Urteil des LG Duisburg, Az. 7 T 272/05

LG Duisburg: fahrtkosten, wohnung, aufwand, erwerbstätigkeit, nettoeinkommen, miete, pfändung, zwangsvollstreckung, unterhalt, datum
Landgericht Duisburg, 7 T 272/05
Datum:
23.12.2005
Gericht:
Landgericht Duisburg
Spruchkörper:
7. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 T 272/05
Vorinstanz:
Amtsgericht Wesel, 24 M 1313/05
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des
Amtsgerichts Wesel vom 6. September 2005 unter Zurückweisung der
weitergehenden sofortigen Beschwerde teilweise abgeändert und der
gemäß § 850d I Satz 2 ZPO pfandfreie Betrag auf monatlich 767,- Euro
festgesetzt.
Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe:
1
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der gemeinsam mit seiner
Lebensgefährtin eine Wohnung bewohnt, wegen überjähriger Unterhaltsforderungen (
für die Zeit vom 15. September 2002 bis 31. August 2003 ) in Höhe von 2.999,46 Euro
die Zwangsvollstreckung. Der Schuldner lebt getrennt von seiner Ehefrau und leistet
weder dieser noch seinen beiden Kindern und Unterhalt. Diese werden vielmehr
laufend vom Sozialamt der Gläubigerin unterstützt.
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Am 6. September 2005 erließ das Amtsgericht auf den Antrag der Gläubigerin vom 16.
Juli 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den angebliche
Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung aller Bezüge an
Arbeitseinkommen gepfändet wurden. Den pfandfreien Betrag setzte das Amtsgericht
unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages der Gläubigerin auf monatlich
943,50 Euro fest. Hierbei berücksichtigte es die Regelleistung in Höhe von 345,- Euro,
einen Betrag in Höhe von 280,- Euro gemäß §§ 11, 30 SGB II, eine hälftige Warmmiete
in Höhe von 237,- Euro sowie Fahrtkosten in Höhe von 81,50 Euro.
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Die Gläubigerin hatte eine Pfändung nach § 850d ZPO beantragt, da sie geltend
gemacht hat, der Schuldner habe sich absichtlich seiner Unterhaltsverpflichtung
entzogen. Sie hatte die Festsetzung eines pfandfreien Betrages in Höhe von 668,25
Euro begehrt.
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Gegen den ihr am 14. September 2005 zugestellten Beschluss hat die Gläubigerin am
24. September 2005 sofortige Beschwerde eingelegt.
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Sie macht nunmehr geltend, es sei lediglich ein pfandfreier Betrag in Höhe von 749,75
Euro gerechtfertigt, der sich aus der Regelleistung in Höhe von 345,- Euro, eines
Betrages von 86,25 Euro als Arbeitsanreiz, einer Warmmiete von 237,- Euro und
Fahrtkosten von 81,50 Euro zusammensetze.
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Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie mit Beschluss
vom 28. Oktober 2005 dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
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II.
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Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem sich aus dem Tenor ergebenden
Umfange Erfolg.
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Der nach § 850d ZPO zuzubilligende pfandfreie Betrag ist abweichend von der
Rechtsauffassung des Amtsgerichts nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nicht
nach den Vorschriften des SGB II, sondern nach den Bestimmungen des SGB XII zu
bestimmen ( vgl. zuletzt Kammer, Beschluss vom 12. Dezember 2005, Az. 7 T 270 / 05
mit weiteren Nachweisen ).
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Nach Überführung der Sozialhilfeansprüche in das Sozialgesetzbuch ist der pfandfrei zu
belassende Betrag nunmehr nach §§ 27-40 SGB XII festzusetzen, welche die Hilfe zum
Lebensunterhalt für Jedermann regeln. Nur diese Vorschriften können im Rahmen der
Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO maßgeblich sein, da diese die
"unterste" Stufe der Existenzsicherung darstellen, die Jedermann zusteht. Durch die
privilegierte Vollstreckung gemäß § 850d ZPO soll Gläubigern die Vollstreckung wegen
Unterhaltsforderungen ermöglicht werden, die im Rahmen einer Vollstreckung nach §
850c ZPO bzw. der im Unterhaltsrecht geltenden Freibeträge gerade nicht möglich
wäre. Diese gesetzlich vorgeschriebene Privilegierung aber würde ins Leere laufen,
wenn der pfandfreie Betrag wegen Anwendung der Regelungen des SGB II regelmäßig
über den Beträgen nach § 850c ZPO liegen würde. Diese Rechtsprechung der Kammer
steht im Übrigen auch in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ( vgl. BGH NJW 2005, 1279 ff. ).
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Die monatliche Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes beträgt gemäß § 28
SGB XII i. V. m. der RegelsatzVO NRW für alleinstehende Personen 345,- Euro. Davon
gedeckt ist der gesamte Lebensbedarf des Schuldners. Darüber hinaus sind die
angemessenen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Da die tatsächliche gezahlte
Miete nicht bekannt ist und der Schuldner eine Wohnung gemeinsam mit einer nicht
unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin bewohnt, ist insoweit der hälftige Betrag aus der
Tabelle zu § 8 WoGG anzusetzen. Daneben ist ein Zuschlag von 20 % für die
Heizkosten zu machen, denn diese sind in den Tabellenbeträgen nicht enthalten. In die
Berechnung des pfandfreien Betrages ist deshalb diesbezüglich ein Betrag von
monatlich insgesamt 237,- Euro einzustellen. Dem Schuldner ist ferner für den Aufwand
infolge seiner Erwerbstätigkeit grundsätzlich ein Pauschbetrag von 50,- Euro zu
belassen; da dem Schuldner entstehende Fahrtkosten in Höhe von monatlich 81,50
Euro von der Gläubigerin anerkannt werden, ist hier dieser Betrag anstelle des
Pauschbetrages zu berücksichtigen. Schließlich hat dem Schuldner von seinem
bereinigten Nettoeinkommen nach § 82 III SGB XII ein weiterer Betrag von 30 % zu
verbleiben; dieser Betrag wird nach ständiger Rechtsprechung der Kammer mit 30 %
des Eckregelsatzes ( = 103,50 Euro ) einbezogen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 II Nr. 1 ZPO.
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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 2.325,- Euro ( Differenzbetrag von 193,75 Euro
x 12 ).
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