Interesse bestand. Klarstellend sei hervorgehoben, dass inzwischen niemand –

weder die Beklagten noch Empfänger dieser und ähnlicher Bilddateien – mehr ein

überwiegendes Interesse an der Verbreitung hat. Darauf, ob die Bilddatei bei den

Empfängern der E-mail noch vorhanden ist, kommt es bei der hiesigen

Entscheidung nicht an. Denn insofern droht vorrangig nicht eine Weiterverbreitung

durch die Beklagten, sondern eine rechtswidrige Weiterverbreitung durch Dritte,

gegen die gesondert vorgegangen werden könnte und müsste.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten die oben genannte zeitliche Grenze

missachten liegen nicht vor. Ein entsprechender Schluss kann nicht daraus

gezogen werden, dass die Beklagten sich geweigert haben, vorgerichtlich eine

strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, denn auf diese hatte die

Klägerin ja gerade, wie oben ausgeführt, keinen Anspruch.

Weil die Klägerin gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Abgabe einer

strafbewehrten Unterlassungserklärung hat und hatte, besteht auch kein Anspruch

auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709. ZPO.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.000 Euro (§§ 48 Abs. 2 Satz 1 , 39 GKG, 3

ZPO), davon je 5.000 Euro für die einzelne verlangte Unterlassungserklärung der

Beklagten 1 und des Beklagten 2. Die Umstände rechtfertigen nicht den Ansatz

eines darüber hinausgehenden Gegenstandswertes. Als Orientierungswert dient

der in § 52 Abs. 2 GKG bestimmte Regelstreitwert von 5.000 Euro für die

Verwaltungs- Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit. Die Bedeutung der Sache für die

Klägerin rechtfertigt kein Überschreiten dieses Wertes, vor allem wegen des

Fehlens einer wirtschaftlichen Bedeutung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.