Urteil des LG Duisburg vom 06.05.2008
LG Duisburg: wichtiger grund, datum, kündigung, firma, vollstreckbarkeit, hüftdysplasie, auflage, beweislast, abrede
Landgericht Duisburg, 12 S 6/03
Datum:
06.05.2008
Gericht:
Landgericht Duisburg
Spruchkörper:
12. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 S 6/03
Vorinstanz:
Amtsgericht Duisburg, 33 C 3749/02
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburg
vom 28.11.2002 - 33 C 3749/02 - wird auf ihre Kosten
zurückgewiesen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
G r ü n d e :
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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
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I.
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Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil.
Änderungen oder Ergänzungen kommen nicht in Betracht (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
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II.
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Das Amtsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus
abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge in Höhe von 740,86 €
bejaht, der sich aus dem zwischen der Firma und der Beklagten mit Datum vom
25.09.1999 abgeschlossenen Vertrag für die Zeit vom 05.12.1999 bis 25.09.2000 ergibt.
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Die Beklagte hat das Vertragsverhältnis mit der Firma nicht wirksam gemäß § 626 BGB
gekündigt.
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Sie hat erstinstanzlich nicht substantiiert dargelegt, dass ein wichtiger Grund zur
vorzeitigen Vertragskündigung vorgelegen hat. Die Darlegungs- und Beweislast für die
Tatsachen, die den wichtigen Grund darstellen, trägt derjenige, der gekündigt hat und
sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft (vgl. Palandt-Putzo, 61. Auflage, § 626,
Rnr. 6). Die Beklagte hat ein ärztliches Attest "zur Vorlage bei Sportstudio" vom
10.11.1999 vorgelegt mit dem Inhalt:
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"Frau sollte aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer keine
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Fitnesssport betreiben."
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Sie hat jedoch nicht dargelegt, welche gesundheitlichen Gründe vorliegen sollen. Dies
hätte ihr jedoch oblegen. Nur so hätte sich die Klägerin zu der Frage, ob tatsächlich ein
wichtiger Grund vorgelegen hat, einlassen können. Die Vorlage eines Attestes ohne
Angabe der gesundheitlichen Gründe reicht nicht aus, wenn die Gegenseite - wie
vorliegend - das Vorliegen eines Grundes zur fristlosen Kündigung in Abrede stellt und
bereits mit der Anspruchsbegründung äußert, dass das von der beklagten Partei
vorgelegte ärztliche Attest nicht aussagekräftig sei. Auch Ziffer 7 letzter Satz der
allgemeinen Geschäftsbedingungen führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Dort
ist von dauerhafter Sportunfähigkeit die Rede, aber nicht etwa davon, dass als Beleg
dafür ein ärztliches Attest ausreichend ist. Es gelten die allgemeinen Darlegungs- und
Beweislastregeln. Es ist darzulegen und zu beweisen, dass für die Vertragslaufzeit eine
Sportunfähigkeit vorgelegen hat. Dazu bedarf es der Angabe der konkreten
gesundheitlichen Gründe. Die Kammer folgt daher nicht der Auffassung des
Amtsgerichts Dortmund (Urteil vom 12.09.1989, 125 C 330/89 F, Juris-Nr.:
KORE446289200) und des Amtsgerichts Raststatt (NJW-RR 2002, 1280 f.), dass allein
die Vorlage ärztlicher Atteste ausreichend sei. Es läßt sich insbesondere nicht
ausschließen, dass Gefälligkeitsatteste vorgelegt werden. Es muß eine Prüfung möglich
bleiben, ob tatsächlich ein wichtiger Grund gegeben ist oder nicht.
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III.
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Die erstmalig in der Berufungsbegründung vorgebrachten Verteidigungsmittel, nämlich
die Behauptungen, dass es im Oktober 1999 zu einer traumatischen Exercerbation einer
angeborenen Hüftdysplasie infolge eines Unfalls im häuslichen Bereich gekommen sei
und die Beklagte Mitte 2000 schwanger geworden und an sportliche Aktivitäten nicht zu
denken gewesen sei, sind gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen. Diese
Verteidigungsmittel hätten bereits im ersten Rechtszug geltend gemacht werden
können, da sie der Beklagten bekannt gewesen sind. Im Übrigen hat das Amtsgericht
bereits in dem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 14.10.2002 darauf hingewiesen,
dass der Vertragspartner, der sich vorzeitig vom Vertrag lösen möchte, konkret vortragen
müsse und ggfs. Beweis erbringen müsse.
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IV.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO entsprechend.
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