Urteil des LG Frankfurt am Main vom 26.03.2009, 12 O 92/09

Entschieden
26.03.2009
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Unbewegliche sache, Vorläufige einstellung, Fälligkeit, Kündigung, Zwangsvollstreckung, Sicherheitsleistung, Zugang, Urkunde, Inhaber
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt 12. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 26.03.2009

Normen: § 1193 BGB, Art 229 BGBEG, § 2 EGV 44/2001, § 22 EGV 44/2001, § 23 ZPO

Aktenzeichen: 2-12 O 92/09

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der EU richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 797 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit der EuGVO.

2. Bei einer der Sicherung einer Geldforderung dienenden Grundschuld ist die vorherige Kündigung gemäß § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit. Für vor dem 20. August 2008 bestellte Grundschulden sind abweichende Vereinbarungen allerdings möglich, Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB.

Tenor

Die Vollstreckung aus den Urkunden .../1999, .../1999 und .../2000 der Notarin S., …, wird bis zur Rechtskraft des Urteils in dieser Sache oh-ne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt gemäß §§ 767, 769 ZPO.

Die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird aufgehoben, wenn nicht die Klägerin binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses den Gerichtskostenvorschuss bei Gericht einzahlt.

Die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung bleibt vorbehalten.

Im Übrigen werden die Anträge des Antragstellers als unzulässig zurück-gewiesen.

Gründe

1Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilantrags gemäß § 769 ZPO die Einstellung der Vollstreckung aus sieben notariellen Urkunden. Inhaber der Urkunden wurde die Antragsgegnerin durch mehrfache Abtretungen. Soweit das Gericht örtlich zuständig war (dies war bezüglich dreier der sieben Urkunden der Fall), war den Anträgen zu entsprechen.

2Hinsichtlich der Urkunden XX/1999, .../2000, .../2000 und .../1999 fehlt es jedoch an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt. Ausgangspunkt für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden ist § 797 Abs. 5 ZPO. Danach ist am Wohnsitz des Schuldners beziehungsweise an dem Gerichtsstand, der sich nach § 23 ZPO ermitteln lässt, Klage zu erheben. Vorliegend wohnt der Schuldner im europäischen Ausland, weshalb § 23 ZPO nicht anwendbar ist. Vielmehr ist die EuGVO anzuwenden. Art. 22 Nr. 1 sieht für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, vor. Konsequenterweise ergibt sich damit nicht nur allgemein eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte, sondern auch eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes der belegenen Sache, vergleiche auch § 24 ZPO. Bezüglich der vorgenannten Urkunden ist im hiesigen Gerichtsbezirk keine belegene Sache vorhanden. Die Urkunden XX/1999, .../2000 und .../1999 sind Grundschuldurkunden, welche sich allesamt auf Grundstücke in anderen Gerichtsbezirken beziehen. Der Urkunde .../2000 liegt überhaupt keine belegene

Gerichtsbezirken beziehen. Der Urkunde .../2000 liegt überhaupt keine belegene Sache mehr zu Grunde, auf die sich die Grundschuld beziehen könnte. Soweit der Antragsteller gleichwohl Rechtsschutz sucht, weil er die Vollstreckung gegen seine Person fürchtet, ergibt sich die Zuständigkeit spanischer Gerichte aus § 797 Abs. 5 ZPO sowie Art. 2 EuGVO. Eine rügelose Einlassung der Antragsgegnerin, die hinsichtlich dieser Urkunde die Zuständigkeit des Gerichts nicht gerügt hat, liegt nicht vor, weil dazu gemäß § 39 ZPO ein mündliches Verhandeln erforderlich wäre.

3Soweit der Antragsteller vorträgt, dass gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht des Klägers unter mehreren zuständigen Gerichten bestehe und dies auch für den Fall gelte, dass mehrere Gerichte ausschließlich zuständig seien, ist nicht erkennbar, inwieweit sich das auf den vorliegenden Fall auswirken sollte. Schließlich hat der Antragsteller auf den die Zuständigkeitsbedenken bereits thematisierenden Hinweis des Gerichtes hin nicht einmal ansatzweise dargelegt, woraus sich bezüglich der genannten Urkunden die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt ergeben sollte, von einer ausschließlichen Zuständigkeit ganz zu schweigen. Dass die Antragsgegnerin im Gerichtsbezirk ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, dürfte angesichts der Zuständigkeitsregelung in § 797 Abs. 5 ZPO jedenfalls keine Rolle spielen. Andere Berührungspunkte des Frankfurter Gerichtsbezirks mit den vorgenannten Urkunden sind nicht ersichtlich.

4Hinsichtlich der übrigen drei Urkunden ist das Gericht allerdings örtlich zuständig. Die Gerichtsstandsvereinbarung für München, auf die sich die Antragsgegnerin beruft, kann gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO jedenfalls keine Wirkung entfalten.

5Wegen dieser drei Urkunden besteht auch ein Anordnungsgrund, weil der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bereits die Zwangsvollstreckung eingeleitet hat.

6Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zu, weil die Antragsgegnerin nicht schlüssig vorgetragen beziehungsweise nicht ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt aus den Grundschuldurkunden vollstrecken darf.

7Angesichts der ausdrücklichen Bezugnahmen in den jeweiligen Darlehensverträgen und des auch ansonsten klaren und von der Antragsgegnerin nicht angegriffenen Sachvortrags des Antragstellers handelt es sich bei den Grundschulden um Sicherungsgrundschulden gemäß § 1193 BGB. Grundsätzlich ist nach § 1193 Abs. 1 BGB Voraussetzung der Fälligkeit des Kapitals einer Grundschuld die vorherige Kündigung. Danach steht dem Sicherungsgeber ansonsten grundsätzlich die Einrede aus dem Sicherungsvertrag zu, dass die Forderung noch nicht fällig sei. Diese Einrede hat der Antragsteller mit seinem Vortrag, er habe bis zum heutigen Tage keine wirksame Kündigungserklärung irgendeines seiner Darlehen erhalten, konkludent erhoben.

8Abs. 2 bestimmt allerdings, dass abweichende Bestimmungen zulässig sind. Für in jüngster Zeit abgeschlossene Grundschulden regelt neuerdings § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB, dass man vom Kündigungserfordernis nicht abweichen darf, wenn eine Geldforderung gesichert wird. Für die hier vorliegenden älteren Grundschulden gilt dies freilich noch nicht, Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB.

9Die Antragsgegnerin trägt jedoch nicht vor, dass abweichende Fälligkeitsbestimmungen getroffen worden seien, sondern behauptet vielmehr, eine ordnungsgemäße Kündigung liege vor. Diesen Vortrag konnte sie aber nicht ausreichend glaubhaft machen, weil sie zur Glaubhaftmachung lediglich das angebliche Kündigungsschreiben vom 02.02.2009 selber anbot, den Zugang jenes angeblich per Einschreiben versandten Schreibens aber nicht glaubhaft machte. Da die Antragsgegnerin dies darlegen und glaubhaft machen muss, ist nicht von einer ordnungsgemäßen Kündigung auszugehen.

10 Von einer abweichenden Regelung zur Fälligkeit des Kapitals der Grundschuld kann das Gericht ungeachtet der Tatsache, dass es in den Grundschuldurkunden regelmäßig heißt "die Grundschuld ist fällig", nicht ausgehen, weil die Antragsgegnerin dazu nichts vorgetragen hat. Wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, wäre eine entsprechende Klage der Antragsgegnerin solange unschlüssig, bis nicht ausdrücklicher und substantiierter Vortrag zu einer abweichenden Fälligkeitsvereinbarung vorliegt (BGH WM 2004, 833).

11 Nach alledem steht unabhängig von den ebenfalls vom Antragsgegner aufgeworfenen Fragen der Wirksamkeit der Abtretung an die Antragsgegnerin

aufgeworfenen Fragen der Wirksamkeit der Abtretung an die Antragsgegnerin jedenfalls die Fälligkeit des Kapitals der Grundschulden derart stark im Zweifel, dass die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung vorläufig einzustellen war. Die weitere Klärung der Berechtigung der Zwangsvollstreckung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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