Urteil des LG Flensburg vom 14.03.2017

LG Flensburg: aufhebung der sperre, sperrfrist, bak, gewohnheitstrinker, strafbefehl, beratungsstelle, geldstrafe, quelle, wiedererteilung, trunkenheit

Gericht:

LG Flensburg 2.

Große

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

II Qs 36/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 69a Abs 7 StGB, § 316 Abs 1

StGB

Entzug der Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der

Wiedererlangung der Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen bei einem Gewohnheitstrinker

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des

Amtsgerichts Niebüll vom 07.03.2005 - Az. 16 Cs 241/04 - aufgehoben und der

Antrag des Verurteilten in der Fassung vom 21.02.2005, die durch Strafbefehl vom

31.08.2004 angeordnete Sperrfrist auf den 15. März 2005 abzukürzen,

zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen

trägt der Verurteilte.

Gründe

Der Verurteilte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Niebüll vom 31.08.2004

wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt

worden. Ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und es

ist eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von noch acht Monaten

verhängt worden. Die Entscheidung ist seit dem 16.09.2004 rechtskräftig.

Auf Antrag des Verurteilten hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 07.03.2005

die Sperrfrist gem. § 69a Abs. 7 StGB aufgehoben.

Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zulässig

und begründet.

Die Staatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Rechtsmittels Folgendes

ausgeführt:

"Im Strafbefehl wurde festgestellt, dass der Verurteilte 26 Minuten nach der

Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,76 o/oo aufwies. Weiter ist

festgestellt worden, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelte. Nach § 69 a

Abs. 7 StGB kann die Sperre zwar vorzeitig aufgehoben werden. Dies setzt indes

u.a. voraus, dass sich Grund zu der Annahme ergibt, dass eine Ungeeignetheit

des Verurteilten zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Erforderlich

ist, dass erhebliche neue Tatsachen zu einer Gesamtwürdigung führen, die den

Täter nicht mehr als ungeeignet erscheinen lassen. Grundsätzlich kann dabei

Berücksichtigung finden, dass der Verurteilte durch eine Nachschulung eine

risikobewusstere Einstellung im Straßenverkehr entwickelt hat. Eine derartige

Nachschulung hat der Verurteilte nachgewiesen. Sie reicht jedoch bei diesem

Verurteilten nicht aus. Insoweit verweise ich auf das "Informationsblatt zur

Aufhebung der Führerscheinsperre in Schleswig-Holstein", Bl. 70 a d. A..

Die dem Verurteilten am Tattage 26 Minuten nach der Tat entnommene Blutprobe

enthielt noch 1,76 o/oo Alkohol, Bl. 13 d. A.. Ein Kraftfahrer, der mit einer BAK von

1,6 o/oo und mehr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führt, ist nach

gesicherten verkehrsmedizinischen- und psychologischen Erkenntnissen ein

Gewohnheitstrinker. Seine individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit liegt deutlich über

der noch nicht oder jedenfalls noch mit solch hohen Werten aufgefallenen

Kraftfahrern, zumal wenn bei ihm - wie im vorliegenden Falle - vorsätzliches

Verhalten festgestellt worden ist.

Ein derart zu charakterisierender Gewohnheitstrinker ist nur dann - wieder -

geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er zu einem glaubhaften

Entschluss zu dauerhafter, vollständiger Alkoholabstinenz gekommen ist und in

der Lage ist, diesen auch zu realisieren. Dazu gehört eine glaubhafte wenigstens 6

Monate lange Abstinenz sowie zur Stabilisierung des Abstinenzentschlusses die

Bereitschaft, eine psychosoziale Beratungsstelle bzw. Suchberatungsstelle

aufzusuchen und /oder regelmäßig an Sitzungen einer Selbsthilfegruppe

teilzunehmen zitiert nach Ostendorf, Schleswig-Holsteiner Anzeigen 1996 S. 5. Für

diesen Personenkreis (BAK-Wert über 1,6 o/oo) ist u. a. also ein entsprechender

Nachschulungskurs von mindestens sechsmonatiger Dauer u. a. Voraussetzung,

um überhaupt nach Ablauf der Sperrfrist den Führerschein zu erlangen, vgl.

Ostendorf aaO.

Die Grenze von 1,6 o/oo im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Abkürzung

gemäß § 69 a Abs. 7 StGB ist mithin auch nicht willkürlich. Sie wird von allen

anderen Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Flensburg zur Grundlage ihrer

Entscheidungen in diesem Zusammenhang gemacht. Es ist daher auch aus dem

Gesichtspunkt einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, die Entscheidung des

Landgerichts anzurufen."

Dem folgt die Kammer grundsätzlich und weist unter Bezugnahme auf die

Rechtsprechung des Landgerichts Hildesheim (NStZ-RR 2003, 312 ff.) und des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (NZV 1992, 379) ergänzend auf

folgende Überlegungen hin:

Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer BAK von bis zu 1,6 %o Alkohol erstmals

einschlägig auffällig geworden sind, kann die erfolgreiche Teilnahme an einem

geeigneten Nachschulungskurs, wie ihn der Verurteilte absolviert hat (sog. Modell

"Leer-E" bzw. "TÜV Nord"), zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen, soweit nicht

im Einzelfall besondere Umstände gegen eine solche Entscheidung sprechen.

Anders verhält es sich nach Auffassung der Kammer jedoch dann, wenn - wie hier -

der Verurteilte mit einer BAK von mehr als 1,6 %o Alkohol - nämlich mit 1,73 %o -

im Straßenverkehr auffällig geworden ist. In diesen Fällen ist nach der

Rechtsprechung des OVG Schleswig (aaO.) ein Kraftfahrer, der mit einer solchen

BAK ein Kfz führt, "nach gesicherten verkehrsmedizinischen und -psychologischen

Erkenntnissen ein Gewohnheitstrinker. Seine individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit

liegt deutlich über der der noch nicht oder jedenfalls nicht mit so hohen Werten

aufgefallenen Kraftfahrer. Ein in der Art zu charakterisierender Gewohnheitstrinker

ist nur dann - wieder - geeignet zum Führen von Kfz, wenn er zu einem

glaubhaften Entschluss zu dauerhafter, vollständiger Alkoholabstinenz gekommen

und in der Lage ist, diesen auch zu realisieren. Dazu gehört eine glaubhafte

wenigstens 6-monatige Abstinenz sowie zur Stabilisierung des

Abstinenzentschlusses die Bereitschaft, eine psychosoziale Beratungsstelle bzw.

Suchtberatungsstelle aufzusuchen und/oder regelmäßig an Sitzungen einer

Selbsthilfegruppe teilzunehmen."

Diese Auffassung wird auch von der Generalstaatsanwaltschaft am OLG Schleswig

geteilt (vgl. Ostendorf, SchlHA 1996, 5 f.) und entspricht dem von der Verteidigung

zitierten und vorgelegten Informationsblatt, in dem ausdrücklich auf Kurse "für

Ersttäter mit einem nachgewiesenen Trunkenheitsgrad bis zu 1,6 Promille"

hingewiesen wird. Für eine vorzeitige Abkürzung der Sperrfrist wird in dem zitierten

Aufsatz von Ostendorf eine BAK von unter 1,6 %o als Voraussetzung genannt.

Im vorliegenden Fall kommt eine Abkürzung der Sperrfrist nach dem Modell "Leer-

E" deshalb nicht in Betracht, weil der Verurteilte zur Tatzeit eine BAK von deutlich

über 1,6 %o aufgewiesen hat und sich - wie der gutachterlichen Stellungnahme

des Verkehrspsychologischen Beratungs- und Schulungszentrums Hamburg vom

07.12.2004 zu entnehmen ist - gerade nicht zur vollständigen Abstinenz

entschlossen, geschweige denn diese auch glaubhaft realisiert hat. Die als

erfolgreich attestierte Nachschulung des Verurteilten entsprechend dem Modell

"Leer-E" und das im Gutachten dargestellte, in Zukunft beabsichtigte Verhalten

des Verurteilten im Umgang mit Alkohol ergibt nach Auffassung der Kammer noch

keinen Grund für die Annahme, dass er nunmehr deshalb schon zum Führen von

Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Eine vorzeitige Aufhebung der Sperre

kommt deshalb nicht in Betracht.

14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.