Urteil des LG Essen vom 25.08.2008

LG Essen: werbung, verbraucher, produktion, örtliche zuständigkeit, vertragsschluss, internet, besteller, unterlassen, sicherheitsleistung, kauf

Landgericht Essen, 44 O 24/08
Datum:
25.08.2008
Gericht:
Landgericht Essen
Spruchkörper:
4. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
44 O 24/08
Normen:
§ 3, 5 (5) S. 1 UWG
Sachgebiet:
Bürgerliches Recht
Tenor:
hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen
im schriftlichen Verfahren am 25.08.2008
durch den Vorsitzender Richter am Landgericht E,
die Handelsrichterin Dr. C und
den Handelsrichter I
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €,
ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu
vollziehen am jeweiligen gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen
Matratzen der Marke MALIE, insbesondere die 7-Zonen Kaltschaum-
Matratze, zu bewerben, wenn sie diese nicht innerhalb von 5 Werktagen
nach Vertragsschluss oder nicht innerhalb einer in der Internetwerbung
mitgeteilten abweichenden Frist liefern kann oder in der Internetwerbung
nicht klar stellt, dass sie mangels Bevorratung zur Möglichkeit und zum
Zeitpunkt einer Auslieferung keine Aussagen treffen kann.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 4/5 die Beklagte, zu 1/5 die
Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen
Sicherheitsleistung von 33.000,00 €, für die Beklagte ohne
Sicherheitsleistung.
Sicherheitsleistung.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des gegen sie zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Tatbestand:
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Die Klägerin vertreibt als Großhändlerin über diverse Einzelhändler Matratzen. Die
Beklagte vertreibt über das Internet unter der Anschrift www. .de gleichfalls Matratzen. In
ihrer Internetwerbung bietet sie unter anderem Kaltschaum-Matratzen der
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Klägerin an.
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Solche Matratzen werden von der Klägerin nicht an die Beklagte geliefert. Die Beklagte
betreibt keine Vorratshaltung. Sie bezog in der Vergangenheit Matratzen aus der
Produktion der Klägerin über ihre Schwestergesellschaften .... GmbH und .... GmbH.
Auch diese Gesellschaften werden von der Klägerin nicht mehr beliefert. Hierüber sind
Rechtsstreitigkeiten zwischen der Klägerin und den genannten Gesellschaften vor dem
Landgericht Berlin und dem Amtsgericht Wismar anhängig. Die Klägerin weigert sich,
Bestellungen der Beklagten, der .... GmbH und der .... GmbH vom 12.06.2008 (Bl. 82 bis
84 d. A.) auszuführen.
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In ihrer Internetwerbung wird von der Beklagten für insgesamt 116 verschiedene
Matratzen-Typen aus der Produktion der Klägerin geworben. Hierbei geht die Beklagte
in der Weise vor, dass sie nach Benennung des Produktes und des Preises in
Klammern nachfügt: "Lieferzeit auf Nachfrage." Die Beklagte legt Bestellungen ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. In diesen wird unter der Rubrik
"Lieferung" u. a. ausgeführt: "Die Lieferungen erfolgen, soweit die Ware vorrätig ist,
innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss. ... Sollten Artikel kurzfristig nicht
lieferbar sein, wird der Besteller von der .... GmbH über den voraussichtlichen
Liefertermin informiert. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht
richtig und rechtzeitig beliefert werden . ..." Zu weiteren Einzelheiten der Werbung wird
auf Bl. 15 bis 16 d. A. Bezug genommen.
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Die Klägerin behauptet, die Beklagte werbe für Malie-Produkte, obwohl sie diese nicht
liefern könne. Die Beklagte versuche auf diese Weise, Kaufinteressenten anzulocken.
Diesen werde dann mitgeteilt, dass man Matratzen aus der Produktion der Klägerin
nicht oder nicht innerhalb einer absehbaren Frist liefern könne, weil die Klägerin
vertraglichen Lieferverpflichtungen nicht nachkomme. Kaufinteressenten würden dann
alternative Produkte angeboten, die von der Beklagten lieferbar seien. Bei einigen
Interessenten sei auch so verfahren worden, dass die Beklagte sich durch ihre
Mitarbeiter abträglich zur Qualität der Matratzen der Klägerin geäußert habe, um sodann
vermeintlich bessere Alternativprodukte zu offerieren.
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Hierzu behauptet die Klägerin:
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Am 12.12.2007 habe ein Mitarbeiter der Beklagten bei einem Besteller C angerufen und
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diesem gegenüber behauptet, die bestellte Matratze der Klägerin sei zu dünn und
ungeeignet.
Am 04.01.2008 habe die Mitarbeiterin T. C. der Beklagten den Kaufinteressenten N. C.
eine Bestellung der Malie-Matratze mit der Anmerkung auszureden versucht, die
Bewertung durch die Stiftung Warentest sei unangemessen günstig ausgefallen.
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Am 11.01.2008 habe die gleiche Mitarbeiterin gegenüber dem Besteller T. T. behauptet,
die bestellte Malie-Matratze werde von der Beklagten wegen mangelhafter Qualität nicht
mehr ausgeliefert.
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In der Folgezeit sei gegenüber den Kaufinteressenten L. A. und T. I. erklärt worden, die
bestellten Malie-Matratzen könnten nicht ausgeliefert werden, weil die Klägerin
vertraglichen Lieferverpflichtungen nicht nachkomme.
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Die Klägerin hat ihren in der Klageschrift vom 12.03.2008 (Bl. 2 d. A.) formulierten
Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 09.07.2008 abgewandelt. Sie beantragt
nunmehr,
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die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der
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Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €,
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ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu
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vollziehen an dem jeweiligen gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen,
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Matratzen der Marke MALIE, insbesondere die 7-Zonen Kaltschaum-
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Matratze, zu bewerben, wenn sie diese nicht innerhalb ihrer in den Allge-
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meinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regellieferfristen oder in einer
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in der Internetwerbung mitgeteilten abweichenden Frist liefern kann.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie erachtet die Klage als unzulässig. Der Unterlassungsantrag sei sprachlich zu weit
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gefasst und zu unbestimmt.
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Die Klage sei aber auch unschlüssig.
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Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, Kaufinteressenten über eine fehlende oder
unzureichende Vorratshaltung aufzuklären, wenn man – wie die Beklagte – in der Lage
sei, gleichwertige Alternativprodukte anzubieten. Dies ergebe sich aus der Richtlinie
2005/29/EG.
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Die Werbung der Beklagten sei bei der notwendigen Gesamtbetrachtung nicht geeignet,
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irreführende Vorstellungen von Kaufinteressenten zu Liefermöglichkeiten und
Lieferfristen zu erzeugen. Dies werde von der Klägerin auch nicht schlüssig
vorgetragen. Insoweit ergebe sich bereits aufgrund der einschränkenden Formulierung
"Lieferzeit auf Nachfrage" für den angesprochenen Kaufinteressenten, dass er mit einer
Belieferung innerhalb bestimmter Fristen nicht regelmäßig rechnen könne und sich über
die Möglichkeit und den Zeitraum der Lieferung durch Rückfrage bei der Beklagten
informieren müsse. Diese Klarstellung werde auch nicht wieder durch die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten relativiert und so erneut ein irreführender
Eindruck erzeugt. Die Klägerin gehe insofern zu Unrecht davon aus, dass die Beklagte
in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lieferung binnen 5 Werktagen nach
Vertragsschluss in Aussicht stelle. Diese Ankündigung sei nämlich mit der
Einschränkung verknüpft: "soweit die Ware vorrätig ist". Sie betreffe – mangels
Vorratshaltung – daher überhaupt nicht Matratzen aus der Produktion der Klägerin.
Zugleich werde durch die Selbstbelieferungsklausel in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für den Kaufinteressenten verdeutlicht, dass die Beklagte eine
Lieferverpflichtung auch nur für den Fall übernehmen wolle, dass sie selbst rechtzeitig
beliefert werde. Insgesamt sei so für den angesprochenen Kunden klargestellt, dass die
Beklagte keine Aussagen über Möglichkeit der Belieferung und zum Lieferzeitraum
machen wolle.
Es treffe nicht zu, dass die Beklagte die Werbung mit Produkten der Klägerin bewusst
vornehme, um Kunden anzulocken und diesen dann alternative Produkte verkaufen zu
können. Die von der Klägerin geschilderten Einzelvorgänge seien sachlich unrichtig
dargestellt. So treffe es nicht zu, dass die Beklagte sich durch ihre Mitarbeiter nachteilig
zur Produktqualität geäußert habe. Dem Besteller T. sei am 11.01.2008 nur deshalb ein
Alternativprodukt angeboten worden, weil seine Bestellung einer Malie-Matratze wegen
eines Computerversagens zuvor nicht ordnungsgemäß registriert worden sei. Dem
Kaufinteressenten C. sei am 04.01.2008 nur deshalb eine andere Matratze angeraten
worden, weil der Mitarbeiterin der Beklagten eine Matratze aus der Produktion der
Klägerin wegen der Körpergröße und des Gewichts des potentiellen Käufers nicht als
geeignet erschienen sei. Bestellungen der Kunden I. und T. seien nicht wegen der
Lieferschwierigkeiten, sondern deshalb nicht ausgeführt worden, weil sie von der
Beklagten als Testkäufer erkannt worden seien. Die Beklagte habe schließlich keine
Behauptungen dahingehend aufgestellt, die Klägerin komme eigenen
Lieferverpflichtungen gegenüber der Beklagten nicht nach.
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Entscheidungsgründe:
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Das Landgericht Essen ist gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 UWG örtlich zuständig, soweit die
Klägerin die Internetwerbung beanstandet. Im Übrigen ist eine örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Essen nicht gegeben.
30
I.
31
Der von der Klägerin neu formulierte Antrag ist hinreichend bestimmt. Er lässt erkennen,
dass die Klägerin den Ausspruch einer Unterlassungsverpflichtung für den Fall wünscht,
dass eine Belieferung mit Produkten der Klägerin nicht innerhalb der in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten bezeichneten Lieferfrist von 5
Werktagen oder aber einer abweichend in der Werbung angegebenen Frist erfolgen
könne.
32
II.
33
Die Klägerin kann gemäß den §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1 S. 2, 5 Abs. 5 S. 1, 3 UWG im
zugesprochenen Umfang Unterlassung beanspruchen. Der weitergehende Antrag wird
abgewiesen.
34
1.
35
Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne der §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Insoweit ist es rechtlich nicht erheblich, dass die Beteiligten auf unterschiedlicher
Wirtschaftsstufe tätig sind (vgl.: Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm,
Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 2 Rn. 68 f).
36
2.
37
Wie zwischen den Parteien im Zuge des Prozesses unstreitig geworden ist, werden von
der Klägerin Matratzen eigener Produktion weder an die Beklagte noch an deren
Schwestergesellschaften .... GmbH und .... GmbH geliefert. Die Beklagte hat keine
eigene Vorratshaltung und wegen der Weigerung der Klägerin, Matratzen ihrer
Produktion auszuliefern, auch keine Möglichkeit, alle beworbenen 116 Produkte aus der
Produktion der Klägerin über die .... GmbH bzw. .... GmbH zu beziehen. Die Beklagte
berühmt sich, sie dürfe gegenüber Endverbrauchern gleichwohl in der aus Bl. 15 bis 16
d. A. ersichtlichen Weise im Internet für den Kauf von Malie-Matratzen auch in Zukunft in
der bisherigen Weise zu werben. Diese Auffassung ist unzutreffend. Das Bestehen der
Beklagten auf der bisherigen Art der Werbung begründet zugleich die ernsthafte
Besorgnis, dass es in Zukunft zu einer Rechtsverletzung durch die Beklagte kommen
wird. Hiervon ausgehend ergibt sich ein Unterlassungsanspruch unter dem
Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr aus § 8 Abs. 1 S. 2 UWG.
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Es bedarf daher keiner weiteren Prüfung, ob es bereits in der Vergangenheit zu
Zuwiderhandlungen gekommen ist, die gemäß den §§ 8 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 2 UWG
einen Unterlassungsanspruch begründen könnten.
39
3.
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Die Kammer geht von einer Verletzung des analog anwendbaren § 5 Abs. 5 S. 1 UWG
aus:
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Sie teilt die Einschätzung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2005 – I ZR 314/02
– GRUR 2005, 690), dass die Grundsätze des § 5 Abs. 5 S. 1 UWG in modifizierter
Weise auch für die Werbung im Internet gelten. Der Bundesgerichtshof hat hierzu
überzeugend ausgeführt, dass der angesprochene Verbraucher bei der Werbung im
Internet in der Regel erwarte, dass beworbene Ware unverzüglich versandt werde,
unabhängig davon, ob der Werbende die Ware selbst vorrätig halte oder sie bei einem
Dritten abrufen müsse. Sei eine sofortige Verfügbarkeit der beworbenen Ware nicht
vorhanden, müsse der Werbende durch geeignete Zusätze darauf hinweisen, dass er
nicht in der Lage sei, eine Nachfrage tagesaktuell zu erfüllen. Ob eine beanstandete
Werbung irreführend sei, sei hierbei aufgrund des Gesamteindruckes zu beurteilen.
Hierbei richte sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, ob Angaben
innerhalb einer Werbung bei räumlicher Trennung noch als zusammengehörig
aufgefasst und daher in ihrer Gesamtheit zu beurteilen seien.
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Der Beklagten kann nicht darin zugestimmt werden, dass die Gestaltung ihrer Werbung
für den angesprochenen Verbraucher ausreichend deutlich mache, dass sie beworbene
Malie-Matratzen nicht innerhalb einer angemessenen Lieferfrist ausliefern könne. Für
die Beurteilung ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und
verständigen Verbrauchers abzuheben. Dieser wird aus der Formulierung "Lieferzeit auf
Nachfrage" zwar im Sinne der Beklagten den Schluss ziehen, dass die Beklagte zur
Dauer der Lieferfristen in der Werbung keine rechtsverbindlichen Angaben mache,
sondern den Kaufinteressenten darauf verweisen will, hierzu einzelfallbezogene
Klärungen mit der Beklagten durchzuführen. Die Formulierung macht jedoch nicht
deutlich, dass es gänzlich offen ist, ob die Beklagte die beworbenen Malie-Matratzen
überhaupt liefern kann und dass die Beklagte aufgrund der Weigerung der Klägerin,
Lieferungen vorzunehmen, überhaupt nicht mitzuteilen vermag, innerhalb welcher
Fristen die Bestellung ausgeführt werden kann. Die Formulierung "Lieferzeit auf
Nachfrage" wird vom verständigen Verbraucher so verstanden, dass eine
grundsätzliche Verfügbarkeit des Produktes besteht, der konkrete Lieferzeitraum aber
unsicher ist, wobei die Beklagte zum Lieferzeitraum über nähere Kenntnisse verfüge,
die sie auf Nachfrage mitteilen könne. Der durchschnittliche Verbraucher geht deshalb
davon aus, der Lieferzeitraum für das bestellte Produkt sei festgelegt, zumindest aber
von der Beklagten aufgrund objektiver Kriterien ermittelbar und er müsse sich lediglich
darauf einstellen, dass die Lieferung später als 5 Werktage nach Vertragsschluss
erfolgen werde.
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Der Beklagten wird nicht darin zugestimmt, dass durch ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dann für den angesprochenen Interessenten ausreichend
verdeutlicht werde, dass die Beklagte überhaupt keine Aussagen darüber treffen wolle,
ob die Bestellung ausgeführt werden kann und wann dies möglich wird. Den in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Hinweis "die Lieferungen erfolgen,
soweit die Ware vorrätig ist, innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss", wird der
angesprochene Verbraucher zwar nicht als Zusage verstehen, dass er innerhalb von 5
Werktagen nach Vertragsschluss mit Lieferung rechnen dürfe. Ein solches
Vorstellungsbild wurde durch den Hinweis ausgeräumt, dass die Lieferzeit auf
Nachfrage mitgeteilt werde, was ein verständiger Verbraucher als Relativierung der 5-
Tages-Frist versteht.
44
Der angesprochene Interessent wird die Formulierung jedoch nicht in dem weiteren
Sinne verstehen, dass es überhaupt keine Vorratshaltung der Beklagten gibt und daher
grundsätzlich keine Aussagen zur Vertragserfüllung gemacht werden könne. Die
Formulierung "soweit" die Ware vorrätig sei, vermittelt vielmehr den Eindruck, es gebe
im Grundsatz eine Vorratshaltung. Diese erfasse aber nicht sämtliche Produkte, so dass
im Einzelfall mit anderen Lieferfristen zu rechnen sei.
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Der angesprochene Interessent legt schließlich auch die Selbstbelieferungsklausel
nicht dahin aus, dass es offen sei, ja naheliege, dass die Beklagte die von ihr
beworbenen Malie-Matratzen nicht liefern könne, weil sie von der Klägerin selbst nicht
beliefert werde. Insofern ist mitzuberücksichtigen, dass die Verpflichtung zur Leistung
nur dann entfallen soll, wenn die Beklagte selbst "nicht richtig und rechtzeitig" beliefert
werden sollte. Hieraus zieht ein verständiger Verbraucher den Schluss, dass die
Selbstbelieferung der Beklagten im Grundsatz kein Problem darstelle und sich die
Beklagte lediglich für den von ihr nicht kalkulierbaren Fall absichern wolle, dass ihr
eigener Lieferant verspätet oder fehlerhaft liefere. Damit, dass die Klägerin aus
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grundsätzlichen Erwägungen jede Belieferung der Beklagten und ihrer
Tochtergesellschaften ablehnt, die Werbung der Beklagten für Malie-Matratzen daher
letztlich ins Leere läuft, rechnet der Verbraucher aufgrund dieser Formulierung dagegen
nicht.
4.
47
Der Beklagten ist allerdings darin beizupflichten, dass es der Beklagten unbenommen
sein muss, eine Irreführungsgefahr auch dadurch auszuräumen, dass sie auf die
fehlende Eigenbelieferung und ihr Unvermögen zur Aussage über Lieferzeitpunkte
sprachlich unmissverständlich in der Werbung hinweist. Auch der neu formulierte Antrag
der Klägerin ist daher zu weit gefasst und wird deshalb teilweise abgewiesen.
48
5.
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Die gemäß § 3 UWG vorzunehmende Gesamtabwägung ergibt, dass die unlautere
Wettbewerbshandlung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern
mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.
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Dabei ist der Beklagten im Ausgangspunkt darin zu folgen, dass bei der Beurteilung,
welche Handlungsweise unlauter im Sinne des § 3 UWG ist, auf den Vorrang des EG-
Gemeinschaftsrechtes Rücksicht zu nehmen ist. Wettbewerbshandlungen, die nach
dem Gemeinschaftsrecht (Artikel 43, 49 EG-Vertrag) als zulässig beurteilt werden
müssen, können nicht als unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 UWG
bewertet werden (vgl.: BGH, 14.02.2008 – I ZR 207/05 – NJW 2008, 2044).
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Der Beklagten kann aber nicht darin gefolgt werden, dass sich aus der Richtlinie
2005/29 EG vom 11.05.2005, Anhang I 6. ergibt, dass das Anlocken von Verbrauchern
mit nicht verfügbaren Produkten wettbewerbsrechtlich unbedenklich sei, wenn ein
gleichwertiges Alternativprodukt angeboten werden könne. Die Beklagte übersieht
insoweit, dass in 6. des Anhanges I nur die Fälle des absoluten Verbotes ohne
Bewertungsspielraum geregelt werden (Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie). In Artikel 6 I a)
des Anhangs I enthält die Richtlinie ein ergänzendes Verbot, das die Kammer hier als
einschlägig erachtet. Insoweit war bei der Auslegung dieser Regelung sowie von § 3
UWG zu bedenken, dass sich die Beklagte durch das Anlocken von Kunden nicht
unerhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Verkäufern von Matratzen
verschafft. Bei den Matratzen der Klägerin handelt es sich vielfach um qualitativ
hochwertige Produkte, die durch die Stiftung Warentest günstig bewertet wurden. Auf
diese Bewertung weist die Beklagte in ihrer Werbung hin. Verbraucher, die an dem
Erwerb eines hochwertigen und positiv getesteten Produktes interessiert sind, machen
durch ihre Bestellung ihr Kaufinteresse deutlich und können von der Beklagten dann
gezielt beworben und zum Kauf anderer Produkte veranlasst werden. Hierdurch
verschafft sich die Beklagte einen relevanten Wettbewerbsvorteil gegenüber solchen
Verkäufern, die von einer Geschäftsanbahnung durch Anlocken absehen, die Werbung
für nicht lieferbare Produkte unterlassen und so hinnehmen müssen, dass sich
Kaufinteressenten möglicherweise anderen Verkäufern zuwenden.
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III.
53
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.
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Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 709 Satz 1 ZPO sowie aus den §§ 708
Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
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