Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.03.2017, 03 O 643/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Therapie, Einstweilige verfügung, Heilende wirkung, Behandlung, Irreführende werbung, Akte, Broschüre, Universität, Irreführung, Schriftstück
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt 3. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 19.07.2007

Normen: § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 3 Nr 1 HeilMWerbG

Aktenzeichen: 2-03 O 643/06, 2/03 O 643/06, 2-3 O 643/06, 2/3 O 643/06

Dokumenttyp: Urteil

Irreführende Heilmittelwerbung: Beweislast für die

Wirkungsbehauptungen bezüglich einer umstrittenen Behandlungsmethode; Wirkungsnachweis für eine MBST- KernspinResonanzTherapie

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für die M Therapie wie in der Anlage K 2 "Krankenkassenunterlagen zur M Therapie" zu werben:

1. "Neue Behandlungsform bei Arthrose und Sportverletzungen";

2. "Das neue Verfahren zur Knorpelregeneration bei Arthrosen und Sportverletzungen";

3. "Die Firma M Medizintechnik GmbH in W hat mit ihrer M Therapie einen wesentlichen Schritt hin zu einer schmerzlosen Bewegungsfreiheit für Arthrosepatienten getan";

4. "... ist optimal ... in ihrer Wirkung";

5. "Mit der M Therapie ist ein Verfahren entwickelt worden, das den Stoffwechsel des Knorpels stimuliert";

6. "Mit der M Therapie ist es möglich, die Magnetisierungsrichtung im Körper zu ändern, ohne dass sich dabei der Körper in Bewegung befindet, da die indizierte Kernspin-Resonanz-Spannung einen körpereigenen Bewegungsablauf vortäuscht";

7. "Eine Behandlung mit M Therapie bedeutet für den Patienten:

- Steigerung seiner Lebensqualität durch eine Schmerzlinderung bis hin zu Beschwerdefreiheit

- Nachhaltige kausale Verbesserung seines Krankheitsbildes

- Aufhalten eines Zugrundegehens seines Knorpels

- Keinen oder zumindest reduzierten Medikamentenverbrauch mit den bekannten und erheblichen Nebenwirkungen";

8. "Wie wirkt Kernspin-Resonanz

Jede Bewegung des Körpers führt zu einer kleinen Änderung der Magnetisierungsrichtung. Durch Ändern der Magnetisierungsrichtung wird eine

Magnetisierungsrichtung. Durch Ändern der Magnetisierungsrichtung wird eine Potentialdifferenz (Spannung) in das umliegende Gewebe induziert. Im Knorpelgewebe registriert die Knorpelzelle die Spannung an ihrer Membran. Mit Erkennen der Spannung wird sie zur Arbeit angeregt. Der Chrondrozyt beginnt seine Synthese, der Stoffwechsel findet statt.

Bei einem arthrotischen Knorpel ist die Bewegung durch den Schmerz stark eingeschränkt. Das Gelenk wird geschont, es wird ruhig gehalten. Während der Behandlung mit der M Therapie werden die Protonen durch Wechseln der Magnetisierungsrichtung aus ihrer Gleichgewichtslage gebracht. Es wird die nötige Potentialdifferenz erzeugt, die für die Synthesearbeit der Knorpelzelle notwendig ist.

Die Kernspin-Resonanz ist das einzige technische Verfahren, das in der Materie eine Magnetisierungsrichtung bewirken kann. Die induzierte Spannung wirkt für die Knorpelzelle so, als sei das Gelenk in Bewegung. Es dient der Knorpelzelle als eine stimulierte Bewegungsmeldung";

9. "Mit der M Therapie wird gezielt der Stoffwechsel im Knorpelgewebe angeregt und somit Knorpelregeneration ausgelöst";

10. "Die nachweisbaren Erfolge mit M Therapie können sie aus den beigefügten klinischen Überprüfungen, Studien und großangelegte Behandlungserfolgsauswertungen entnehmen";

11. mit nachstehend wiedergegebenen Studien zur M Therapie:

An dieser Stelle folgen im Original mehrere Abbildungen, die hier nicht wiedergegeben werden können.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000 EUR und hinsichtlich der Kosten in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung von Werbeaussagen.

2Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.

3Die Beklagte stellt M-Behandlungsgeräte her und wirbt für eine sogenannte "M Therapie" mit Behauptungen über deren angebliche therapeutische Wirksamkeit, insbesondere gegen Arthrose, Sportverletzungen, Schmerzen etc. Diese bewirbt sie mit einer Broschüre: "Krankenkassenunterlagen zur M Therapie". Wegen der Einzelheiten dieser Broschüre, der sich die streitgegenständlichen Angaben entnehmen lassen, wird auf die der Klageschrift beigefügte Anlage K 2 (Bl. 30 39 R) Bezug genommen.

4Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 5.10.2005 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte kam dem nicht nach. Daraufhin beantragte der Kläger bei der erkennenden Kammer zum Az.: 2-03 O 608/05 mit Schriftsatz vom 14.10.2005 den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Nach mündlicher Verhandlung vom 24.11.2005 erließ die Kammer die beantragte einstweilige Verfügung durch Urteil vom 15.12.2005. Wegen der Einzelheiten dieses Urteils wird auf Bl. 119 ff. der beigezogenen Akte Bezug genommen. Die Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des 6. Zivilsenates des OLG Frankfurt am Main vom 22.06.2006 6 U 4/06 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungsausspruch nach den Worten "im geschäftlichen Verkehr für die M Therapie" heißt "wie in der Anlage 4 Krankenkassenunterlagen zur M-Therapie". Wegen weiterer Einzelheiten dieses Urteils wird auf die Anlage K 3 (= Bl. 40 47 d. A.) Bezug genommen.

5Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 19.01.2006 (Bl. 48 d. A.) zur Abgabe einer Abschlusserklärung auf und wiederholte dies nach Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Schreiben vom 02.08.2006 (Bl. 49 54 R d. A.). Nachdem die Beklagte darauf nicht reagierte, reichte der Kläger die vorliegende Hauptsacheklage ein.

vorliegende Hauptsacheklage ein.

6Der Kläger behauptet, die von der Beklagten behaupteten Wirkungen seien wissenschaftlich ungesichert und nicht belegt. Er nimmt insoweit insbesondere Bezug auf die Veröffentlichung "Stiftung Warentest D", Stichwort "Magnetfeld- Therapie" gemäß Anlage K 6 (= Bl. 55 59 d. A.) und Gutachten bzw. Veröffentlichungen insbesondere der Professoren K aus dem Jahr 1996, K aus dem Jahr 2000 (Anlage K 7 = Bl. 60 ff d. A.), Glaser aus dem Jahr 2004 (Anlage K 9 = Bl. 123 131 d. A.) und Senn aus dem Jahr 2005 gemäß Anlage K 10 (= Bl. 130 137 d. A.). Ferner nimmt der Kläger auf zu Methoden der Magnetfeldtherapie ergangene Urteile gemäß den Ausführungen auf S. 23 der Klageschrift Bezug. Der Kläger ist der Ansicht, die Angaben seien deswegen irreführend gemäß §§ 3 HWG, 3 UWG. Der bestrittene Aufklärungshinweis der Beklagten sei nicht geeignet, eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise auszuräumen. Zum Adressatenkreis der "Krankenkassenunterlagen" gehörten nicht nur Krankenkassen und Ärzte, sondern auch und gerade Patienten.

7Der Kläger beantragt,

8wie erkannt.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Die Beklagte behauptet, die streitgegenständliche Therapie sei wirksam. Insoweit wird insbesondere auf die Ausführungen der Beklagten in ihren Schriftsätzen vom 25.01.2007 (Bl. 169 ff d. A.) unter Bezugnahme auf die bereits in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor der Kammer zum Az.: 2-03 O 608/05 vorgelegten Unterlagen, der Schriftsätze vom 24.04.2007 nebst Anlagen (Bl. 213 ff d. A.) und vom 27.04.2007 (Bl. 263 265 d. A.) sowie die beklagtenseits in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen gemäß Bl. 279 320 d. A. Bezug genommen. Die angegriffene Informationsbroschüre werde an Ärzte in verschlossenen Umschlägen und mit einem "Aufklärungshinweis" gemäß S. 6 der Klageerwiderung (Bl. 171 d. A.) ausgegeben. Die Broschüre sei nicht dazu bestimmt, im Bereich der Krankenkassen Werbung zu betreiben. Der Beklagten seien auch keine Fälle bekannt, dass diese Unterlagen als "Werbematerial" gegenüber Patienten oder anderen Personen eingesetzt worden seien. Die Beklagte ist der Ansicht, die streitgegenständlichen Angaben seien nicht irreführend.

12 Die Akte des Landgerichts Frankfurt am Main 2-03 O 608/05 war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

13 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist begründet.

15 Der Kläger ist klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 2, 3 Abs. 1 Ziff. 2 UKlaG.

16 Dem Kläger steht der Unterlassungsanspruch gemäß den Ziff. 1. - 11. der Klageschrift gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG und § 3 HWG zu, da die streitgegenständlichen Äußerungen in der Broschüre: "Krankenkassenunterlagen zur M Therapie" irreführend sind. Diese Unterlage ist seitens der Beklagten nicht nur an Krankenkassen bzw. an Ärzte gerichtet. Die Aushändigung an Patienten ist nicht ausgeschlossen. Jedenfalls im Fall privat versicherter Patienten ist eine bestimmungsgemäße Verwendung der Broschüre nur dadurch möglich, dass sie diesem zum Zwecke der Korrespondenz mit der Krankenversicherung ausgehändigt wird, sofern er nicht bereits von einem Arzt darüber Informationen erhalten hat. Damit richtet sich die Bewerbung auch an Patienten.

17 Gemäß § 3 Nr. 1 HWG liegt eine irreführende Werbung dann vor, wenn Behandlungen eine therapeutische Wirkung beigelegt wird, die sie nicht hat. Des Weiteren liegt eine Irreführung auch dann vor, wenn diese therapeutische Wirkung wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert ist (Bülow/Ring, HWG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 37).

18 Für die unter Ziff. 1 - 11 beanstandeten Aussagen sind, bezogen auf die streitgegenständliche "Krankenkassenunterlagen" gemäß Anlage K 2, die Voraussetzungen der Irreführung erfüllt. Die Aussagen sind geeignet, die Erwartung zu erwecken, es handele sich um therapeutisch mit Sicherheit wirksame Mittel, die eine heilende Wirkung entfalteten. Insoweit nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen des 6. Zivilsenates des OLG Frankfurt a. M. auf S. 6/7 seines im einstweiligen Verfügungsverfahren vorliegend ergangenen Urteils vom 22.06.2006 - 6 U 4/06.

19 Wenngleich grundsätzlich der die Unterlassung begehrende Kläger beweisbelastet ist für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung, ist der Werbende jedoch ausnahmsweise dann beweisbelastet, wenn er eine bestimmte Aussage über die Wirksamkeit einer in der Wissenschaft umstrittenen Therapie trifft, ohne die Gegenmeinung zumindest zu erwähnen. Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall die Verantwortung für die uneingeschränkte Richtigkeit der getroffenen Aussage, die er im Streitfall dann auch beweisen muss (vgl. BGH vom 7.3.1991, GRUR 1991, 848/849 - Rheumalind II.; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2003, 295 - Roter Ginseng und dessen bereits zitiertes Urteil vom 22.06.2006 - 6 U 4/06 - im vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren)

20 Die wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen nicht absolut gewiss sein. Strittig ist jedoch, welcher Grad an Gewissheit erforderlich ist. Die Erkenntnisse einzelner Wissenschaftler genügen nicht, es sei denn, es handelt sich um nicht bestrittene Einzelmeinungen. Soweit fachlich umstrittene Meinungen in der Werbung verwandt werden, besteht gegenüber einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Gefahr der Irreführung, es sei denn, es wird auf den Meinungsstreit deutlich hingewiesen, oder aber die erkennbare Zugehörigkeit des Heilmittels zu einer besonderen Therapierichtung (z. B. anthroposophische Medizin) relativiert die Erwartungshaltung des Publikums (Doepner, HWG, 2. Aufl., § 3 Rn. 72).

21 Vorliegend hat der Kläger - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des 6. Zivilsenates in seinem, im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urteil vom 22.06.2006 - 6 U 4/06, dort Seite 4 - anhand der von ihm vorgelegten Unterlagen, insbesondere den in früheren Gerichtsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten von Prof. Dr. K, K, vom 19.11.1996, von Prof. Dr. med. K aus M vom 17.08.2000 (Anlage K 7) und dem vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. med. S vom 18.04.2005 (Anlage K 10), das in einem Verfahren bei dem Landgericht Stuttgart - 42 O 62/02 KfH - eingeholt wurde, substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass es nicht gesicherter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft entspricht, dass die Anwendung der Magnetfeldtherapie zu den von der Beklagten in den beanstandeten Werbeaussagen beschriebenen Erfolgen führt.

22 Die von der Beklagten vorgelegten Studien und Untersuchungen haben nicht in der den oben genannten Anforderungen entsprechenden Weise darlegen können, dass die beworbenen Wirkungen den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Ein Teil der von der Beklagten vorgelegten Studien konnten aufgrund mangelnder Veröffentlichung schon nicht zur Darlegung herangezogen werden, die anderen enthalten als Ergebnis nicht die beworbene Wirkung bzw. beziehen sich nur auf ein spezifisches Krankheitsbild.

23 Soweit sich die Beklagte auf einen angeblich vorliegenden "Aufklärungshinweis" bezogen hat, kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher tatsächlich den streitgegenständlichen Broschüren der Beklagten, wie von dieser in der Klageerwiderung behauptet, beigefügt war.

24 Denn der "Aufklärungshinweis!

25Wir sind verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Wirksamkeit von Magnetfeldtherapien in der Wissenschaft umstritten ist.

26Unsere Therapie, die M therapie , ist eine neuartige, innovative Behandlungsmethode, deren Wirkungsweise auf Kernspinfeldern aufbaut.

27Wegen dieser Besonderheit sind unsere M-Behandlungsgeräte zum Patent angemeldet!",

28 ist für die angesprochenen Patienten irreführend. Dies ergibt sich aus dem Kontext

28 ist für die angesprochenen Patienten irreführend. Dies ergibt sich aus dem Kontext des Aufklärungshinweises, welcher die M-Kernspinresonanztherapie von den herkömmlichen Magnetfeldtherapien abgrenzt und sie als neuartige, innovative Behandlungsmethode bezeichnet. Die Erklärung, dass die Wirkungsweise auf Kernspinfeldern aufbaue, verbunden mit der Aussage, die M-Behandlungsgeräte seien zum Patent angemeldet, wecken bei den angesprochenen Arthrose- Patienten und Sportverletzten den Eindruck, dass es sich bei der M-Kernspin- ResonanzTherapie im Gegensatz zu herkömmlichen Magnetfeldtherapien um eine Behandlungsmethode handelt, deren therapeutische Wirksamkeit zur Behandlung der Arthrose und Sportverletzungen erwiesen sei. Eine solche Wirkung ist wissenschaftlich jedoch nicht hinreichend gesichert und die Werbung hiermit aus diesem Grund irreführend im Sinne von § 3 Nr. 1 HWG (vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl., § 3 Rn. 71).

29 Im Einzelnen ist zu den von der Beklagten - auch unter Bezugnahme auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren vorgelegten - Studien festzustellen:

30 1. Die Studie der Deutschen Sporthochschule K unter Beteiligung von Prof. Dr. F, Anlage B 4 in dem Parallelverfahren 2-3 O 219/05, das in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 2-03 O 608/05 beigezogen war, beschäftigt sich mit 14 Patientinnen, die unter Gonarthrose leiden und die sich einer PEMF-Behandlung (Gerät: MBST 1 der Beklagten) unterzogen haben. Als Ergebnis wird dort festgestellt, dass es zu deutlichen positiven Anpassungen der Knorpelstrukturen gekommen sei. Das bisher aufgestellte Axiom, "Knorpel kann nicht regenerieren" gilt es mit diesen neuen Methoden zu hinterfragen und eventuell soll sich in naher Zukunft daraus eine neue wissenschaftliche Sichtweise zu dieser Fragestellung ergeben.

31 Abgesehen davon, dass die Studie die Begriffe PEMF (übliche Magnetfeldtherapie) und M vermischt, ist sie zur Darlegung nicht geeignet, da sich das Ergebnis, das auch nur das bisher aufgestellte Axiom hinterfragen will, lediglich auf eine Probandenzahl von 14 stützen kann, denen keine Kontrollgruppe gegenüber gestellt wurde. Des Weiteren beschäftigt sich die Studie nur mit einem Krankheitsbild, nämlich der Gonarthrose, so dass sie zu anderen Krankheitsbildern nicht aussagekräftig ist und deswegen nicht, wie von der Beklagten vorgenommen, generell auf das Gewebe oder Knorpelzellen übertragen werden kann.

32 2. Die Studien der Dres. A und S, Waldkrankenhaus Bad D, beschäftigen sich mit arthrosebedingten Beschwerden des Kniegelenks. Sie umfassen 60 Patienten, beinhalten jedoch keine Kontrollgruppe. M wird als eine neue Behandlungsmethode, die nicht mit der üblichen PEMF verglichen bzw. verwechselt werden darf, eingestuft. Die Autoren verstehen ihre Arbeit als prospektive "Anwendungsbeobachtung". M wird als sehr sinnvolles, ergänzendes Therapieverfahren angesehen. Die Schmerzreduktion, Verbesserung der Gelenkfunktion sowie die Reduktion der Gelenksteifheit bei Gonarthrose konnte prospektiv für die Dauer von 6 Monaten nachgewiesen werden. Inwieweit neben der symptommodifizierenden Wirkung eine Strukturmodifikation besteht, sollte durch weitere Studien belegt werden.

33 Die Studie ist nicht geeignet, der Darlegungslast zu genügen. Sie ist nicht veröffentlicht, so dass eine Diskussion in der Fachwelt nicht stattfinden konnte. Außerdem fehlt auch hier eine Kontrollgruppe. Auch nimmt die Studie nicht für sich in Anspruch, bereits ein abschließendes Ergebnis zu enthalten, vielmehr werden weitere Studien empfohlen. Des Weiteren beschäftigt sie sich auch nur mit arthrosebedingten Schmerzen im Kniegelenk.

34 3. Auch die Studie des L B Institut für Rehabilitation interner Erkrankungen, S, v K et al. gemäß der im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen gemäß Bl. 299 - 318 d. A. bezeichnet die M Therapie als ein ergänzendes Therapieverfahren, und zwar für die Rehabilitation von Patienten mit chronischen Kreuzschmerzen (Low Back Pain). Auch diese Studie ist nicht geeignet, wissenschaftlich zu belegen, dass es sich bei der beworbenen Therapie um eine wirksame Alternative in der Arthrose-Behandlung und der Behandlung von Sportverletzungen schlechthin handelt.

35 4. Die ärztliche Stellungnahme des Orthopäden Dr. K gem. Anlage B 7 der Akte 2- 03 O 219/05 schlussfolgert, dass die Ergebnisse derzeit sicher nur als Trend angesehen werden.

36 Die Stellungnahme ist nicht geeignet, die Wirkungen darzulegen. Es handelt sich

36 Die Stellungnahme ist nicht geeignet, die Wirkungen darzulegen. Es handelt sich bei ihr um ein undatiertes, unveröffentlichtes Schriftstück, das selbst darauf hinweist, dass es sich lediglich um einen Trend handelt. Gesicherte Erkenntnisse werden nicht mitgeteilt.

37 5. Die wissenschaftliche Untersuchung der Dres. O, U und G befasst sich mit der Wirksamkeit der M bei der Behandlung von Ganzkörperosteoporoseerkrankungen. Die Untersuchungen wurden in 3 Facharztpraxen und einem Behandlungszentrum mit 27 Patienten durchgeführt, wobei lediglich die Daten von 21 Patienten über einen Zeitraum von 6 Monaten ermittelt wurden. Als Ergebnis wird eine deutlich positive Veränderung der Knochendichte festgestellt.

38 Die Stellungnahme ist nicht geeignet, die beworbenen Wirkungen darzulegen. Es handelt sich um ein undatiertes, unveröffentlichtes Schriftstück, so dass es deswegen schon nicht verwendet werden kann. Außerdem handelt es sich nur um wenige Patienten, Ergebnisse konnten nur bei 21 erzielt werden. Auch betrifft die Studie nur Knochendichtemessungen.

39 6. Die erneute wissenschaftliche Untersuchung von Dr. K gem. Anlage B 9 des Parallelverfahrens 2-03 O 219/05 stellt zusammenfassend dar, dass MBST einen positiven Effekt auf den Mineralisationsgrad menschlicher Knochen zu haben scheint. Bei über 60 % der untersuchten Patienten habe ein Anstieg der Knochendichte um durchschnittlich 28 % erreicht werden können. Kontrollierte Studien sollten initiiert werden, um an einem größeren Kollektiv unter wissenschaftlichen Bedingungen den Therapieerfolg bei Osteoporose überprüfen zu können.

40 Die Stellungnahme ist nicht geeignet, die Wirkungen darzulegen. Es handelt sich um ein undatiertes, unveröffentlichtes Schriftstück, so dass es schon deswegen nicht verwendet werden kann. Des Weiteren führt die geringe Probandenzahl von 15 Patienten nicht zu einem aussagekräftigen Ergebnis. Der Verfasser selbst ist der Ansicht, dass kontrollierte Studien erst noch initiiert werden sollten, um zu einem überprüfbaren Ergebnis zu gelangen.

41 7. Die doppelblind ausgeführte Zellstudie des Labors für medizinische Biologie und Molekularbiologie der Technischen Universität A vom 22.03.2005, die zwischenzeitlich in der Zeitschrift "M" veröffentlicht worden ist, enthält Resultate in Bezug auf die Zellteilung, Zellapoptose und Lebensdauer von menschlichen Knorpelzellen und menschlichen Knochenzellen in "in vitro" Kulturen vor und nach der Behandlung mit speziellen Kernspinresonanzsequenzen.

42 Die Studie kann nicht die angepriesenen Wirkungen darlegen, da sie nicht verwendet werden kann, da es sich nur um Versuche "in vitro" handelt.

43 8. Prof. Dr. G trägt in einem Artikel in der Zeitschrift "S" 4/04, S. 136 gemäß Anlage K 9 der vorliegenden Akte (Bl. 123- 131 d. A.) vor, dass ein spezieller Teil der PEMF-Therapie sich auf die Heilung von Knochen und Gelenken konzentriert. Für ein solches Verfahren gebe es tatsächlich eine gewisse, wenn auch noch sehr hypothetische wissenschaftliche Basis. Es gebe viele Möglichkeiten therapeutischer Nutzung elektrischer oder elektromagnetischer Felder. Man könnte sogar kühn formulieren: Die Zukunft der Elektromagneta-Therapie liege noch vor uns. Dies erfordere jedoch eine intensive und sorgfältige Grundlagenforschung, die sicherlich weltweit auch betrieben wird.

44 Der Artikel bestätigt nur, dass Therapien von Nutzen sein könnten, eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis für das M im Hinblick auf die aufgeführten Beschwerden wird dort jedoch nicht bestätigt.

45 9. Das Gutachten des Physikers Prof. Dr. P. J von der Universität W vom 04.05.2005 gemäß Anlage B 3 der vorliegenden Akte (Bl. 266 ff d. A.) stellt fest, dass die erfassten Messwerte sich im Rahmen der Messgenauigkeit mit den technischen Unterlagen der Beklagten decken. Die Geräte weisen alle notwendigen technischen Gerätekomponenten auf, um bei niedrigen magnetischen Feldern den physikalischen Effekt der Kernspinresonanz anzuwenden.

46 Das Gutachten beschäftigt sich nur mit der Funktion des Geräts, nicht mit erzielten Wirkungen beim Patienten.

47 10. Die Dissertation der Diplom-Biophysikerin B H "Elektrische Stimulation von

47 10. Die Dissertation der Diplom-Biophysikerin B H "Elektrische Stimulation von Zellen und Geweben am besonderen Beispiel von Knochenzellen", eingereicht bei der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät I der Humboldt-Universität in B im Jahre 2004, die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu den Akten gereicht hat, ist für die Werbebehauptungen der Beklagten über deren Gerätschaften nicht maßgeblich. Es wurden lediglich Reagenzglasversuche unter Verwendung von Elektroden ausgewertet.

48 11. Auch die eidesstattliche Versicherung des Professors der Biologie an der Universität von M, University College Europe, Prof. Dr. G J. B, vom 15.11.2005, die in dem einstweiligen Verfügungsverfahren von der Beklagten zur Akte gereicht wurde und die sich auf eine Sichtung von 50 Publikationen bezieht, vermag nicht den wissenschaftlichen Nachweis einer Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie zu führen. Hierbei handelt es sich um eine persönliche Wertung von Prof. B aufgrund des ihm vorgelegten Materials, die ihrerseits einen Wirksamkeitsnachweis nicht zu erbringen vermag.

49 12. Auch das in der Berufungsinstanz des einstweiligen Verfügungsverfahrens vorgelegte Gutachten des Pharmakologen Prof. D beruht nicht auf eigenen Untersuchungen, sondern stellt lediglich eine Bewertung der anderen, von der Beklagten vorgelegten Gutachten dar. Soweit diese nach Auffassung von Prof. D ein "durchweg positives Bild" ergeben, handelt es sich nur um eine Meinungsäußerung, nicht um einen wissenschaftlichen Beleg.

50 13. Schließlich kann die Beklagte ihre Werbung nicht mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Studienvorbericht von Prof. M, Dr. A (L-Institut; Bl. 279 ff d. A., siehe auch Anlage B 2 = Bl. 227 ff d. A.) rechtfertigen. Denn zum einen bezog sich der Untersuchungsgegenstand allein auf die Wirksamkeit der M- KernspinResonanzTherapie bei Fingergelenksarthrosen, also nur einer speziellen Fallgruppe der Arthroseerkrankungen. Zum anderen wurden wiederum keine Untersuchungen durchgeführt, die die Wirkungsweise der ... Therapie erforschen könnten, sondern die Patienten wurden nach ihrer Befindlichkeit befragt, das heißt, sie sollten im Rahmen eines "QUABA-Gesamtscore" bewerten, wie schmerzhaft für sie Tätigkeiten wie Strümpfeanziehen oder Hemd zuknöpfen empfunden werden. Diese subjektive Beurteilung (Einzelheiten zur Durchführung der Befragung offenbart der Studienvorbericht nicht) erlaubt aber ebenfalls nicht den Schluss auf die objektive Wirksamkeit der M Therapie.

51 Die Beklagte hat mehrfach die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Dessen bedurfte es jedoch schon deshalb nicht, weil die vorgelegten Unterlagen bereits aufgrund ihrer Zielsetzung und Aufgabenstellung und aufgrund der selbst gezogenen Folgerungen nicht als wissenschaftliche Bestätigung der streitigen Werbeaussagen herangezogen werden können. Auf eine sachverständige Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse kommt es daher nicht mehr an. Im übrigen genügt der bloße Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht, um die Richtigkeit gesundheitsbezogener Werbeangaben ordnungsgemäß darzutun und nachzuweisen. Vielmehr ist es zunächst die Sache des Werbenden, die wissenschaftlichen Erkenntnisse substantiiert vorzutragen, auf die er seine Behauptung stützt (OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat, GRUR-RR 2003, 295, 296 - Roter Ginseng).

52 Nachdem sich die Beklagte weigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist auch die für das Unterlassungsbegehren erforderliche Wiederholungsgefahr zu bejahen.

53 Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO.

54 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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