Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.03.2017

LG Frankfurt: therapie, einstweilige verfügung, heilende wirkung, behandlung, irreführende werbung, akte, broschüre, universität, irreführung, schriftstück

Gericht:

LG Frankfurt 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-03 O 643/06,

2/03 O 643/06, 2-3

O 643/06, 2/3 O

643/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 3

Nr 1 HeilMWerbG

Irreführende Heilmittelwerbung: Beweislast für die

Wirkungsbehauptungen bezüglich einer umstrittenen

Behandlungsmethode; Wirkungsnachweis für eine MBST-

KernspinResonanzTherapie

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000

EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die

Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der künftigen

Zuwiderhandlung, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für die M Therapie wie in der Anlage K 2

"Krankenkassenunterlagen zur M Therapie" zu werben:

1. "Neue Behandlungsform bei Arthrose und Sportverletzungen";

2. "Das neue Verfahren zur Knorpelregeneration bei Arthrosen und

Sportverletzungen";

3. "Die Firma M Medizintechnik GmbH in W hat mit ihrer M Therapie einen

wesentlichen Schritt hin zu einer schmerzlosen Bewegungsfreiheit für

Arthrosepatienten getan";

4. "... ist optimal ... in ihrer Wirkung";

5. "Mit der M Therapie ist ein Verfahren entwickelt worden, das den

Stoffwechsel des Knorpels stimuliert";

6. "Mit der M Therapie ist es möglich, die Magnetisierungsrichtung im Körper zu

ändern, ohne dass sich dabei der Körper in Bewegung befindet, da die indizierte

Kernspin-Resonanz-Spannung einen körpereigenen Bewegungsablauf vortäuscht";

7. "Eine Behandlung mit M Therapie bedeutet für den Patienten:

- Steigerung seiner Lebensqualität durch eine Schmerzlinderung bis hin zu

Beschwerdefreiheit

- Nachhaltige kausale Verbesserung seines Krankheitsbildes

- Aufhalten eines Zugrundegehens seines Knorpels

- Keinen oder zumindest reduzierten Medikamentenverbrauch mit den

bekannten und erheblichen Nebenwirkungen";

8. "Wie wirkt Kernspin-Resonanz

Jede Bewegung des Körpers führt zu einer kleinen Änderung der

Magnetisierungsrichtung. Durch Ändern der Magnetisierungsrichtung wird eine

Potentialdifferenz (Spannung) in das umliegende Gewebe induziert. Im

Knorpelgewebe registriert die Knorpelzelle die Spannung an ihrer Membran. Mit

Erkennen der Spannung wird sie zur Arbeit angeregt. Der Chrondrozyt beginnt

seine Synthese, der Stoffwechsel findet statt.

Bei einem arthrotischen Knorpel ist die Bewegung durch den Schmerz

stark eingeschränkt. Das Gelenk wird geschont, es wird ruhig gehalten. Während

der Behandlung mit der M Therapie werden die Protonen durch Wechseln der

Magnetisierungsrichtung aus ihrer Gleichgewichtslage gebracht. Es wird die nötige

Potentialdifferenz erzeugt, die für die Synthesearbeit der Knorpelzelle notwendig

ist.

Die Kernspin-Resonanz ist das einzige technische Verfahren, das in der

Materie eine Magnetisierungsrichtung bewirken kann. Die induzierte Spannung

wirkt für die Knorpelzelle so, als sei das Gelenk in Bewegung. Es dient der

Knorpelzelle als eine stimulierte Bewegungsmeldung";

9. "Mit der M Therapie wird gezielt der Stoffwechsel im Knorpelgewebe

angeregt und somit Knorpelregeneration ausgelöst";

10. "Die nachweisbaren Erfolge mit M Therapie können sie aus den beigefügten

klinischen Überprüfungen, Studien und großangelegte

Behandlungserfolgsauswertungen entnehmen";

11. mit nachstehend wiedergegebenen Studien zur M Therapie:

An dieser Stelle folgen im Original mehrere Abbildungen, die hier nicht

wiedergegeben werden können.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000 EUR und hinsichtlich der Kosten in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung von Werbeaussagen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die

Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung

darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.

Die Beklagte stellt M-Behandlungsgeräte her und wirbt für eine sogenannte "M

Therapie" mit Behauptungen über deren angebliche therapeutische Wirksamkeit,

insbesondere gegen Arthrose, Sportverletzungen, Schmerzen etc. Diese bewirbt

sie mit einer Broschüre: "Krankenkassenunterlagen zur M Therapie". Wegen der

Einzelheiten dieser Broschüre, der sich die streitgegenständlichen Angaben

entnehmen lassen, wird auf die der Klageschrift beigefügte Anlage K 2 (Bl. 30 – 39

R) Bezug genommen.

Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 5.10.2005 ab und forderte sie

zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte kam

dem nicht nach. Daraufhin beantragte der Kläger bei der erkennenden Kammer

zum Az.: 2-03 O 608/05 mit Schriftsatz vom 14.10.2005 den Erlass einer

einstweiligen Verfügung. Nach mündlicher Verhandlung vom 24.11.2005 erließ die

Kammer die beantragte einstweilige Verfügung durch Urteil vom 15.12.2005.

Wegen der Einzelheiten dieses Urteils wird auf Bl. 119 ff. der beigezogenen Akte

Bezug genommen. Die Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des 6.

Zivilsenates des OLG Frankfurt am Main vom 22.06.2006 – 6 U 4/06 – mit der

Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungsausspruch nach den Worten

"im geschäftlichen Verkehr für die M Therapie" heißt "wie in der Anlage 4

Krankenkassenunterlagen zur M-Therapie". Wegen weiterer Einzelheiten dieses

Urteils wird auf die Anlage K 3 (= Bl. 40 – 47 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 19.01.2006 (Bl. 48 d. A.) zur

Abgabe einer Abschlusserklärung auf und wiederholte dies – nach Abschluss des

einstweiligen Verfügungsverfahrens – mit Schreiben vom 02.08.2006 (Bl. 49 – 54 R

d. A.). Nachdem die Beklagte darauf nicht reagierte, reichte der Kläger die

vorliegende Hauptsacheklage ein.

Der Kläger behauptet, die von der Beklagten behaupteten Wirkungen seien

wissenschaftlich ungesichert und nicht belegt. Er nimmt insoweit insbesondere

Bezug auf die Veröffentlichung "Stiftung Warentest D", Stichwort "Magnetfeld-

Therapie" gemäß Anlage K 6 (= Bl. 55 – 59 d. A.) und Gutachten bzw.

Veröffentlichungen insbesondere der Professoren K aus dem Jahr 1996, K aus dem

Jahr 2000 (Anlage K 7 = Bl. 60 ff d. A.), Glaser aus dem Jahr 2004 (Anlage K 9 = Bl.

123 – 131 d. A.) und Senn aus dem Jahr 2005 gemäß Anlage K 10 (= Bl. 130 – 137

d. A.). Ferner nimmt der Kläger auf zu Methoden der Magnetfeldtherapie

ergangene Urteile gemäß den Ausführungen auf S. 23 der Klageschrift Bezug. Der

Kläger ist der Ansicht, die Angaben seien deswegen irreführend gemäß §§ 3 HWG,

3 UWG. Der – bestrittene – Aufklärungshinweis der Beklagten sei nicht geeignet,

eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise auszuräumen. Zum

Adressatenkreis der "Krankenkassenunterlagen" gehörten nicht nur

Krankenkassen und Ärzte, sondern auch und gerade Patienten.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die streitgegenständliche Therapie sei wirksam. Insoweit

wird insbesondere auf die Ausführungen der Beklagten in ihren Schriftsätzen vom

25.01.2007 (Bl. 169 ff d. A.) unter Bezugnahme auf die bereits in dem

einstweiligen Verfügungsverfahren vor der Kammer zum Az.: 2-03 O 608/05

vorgelegten Unterlagen, der Schriftsätze vom 24.04.2007 nebst Anlagen (Bl. 213 ff

d. A.) und vom 27.04.2007 (Bl. 263 – 265 d. A.) sowie die beklagtenseits in der

mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen gemäß Bl. 279 – 320 d. A. Bezug

genommen. Die angegriffene Informationsbroschüre werde an Ärzte in

verschlossenen Umschlägen und mit einem "Aufklärungshinweis" gemäß S. 6 der

Klageerwiderung (Bl. 171 d. A.) ausgegeben. Die Broschüre sei nicht dazu

bestimmt, im Bereich der Krankenkassen Werbung zu betreiben. Der Beklagten

seien auch keine Fälle bekannt, dass diese Unterlagen als "Werbematerial"

gegenüber Patienten oder anderen Personen eingesetzt worden seien. Die

Beklagte ist der Ansicht, die streitgegenständlichen Angaben seien nicht

irreführend.

Die Akte des Landgerichts Frankfurt am Main 2-03 O 608/05 war Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger ist klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 2, 3 Abs. 1 Ziff. 2

UKlaG.

Dem Kläger steht der Unterlassungsanspruch gemäß den Ziff. 1. - 11. der

Klageschrift gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG und § 3 HWG zu, da die

streitgegenständlichen Äußerungen in der Broschüre: "Krankenkassenunterlagen

zur M Therapie" irreführend sind. Diese Unterlage ist seitens der Beklagten nicht

nur an Krankenkassen bzw. an Ärzte gerichtet. Die Aushändigung an Patienten ist

nicht ausgeschlossen. Jedenfalls im Fall privat versicherter Patienten ist eine

bestimmungsgemäße Verwendung der Broschüre nur dadurch möglich, dass sie

diesem zum Zwecke der Korrespondenz mit der Krankenversicherung

ausgehändigt wird, sofern er nicht bereits von einem Arzt darüber Informationen

erhalten hat. Damit richtet sich die Bewerbung auch an Patienten.

Gemäß § 3 Nr. 1 HWG liegt eine irreführende Werbung dann vor, wenn

Behandlungen eine therapeutische Wirkung beigelegt wird, die sie nicht hat. Des

Weiteren liegt eine Irreführung auch dann vor, wenn diese therapeutische Wirkung

wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert ist (Bülow/Ring, HWG, 3. Aufl., § 3 Rdnr.

37).

Für die unter Ziff. 1 - 11 beanstandeten Aussagen sind, bezogen auf die

streitgegenständliche "Krankenkassenunterlagen" gemäß Anlage K 2, die

Voraussetzungen der Irreführung erfüllt. Die Aussagen sind geeignet, die

Erwartung zu erwecken, es handele sich um therapeutisch mit Sicherheit wirksame

Mittel, die eine heilende Wirkung entfalteten. Insoweit nimmt die Kammer Bezug

auf die Ausführungen des 6. Zivilsenates des OLG Frankfurt a. M. auf S. 6/7 seines

im einstweiligen Verfügungsverfahren vorliegend ergangenen Urteils vom

22.06.2006 - 6 U 4/06.

Wenngleich grundsätzlich der die Unterlassung begehrende Kläger beweisbelastet

ist für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung, ist der Werbende jedoch

ausnahmsweise dann beweisbelastet, wenn er eine bestimmte Aussage über die

Wirksamkeit einer in der Wissenschaft umstrittenen Therapie trifft, ohne die

Gegenmeinung zumindest zu erwähnen. Der Werbende übernimmt in einem

derartigen Fall die Verantwortung für die uneingeschränkte Richtigkeit der

getroffenen Aussage, die er im Streitfall dann auch beweisen muss (vgl. BGH vom

7.3.1991, GRUR 1991, 848/849 - Rheumalind II.; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR

2003, 295 - Roter Ginseng und dessen bereits zitiertes Urteil vom 22.06.2006 - 6 U

4/06 - im vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren)

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen nicht absolut gewiss sein. Strittig ist

jedoch, welcher Grad an Gewissheit erforderlich ist. Die Erkenntnisse einzelner

Wissenschaftler genügen nicht, es sei denn, es handelt sich um nicht bestrittene

Einzelmeinungen. Soweit fachlich umstrittene Meinungen in der Werbung verwandt

werden, besteht gegenüber einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen

Verkehrskreise die Gefahr der Irreführung, es sei denn, es wird auf den

Meinungsstreit deutlich hingewiesen, oder aber die erkennbare Zugehörigkeit des

Heilmittels zu einer besonderen Therapierichtung (z. B. anthroposophische

Medizin) relativiert die Erwartungshaltung des Publikums (Doepner, HWG, 2. Aufl., §

3 Rn. 72).

Vorliegend hat der Kläger - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des 6.

Zivilsenates in seinem, im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urteil

vom 22.06.2006 - 6 U 4/06, dort Seite 4 - anhand der von ihm vorgelegten

Unterlagen, insbesondere den in früheren Gerichtsverfahren eingeholten

Sachverständigengutachten von Prof. Dr. K, K, vom 19.11.1996, von Prof. Dr. med.

K aus M vom 17.08.2000 (Anlage K 7) und dem vorgelegten Gutachten von Prof.

Dr. med. S vom 18.04.2005 (Anlage K 10), das in einem Verfahren bei dem

Landgericht Stuttgart - 42 O 62/02 KfH - eingeholt wurde, substantiiert

vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass es nicht gesicherter Erkenntnis der

medizinischen Wissenschaft entspricht, dass die Anwendung der

Magnetfeldtherapie zu den von der Beklagten in den beanstandeten

Werbeaussagen beschriebenen Erfolgen führt.

Die von der Beklagten vorgelegten Studien und Untersuchungen haben nicht in

der den oben genannten Anforderungen entsprechenden Weise darlegen können,

dass die beworbenen Wirkungen den wissenschaftlichen Erkenntnissen

entsprechen. Ein Teil der von der Beklagten vorgelegten Studien konnten aufgrund

mangelnder Veröffentlichung schon nicht zur Darlegung herangezogen werden, die

anderen enthalten als Ergebnis nicht die beworbene Wirkung bzw. beziehen sich

nur auf ein spezifisches Krankheitsbild.

Soweit sich die Beklagte auf einen angeblich vorliegenden "Aufklärungshinweis"

bezogen hat, kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher tatsächlich den

streitgegenständlichen Broschüren der Beklagten, wie von dieser in der

Klageerwiderung behauptet, beigefügt war.

Denn der "Aufklärungshinweis!

Wir sind verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Wirksamkeit von

Magnetfeldtherapien in der Wissenschaft umstritten ist.

Unsere Therapie, die M therapie , ist eine neuartige, innovative

Behandlungsmethode, deren Wirkungsweise auf Kernspinfeldern aufbaut.

Wegen dieser Besonderheit sind unsere M-Behandlungsgeräte zum Patent

angemeldet!",

ist für die angesprochenen Patienten irreführend. Dies ergibt sich aus dem Kontext

des Aufklärungshinweises, welcher die M-Kernspinresonanztherapie von den

herkömmlichen Magnetfeldtherapien abgrenzt und sie als neuartige, innovative

Behandlungsmethode bezeichnet. Die Erklärung, dass die Wirkungsweise auf

Kernspinfeldern aufbaue, verbunden mit der Aussage, die M-Behandlungsgeräte

seien zum Patent angemeldet, wecken bei den angesprochenen Arthrose-

Patienten und Sportverletzten den Eindruck, dass es sich bei der M-Kernspin-

ResonanzTherapie im Gegensatz zu herkömmlichen Magnetfeldtherapien um eine

Behandlungsmethode handelt, deren therapeutische Wirksamkeit zur Behandlung

der Arthrose und Sportverletzungen erwiesen sei. Eine solche Wirkung ist

wissenschaftlich jedoch nicht hinreichend gesichert und die Werbung hiermit aus

diesem Grund irreführend im Sinne von § 3 Nr. 1 HWG (vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl.,

§ 3 Rn. 71).

Im Einzelnen ist zu den von der Beklagten - auch unter Bezugnahme auf die im

einstweiligen Verfügungsverfahren vorgelegten - Studien festzustellen:

1. Die Studie der Deutschen Sporthochschule K unter Beteiligung von Prof. Dr. F,

Anlage B 4 in dem Parallelverfahren 2-3 O 219/05, das in dem einstweiligen

Verfügungsverfahren 2-03 O 608/05 beigezogen war, beschäftigt sich mit 14

Patientinnen, die unter Gonarthrose leiden und die sich einer PEMF-Behandlung

(Gerät: MBST 1 der Beklagten) unterzogen haben. Als Ergebnis wird dort

festgestellt, dass es zu deutlichen positiven Anpassungen der Knorpelstrukturen

gekommen sei. Das bisher aufgestellte Axiom, "Knorpel kann nicht regenerieren"

gilt es mit diesen neuen Methoden zu hinterfragen und eventuell soll sich in naher

Zukunft daraus eine neue wissenschaftliche Sichtweise zu dieser Fragestellung

ergeben.

Abgesehen davon, dass die Studie die Begriffe PEMF (übliche Magnetfeldtherapie)

und M vermischt, ist sie zur Darlegung nicht geeignet, da sich das Ergebnis, das

auch nur das bisher aufgestellte Axiom hinterfragen will, lediglich auf eine

Probandenzahl von 14 stützen kann, denen keine Kontrollgruppe gegenüber

gestellt wurde. Des Weiteren beschäftigt sich die Studie nur mit einem

Krankheitsbild, nämlich der Gonarthrose, so dass sie zu anderen Krankheitsbildern

nicht aussagekräftig ist und deswegen nicht, wie von der Beklagten vorgenommen,

generell auf das Gewebe oder Knorpelzellen übertragen werden kann.

2. Die Studien der Dres. A und S, Waldkrankenhaus Bad D, beschäftigen sich mit

arthrosebedingten Beschwerden des Kniegelenks. Sie umfassen 60 Patienten,

beinhalten jedoch keine Kontrollgruppe. M wird als eine neue

Behandlungsmethode, die nicht mit der üblichen PEMF verglichen bzw. verwechselt

werden darf, eingestuft. Die Autoren verstehen ihre Arbeit als prospektive

"Anwendungsbeobachtung". M wird als sehr sinnvolles, ergänzendes

Therapieverfahren angesehen. Die Schmerzreduktion, Verbesserung der

Gelenkfunktion sowie die Reduktion der Gelenksteifheit bei Gonarthrose konnte

prospektiv für die Dauer von 6 Monaten nachgewiesen werden. Inwieweit neben der

symptommodifizierenden Wirkung eine Strukturmodifikation besteht, sollte durch

weitere Studien belegt werden.

Die Studie ist nicht geeignet, der Darlegungslast zu genügen. Sie ist nicht

veröffentlicht, so dass eine Diskussion in der Fachwelt nicht stattfinden konnte.

Außerdem fehlt auch hier eine Kontrollgruppe. Auch nimmt die Studie nicht für sich

in Anspruch, bereits ein abschließendes Ergebnis zu enthalten, vielmehr werden

weitere Studien empfohlen. Des Weiteren beschäftigt sie sich auch nur mit

arthrosebedingten Schmerzen im Kniegelenk.

3. Auch die Studie des L B Institut für Rehabilitation interner Erkrankungen, S, v K

et al. gemäß der im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen

gemäß Bl. 299 - 318 d. A. bezeichnet die M Therapie als ein ergänzendes

Therapieverfahren, und zwar für die Rehabilitation von Patienten mit chronischen

Kreuzschmerzen (Low Back Pain). Auch diese Studie ist nicht geeignet,

wissenschaftlich zu belegen, dass es sich bei der beworbenen Therapie um eine

wirksame Alternative in der Arthrose-Behandlung und der Behandlung von

Sportverletzungen schlechthin handelt.

4. Die ärztliche Stellungnahme des Orthopäden Dr. K gem. Anlage B 7 der Akte 2-

03 O 219/05 schlussfolgert, dass die Ergebnisse derzeit sicher nur als Trend

angesehen werden.

Die Stellungnahme ist nicht geeignet, die Wirkungen darzulegen. Es handelt sich

bei ihr um ein undatiertes, unveröffentlichtes Schriftstück, das selbst darauf

hinweist, dass es sich lediglich um einen Trend handelt. Gesicherte Erkenntnisse

werden nicht mitgeteilt.

5. Die wissenschaftliche Untersuchung der Dres. O, U und G befasst sich mit der

Wirksamkeit der M bei der Behandlung von Ganzkörperosteoporoseerkrankungen.

Die Untersuchungen wurden in 3 Facharztpraxen und einem Behandlungszentrum

mit 27 Patienten durchgeführt, wobei lediglich die Daten von 21 Patienten über

einen Zeitraum von 6 Monaten ermittelt wurden. Als Ergebnis wird eine deutlich

positive Veränderung der Knochendichte festgestellt.

Die Stellungnahme ist nicht geeignet, die beworbenen Wirkungen darzulegen. Es

handelt sich um ein undatiertes, unveröffentlichtes Schriftstück, so dass es

deswegen schon nicht verwendet werden kann. Außerdem handelt es sich nur um

wenige Patienten, Ergebnisse konnten nur bei 21 erzielt werden. Auch betrifft die

Studie nur Knochendichtemessungen.

6. Die erneute wissenschaftliche Untersuchung von Dr. K gem. Anlage B 9 des

Parallelverfahrens 2-03 O 219/05 stellt zusammenfassend dar, dass MBST einen

positiven Effekt auf den Mineralisationsgrad menschlicher Knochen zu haben

scheint. Bei über 60 % der untersuchten Patienten habe ein Anstieg der

Knochendichte um durchschnittlich 28 % erreicht werden können. Kontrollierte

Studien sollten initiiert werden, um an einem größeren Kollektiv unter

wissenschaftlichen Bedingungen den Therapieerfolg bei Osteoporose überprüfen

zu können.

Die Stellungnahme ist nicht geeignet, die Wirkungen darzulegen. Es handelt sich

um ein undatiertes, unveröffentlichtes Schriftstück, so dass es schon deswegen

nicht verwendet werden kann. Des Weiteren führt die geringe Probandenzahl von

15 Patienten nicht zu einem aussagekräftigen Ergebnis. Der Verfasser selbst ist

der Ansicht, dass kontrollierte Studien erst noch initiiert werden sollten, um zu

einem überprüfbaren Ergebnis zu gelangen.

7. Die doppelblind ausgeführte Zellstudie des Labors für medizinische Biologie und

Molekularbiologie der Technischen Universität A vom 22.03.2005, die

zwischenzeitlich in der Zeitschrift "M" veröffentlicht worden ist, enthält Resultate in

Bezug auf die Zellteilung, Zellapoptose und Lebensdauer von menschlichen

Knorpelzellen und menschlichen Knochenzellen in "in vitro" Kulturen vor und nach

der Behandlung mit speziellen Kernspinresonanzsequenzen.

Die Studie kann nicht die angepriesenen Wirkungen darlegen, da sie nicht

verwendet werden kann, da es sich nur um Versuche "in vitro" handelt.

8. Prof. Dr. G trägt in einem Artikel in der Zeitschrift "S" 4/04, S. 136 gemäß

Anlage K 9 der vorliegenden Akte (Bl. 123- 131 d. A.) vor, dass ein spezieller Teil

der PEMF-Therapie sich auf die Heilung von Knochen und Gelenken konzentriert.

Für ein solches Verfahren gebe es tatsächlich eine gewisse, wenn auch noch sehr

hypothetische wissenschaftliche Basis. Es gebe viele Möglichkeiten

therapeutischer Nutzung elektrischer oder elektromagnetischer Felder. Man

könnte sogar kühn formulieren: Die Zukunft der Elektromagneta-Therapie liege

noch vor uns. Dies erfordere jedoch eine intensive und sorgfältige

Grundlagenforschung, die sicherlich weltweit auch betrieben wird.

Der Artikel bestätigt nur, dass Therapien von Nutzen sein könnten, eine

wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis für das M im Hinblick auf die aufgeführten

Beschwerden wird dort jedoch nicht bestätigt.

9. Das Gutachten des Physikers Prof. Dr. P. J von der Universität W vom

04.05.2005 gemäß Anlage B 3 der vorliegenden Akte (Bl. 266 ff d. A.) stellt fest,

dass die erfassten Messwerte sich im Rahmen der Messgenauigkeit mit den

technischen Unterlagen der Beklagten decken. Die Geräte weisen alle

notwendigen technischen Gerätekomponenten auf, um bei niedrigen

magnetischen Feldern den physikalischen Effekt der Kernspinresonanz

anzuwenden.

Das Gutachten beschäftigt sich nur mit der Funktion des Geräts, nicht mit

erzielten Wirkungen beim Patienten.

10. Die Dissertation der Diplom-Biophysikerin B H "Elektrische Stimulation von

Zellen und Geweben am besonderen Beispiel von Knochenzellen", eingereicht bei

der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät I der Humboldt-Universität in

B im Jahre 2004, die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung des einstweiligen

Verfügungsverfahrens zu den Akten gereicht hat, ist für die Werbebehauptungen

der Beklagten über deren Gerätschaften nicht maßgeblich. Es wurden lediglich

Reagenzglasversuche unter Verwendung von Elektroden ausgewertet.

11. Auch die eidesstattliche Versicherung des Professors der Biologie an der

Universität von M, University College Europe, Prof. Dr. G J. B, vom 15.11.2005, die

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren von der Beklagten zur Akte gereicht

wurde und die sich auf eine Sichtung von 50 Publikationen bezieht, vermag nicht

den wissenschaftlichen Nachweis einer Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie zu

führen. Hierbei handelt es sich um eine persönliche Wertung von Prof. B aufgrund

des ihm vorgelegten Materials, die ihrerseits einen Wirksamkeitsnachweis nicht zu

erbringen vermag.

12. Auch das in der Berufungsinstanz des einstweiligen Verfügungsverfahrens

vorgelegte Gutachten des Pharmakologen Prof. D beruht nicht auf eigenen

Untersuchungen, sondern stellt lediglich eine Bewertung der anderen, von der

Beklagten vorgelegten Gutachten dar. Soweit diese nach Auffassung von Prof. D

ein "durchweg positives Bild" ergeben, handelt es sich nur um eine

Meinungsäußerung, nicht um einen wissenschaftlichen Beleg.

13. Schließlich kann die Beklagte ihre Werbung nicht mit dem in der mündlichen

Verhandlung vorgelegten Studienvorbericht von Prof. M, Dr. A (L-Institut; Bl. 279 ff

d. A., siehe auch Anlage B 2 = Bl. 227 ff d. A.) rechtfertigen. Denn zum einen

bezog sich der Untersuchungsgegenstand allein auf die Wirksamkeit der M-

KernspinResonanzTherapie bei Fingergelenksarthrosen, also nur einer speziellen

Fallgruppe der Arthroseerkrankungen. Zum anderen wurden wiederum keine

Untersuchungen durchgeführt, die die Wirkungsweise der ... Therapie erforschen

könnten, sondern die Patienten wurden nach ihrer Befindlichkeit befragt, das heißt,

sie sollten im Rahmen eines "QUABA-Gesamtscore" bewerten, wie schmerzhaft für

sie Tätigkeiten wie Strümpfeanziehen oder Hemd zuknöpfen empfunden werden.

Diese subjektive Beurteilung (Einzelheiten zur Durchführung der Befragung

offenbart der Studienvorbericht nicht) erlaubt aber ebenfalls nicht den Schluss auf

die objektive Wirksamkeit der M Therapie.

Die Beklagte hat mehrfach die Einholung eines Sachverständigengutachtens

beantragt. Dessen bedurfte es jedoch schon deshalb nicht, weil die vorgelegten

Unterlagen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung und Aufgabenstellung und aufgrund

der selbst gezogenen Folgerungen nicht als wissenschaftliche Bestätigung der

streitigen Werbeaussagen herangezogen werden können. Auf eine

sachverständige Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse kommt es daher nicht

mehr an. Im übrigen genügt der bloße Antrag auf Einholung eines

Sachverständigengutachtens nicht, um die Richtigkeit gesundheitsbezogener

Werbeangaben ordnungsgemäß darzutun und nachzuweisen. Vielmehr ist es

zunächst die Sache des Werbenden, die wissenschaftlichen Erkenntnisse

substantiiert vorzutragen, auf die er seine Behauptung stützt (OLG Frankfurt, 6.

Zivilsenat, GRUR-RR 2003, 295, 296 - Roter Ginseng).

Nachdem sich die Beklagte weigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

abzugeben, ist auch die für das Unterlassungsbegehren erforderliche

Wiederholungsgefahr zu bejahen.

Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890

ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.